Thema "Neuvertrag in der bAV bei Inhaberwechsel?" in Personalwirtschaft

Neuvertrag in der bAV bei Inhaberwechsel?

loewner — Tue, 02 Mar 2021 09:02:39 GMT

Guten Tag,

ich habe einen Inhaberwechsel im Unternehmen: Einzelunternehmer verkauft sein Unternehmen an eine GmbH. Die übernimmt alle Mitarbeiter und führt die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge aus den Jahren 2016 und früher, nach Umschreibung, fort.

Meiner Meinung nach sind das keine neuen Verträge betreffs des Pflichtzuschusses des AG (§ 1a Abs. 1a und § 23 Abs. 2 BetrAVG) . Oder gibt es hier anderweitige Informationen, die ich bisher nicht entdeckt habe?

Vorab schon einmal vielen Dank für eure Antworten.

Neuvertrag in der bAV bei Inhaberwechsel?

tobias_maass — Tue, 02 Mar 2021 12:17:51 GMT

Man findet beide Aussagen:

1) Unterscheidung nach Art der Übernahme/Übertragung:

https://www.iww.de/ce/sozialeslohn-gehalt/altersversorgung-arbeitgeberwechsel-arbeitgeberzuschuss-ja-oder-nein-f121358

Kein Pflichtzuschuss

https://www.bundestag.de/resource/blob/595248/2741fc3e9026c3e1dd8cbda113b48eac/WD-6-124-18-pdf-data.pdf

unter 4.

2) Relevanter Zeitpunkt ist die neue Entgeltumwandlungsvereinbarung bzw. die neue Versorgungszusage

NWB QAAAE-52794

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/485250/?shigh=%C3%BCbernahme%20bav&listPos=3&listId=3323383

summa summarum

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/summa_summarum/e_paper_und_broschueren/2019/2019_1_zeitschrift.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Stellt sich die Frage:

Welches Schweinderl hätten's denn gern?

Neuvertrag in der bAV bei Inhaberwechsel?

loewner — Tue, 02 Mar 2021 12:29:13 GMT

Vielen Dank. Aus irgendeinem Grund hatte ich gehofft, dass es eine einfache Antwort geben würde.

Da aber die erste Quelle (IWW) auch meine Meinung stützt, nehme ich einfach die.

Neuvertrag in der bAV bei Inhaberwechsel?

tobias_maass — Tue, 02 Mar 2021 12:39:48 GMT

@loewner schrieb:
Vielen Dank. Aus irgendeinem Grund hatte ich gehofft, dass es eine einfache Antwort geben würde.

Da aber die erste Quelle (IWW) auch meine Meinung stützt, nehme ich einfach die.

Wenn das wiederum so einfach wäre...

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Fragestellung. Daher den Mandanten entscheiden lassen.