Thema "Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren" in Grundsteuer

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JosefB — Wed, 05 Oct 2022 16:17:02 GMT

Hallo Community,

ich weiss, es ist relativ früh da wir alle ja noch voll in der Bearbeitung der Grundsteuererklärungen stecken. Aber das Thema Rechtsbehelf wird uns auf jeden Fall verfolgen und einholen. Vereinzelt habe ich in anderen Threads schon gelesen das schon Bescheide ergangen sein sollen.

Ich möchte diesen Thread eröffnen, damit wir uns hier zentral Austauschen können bzgl.:

- In welchen Bundesländern sind bereits die ersten Grundsteuerbescheide aktuell ergangen?

- Informationen von den einzelnen Steuerberaterkammern ob gegen Grundsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden soll wegen......?

- Evtl. Artikel/Meinungen von Vertreterverbänden (z. B. Haus- und Grundbesitzervereinigung etc.) bzgl. Einspruchseinlegung wegen......

- Wenn jemand aus der Community evtl. einen "Muster-"Einspruch einlegt, welche Rückmeldungen kommen von Finanzamt (Abgeschmettert, Ruhen des Verfahrens akzeptiert o. Ä.)

- Evtl. dann später bekannte Aktenzeichen von eingereichten Klagen bei Finanzgerichten, BFH, BVerfG

Danke Euch!

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

oliverstippe — Thu, 06 Oct 2022 07:42:15 GMT

Hier in NRW haben wir die ersten Bescheide bekommen.

Stimmen alle mit der eingereichten Erklärung überein. Somit sehe ich hier momentan keine Grundlage für einen Einspruch.

Von Kammern etc. habe ich dahingehend keine Empfehlungen gehört.

Einfach offenhalten, um irgendwann evtl. an Rechtsprechungen teilzuhaben, ist zumindest m.M.n. kein wichtiger Grund nach 363 AO. Die Rechtsbehelfsstellen werden sich freuen.

Wenn ich irgendwas an der Grundsteuer doof finde, muss ich mich halt durch die Instanzen klagen oder hoffen, dass es ein anderer macht.

Bis dahin sehe ich einfaches Offenhalten als schwierig an.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JosefB — Thu, 06 Oct 2022 08:26:30 GMT

Hat schon jemand für Grundstücke in Bayern Bescheide erhalten?

Wir übermitteln unsere Grundsteuerfälle in der Kanzlei wohl auf den letzten Drücker - sollte Fristverlängerung kommen dann werden wir es wohl nochmal schieben.

Die von uns zu bearbeitenden Grundsteuerfälle unserer Mandanten haben halt 99% Lage in Bayern . Die Wertermittlung ist zwar wohl die einfachste aller Bundesländer aber wahrscheinlich auch die Ungerechteste für die Wertermittlung als Basis. Die unterschiedlichen Grundsteuerhebesätze führen dann zwar zu unterschiedlichen Grundsteuerhöhen aber ändert halt nichts daran das ein Einfamilienhaus mit 100 qm Wohnfläche und 800 qm Grundstück im Bayerischen Wald genauso hoch bewertet wird wie ein gleiches Grundstück in München Grünwald. Deshalb könnte das wohl insbesondere in Bayern zu einem Problem werden.

Wurde bereits 2021 so angemerkt:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/finanzen-muenchen-studie-neue-bayerische-grundsteuer-verfassungswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210516-99-615539

@oliverstippe schrieb:

Einfach offenhalten, um irgendwann evtl. an Rechtsprechungen teilzuhaben, ist zumindest m.M.n. kein wichtiger Grund nach 363 AO. Die Rechtsbehelfsstellen werden sich freuen.

Wenn ich irgendwas an der Grundsteuer doof finde, muss ich mich halt durch die Instanzen klagen oder hoffen, dass es ein anderer macht.

Bis dahin sehe ich einfaches Offenhalten als schwierig an.

Sehe ich genau so. Je später der Bescheid kommt desto eher ist wohl eine Möglichkeit sich auf irgendein Verfahren zu berufen ohne selbst klagen zu müssen. Die wenigsten Mandanten werden wohl ein Problem mit einem kostenlosen Einspruch haben, aber kostenintensiv zu klagen, da schaut es schon anders aus.

Eine Vorläufigkeit wird wohl in die Bescheide erst eingebaut wenn die Finanzämter mit Einsprüchen geflutet werden.

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oliverstippe — Thu, 06 Oct 2022 08:15:14 GMT

Die ungerechte Bewertung ist m.M.n. auch zwischen Ertragswert- und Sachwertverfahren zu finden. Hier sehe ich ebenfalls großes Streitpotenzial.

Wir schicken ebenfalls alle Erklärungen so spät wie möglich raus, um auf ein evtl. bis zum Erhalt der Bescheide anhängiges Verfahren aufspringen zu können. Das ist den Mandanten auch gut zu vermitteln.

Stellt sich die Frage, ob man trotz besseren Wissens gegen bereits ergangene Bescheide Einspruch einlegt, um die Finanzverwaltung zur Vorläufigkeit zu bewegen.

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witte — Thu, 13 Oct 2022 07:41:19 GMT

NRW: Bekommen jetzt den ersten Einspruchsfall: Komplette Flurstücksfläche wird mit dem amtlichen Bodenrichtwert bewertet, obwohl für einen Teil der Fläche eine Baulast eines Versorgers wegen einer Gasleitung eingetragen ist; der Bereich ist auch umzäunt und der Versorger hat jederzeit das Recht, die Fläche zu betreten. Mandant hat für diesen Flächenteil auch wesentlich weniger bezahlt wie für den übrigen Flächenanteil.

Finanzamt hat uns aber bereits schriftlich mitgeteilt, dass sie an den Bodenrichtwert des Gutachterausschusses gebunden ist. Abweichungen können nicht berücksichtigt werden.

Im Vermute mal, dass diese Baulasten mit Bebauungsverbot usw. häufiger vorkommen.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

witte — Thu, 13 Oct 2022 07:50:39 GMT

Nachtrag zu NRW: Habe gestern schon eine Sammlung von 22 Steuerbescheiden direkt vom FA bekommen 😁. Jetzt zeigt sich auch, ob das Grundsteuerprogramm richtig programmiert wurde! Einen Bug habe ich bereits gefunden.🙄

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oliverstippe — Thu, 13 Oct 2022 12:14:54 GMT

Hier mal ein "Muster", welches ich von einem Kollegen bekommen habe.

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Gutti — Tue, 18 Oct 2022 10:13:54 GMT

Hier in Bayern rechne ich mit einer großen Menge an Rechtsbehelfen. Nicht nur wegen des pauschalen Flächenmodells an sich, sondern auch deswegen, weil es viele ehemalige Bauernhöfe mit Nebengebäuden wie Scheunen etc. gibt.

Dass für eine baufällige alte Scheune auf dem Land mit 200qm Nutzfläche mehr Grundsteuer zu zahlen ist als für ein neues Einfamilienhaus in München mit 200qm Wohnfläche erscheint mir - gelinde gesagt - ein wenig ungerecht.

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bodensee — Tue, 18 Oct 2022 11:25:56 GMT

Ich selbst halte in Baden-Württemberg die Berechnung für falsch. Die Abhängigkeit vom Bodenrichtwert ist extrem.

Also wie werden Bodenrichtwerte ermittelt aus den Verkäufen der letzten 2 Jahre lt. Auskunft Gutachterausschuß Freiburg.

Neue Grundsteuer: Ärger über Berechnung von Bodenrichtwert in BW - SWR Aktuell

Daher gehe ich von einer Klagewelle aus die aus meiner Sicht Erfolg haben wird/muss.

Nur ein Bsp. wenn ich einen Umkreis um mein eigenes Haus von 500m ziehe habe ich eine Spannweite 330 Eur Bodenrichtwert zu 1690 EUR , eigenes Haus 850 EUR. Woran das liegt recht einfach, in den letzten 2 Jahren ist in unserer Str. so gut wie kein Haus verkauft worden bzw. wenn dann Altbau Abriss und Neubau, in die Bewertung des Gutachterausschusses fließt der Verkaufspreis des abzureißenden Altbaus ein, aber der Neubau nicht. Beim billigsten wurden überhaupt nichts veräußert beim teuersten wurden etliche Eigentumswohnung in einem Hochhausblock verkauft und die fließen dann alle in den Bodenrichtwert ein.

Daher richte ich mich auf eine Klagewelle ein und werde auch mit Mustereinspruch sämtliche Bescheide in Ba-Wü angreifen und ich bin mir ziemlich sicher das das Modell Ba-Wü mit den Bodenrichtwerten verfasssungswidrig sein wird und vor allem die Aussage der Gutachterausschüsse nur der Bodenrichtwert bildet den aktuellen Verkehrswert ab halte ich für absolut falsch. Villengegenden habe es aufgrund der hohen VK Preise so an sich das dort nichts oder sehr wenig verkauft wird daher bleibt der Bodenrichtwert verhältnismäßig tief. Hier könnte ich immer weiter ausführen. Die Praxis wird es zeigen und mal wieder die die das Gesetz und die Berechnung auf den Weg gebracht haben haben mal wieder auf die falschen Experten vermutlich Gutachter gehört.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

andreasgiebel — Tue, 18 Oct 2022 17:42:42 GMT

@GuttiDie alte baufällig Scheune gehört dann aber meist zur Hofstelle. Das wird oft übersehen und falsch erfasst. Zumal hier auch die offiziele Ausfüllanleitung falsch ist. Hier wurde falsch vom Bundesmodell abgeschrieben.

Ich habe hier einen Beitrag dazu geschrieben https://www.linkedin.com/posts/activity-6918938858172682241-ewZX?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JK42 — Mon, 24 Oct 2022 15:30:45 GMT

Ich denke auch, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die erste Klage ihren Weg durch die Instanzen antritt.

Gibt es schon erste Rückmeldungen der Finanzverwaltung zu den Einsprüchen?

Ich tendiere zu einer eher allgemeinen Begründung des Einspruchs (vergleichbar @oliverstippe , vielen Dank dafür!) kombiniert mit dem Angebot einer Verfahrensruhe nach §363 (2) AO.

Freundliche Grüße

Joachim Kuth

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Mon, 24 Oct 2022 16:09:32 GMT

Verfahrensruhe bekommen Sie rechtlich erst hin wenn eine Klage am höchsten dt. Gericht anhängig ist.

Ich selbst habe letzte Woche mit der Rechtsbehelfsstelle in andere Sache telefoniert, die richten sich zwar auch auf eine Klagewelle ein, aber wie Sie damit umgehen ????

Die Beamtin ist zumindest auch zu dem Beschluss gekommen dass Sie gegen ihren eigenen Bescheid auch Rechtsbehelf führen wird.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JK42 — Mon, 24 Oct 2022 16:16:32 GMT

@bodensee schrieb:
Verfahrensruhe bekommen Sie rechtlich erst hin wenn eine Klage am höchsten dt. Gericht anhängig ist.

Das sehe ich anders (und habe es auch schon in einer anderen Angelegenheit praktisch anders erlebt).

In §363 Abs. 2 S.1 heißt es ja:

Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint.

Insoweit ist man ein Stück weit auf eine verständige/kooperative Person angewiesen, aber m.E. nicht zwingend auf eine existierende Klage.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Mon, 24 Oct 2022 17:03:25 GMT

wie immer im Leben können tut die Fin.verw. immer , müssen aber eben nur in bestimmten Fällen 😉

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andreasgiebel — Mon, 24 Oct 2022 17:42:35 GMT

Bayern hat sein erstes anhängiges Verfahren

https://www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/detail/news/die-linke-bayern-hat-popularklage-gegen-die-grundsteuerreform-beim-bay-verfassungsgerichtshof-erhobe/

Würde das für § 363 Abs. 1 AO reichen?

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Mon, 24 Oct 2022 19:11:15 GMT

... ich rechne auch mit einer Prozesslawine ...

... bei mir verfestigt sich der Eindruck:

"je einfacher das Modell, desto ungerechter"

... daher bin ich sehr gespannt darauf, was sich z.B. in Bayern und Ba-Wü ergibt

... in Ba-Wü betrifft mich dieses Thema persönlich, allerdings nur 'am Rand', da es eigentlich um "nichts" geht, außer um "Peanuts", wie es Ex-"Deutsche-Bank"-Chef Hilmar Kopper formuliert hätte, vielleicht sogar um bloß um "Pipi-Peanuts" 😎

... aber trotzdem, es überrascht mich, dass ich noch keinerlei Nachricht oder irgendeine Information bzgl. der Grundsteuer-Feststellungserklärung wg einem eigenen Grundstück erhalten habe

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Tue, 25 Oct 2022 05:37:21 GMT

Da sind Sie nicht der Einzige. Es gibt eine ganze Reihen von Mandanten von mir die auch noch keine Aufforderung erhalten haben.

Keine Ahnung nach welchen Kritiereien die OFD Karlsruhe - zuständig für den Zentralversand- die Aufforderungen verschickt.

Nach der Klage der Linken in Bayern weil die teuren Lagen nicht berücksichtigt werden ist es in BA-Wü genau anders herum , Benachteiligung ja nach Bodenrichtwert der teueren Lagen.

Und das ganz kann n.m.Überzeugen verfassungsrechtlich nicht ok sein. Gibt es eigentlich niemand hier bei dem Grundstücke über die Ländergrenze hinweg laufen ? gibt es dann ein Wahlrecht des Modells ?

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Tue, 25 Oct 2022 09:42:39 GMT

... in RLP wurde man schon frühzeitig mit sogenannten "Datenstammblättern" versorgt, auf denen die relevanten Daten zum jeweiligen Aktenzeichen stehen (ggfs. mehrere oder viele Flurstücke)

... die Datenstammblätter für L+F kamen deutlich später, aber immerhin auch vollständig

Erhält man in Ba-Wü eigentlich auch sämtliche relevanten Daten oder nur eine Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung ?

... was mich nach wie vor ärgert, ist, dass man die Daten, die der Finanzverwaltung vorliegen bzw. die auf den Datenstammblättern ausgedruckt stehen, nirgendwo in digital auswertbarer Form erhält.

In ELSTER hätte man doch eine gute Plattform gehabt, um solche Daten für den Steuerpflichtigen zur Verfügung zu stellen

... aber nein, man will vermutlich die Unmengen an Fehlern in den Datenbeständen nicht sichtbar machen und lieber 'durch die Hintertür' die Datenbestände bereinigen

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

andreasgiebel — Tue, 25 Oct 2022 16:27:49 GMT

aber nein, man will vermutlich die Unmengen an Fehlern in den Datenbeständen nicht sichtbar machen und lieber 'durch die Hintertür' die Datenbestände bereinigen

genau so ist es und das gibt die Finanzverwaltung auch zu

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bodensee — Tue, 25 Oct 2022 17:33:51 GMT

Auch in Ba-Wü ist im Brief der OFD Aufforderung zur Abgabe die Flst/nr und das Einheitswertaktenzeichen mit gedruckt. Die Bodenrichtwerte und die Grundstücksgröße bekommen Sie über Boris -BA Wuü, damit haben Sie alles was man braucht. Eigentlich könnte siehe @andreasgiebel damit die Fin. Verw. die Erklärung selbst erstellen.

Aber dann kann man hinterher ja nicht sagen lieber Stpf. das haben sie uns doch so eingereicht, wieso sind Sie beschwert ?

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guenther — Wed, 26 Oct 2022 05:38:34 GMT

Eine Alternative wäre für mich persönlich noch, vorerst keinen Einspruch einzulegen und bei Bedarf eine Fortschreibung nach 222 BewG zu beantragen. Das ginge auch noch zum 01.01.2023, 2024 und 2025.

Gegen eine Ablehnung der Fortschreibung kann man später immer noch Einspruch einlegen und den Sinn und Zweck, den neuen Grundsteuerwert zum 01.01.2025 nicht in Kraft treten zu lassen, hätte man auch erreicht.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

Kleine-Einfraukanzlei — Wed, 26 Oct 2022 08:58:35 GMT

Auch ich habe schon einige Grdst.fest.bescheide aus BAYERN erhalten. Bisher keine Abweichungen zur Erklärung.

Legen Kollegen/Innen gegen alle Bescheide kategorisch Einspruch ein, mit Verweis auf das anhängige Verfahren?

Oder unterscheidet jemand z.B. nach Wert / Größe der bewerteten Einheit (ETW auf dem Land, Stadtwohnung, Villa...)?

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Wed, 26 Oct 2022 14:03:21 GMT

In Bayern dürften ja prinzipiell die teuren Lagen profitieren, sollte also ein Grundsteuermeßbetrag herauskommen der tiefer oder zumindest nicht höher liegt, würde ich keinen Einspruch einlegen.

Ich habe bislang ausnahmslos Steigerung vom 3fachen bis zum ca. 20fachen des alten Meßbescheides. Reduktionen habe ich noch keine gesehen.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Wed, 26 Oct 2022 14:16:40 GMT

@bodensee ,

.. aber die Ergebnisse kann man doch gar nicht vergleichen

Die Berechnungsmethode ist doch eine ganz Andere

... dementsprechend kann heute auch niemand wissen, wie hoch der Hebesatz der Gemeinde und damit auch die zu zahlende Grundsteuer sein wird (... um etwa das gleiche Steueraufkommen zu erreichen)

Ich meine, dass man Anhaltspunkte gewinnen kann, wenn ein Immobilienbesitzer Objekte aus unterschiedlichen Kategorien hat.

Dort könnte es Verschiebungen im Vergleich zu den früheren Einheitswerten geben, zugunsten von 'teuren' Lagen im Vergleich zu 'billigen' Lagen oder umgekehrt

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

Kleine-Einfraukanzlei — Wed, 26 Oct 2022 14:41:22 GMT

Eben - im jetzigen Stadium können wir nicht abschätzen, ob letztendlich mehr oder weniger Grundsteuer herauskommen wird, da die Hebesätze unbekannt sind.

Aber mit einem evtl. Einspruch gegen den Grdst-Meßbescheid kann man nicht so lange warten.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

steuerbär — Wed, 26 Oct 2022 14:42:44 GMT

@vogtsburger , meine bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die Werte - verglichen natürlich bei heutigen Hebesätzen, da ich meine Glaskugel zuhause vergessen habe - durchwegs erhöhen, bei Wohnungen und Wohnhäusern moderat, aber z.B. bei Gewerbetrieben mit großen Produktions- und Lagerhallen und der standardisierten Berechnung mit einem Äquivalenzbetrag 0,50 EUR/m² kommen utopische Beträge raus. Das kann auch nicht über die Hebesätze ausgeglichen werden.

Während beim Bundesfinanzminister a.D. Schäuble noch von einer Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform die Rede war, klang das im Frühjahr beim bayerischen Finanzminister Füracker ganz anders.

Da das nicht richtig sein kann, werde ich grundsätzlich Einspruch einlegen. Sollte sich - was mich nicht verwundern würde - herausstellen, dass die Grundsteuerreform verfassungswidrig war, ist es von Vorteil, wenn die Bescheide offengehalten wurden.

Im Übrigen gebe ich Ihnen natürlich vollkommen recht.

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JosefB — Wed, 26 Oct 2022 16:51:17 GMT

Insbesondere in Bayern wird das wohl ein noch unvorstellbares Chaos werden bei der Grundsteuer. Ich denke wir werden in unserer Kanzlei zwar gegen jeden Bescheid Einspruch einlegen in Hinblick und mit Begründung auf die Verfassungsmäßigkeit und der von den Linken eingereichten oder einzureichenden Klage (Aktenzeichen hab ich noch keins gefunden).

Da ich mit der Übermittlung weiterhin warte verschaffe ich mir in der Kanzlei noch ein paar Wochen Luft.

Problem wird beim Einspruch gegen die Grundsteuersache sein:

- §363 Abs. 1 AO ist eine "Kann"-Möglichkeit; ob da die Finanzämter mitspielen wegen der Klage bzw. die Freigabe vom BayLfSt bzw. Bayer. Finanzministerium bekommen bezweifle ich fast (wäre ja ein Offenbarungseid das in Bayern evtl. was extrem schief gelaufen ist.) Nur wenn die Bayer. Finanzämter so bald als möglich mit Einsprüchen hierzu geflutet werden wird sich da was tun.

- §363 Abs 2 AO zieht nicht da ja nur für anhängige Verfahren vor EuGH, BVerfG und oberstes Bundesgericht (BFH); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gilt also nicht.

- Allgemeinverfügung / Gleichlautender Ländererlass wird meines Erachtens nicht kommen da mit Sicherheit die anderen Bundesländer nicht mitspielen. Die zünden sich doch nicht die eigene Bude an und sagen das es (momentan) ein alleiniges Bayerisches Problem ist wegen der "Einfachheit". Die Bundesländer die zumindest noch Bodenrichtwerte für die Bewertung herangezogen haben und somit unterschiedliche Lagen und Wertunterschiede herleiten werden es darauf stützen, auch wenn da womöglich auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Gerne korrigieren wenn ich irgendwo falsch liege beim 363 AO oder übersehen habe.

Wäre mal hilfreich wenn sich unsere Steuerberaterkammern - insb. die Steuerberaterkammern Nürnberg und München dazu äußern würden.

Die Frage ist, wann das Bayer. Verfassungsgericht entscheidet. Müsste meiner Meinung nach absolute vorgezogene Priorität haben und 2023 entschieden werden, da den Kommunen sonst bei einer positiven Entscheidung in 2024 oder 2025 für die Kläger, die Grundsteuer teilweise bis ganz wegbricht.

Wenn positiv für die Kläger mit Lagegrundstücken in Bayern entschieden wird, dann muss Bayern das Gesetz neu aufstellen - viel Spaß wenn wir dann alle in Bayern gelegenen Grundstücke nochmals bewerten müssen - Wahrscheinlich häng ich dann ein Schild "Geschlossen" an die Tür.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Wed, 26 Oct 2022 17:38:19 GMT

@JosefB schrieb:
[...] - viel Spaß wenn wir dann alle in Bayern gelegenen Grundstücke nochmals bewerten müssen - [...]

... es gibt sicher auch viele Berater, die viel Spaß damit haben, wenn sie nochmals bewerten dürfen ... je nach Lage ... der Dinge ... oder der Grundstücke 😎

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JosefB — Thu, 27 Oct 2022 05:46:54 GMT

Im Anhang die Klageschrift "Popularklage" bzgl. Grundsteuer die beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht wurde (von der Homepage der Linken) als Dokument einsehbar

https://www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/detail/news/die-linke-bayern-hat-popularklage-gegen-die-grundsteuerreform-beim-bay-verfassungsgerichtshof-erhobe/

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

Gutti — Thu, 27 Oct 2022 07:07:51 GMT

Natürlich kann man die Ergebnisse untereinander vergleichen. Wenn die Messbeträge im Schnitt so hochgehen wie @bodensee beschreibt, dann weiß ich, dass ich bei meinen Fällen, in denen sich der Messbetrag halbiert hat, definitiv keinen Einspruch einlegen muss.

Diese relativ kleinen Stadtwohnungen profitieren nämlich von der neuen Bewertung (es sei denn, der Hebesatz wird mehr als verdoppelt - dann würden die Extremfälle von @bodensee aber das 40-fache der alten Steuer zahlen und wir wären doch etwas arg weit von "aufkommensneutral" weg)

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JosefB — Thu, 27 Oct 2022 08:01:41 GMT

@Gutti schrieb:
Natürlich kann man die Ergebnisse untereinander vergleichen. Wenn die Messbeträge im Schnitt so hochgehen wie @bodensee beschreibt, dann weiß ich, dass ich bei meinen Fällen, in denen sich der Messbetrag halbiert hat, definitiv keinen Einspruch einlegen muss.

Das sehe ich kritisch, zumindest nach der momentanen Informationslage für Grundstücke in Bayern; wenn die Neubewertungen grundsätzlich auf Basis der neuen Gesetze verfassungswidrig sind, dann wäre meiner Meinung nach auch ein Bescheid offen zu halten für ein Objekt, das eine "günstige" Bewertung hat. Nur so kann man nach meiner Auffassung die Grundsteuerfestsetzung mit Null Euro erreichen solange keine Vorläufigkeit im Bescheid aufgenommen ist.

@Gutti schrieb:
Diese relativ kleinen Stadtwohnungen profitieren nämlich von der neuen Bewertung (es sei denn, der Hebesatz wird mehr als verdoppelt - dann würden die Extremfälle von @bodensee aber das 40-fache der alten Steuer zahlen und wir wären doch etwas arg weit von "aufkommensneutral" weg)

Falls positives Urteil für die Kläger erst 2025 ergeht, und würde nicht gegen den Bescheid für das "profitierende" Objekt Einspruch einlegt, wird die Grundsteuer für den Mandanten fällig. Zwischen "Null" und "Wenig" Grundsteuer liegt halt der Unterschied und ein mögliches Haftungsproblem.

Muss jede Kanzlei natürlich aktuell selbst entscheiden wann und in welchem Umfang und Mitteln gegen Bescheide vorgegangen wird oder akzeptiert werden.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JK42 — Thu, 27 Oct 2022 08:53:13 GMT

@Gutti schrieb:
[...] wir wären doch etwas arg weit von "aufkommensneutral" weg)

Da liegt möglicherweise ein Missverständnis hinsichtlich der Bedeutung von "aufkommensneutral" vor, oder?

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

guenther — Thu, 27 Oct 2022 10:24:46 GMT

Unabhängig vom fachlichen Aspekt wäre wichtig, ob der Mandant für den Einspruch auch bezahlen möchte. Der Gegenstandswert ist hier m. E. gar nicht klar.

Richtig wäre, den Mandanten auf eine theoretische Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit hinzuweisen und auch, dass der Einspruch Geld kostet. Viele Mandanten sind dann doch mit dem Bescheid einverstanden…

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Thu, 27 Oct 2022 10:37:39 GMT

Also den Mandanten letztlich über die finanzielle Schiene in die Bestandskraft zu entlassen, halte ich für grundfalsch.

Der Einspruch ist sowieso ein Mustereinspruch, sprich copy und paste ob und wie das dann überhaupt abgerechnet wird, da halte ich mich zurück.

Ich denke in der Tat grundsätzlich Einspruch gegen jeden Feststellungsbescheid und wenn das bis zum BVerfG geht , wird bis 2025 keine Rechtssicherheit vorliegen. Wie die Verwaltung dann damit umgeht vermutlich wie immer mit Vorläufigkeiten so das das Rechtsschutzinteresse der Stpfl. gewahrt bleibt.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

karlhörterer — Thu, 27 Oct 2022 11:23:01 GMT

363 Abs. 1 regelt die Aussetzung und nicht das Ruhen des Verfahrens. Zur Schwestervorschrift des § 74 FGO hat der BFH entschieden, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm eine Rechtsfrage (und kein erforderliches konkretes Rechtsverhältnis) darstellt, BFH 23.01.1974 II B 68/73. Der Absatz 1 hilft uns nicht weiter.

ABER:

M.E. ist der Satz 1 von § 363 Abs. 2 relevant = Ruhen wegen Zweckmäßigkeit. Dass aufgrund der zu erwartenden Klagewelle aufgrund der erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und darauf folgend der Popularklage eine Verfahrensruhe zweckmäßig erscheint, liegt auf der Hand. Zumal der - zwar nicht einschlägige Satz 2 - Fälle von anhängigen Verfahren an obersten Gerichten als faktische Zweckmäßigkeitsgründe ansieht und dieser Rechtsgedanke auch bei der allgemeinen Zweckmäßigkeitsprüfung nach Satz 1 zu beachten ist. Die Möglichkeit der Popularklage in Bayern ist – soweit ersichtlich – ein bayernspezifisches Sonderrecht. Dies konnte die AO in Satz 2 nicht regeln. Der Rechtsgedanke ist aber der gleiche und rechtfertigt daher die Zweckmäßigkeit nach Satz 1.

Außerdem wird die Finanzverwaltung sehr bald aufgrund der Vielzahl der Einsprüche gezwungen sein, die Bescheide vorläufig zu erlassen. Dann hat sich das Problem ohnehin erledigt.

In der Zeit, in der die Finanzverwaltung noch keine vorläufigen Bescheide erlässt, ist die Einlegung in jedem Fall geboten.

Gruß Karl Hörterer

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

Kleine-Einfraukanzlei — Fri, 04 Nov 2022 11:12:28 GMT

Weiß jemand das Aktenzeichen der anhängigen Klage (der Linken) beim Bayer. Verfassungsgericht?

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oliverstippe — Sat, 05 Nov 2022 07:39:51 GMT

In der Westfälischen Rundschau ist heute ein großer Artikel. Hier wird ebenfalls geraten, die Abgabefrist voll auszuschöpfen, da der Bund der Steuerzahler Musterklagen vorbereitet.

Leider ein Bezahlartikel, den Link hänge ich trotzdem mal dran.

https://www.wr.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/steuerzahlerbund-grundsteuererklaerung-noch-nicht-abgeben-id236830949.html

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JosefB — Sat, 05 Nov 2022 09:09:29 GMT

@Kleine-Einfraukanzlei

Aktenzeichen habe ich noch nicht gefunden. Die Popularklage wurde von Frau Rechtsanwältin Adelheid Rupp aus Tuntenhausen eingereicht.

Vielleicht kommt jemand aus der Community aus der Ecke oder kennt die Dame. Vielleicht hat die ein Aktenzeichen schon übermittelt bekommen und sie stellt es uns zur Verfügung?

Im Anhang nochmal die Klageschrift und falls es für irgendwen für in Bayern gelegene Grundstücke hilfreich ist, das Gutachten aus 2019 das die Grünen in Auftrag gegeben haben und das auch die Problematik bzgl. Verfassungsmäßigkeit in Bayern darstellt.

(Leider hab ich von dem Gutachten den Link nicht mehr - ist aber alles öffentlich im Internet verfügbar)

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Sat, 05 Nov 2022 13:42:47 GMT

... mich würde vor allem interessieren, ob ein Gerichtsverfahren in Bayern auch Konsequenzen für die anderen Bundesländer bzw. für die gesamte Grundsteuerreform hätte bzw. haben könnte.

Ungerechtigkeiten sehe ich auch z.B. im Bundesmodell (nach dem Motto: "die Hose ist mir näher als der Mantel" 😎)

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

bodensee — Sat, 05 Nov 2022 14:21:34 GMT

Die Popularklage in Bayern kann keine Auswirkung auf die anderen Bundesländern habe, da diese ja ausschließlich gg .das bay. Flächenmodell von dem bay. Verf. GH geführt wird.

Anders würde es aussehen wenn das über die Finanzgerichtsbarkeit FG => BFH und letztlich BVerfG geht, und das wird m.E. der Weg in allen Bundesländern sein.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

BiankaRauch — Mon, 14 Nov 2022 21:14:33 GMT

Hat sich schon jemand dieses Video angeschaut? Was ist von dem Muster-Einspruch zu halten?

https://www.youtube.com/watch?v=UH5MhbZ60rQ

Da ich weder Rechtsanwalt noch Steuerberater bin, kann ich es nicht einschätzen.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

oliverstippe — Tue, 15 Nov 2022 07:03:50 GMT

Von unserem Verband kam gestern eine m.M.n. sehr gute Info über die ganze Situation. Ich hänge diese mal hier dran.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

Kleine-Einfraukanzlei — Tue, 15 Nov 2022 08:43:04 GMT

Danke!! Wirklich sehr informativ.

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oliverstippe — Tue, 15 Nov 2022 09:07:55 GMT

Gerne. Nach Rücksprache mit unserem Verband kann ich auch den in der Info unten verlinkten Mustereinspruch ,bzw. dies ist eher eine Musterinfo für die Mandanten, hier weitergeben.

Leider funktioniert dies nicht mit der Word-Datei.

Hier der Link zur Word-Datei.

https://docs.google.com/document/d/1vmlFy0z_c-2FkRdVjDmC_572PlpUvgOX/edit?usp=sharing&ouid=116200149426428071731&rtpof=true&sd=true

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

susanne_koch — Tue, 15 Nov 2022 09:03:52 GMT

Super Zusammenfassung!! So muss nicht jede/r das Rad neu erfinden... Vielen Dank!

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

andreasgiebel — Tue, 15 Nov 2022 16:48:37 GMT

@JosefB

Nur zur Info: Das Aktenzeichen der Popularklage der Linken in Sachen Grundsteuerreform in Bayern lautet
Az.: Vf. 17-VII-2022

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JosefB — Wed, 16 Nov 2022 06:55:22 GMT

@andreasgiebel

Vielen Dank für die Info mit dem Aktenzeichen!

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

jejo — Tue, 29 Nov 2022 23:40:07 GMT

Ein paar Gedanken aus einem aktuellen Newsletter ...

Einspruch gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide | Steuern | Haufe

Aber - wen wundert es - mit Sicherheit auch noch (lange) nicht der Weisheit letzter Schluss ...

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

oliverstippe — Thu, 05 Jan 2023 07:07:04 GMT

Kleines Update zu meinem "Testeinspruch" beim FA Schwelm, NRW.

Weiterleitung in die Rechtsbehelfsstelle.

"Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Einsprüche sowie der derzeit noch fehlenden Musterverfahren wird die Bearbeitung Ihres Einspruchs zunächst zurückgestellt."

Somit ist das Offenhalten kein Problem. Ob sinnvoll, wird sich zeigen.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

andreasgiebel — Thu, 05 Jan 2023 17:15:44 GMT

@oliverstippe

Das hört sich doch mal gut an. Sollen die Finanzämter ruhig mit der Bearbeitung der Einsprüche warten. Erste Finanzämter in NRW stellen die Grundsteuerwerte auch schon unter Vorbehalt der Nachprüfung fest.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

oliverstippe — Fri, 06 Jan 2023 07:18:22 GMT

Hoffentlich wird VdN zum Standard. Erspart uns eine Menge Arbeit und Erklärungszeit ggü den Mandanten.

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

vogtsburger — Fri, 06 Jan 2023 08:57:19 GMT

... der passende Beitrag im "Datev-Magazin" gefällt mir als Übersicht und Entscheidungshilfe recht gut

https://www.datev-magazin.de/praxis/steuerberatung/rechtsbehelfe-pruefen-91451

Grundsteuer - Bescheide, Rechtsbehelfsverfahren

JosefB — Thu, 19 Jan 2023 18:33:38 GMT

Verlinke einfach mal den Artikel aus Focus Online und im Anhang einen Mustereinspruch gegen die Feststellung des Grundsteuerwertes in BW vom Steuerzahlerbund daraus zur Info. Vielleicht nützt das angegebene AZ beim FG jemanden weiter.

https://www.focus.de/immobilien/analyse-der-grundsteuer-wahnsinn-geht-nach-dem-31-januar-erst-richtig-los_id_183477418.html