Thema "Kosten an Mitarbeiter" in Personalwirtschaft

Kosten an Mitarbeiter

floreana — Mon, 17 May 2021 14:31:17 GMT

Liebe Alle,

einem Mitarbeiter müssen aufgrund eines Pfängungsvorganges Bearbeitungskosten (von Seiten der Firma, bei der er angestellt ist) berechnet werden. Ich soll den Bruttobetrag der Kosten einfach vom Nettolohn abziehen). Müsste aber nicht auch streng genommen eine Rechnung an ihn ausgestellt werden mit RG Nr und die Umsatzsteuer entsprechend ausgewiesen und abgeführt werden? Um Personnel Receivables dürfte es sich hierbei schließlich nicht handeln, sondern um eine gewöhnlich Ausgangsrechnung an eine Privatperson, richtig?

Danke für Anregungen!!

Kosten an Mitarbeiter

TN — Mon, 17 May 2021 14:36:46 GMT

Meiner Kenntnis nach ist solch ein Abzug nicht statthaft - wie ich mal lernte nicht mal dann, wenn es im Arbeitsvertrag steht - so die Rechtslage dahingehend weiterhin besteht.

Kosten an Mitarbeiter

floreana — Mon, 17 May 2021 15:50:32 GMT

Ah verstehe - wo kann man das nachlesen?

Kosten an Mitarbeiter

TN — Mon, 17 May 2021 17:20:15 GMT

Gute Frage: Kommuniziert wurde es von einer RA-Dozentin im Bereich Arbeitsrecht. Leider ist das schon eine Weile her und ich bin nicht sicher, ob ich die Begründung noch mal ausgraben kann - sorry.

Aber vielleicht gibt es im Forum Expertenwissen dazu?

Kosten an Mitarbeiter

TN — Mon, 17 May 2021 18:36:24 GMT

Habe nebenbei folgendes gefunden:

Darüber hinaus hat das BAG (Urteil v. 18. Juli 2006 – 1 AZR 578/05) entschieden, dass der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer für die Bearbeitung einer Pfändung keine „Bearbeitungsgebühr“ verlangen kann. Entgegenstehende Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung sind unwirksam.

Kosten an Mitarbeiter

floreana — Thu, 20 May 2021 07:33:20 GMT

Sehr interessant. Herzlichen Dank!

Kosten an Mitarbeiter

LF — Fri, 21 May 2021 12:32:25 GMT

Gern geschehen 🙂

Kosten an Mitarbeiter

Uwe_Lutz — Fri, 21 May 2021 13:16:18 GMT

@TN schrieb:
Entgegenstehende Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung sind unwirksam.

Ist dies denn auch schon für Regelungen im Arbeitsvertrag entschieden?

In dem zitierten Urteil ging es ja erst einmal um Betriebsvereinbarungen und die Frage, ob es eine Erstattungspflicht im Rahmen eines Schadensersatzes gibt. Beides wurde vom BAG verneint. Aber eine Aussage zu Regelungen im Arbeitsvertrag hat das BAG gerade nicht getroffen.

In der Fachliteratur wird dies von unterschiedlichen Anwälten unterschiedlich gesehen. Aber eine Gerichtsentscheidung (insbesondere des BAG) wäre natürlich hilfreich...

Viele Grüße

Uwe Lutz