Thema "Sonderzahlungen Corona" in Personalwirtschaft

Sonderzahlungen Corona

Corinna0865 — Wed, 08 Apr 2020 10:03:57 GMT

Hallo zusammen,

in der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das BMF am 3.4.2020 mit.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn.

Welche Lohnart sollte für die Sonderzahlungen verwendet werden?

Viele Grüße

Corinna Ulber

Sonderzahlungen Corona

brooke — Thu, 09 Apr 2020 12:08:53 GMT

in Lodas würde ich die Lohnart 201 nehmen und dann umbeschriften.

Sonderzahlungen Corona

Vanessa_Mertel — Thu, 09 Apr 2020 13:14:51 GMT

Hallo Frau Ubler,

Ihre Anfrage wurde bereits im Beitrag "steuerfreie Prämie in coronazeiten" beantwortet.

Liebe Grüße,

Vanessa Mertel
Personalwirtschaft
DATEV eG

Sonderzahlungen Corona

M_H — Tue, 14 Apr 2020 09:38:45 GMT

Guten Tag Frau Mertel,

mit ist klar, dass die LOA 201 verwendet werden kann für die Prämie. Im BMF-Schreiben v. 09.04. steht, dass die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. Wird es reichen, wenn diese Zahlungen in den monatlichen Werten enthalten sind oder plant die DATEV eine eigene LOA damit ein kumulierter Wert im Lohnkonto angedruckt wird (z.B. ähnlich der Zukunftssicherung).

Sonderzahlungen Corona

Vanessa_Mertel — Fri, 17 Apr 2020 09:29:20 GMT

Hallo,

unter der Dokumentennummer 1008688 "Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen" finden sie laufend die aktuellen Informationen zu geplanten Umsetzungen in den Lohn-Programmen.

Derzeit muss die Veröffentlichung weiterer rechtlicher Grundlagen abgewartet werden, bis entschieden werden kann, ob es für die Sonderzahlungen während der Corona-Krise eine eigene Lohnart geben wird.

Vorerst können Sie sich mit der Stammlohnart 201 Festbezug St/SV-frei behelfen.

Liebe Grüße aus Nürnberg,

Vanessa Mertel
Personalwirtschaft
DATEV eG

Sonderzahlungen Corona

HKDD — Mon, 20 Apr 2020 09:02:28 GMT

Guten Tag,

wenn, wie vorgeschlagen, die Coronaprämie so abgerechnet wird, dann ist sie pfändungsfrei? Ist das zutreffend? Unter welche Ausnahme des 850a ZPO sollte denn die Prämie fallen? Nr. 3?

Sonderzahlungen Corona

Wolfgang_Stein — Thu, 23 Apr 2020 06:47:40 GMT

Hallo,

ob die Prämie unpfändbar ist, können wir nicht beurteilen. Klären Sie die rechtliche Seite bitte mit dem Amtsgericht (Pfändungsstelle) ab.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stein
Personwirtschaft
DATEV eG

Sonderzahlungen Corona

lohnhilfe — Mon, 27 Apr 2020 08:19:48 GMT

Ich würde in so einem Fall auch das zuständige Amtsgericht anschreiben. Da die Aussage zur Prämie ja wahr, dass sie "vollständig" beim AN ankommen soll, könnte man damit beim Amtsgericht pro Unpfändbarkeit argumentieren.

Sonderzahlungen Corona

Lohnbüro80 — Fri, 15 May 2020 13:24:48 GMT

Wir haben jetzt eine Antwort vom Amtsgericht erhalten.

Leider sehen sie sich nicht dafür zuständig, eine Aussage dazu zu treffen.

Der Drittschuldner sollte dazu einen Anwalt zu Rate ziehen.

Was meinen Sie?

Sonderzahlungen Corona

lohnhilfe — Mon, 18 May 2020 06:35:51 GMT

Hallo,

da bin ich mir jetzt auch unsicher. Ich hätte gedacht, das Amtsgericht hätte dazu eine Meinung...

Ein Anwalt kostet ja auch wieder extra Geld, das muss der Arbeitgeber dann entscheiden.

Sonderzahlungen Corona

mmhh — Tue, 19 May 2020 08:46:23 GMT

Vor dem Problem stehen wir auch gerade.

Pfändbar oder nicht.

Wenn das Amtsgericht sagt es sei dafür nicht zuständig.

Frag zwei Anwälte und es gibt drei Antworten. Je nachdem welche Seite man nun nimmt.

Sonderzahlungen Corona

Lohnbüro80 — Tue, 19 May 2020 09:11:30 GMT

Wir sollen die Zahlung für den betreffenden Mitarbeiter erstmal rausnehmen.

Der Chef will mit einem Anwalt sprechen. Ggf bekommt der Mitarbeiter seine Zahlung im nächsten Monat.

Sonderzahlungen Corona

NT — Tue, 19 May 2020 09:14:02 GMT

Zumindest die "Pflicht-Corona-Prämie" im Pflegebereich ist nicht pfändbar.

Siehe "16 FAQs zur Corona-Prämie" der Pflegekammer vom 18.05.2020 - dort zu Frage 9.

https://www.pflegemagazin-rlp.de/16-faqs-zur-corona-praemie

Die Frage ist, ob man das auch als Maßstab für die "normale" Corona-Prämie außerhalb von Pflegeeinrichtungen annehmen kann.

Warum gibt es nur in diesem Bereich eine Aussage dazu, die Anzahl der "normalen" Corona-Prämien-Zahlungen in Verbindung mit laufenden Lohnpfändungen dürfte doch nun nicht so selten sein.

Übrigens geben nicht nur Amtsgerichte keine Auskunft (wie hier im Chat ausgesagt), sondern auch eine von mir befragte Rechtsabteilung einer Rechtsschutzversicherung weiß keine Antwort zu geben.

Die googeln auch nur und verweisen witzigerweise auf Chatverläufe wie diese hier.

Wenn das bis zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung 05/2020 nicht geklärt ist, möchte ich mal wissen, wie man das Gehalt ohne Haftungsproblematik abrechnen soll.

Wird hier ernsthaft eine fachliche Einschätzung, verbunden mit entsprechender Haftung, durch den Arbeitgeber verlangt?

Dies ist die Ansicht des Steuerberaters, womit dieser auch "raus" ist.

Ich hoffe sehr, dass DATEV dieses Problem bald rechtssicher lösen kann.

Sonderzahlungen Corona

lohnhilfe — Tue, 19 May 2020 10:01:47 GMT

Notfalls können Sie ja über Probeabrechnungen ausrechnen, wieviel der pfändbare Betrag wäre, der ohne Befreiungstatbestände maximal fällig wäre, und diesen dann erst einmal einbehalten über einen extra Nettoabzug. Denn der Mitarbeiter hätte damit zumindest den auf alle Fälle unpfändbaren Teil schon mal mehr - wie über den vielleicht pfändbaren Betrag später noch entschieden wird und ob diesen dann der Gläubiger oder der Arbeitnehmer erhält, kann man dadurch nach hinten schieben.

Sonderzahlungen Corona

NT — Wed, 20 May 2020 09:59:27 GMT

Nun gibt es zwei verschiedene Aussagen:

1. die schon von mir zitierte Aussage der Pflegekammer, dass die Corona-Prämie nicht pfändbar ist (Frage 9):

https://www.pflegemagazin-rlp.de/16-faqs-zur-corona-praemie

2. die Aussage des IWW, dass die Corona-Prämie (als Fazit unter 1c) pfändbar ist, insbesondere unter Bezug auf das Gesundheitswesen/die Pflegekräfte:

https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/corona-krise-welche-zahlungen-als-anerkennung-fuer-beschaeftigte-in-der-corona-krise-sind-pfaendbar-f128439?fbclid=IwAR1grqkC-96H05dzQutN-Zw_0Tg9gmTXyJ3gAzwL8xGpjLrHdn_P-rXTbJs

Sonderzahlungen Corona

bodensee — Wed, 20 May 2020 11:03:38 GMT

Das wird hier nicht lösbar sein, weil auch IWW gibt nur deren Meinung wieder.

Im Streitfall wird das ein Vollstreckungsgericht entscheiden müssen:

Fällt die Corona Vergütung unter:

§ 850a Nr. 3 ZPO ?

...Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

oder § 850a Nr. 2 ZPO ?

Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses

dann wären sie unpfändbar.

Wenn das verneint wird, folgt Pfändbarkeit.

Rechtssicher ist das aus meiner Sicht derzeit nicht auflösbar.

Sonderzahlungen Corona

NT — Mon, 15 Jun 2020 11:43:21 GMT

Das Bundesministerium für Finanzen hat mir folgende Auskunft per Mail erteilt:

"...vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juni 2020 an das Bundesministerium der Finanzen.

In Bezug auf die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen sind die allgemein geltenden Vorschriften des Arbeits- und Zivilrechtes anzuwenden.

Zur Pfändbarkeit von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen in der Corona-Krise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass der Ausschluss einer Pfändbarkeit als „Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen“ nach § 850a Nummer 2 der Zivilprozessordnung in Betracht käme. Die Entscheidung hierzu sei jedoch der Gerichtsbarkeit vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerreferat
________________________
Referat L C 4
Bundesministerium der Finanzen"

Sonderzahlungen Corona

mhelm — Fri, 19 Jun 2020 08:38:41 GMT

Hallo Zusammen,

kurze Frage zur Beihilfe im Zusamemnspiel mit dem KUG.

Die steuerfreie Beihilfe (bis 1.500 EUR) wirkt sich auf die KUG Höhe aus, richtig? Das heißt, die Beihilfe erhöht das Ist-Entgelt und reduziert zugleich das KUG.

Während ein KUG Zuschuss sich nicht auf die KUG Höhe als solche auswirkt.

Somit wäre es für den Arbeitgeber vorteilhafter zunächst die mittlerweile auch steuerfreien Zuschüsse (bis zur 80% Grenze) auszuschöpfen, weil das von der BAFA zu erstattende KUG dadurch nicht reduziert wird.

Teilen Sie diese Einschätzung?

VG und Danke

Sonderzahlungen Corona

björn — Fri, 19 Jun 2020 08:45:59 GMT

Hallo,

diese Einschätzung ist aus meiner Sicht nicht richtig.

Da die Corona-Beihilfe eine steuer- und sv-freie Leistung ist, wird Sie bei der Berechnung des KUG nicht berücksichtigt und hat somit keine Auswirkung auf das KUG.

Gruß

Sonderzahlungen Corona

M_H — Fri, 19 Jun 2020 09:07:10 GMT

Hallo,

eine Anrechnung ist nicht korrekt. Zum Einen wie schon zuvor geschrieben (st-sv-frei) zum Anderen: selbst wenn die Prämie st-+sv-pflichtig wäre, so sind Einmalzahlungen weder im Soll- noch im Istentgelt zu berücksichtigen (s. Anlage; Auszüge aus den Hinweisen zum Antragsverfahren Kug).

Grüße

Sonderzahlungen Corona

NT — Thu, 25 Jun 2020 12:58:13 GMT

Da das IWW die - von mir hier veröffentlichte - Stellungnahme des Referenten "nicht nachvollziehen" konnte, habe ich hier nun die neue Antwort des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

"...Der Pfändungsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gezahlten Prämien (steuerfreie Corona-Sonderzahlungen) dürfte nach § 850a Nummer 1 oder 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) sicherzustellen sein. Letztlich obliegt die Entscheidung über die Frage des Schutzes der Prämien aber einem Gericht, sofern es zu einem Rechtsstreit zwischen den Betroffenen kommt. Die Entscheidung hängt dabei maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab:

Bei § 850a Nummer 1 ZPO dürfte in erster Linie entscheidungsrelevant sein, ob die Sonderzahlung wegen der Ableistung von Überstunden erfolgt, mithin "Mehrarbeitsstunden" im Sinne der Vorschrift vorliegen. Hierunter fallen Arbeitsstunden, die über die gewöhnliche Arbeitszeit des Betriebes, wie sie durch Tarif, Betriebs- oder Dienstordnung festgesetzt ist, hinausgehen. Die Hälfte der Gesamtvergütung für die Mehrarbeitsstunden ist bei Pfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen (bei Pfändung wegen Unterhaltsforderungen ein Viertel) unpfändbar.

Bei § 850a Nummer 3 ZPO kommt es auf die Frage an, ob eine "Gefahren- und Erschwerniszulage" gegeben ist. Zu den Erschwerniszulagen zählen Zuschläge für Arbeiten in Hitze, mit Säure, bei Staubentwicklung, in Schächten, in Tunnels, Taucherarbeiten oder andere Arbeiten unter Druckluft, unter Lärmentwicklung, unter Erschütterungen, Stacheldrahtarbeiten. Die hier gegenständlichen Corona-Sonderzahlungen könnten ggf. unter diese Vorschrift subsummiert werden, weil diese Tätigkeiten in der gegenwärtigen Situation die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonderen Belastungen aussetzen und Gefährdungen mit sich bringen.

Auch nach Auffassung des BMJV lässt sich ein Pfändungsschutz für Corona-Sonderzahlungen NICHT über § 850a Nummer 2 ZPO "Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses" herstellen, da die Prämien nicht als Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses gewährt werden dürften; Erfolgsbeteiligungen sind von dieser Vorschrift nicht erfasst.

Bei Gutschrift der Prämie auf einem Zahlungskonto der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist zudem Pfändungsschutz unter Beteiligung des Vollstreckungsgerichts möglich (§ 850k Absatz 4 ZPO).

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat Bürgerkommunikation
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin"

Sonderzahlungen Corona

NT — Tue, 30 Jun 2020 08:33:15 GMT

Neben dem Bundesministerium für Finanzen und Verbraucherschutz (s. mein Beitrag oben), sprechen sich jetzt auch Experten wie Wolters Kluvers für eine Unpfändbarkeit der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen aus.

Betreffender Artikel (s. Link) endet mit folgendem Fazit:

„Die Leistung ist daher im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für diesen Rahmen kann auf die Steuerfreiheit der Leistung abgestellt werden.“

https://www.wolterskluwer-online.de/corona/corona-interview-grote/

Also auch hier: Corona-Sonderzahlung = im Rahmen der Steuerfreiheit nicht pfändbar.

Sonderzahlungen Corona

bodensee — Tue, 30 Jun 2020 08:55:51 GMT

Nicht für ungut, aber die Wolters Kluwer ist eine Stimme nicht mehr und nicht weniger oder glauben sie im Streifall tatsächlich daran das irgendein Gericht in Deutschland auf die Stimme von Wolters Kluwer hört 😉 oder sich daran gebunden fühlt.

Mit Sicherheit nicht.

Daher das einzige was sicher ist , wir wissen es nicht und es verbleibt dabei dass die Gerichtsbarkeit darüber zu entscheiden haben wird.

Sonderzahlungen Corona

NT — Tue, 30 Jun 2020 09:34:00 GMT

Hallo Meister,

Gegenstand dieser Community-Diskussion ist aus meiner Sicht ausschließlich die Behandlung der Thematik in der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung (nicht umsonst handelt es sich doch um eine DATEV-Community und nicht um eine z.B. der Gerichtsvollzieher oder Rechtsanwälte).

Also steht für mich alleine die Frage im Raum: Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber diesbezüglich richtig?

Und da sehe ich mich (durch meine Beiträge) eindeutig in dem Trend bestätigt, dass der Arbeitgeber die steuerfreie Corona-Sonderzahlung ruhigen Gewissens als unpfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteil behandeln kann.

Bisher stand die Aussage des Bundesminsteriums gegen die der "Anwalts-Experten", nun gibt es aber innerhalb der "Experten" erste Stimmen, die sich der Sichtweise des Ministeriums anschließen.

Ich bin gespannt, wie lange das IWW seine Meinung noch aufrechterhalten kann.

Dass die Gerichtsbarkeit das "letzte Wort" hat, steht ja außer Frage - aber das Ministerium äußert sich ja dazu auch nicht umsonst mit "sofern es zu einem Rechtsstreit zwischen den Betroffenen kommt".

Das impliziert für mich: Ich darf/soll es in der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Rahmen der Steuerfreiheit als nicht pfändbar behandeln und der Pfändungsberechtigte ist in der "Pflicht" aktiv gegen diese Behandlung vorzugehen, falls er der Meinung ist, ein Gericht soll entscheiden.

Ich hätte es ja auch lieber, wenn - analog zur Corona-Soforthilfe - eine Gerichtsentscheidung als Basis vorliegen würde oder der Gesetzgeber neben der Steuerfreiheit auch das Thema Pfändbarkeit mit gesetzlich verankert hätte.

Bis dahin versuche ich weiter, allen Mitarbeitern in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Anhaltspunkte zur (aktuell) korrekten Vorgehensweise zu liefern.

Oder von mir aus zur - zulässigen - Vorgehensweise, denn die Interessenlage wird meist eindeutig sein.

Sonderzahlungen Corona

bodensee — Tue, 30 Jun 2020 09:58:47 GMT

Das Problem taucht ja nur auf, wenn sie eine Lohnpfändung vorliegen haben und den Zuschuss bis max 1500 auszahlen wollen.

Allein um die Haftung auszuschließen würde ich sicherlich nicht einfach auf Verweis auf Wolters Kluwer oder andere nicht pfändbar schlüsseln. Ich hatte genau diese Frage am Samstag auf der Fortbildung Prof. Grögler ( RA / STB) gestellt. Antwort er geht von Pfändbarkeit aus.

Daher ist das ganze für mich umstritten.

Daher würde ich den Gerichtsvollzieher noch besser das Vollstreckungsgericht anschreiben und um Auskunft bitten. Schriftlich. Je nach Auskunft würde ich dann handeln- so lange würde ich den Zuschuss nicht auszahlen.

Sonderzahlungen Corona

bodensee — Tue, 30 Jun 2020 10:08:11 GMT

Nachtrag , leider ist die Lohnabrechnung im Bereich Pfändung den §§ 850 ZPO ff unterworfen und insofern maßgeblich Anwaltsorientiert.

Da der Arbeitgeber für den wir arbeiten für die 'richtige' Beurteilung zuständig ist, hat er leider immer das Problem der Drittschuldnerhaftung wenn er etwas falsch macht.

Und daher aus meiner Sicht eher pfändbar damit ist der Arbeitgeber auf der sicheren Seite als unpfändbar oder aber eben Auskunft vom Vollstreckungsgericht.

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NT — Tue, 30 Jun 2020 10:39:33 GMT

Solange das IWW öffentlich die Meinung einer Pfändbarkeit vertritt, wird in Seminaren - schon aus Haftungsgründen - sicherlich auch keine andere Meinung publiziert.

Ich finde es allerdings zu "einfach", weiterhin pauschal so zu argumentieren.

Denn insbesondere ordne ich eine schriftliche Aussage des Bundesministeriums weder in die Rubrik "oder andere" ein, noch lasse ich diese völlig unberücksichtigt.

Und Wolters Kluwer denkt aus meiner Sicht schon in die richtige Richtung, denn in dem dort zitierten Urteil wird nun einmal insbesondere die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge als Basis für eine Unpfändbarkeit benannt.

Gegen das Argument "Haftung" kann man selbstverständlich nichts sagen, aber der Arbeitgeber kann aus meiner Sicht "frei" entscheiden, indem er eine Risikoeinschätzung auf Basis der vorliegenden (widersprüchlichen) Aussagen und Argumente vornimmt.

Und damit kann er zumindest individuell vorgehen und nicht zwangsläufig pauschal.

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bodensee — Tue, 30 Jun 2020 10:47:48 GMT

Solange das der Arbeitgeber entscheidet und nicht wir als STB - sprich Dienstleister und Berater des AG- dann trägt auch er das Risiko, nur tut er das eben in aller Regel gerade eben nicht.

So er denn später in Haftung genommen werden soll, kommt das Argument dass hättet ihr STB doch wissen müssen und deswegen versucht er dann uns in Haftung zu nehmen.

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t_r_ — Tue, 30 Jun 2020 11:08:21 GMT

@bodensee schrieb:

So er denn später in Haftung genommen werden soll, kommt das Argument dass hättet ihr STB doch wissen müssen und deswegen versucht er dann uns in Haftung zu nehmen.

... und deshalb entweder eine schriftliche Entscheidung vom Arbeitgeber dokumentiert in der Akte oder aber der schriftliche Hinweis, dass zur Klärung ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden muss und wir die Pfändbarkeit nicht entscheiden dürfen.

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bodensee — Tue, 30 Jun 2020 11:14:15 GMT

exakt , genauso und nicht anders😊

Sonderzahlungen Corona

NT — Tue, 30 Jun 2020 11:14:35 GMT

Soso, wie viele Haftungsfälle gab es denn in letzter Zeit? 😉

Wenn man ehrlich bleibt, sind das wohl meist eher Fälle theoretischer Natur.

Ich hoffe doch sehr, dass es Arbeitgeber gibt, die interessiert daran sind, ihre Haftung und die Interessen (ihrer) Arbeitnehmer - unter Vorlage aller aktuellen Informationen - eigenständig und gewissenhaft gegeneinander abwägen zu können.

Kann doch jeder mündige Community-Leser persönlich entscheiden, ob er meine Zeilen mit in die Beratung des Arbeitgebers einfließen lassen will oder nicht.

Im Übrigen überlasse ich die nun sicher folgenden letzten Worte dem Meister und widme mich wieder dem Stapel auf meinem Schreibtisch. 🙂

Sonderzahlungen Corona

PRoggel — Thu, 09 Jul 2020 09:21:31 GMT

Die Corona Sonderleistung nach § 150a SGB XI ist nach Absatz 8 Satz 4 unpfändbar.

Alle freiwilligen Prämien der Arbeitgeber bleiben hiervon unberührt.

BG P. Roggel

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mmhh — Thu, 09 Jul 2020 09:28:52 GMT

Das mag zwar für Pflegeeinrichtungen gelten ( nur darauf bezieht sich der Paragraph ). Ich würde nicht davon ausgehen das der Sozialgesetzgeber auch für die ZPO spricht.

Da ist ein anderes Ministerium für zuständig.

Das jetzt einfach so zu übernehmen , halte ich zu mindestens für sehr gewagt.

Aber jeder muss das ja für seine Mandanten salbt entscheiden. Haftpflichtversicherung lässt grüßen.

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alfonsh31 — Tue, 14 Jul 2020 11:34:57 GMT

Hallo zusammen,

zur Coronaprämie (außerhalb der Pflegeberufe) habe ich soeben auf der Webseite des Bundesfinanzministerium die FAQ gelesen.

Was mir auffällt: Bei fast jeder Frage kommt folgender Hinweis:

Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des
neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden.

Ist es tatsächlich erforderlich in jedem Einzelfall eine schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag zu schließen? Würde hierzu nicht ein freundliches Dankesschreiben an die jeweiligen Mitarbeiter mit der Auszahlung ausreichen?

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html

Wie ist das allgemeine Vorgehen?

Danke & Viele Grüße

Sonderzahlungen Corona

Wolfgang_Stein — Thu, 16 Jul 2020 07:12:21 GMT

Hallo,

leider können wir Sie dazu nicht beraten. Kann hier aus der Community jemand seine Erfahrungen teilen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stein
Personalwirtschaft
DATEV eG

Sonderzahlungen Corona

lodas-abrechner — Fri, 28 Aug 2020 09:12:18 GMT

Hallo,

die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt, ob extra für jeden einzelnen AN eine Vereinbarung erforderlich ist und konnte ebenso keine definitive Auskunft finden! Ich werde sicherheitshalber ein vom AG unterzeichnetes Schriftstück an den AN fertigen über "Freiwillige Zusage des AG über eine einmalige Sonder/Bonuszahlung anlässlich der Coronavirus-Pandemie", in der die Freiwilligkeit genannt sind und künftiger Rechtsanspruch ausgeschlossen werden.

Viele Grüße

lodas-abrechner

Sonderzahlungen Corona

alfonsh31 — Fri, 28 Aug 2020 10:44:23 GMT

Hallo zusammen,

wir haben im Internet eine Vorlage von einer RA-Kanzlei gefunden:

https://www.etl-rechtsanwaelte.de/formulare-mustervertraege

unter dem Punkt Coronavirus. Es sind auch noch weitere evtl. mal nützliche Vorlagen dabei. 😀

Viele Grüße und ein schönes Wochenende!

Sonderzahlungen Corona

sokrates — Fri, 28 Aug 2020 10:53:32 GMT

Ich handhabe dies so, dass ich bei jedem Mitarbeiter, der eine Corona-Prämie erhält, im selben Monat einen einmaligen Hinweistext hinterlege:

Die Bonuszahlung ist eine steuerfreie Beihilfe zur Abmilderung der

zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise. Sie ist freiwillig

und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Zukunft.

Text kann gerne übernommen werden (schon angepasst auf die 3 Zeilen Hinweistext).

Herzliche Grüße & ein schönes Wochenende

Anne Koch

Sonderzahlungen Corona

M_H — Fri, 28 Aug 2020 14:01:42 GMT

OK - und mein Formular anbei für den der es möchte - ohne Gewähr.

Schönes Wochenende

Sonderzahlungen Corona

NT — Wed, 09 Sep 2020 13:48:10 GMT

Es hat zwar lange gedauert, aber nun ist (endlich) die erste Gerichtsentscheidung zur (Nicht-)Pfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung (außerhalb der Pflege) da:

https://www.ra-kotz.de/ueberschuldete-duerfen-corona-bonus-behalten.htm

Die Urteilsbegründung ist aus meiner Sicht so eindeutig (und logisch), dass wohl in allen Fällen so entschieden werden sollte.

Müsste DATEV sicher die entsprechende Schlüsselung ändern, falls nicht schon geschehen...

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 10 Sep 2020 07:54:21 GMT

Hallo NT,

woweeee, das ist ja super. Dann würde ich das mal meine Chef so vorlegen. Vielen Dank, ich hatte bisher leider keine eindeutige Rechtsprechung gefunden.

Was meinen sie mit Datev müsste die Schlüsselung ändern? Bisher kam ja von Datev die Lohnart 450 mit "unpfändbar".

Sonderzahlungen Corona

NT — Thu, 10 Sep 2020 08:27:07 GMT

Zur Lohnart:

Ich hatte bisher nur die Info vorliegen, dass man bei der Sonderzahlung "in der Pflege", die ja von Beginn an als unpfändbar eingestuft war, in LODAS die Lohnart 201 bzgl. der Pfändbarkeit entsprechend "überprüfen" soll und in Lohn und Gehalt die Lohnart 5650 "Corona Prämie" (die als pfändbar vorbelegt war/ist) kopieren und entsprechend umschlüsseln soll.

Die Anwendung der Lohnart 450 war mir in diesem Zusammenhang bisher nicht geläufig.

Sonderzahlungen Corona

brooke — Thu, 10 Sep 2020 08:38:02 GMT

Hallo,

es gibt doch auch keine Stammlohnart 450 in Lodas .......... ??

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 10 Sep 2020 08:48:41 GMT

Entschuldigung, mein Fehler, unsere Lohnart 450 = Datev Lohnart 201 🙂

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 10 Sep 2020 08:50:53 GMT

übrigens schreibt mir der Gläubigeranwalt gerade, dass ich bezüglich eines Urteiles den Unterschied zwischen Corona-Prämie und Corona-Bonus beachten sollen. Weiss hier jmd. den Unterschied?

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 10 Sep 2020 08:54:21 GMT

ah, ich glaube Prämie = für Pflege und Bonus = für alle anderen Angestellten

Sonderzahlungen Corona

NT — Thu, 10 Sep 2020 08:58:29 GMT

Eher andersherum: Die Corona-Prämie wird in der Pflege auch als "Pflege-Bonus" bezeichnet.

Da meint der Anwalt bestimmt den bisherigen Stand: Pflege unpfändbar; sonstige Branchen "offen".

Aber wenn man auf das von mir gepostete "allgemeine" Urteil Bezug nimmt, sollte man (jetzt) ganz gute Karten haben.

Sonderzahlungen Corona

cro — Thu, 10 Sep 2020 09:05:27 GMT

Prämien, auch Bonus genannt, haben nach meinem Verständnis nichts mit der Corona-Soforthilfe/-Beihilfe (befreit nach § 3 Nr. 11a EStG) zu tun.

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 10 Sep 2020 09:22:11 GMT

Im Urteil ist ja auch von einer Mitarbeiterin im Hygienebereich die Rede, ich denke mal damals dringend benötigte Maskenherstellung, dh. dass für unsere Mitarbeiter in einer "normalen" Branche wohl doch noch kein Urteil zur Pfändbarkeit vorliegt.

Sonderzahlungen Corona

NT — Thu, 10 Sep 2020 10:35:06 GMT

Das ist zwar ein Fakt, allerdings geht die Urteils-Begründung darauf bzw. auf eine notwendige Branchenzugehörigkeit überhaupt nicht ein.

Vielmehr wird völlig allgemein argumentiert:

"Jedoch ist es nach Sinn und Zweck dieser Maßnahmen folgerichtig festzustellen, dass diese steuer- und sozialversicherungsfrei gestellten Corona-Sonderzahlungen ausschließlich und uneingeschränkt den Beschäftigten als Anerkennung zugutekommen sollen und daher unpfändbar sein müssen. Würde man diese Sonderzahlungen nicht pfändungsfrei stellen, stünden diese bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen von Lohnzahlungen bzw. von Pfändungsschutzkonten den Gläubigern und nicht mehr den Beschäftigten selbst zur Verfügung. Der Zweck der Sonderzahlungen wäre verfehlt."

Sonderzahlungen Corona

greese — Fri, 11 Sep 2020 06:58:50 GMT

Moin zusammen,

vielen Dank erst einmal für die Zurverfügungstellung des Links. Wir haben einen Fall in dem Unterhaltspfändungen vorliegen. Kann aus diesem Urteil

https://www.ra-kotz.de/ueberschuldete-duerfen-corona-bonus-behalten.htm

auch für Unterhaltsschuldner, hinsichtlich der Pfändungsfreiheit, etwas hergeleitet werden?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Sonderzahlungen Corona

_JuliaBorowski_ — Tue, 10 Nov 2020 09:11:58 GMT

Hallo,

ich habe unterjährig einen Mandanten übernommen und möchte nun die Corona Prämien in den Lohnkontowerten vortragen. Ich nehme an, dass dies unter LSt-Besch./steuerfreie Bez. erfasst werden müsste.

Trägt man das dann unter "steuerfreie Sachbezüge" ein? Oder wo gehört das rein?

Ich danke für die Hilfe.

LG Julia

Sonderzahlungen Corona

griller — Wed, 02 Dec 2020 15:36:43 GMT

Guten Tag,

eine Frage zur tatsächlichen Auszahlung der Coronaprämie. Muss die Auszahlung tatsächlich bis spätestens 31.12.2020 auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen sein, oder reicht es wenn auf der Abrechnung 12.2020 der Betrag abgerechnet ist, aber die Zahlung erst im Januar überwiesen wird?

Danke!

Grüße

Schmidt

Sonderzahlungen Corona

_JuliaBorowski_ — Wed, 02 Dec 2020 17:48:37 GMT

Die Corona Prämie muss zwingend noch bis Ende Dezember ausgezahlt werden, sonst verfällt der Anspruch.

LG Julia

Sonderzahlungen Corona

andi1989 — Wed, 02 Dec 2020 18:27:41 GMT

Kann man den Corona Bonus auch erhalten, wenn durch durch Corona nicht "mehr" gearbeitet wurde? Also kein erhöhtes Arbeitsaufkommen vorliegt?

Oder muss ein erhöhtes Arbeitsaufkommen vorliegen, damit dieser bezahlt werden kann?

Sonderzahlungen Corona

cro — Thu, 03 Dec 2020 07:10:49 GMT

Nach meiner Auffassung muss zusätzliche Arbeitsleistung in irgend einer Form nachweisbar sein.

Sonderzahlungen Corona

fraua — Thu, 03 Dec 2020 07:15:53 GMT

Wir zahlen das Dezember-Gehalt auch erst zum 15.01.2021 aus.

Könnte man also den Bonus bereits noch bis 31.12.20 auszahlen (wie einen Vorschuß) und dann zum 15.01. das restliche Netto?

Sonderzahlungen Corona

björn — Thu, 03 Dec 2020 07:37:19 GMT

Ja das geht, Sie sollten dann aber bei der Zahlung wenn möglich "Corona-Bonus" angeben, damit das gleich sichtbar ist.

Sonderzahlungen Corona

lohnhilfe — Thu, 03 Dec 2020 07:43:32 GMT

Hallo,

nein, es muss kein erhöhtes Arbeitsaufkommen gewesen sein.

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cro — Thu, 03 Dec 2020 07:48:10 GMT

@lohnhilfe schrieb:
Hallo,

nein, es muss kein erhöhtes Arbeitsaufkommen gewesen sein.

Eine gesicherte Rechtsgrundlage wäre super. Danke.

Sonderzahlungen Corona

grandfunck — Thu, 03 Dec 2020 08:12:36 GMT

Moin,

nach einer Meldung heute (z. B. bei ntv.de https://www.n-tv.de/politik/Corona-Bonus-fuer-Bundestags-Mitarbeiter-article22210971.html ) bekommen ja auch alle Bundestags-Mitarbeiter pauschal einen Coronabonus. Auch da wird sicher nicht im Einzelfall auf Mehrarbeit oder Mehrbelastung abgestellt werden können. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass es keiner individueller Begründung bedarf zur Auszahlung der Hilfe an AN. So habe ich es von Anfang an verstanden, letztlich sind ja alle belastet auch ohne persönliche Mehrarbeit (Weg zur Arbeit, Homeoffice, Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hände desinfizieren und natürlich eincremen ...).

Bleibt gesund!

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lohnhilfe — Thu, 03 Dec 2020 08:17:08 GMT

Hallo,

in den FAQ der Regierung ab Seite 17, Randziffer VII, finden Sie immer wieder die Formulierung

Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Mehr ist nicht erforderlich.

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cro — Thu, 03 Dec 2020 08:35:20 GMT

@grandfunck schrieb:
Moin,

nach einer Meldung heute (z. B. bei ntv.de https://www.n-tv.de/politik/Corona-Bonus-fuer-Bundestags-Mitarbeiter-article22210971.html ) bekommen ja auch alle Bundestags-Mitarbeiter pauschal einen Coronabonus. Auch da wird sicher nicht im Einzelfall auf Mehrarbeit oder Mehrbelastung abgestellt werden können. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass es keiner individueller Begründung bedarf zur Auszahlung der Hilfe an AN. So habe ich es von Anfang an verstanden, letztlich sind ja alle belastet auch ohne persönliche Mehrarbeit (Weg zur Arbeit, Homeoffice, Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hände desinfizieren und natürlich eincremen ...).

Bleibt gesund!

WF

Das ist durch den Ältestenrat und den Bundestagspräsidenten schriftlich vereinbart.

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cro — Thu, 03 Dec 2020 08:37:52 GMT

Danke für den Link. Dort steht aber auch oft (z.B. 6. Seite 15 unten):

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist,..........

Daher haben wir, vorsorglich, für alle Betroffenen schriftliche Vereinbarungen vorliegen.

Sonderzahlungen Corona

andi1989 — Thu, 03 Dec 2020 08:42:05 GMT

Können auch Grenzgänger den Corona Bonus erhalten?

Oder gibt es da einen Ausschluss?

Sonderzahlungen Corona

cro — Thu, 03 Dec 2020 08:45:06 GMT

Bitte dort einmal einlesen:

https://grenzinfo.eu/informationen/arbeiten-im-nachbarland/coronavirus-und-grenzgaenger/

Sonderzahlungen Corona

andi1989 — Thu, 03 Dec 2020 08:51:52 GMT

Gibt es dafür einen genaueren Link?

Wir haben Mandanten mit Grenzgängern welche in Frankreich wohnen

und hier in Deutschland arbeiten.

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andi1989 — Thu, 03 Dec 2020 10:41:47 GMT

Kann mir hier niemand weiterhelfen?

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t_r_ — Thu, 03 Dec 2020 15:24:40 GMT

Also mir würde kein Grund einfallen, warum hier keine steuerfreie Corona-Beihilfe gezahlt werden dürfte. § 3 EstG greift hier doch auch.

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renek — Fri, 04 Dec 2020 06:31:03 GMT

@andi1989 schrieb:
Kann mir hier niemand weiterhelfen?

Doch, das DBA kann.

Warum kann Dir das hier jetzt keiner sagen? Ganz einfach, es werden nur wenige Grenzgänger aus Frankreich haben. Warum das nicht ohne Prüfung geht ist auch klar: Grenzgänger müssen sich an die nationale Regelung ihres Landes halten, sofern es keine zusätzlich Regelung im DBA gibt. Nur wenige DBA´s werden den Coronabonus Deutschland als steuerfreie Leistung im anderen Land anerkennen, sofern es dort nichts vergleichbares gibt.

Tut mir Leid wenn Sie hier nichts genaueres dazu bekommen.

Infos zum DBA mit Frankreich gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Frankreich/frankreich.html

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renek — Fri, 04 Dec 2020 06:31:57 GMT

@t_r_ schrieb:
Also mir würde kein Grund einfallen, warum hier keine steuerfreie Corona-Beihilfe gezahlt werden dürfte. § 3 EstG greift hier doch auch.

Das deutsche EStG dürfte in Frankreich wenig Bestandskraft haben 😉

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deusex — Fri, 04 Dec 2020 07:11:13 GMT

Eine gesicherte Rechtsgrundlage ist nicht existent, weil sich noch kein Gesetz und kein Gericht damit befasst hat.

Im Prinzip heißt es im Wortlaut "durch die Zusatzbelastungen der Corona-Krise". Dies kann natürlich ein weit gefasster Begriff sein: Mehrarbeit, Zusatzdienste, Änderung in Zuständigkeiten, Hygienemaßnahmen, Homeoffice, Kinderbetreuung und, und, und. Die Mehrbelastung durch die Corona-Krise ist mannigfaltig.

Man könnte m.E. hierunter auch eine mentale Mehrbelastung einordnen. Insofern mündet die Regelung dahingehend, dass JEDER Arbeitnehmer, mit wenigen Ausnahmen, in den Genuss kommen kann.

Es wird zwar gemunkelt, dass der Corona-Bonus bis 31.01.2021 verlängert wird, aber Stand heute ist, dass der Corona-Bonus dem Mitarbeiter bis 31.12.2020 ZUGEFLOSSEN sein muss.

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andi1989 — Fri, 04 Dec 2020 07:56:21 GMT

Wenn jedes Jahr im November eine Prämie (Weihnachtsgeld)

bezahlt wurde, aber im Arbeitsvertrag der Vermerk steht freiwillige

Leistung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft kann man dann

die Prämie (Weihnachtsgeld) in den Corona Bonus umwandeln?

Oder haut der Prüfer das dann einem um die Ohren?

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andi1989 — Sun, 06 Dec 2020 12:03:57 GMT

Kann mir hier keiner weiterhelfen?

Frage ein Post oben dran

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Verena_Heinlein — Mon, 07 Dec 2020 14:38:31 GMT

Hallo,

rechtlich kann ich Sie dazu leider nicht beraten. Klären Sie die Frage bitte mit einem Arbeitsrechtler.