Thema "Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub" in Personalwirtschaft

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

081218 — Tue, 07 Jun 2022 07:20:32 GMT

Guten Morgen zusammen,

ich brauche eure Hilfe.

Eine Mitarbeiterin hat ein teilweises Beschäftigungsverbot erhalten.
Dies ist auch bereits erfasst.
Jetzt möchte sie ihren gesamten Urlaubsanspruch vor dem Mutterschutz nehmen. Wie erfasse ich das? Wird das teilweise Beschäftigungsverbot wieder gelöscht und dafür den ganzen Tag Urlaub erfasst?
Vielen Dank für eure Hilfe

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

MHoeft — Tue, 07 Jun 2022 08:39:28 GMT

Hallo

Beschäftigungsverbot: Anspruch auf Urlaub | Arbeitsrecht 2022 (arbeitsvertrag.org)

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

Matthias_Platz — Wed, 08 Jun 2022 13:00:22 GMT

Hallo,

eine rechtliche Auskunft können wir Ihnen leider nicht geben.

Wir empfehlen Ihnen, diesbezüglich Rücksprache mit der zuständigen Krankenkasse zu halten.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

spz_maly48 — Wed, 02 Apr 2025 14:12:46 GMT

Hallo,

in dem Artikel finde ich leider nichts dazu, ob ich das Beschäftigungsverbot unterbrechen muss, wenn die Mitarbeiterin bereits vorher geplanten Urlaub nimmt. (Sie hat ab 31.03. teilweises Beschäftigungsverbot und im Mai Woche Urlaub geplant.

Bei Krankheit muss ich das BV ja unterbrechen, und wir sind in der Lohnfortzahlung.

Die Krankenkasse konnte mir dazu nichts sagen.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

pogo — Wed, 02 Apr 2025 14:49:06 GMT

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-575-15/

Der genehmigte Urlaub kann im Beschäftigungsverbot nicht genommen werden und verfällt nicht.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

Uwe_Lutz — Wed, 02 Apr 2025 15:49:32 GMT

@pogo schrieb:
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-575-15/

Der genehmigte Urlaub kann im Beschäftigungsverbot nicht genommen werden und verfällt nicht.

Im Urteil geht es um ein generelles Beschäftigungsverbot - und in der Frage um ein Teil-Beschäftigungsverbot.

Wie das letztlich zu behandeln ist, weiß ich aber auch nicht. Vom "Gefühl" würde ich sagen, dass das BV beendet werden muss, da die ANin ja an den Tagen Urlaub hat und den kann man nicht für Teil-Tage nehmen. Und wenn denn Urlaub vorliegt, ist dies der Grund dafür, dass nicht gearbeitet wird - und damit greift dann das BV nicht.

Aber wie gesagt: Nur "gefühlte" Meinung, ohne dass ich dies rechtlich geprüft habe.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

pogo — Wed, 02 Apr 2025 16:01:42 GMT

Techniker Krankenkasse: Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

2.4 Teilzeitbeschäftigungsverbot

Möchte Ihre Arbeitnehmerin während des
teilweisen Beschäftigungsverbots einen
Erholungsurlaub nehmen? Dann liegt für
diese Zeit kein Beschäftigungsverbot und
damit kein Anspruch auf Mutterschutzlohn
vor.

Während des Erholungsurlaubs der
Arbeitnehmerin besteht keine Notwendigkeit,
sie völlig oder teilweise vor schwerer oder
gesundheitsgefährdender Arbeit am
Arbeitsplatz zu schützen. In dieser Zeit hat
Ihre Mitarbeiterin daher Anspruch auf
Urlaubsentgelt nach dem
Bundesurlaubsgesetz.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

Uwe_Lutz — Wed, 02 Apr 2025 16:38:55 GMT

@pogo schrieb:
Techniker Krankenkasse: Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

2.4 Teilzeitbeschäftigungsverbot

Möchte Ihre Arbeitnehmerin während des
teilweisen Beschäftigungsverbots einen
Erholungsurlaub nehmen? Dann liegt für
diese Zeit kein Beschäftigungsverbot und
damit kein Anspruch auf Mutterschutzlohn
vor.

Während des Erholungsurlaubs der
Arbeitnehmerin besteht keine Notwendigkeit,
sie völlig oder teilweise vor schwerer oder
gesundheitsgefährdender Arbeit am
Arbeitsplatz zu schützen. In dieser Zeit hat
Ihre Mitarbeiterin daher Anspruch auf
Urlaubsentgelt nach dem
Bundesurlaubsgesetz.

Da hat die TK doch glatt meine gefühlte Meinung übernommen. 😁

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

jjunker — Thu, 03 Apr 2025 06:40:44 GMT

gesamten Urlaubsanspruch

@081218 da das halbe Jahr noch nicht rum ist.

Jetzt den gesamten Jahresurlaub vor dem Mutterschutz nehmen steht der ANin eigentlich nicht zu. Wenn das bei der Berechnung des gesamten Urlaubsanspruchs mit eingeflossen ist habe ich Nichts gesagt. 🤗

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

Martina161 — Thu, 03 Apr 2025 11:12:17 GMT

§ 24 des Mutterschutzgesetzes sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.

Uns sind keine Regelungen bekannt, die ausschließen, dass eine Mitarbeiterin während eines Beschäftigungsverbotes Urlaub nehmen kann.

Wir schlüsseln den Urlaub und heben für diesen Zeitraum das Beschäftigungsverbot auf.

Teilweises Beschäftigungsverbot und Urlaub

spz_maly48 — Thu, 03 Apr 2025 11:33:33 GMT

Hallo vielen Dank für Eure Mühe... ich hatte nicht bei anderen Krankenkassen gegoogelt, da die eigene Krankenkasse der Mitarbeiterin keine Auskunft dazu geben konnte... aber in dem Merkblatt der Techniker ist ist klar geregelt.

Ist ja auch logisch, man kann den Urlaubs tag ja nicht splitten, selbst wenn es sich wie in unserem Fall um genau 1/2 Tag handelt. Nochmals Dankeschön