Thema "Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum" in Freie Themen

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Alexander_Herrmann — Thu, 10 Dec 2020 13:44:11 GMT

Liebe Community,

bis vor wenigen Tagen war ich der Meinung, die Überbrückungshilfe II betrachtet ausschließlich den Umsatzrückgang im jeweiligen Fördermonat, nicht aber den dabei erzielten Gewinn/Verlust.

Dem ist offensichtlich nicht (mehr) so. Die für die Überbrückungshilfe II maßgeblichen FAQ wurden am 03.12.2020 wieder einmal geändert.

Dabei wurde insbesondere auch ein Punkt geändert, dessen Überschrift zunächst nicht im Ansatz den Inhalt vermuten lässt, der sich tatsächlich dahinter verbirgt:

4.16 Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe fällt unter die Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ (PDF, 130 KB), mit der die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020 (Temporary Framework) umgesetzt wird). Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden.

Nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden.

Im Falle von Antragstellern, bei denen es sich nicht um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) handelt (Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von über 10 Millionen Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbetrags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen (im Sinne der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zur Umsetzung des Temporary Framework). Im Falle von kleinen oder Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbetrags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020).

Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Nicht berücksichtigungsfähig sind dabei Verluste aus Wertminderung. Für den zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in der Zukunft liegenden Teil dieses Zeitraums können Prognosen zugrunde gelegt werden. Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent bzw. 70 Prozent dieses Verlustes im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 entsprechen.

Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag bzw. Fördersatz für Beihilfen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen (z.B. durch entsprechende Kürzung der angesetzten Fixkosten). Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die bewilligte Überbrückungshilfe den zulässigen Höchstbetrag bzw. Fördersatz überschreitet (z.B. auf Grundlage geprüfter Abschlüsse), so ist der zu viel gezahlte Betrag im Rahmen der Schlussabrechnung zurückzuzahlen (vgl. 3.11).

Damit wurde die Überbrückungshilfe II wohl europarechtskonform angepasst.

Unabhängig davon, ob es richtig oder falsch ist, eine Förderung davon abhängig zu machen, ob Gewinne oder Verluste erzielt wurden - es ist jedenfalls sehr sehr unglücklich, dass dieses Thema nicht ganz offen und mit der gebotenen Deutlichkeit kommuniziert wird.

Wir Berater haben den Mandanten bislang die Auskunft erteilt, dass die Überbrückungshilfe II nicht zurückzuzahlen ist, wenn der Umsatzrückgang und die Höhe der Fixkosten der erstellten Prognose entsprechen.

Ich habe zu diesem Thema eine offizielle Anfrage an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Die Antwort darauf werde ich ggf. hier posten.

Mich würde interessieren, ob die Kollegen dieses Thema bislang aufgegriffen und beraten haben, oder ob das auch für die Kollegen so überraschend kommt wie für mich.

Bislang wurde das weder im Antragsprozess im Portal noch in den Tools der DATEV berücksichtigt. Bei der DATEV ist das Thema an der richtigen Stelle bereits bekannt und wird geprüft.

Änderungen hierzu postet @Nico_Cornelissen regelmäßig in folgendem Beitrag: https://www.datev-community.de/t5/Freie-Themen/Das-Konjunkturpaket-DATEV-unterst%C3%BCtzt/m-p/189181#M6945

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

bfit — Thu, 10 Dec 2020 15:01:31 GMT

@Alexander_Herrmann schrieb:

4.16 Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020).
Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.

Hallo Herr Herrmann,

vielen Dank für den Hinweis, das war mir bisher so auch nicht bekannt.

Ich habe oben einen Ausschnitt noch einmal zitiert, da dieser meiner Ansicht nach auch noch gedankliche Fehler enthält. Zu den Fixkosten werden gemäß der obigen Ausführungen u. a. auch Tilgungsleistungen für Kredite und Darlehen sowie ein fiktiver Unternehmerlohn gezählt. Unten wird dann aber auf die Verluste Bezug genommen, die ein Unternehmen in seiner Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 09-12/2020 ausweist. Meiner Ansicht nach widerspricht sich das, oder verstehe ich hier etwas falsch? Ich habe manchmal den Eindruck, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Viele Grüße aus dem Norden,

bfit

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

siwin002 — Sun, 13 Dec 2020 16:51:46 GMT

Edit: Kommentar gelöscht. In der ersten FAQ-Fassung war der Inhalt an besagter Stelle noch anders.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Buccone — Mon, 14 Dec 2020 04:54:30 GMT

Liebe Community,

zu diesem Thema habe ich zwei Fragen und bin etwas ratlos.

Betrifft dies auch die Überbrückungshilfe 1?

Wenn der ausgewiesene Verlust in der G + V maßgeblich ist, wie sollen denn die Provisionen der Reisebüros für abgesagte Reisen (Punkt 13 in den FAQ 2.4. Förderfähige Kosten) berücksichtigt werden?

Einen guten Wochenstart.

Buccone

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

grandfunck — Mon, 14 Dec 2020 10:36:56 GMT

Moin,

diese Widersprüche in den FAQs sind doch irgendwie der Hammer. Welche Definitionen werden denn bei der Abfassung der Auskünfte zugrunde gelegt? Steuerrechtlich scheint es nicht wirklich zu sein.

In der letzten Woche habe ich mich mit folgender Frage befasst:

- Gastro im Lockdown ohne Einnahmen (ausser EV, relevant?)

- Förderung U2 damit wohl mit 90 % möglich

- Abrechnung StB ua JA (EÜR-RG, E, auch Lohn-, Fibu, Beratung etc.), realt. hoher Betrag, fällig im Dez., müsste

im Prinzip auch für andere Kosten gelten.

- Personalkosten voraussichtlich im gewissen Umfang vorhanden (450 € Kräfte, kein KUG)

- Ist hier eine Überförderung möglich, StB oder auch andere "Fixkosten" * (1+20 % pauschalierte Persk.)* 90 %?

- Wenn Vorstehendes richtig wäre, würde sich ja eine Überförderung der begünstigten Kosten ergeben:

100 € Kosten gegen 90 % auf (100+20=) 120 €, also 108 €. Der Begünstigte würde also an jedem zusätzlich

begünstigen Euro 8 Cent verdienen. M. M. n. ist dafür nur erforderlich, dass erstmalige Fälligkeit der Forderung

vorliegt und Personalkosten anfallen.

Sehen dies andere auch so oder liege ich völlig daneben?

Ob und in welchem Umfang Nov. bzw. Dez. Hilfen angerechnet werden (müssen), lasse ich mal außen vor. Fraglich könnte aber sein, ob solche Hilfen für 09-12/20 überhaupt angerechnet werden dürfen, wenn sie denn erst 2021 gezahlt werden (Zuflussprinzip?)

Hinsichtlich der Gewinnermittlung aus den FAQs frage ich mich mal wieder, welcher Gewinn? Für die ESt wird dieser jährlich ermittelt (einfach zwölfteln passt auch nicht wirklich, also gesonderte Ermittlung oder genügt BWA), wie ist AfA zu berücksichtigen, wie sind Jahresbeträge (z. B. Versicherungen) anzusetzen (Abfluss oder wirtschaftliche Zugehörigkeit) ... Es ist ja alles so einfach ... wenn die Verwaltung die Prüfung, Verantwortung, Haftung, Nerverei ... auf die StB etc. abwälzt.

Wir haben jedenfalls vor, wegen der großen Unsicherheiten, keine Ü-Anträge zu stellen.

Aber theoretisch beschäftige ich mich doch immer wieder damit (s. o. ) und bin gespannt, wie die Gemeinschaft dies sieht.

Bleibt gesund und munter!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Mon, 14 Dec 2020 14:04:46 GMT

...um einmal der Fragestellung des TE ein wenig zu entsprechen:

Ja, auch ich bin weitaus mehr als angesäuert über die Art und Weise, wie diese Dinge von den Verantwortlichen uns Antragsstellern gegenüber kommuniziert werden, bzw. eben nicht.

Habe mich hierzu auch bereits in dem von Ihnen zitierten Beitrag von Nico Cornellisen geäußert.

Ich selbst habe darauf hin meine ca. 20 Ü2 Fälle auf zu erwartende Rückforderungsansprüche untersucht (hab ja auch sonst nix zu tun) und bin in 5 Fällen auf die Problematik gestoßen.

Mit den Mandanten habe ich das bisher nicht kommuniziert und werde das auch erst im neuen Jahr machen; ich habe nach diesem unglaublich anstrengenden Jahr einfach nicht mehr die Kraft, für diese unsagbar peinliche Art der Verwaltung die Kohlen aus dem Feuer zu holen; die Mandanten glauben doch eh schon fast, ich hätte schwer was an der Waffel, wenn Sie meine Geschichten zu den Anträgen hören.

...und ich wage eine Prognose: ganz am Ende wird unser Berufsstand - und damit wir alle - wie die Deppen da stehen und uns vor unseren Mandanten verantworten müssen, vollkommen wurscht, wer da im Hintergrund was auch immer verbockt hat.

Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass die kritische Phase der Anträge ja noch lange nicht gekommen ist.

Jetzt, in der Phase der Antragsstellung ist doch noch alles gut für die Mandanten; aber der schwierige Teil unseres Job`s kommt doch erst noch: die Endabrechnung mit den Rückforderungsansprüchen.

Wahrscheinlich von allen Programmen gleichzeitg zum 31.12.2021.

Was glaubt Ihr denn, was dann los sein wird?????

Mal unabhängig von der Frage nach der Wirtschaftlichkeit unseres Job`s dann; haben Sie denn auch alle schön den Aufwand für die Endabrechnung in das Honorar einkalkuliert???? und auch schon den Mehraufwand, der durch die immer wieder veränderten oder neu eingearbeiteten Vorschriften entsteht???

Ja sicher, und dann kann man den Mandanten noch vermitteln, dass Sie noch Honorar zahlen sollen dafür, dass Sie zurück zahlen müssen. Oder aber wir machen das zur "Harmonisierung" des Mandatesverhältnisses unentgeltlich.

Ja sicher, doppelt arbeiten und nichts dafür erlösen.

Ich will jetzt mal langsam aufhören mit der Heulerei, aber eines steht für mich Felsenfest: Alles, was bisher passiert ist, ist nur Kindergeburtstag gegen jenes, was uns noch erwartet.

....und eigentlich holen wir nur die Kohlen aus dem Feuer für die, die es verbockt haben; jene nämlich, die sich danach wieder in den sorgsam verhüllenden Schoß der Verwaltung zurück ziehen.

Ich jedenfalls fühle mich bereits jetzt schon vom Gesetzgeber instrumentalisiert und befürchte, dass ich sogar irgendwann in die Nähe der Kriminalisierung gedrängt werde.

Hat mich jemand gefragt, ob ich das alles möchte???? Nein, ich wurde dazu zwangsverdonnert.....

Habe fertig.........

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Mon, 14 Dec 2020 14:14:16 GMT

Vielen Dank - Sie haben meine Sprachlosigkeit sehr gut in Worte gefasst!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

kari2 — Mon, 14 Dec 2020 22:14:31 GMT

Danke für das Hochbringen des Themas "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020".

Ich bin ja aus allen Wolken gefallen, als ich verstand, dass auch die Soforthilfe und die Novemberhilfen für die Gastronomie unter diesen abrechnungstechnischen Irrsinn fallen. Irrsinn deswegen, weil ich kein Wort aus dieser Regelung verstehe.

Aber in den FAQ wird diese Beihilferegelung als anwendbar erwähnt, obwohl wir sie bis zum 05.12.2020 gar nicht kannten.

So heißt es in Tz. 4.8 der FAQ zu den Novemberhilfen z. B.:

"Die im Zusammenhang mit der Novemberhilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Novemberhilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben."

Also werden wir jetzt den Kneipiers die frohe Botschaft überbringen, dass sie das irgendwann fließende Geld bei falscher Verwendung zurück zahlen müssen? Sie können es ja derzeit gar nicht verwenden, denn sie haben ja nichts, nichts was sie ausgeben könnten. Sie sitzen auf dem Trocknen.

Ich verstehe die Welt nicht mehr und hoffe im Stillen immer noch, dass ich mich irgendwie irre.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Tue, 15 Dec 2020 05:48:37 GMT

Da beginnt der Arbeitstag ja super! Wir hatten es bisher nicht auf die Novemberhilfe bezogen. Verstanden haben wir es nicht, aber in den FAQs zu der Novemberhilfe haben wir diese Regelung gestern nicht gefunden. Ist es tatsächlich so???

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

kari2 — Tue, 15 Dec 2020 07:38:44 GMT

Ich lese es aus Tz. 4.8 der FAQ zur Novemberhilfe raus, speziell:

Somit ist die Verwendung nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 nachzuweisen

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 15 Dec 2020 07:45:55 GMT

da ist was durcheinander gekommen: die NH kann sich gar nicht auf die "Bundesregelung Fixkostenhilfe....." beziehen, da Sie nicht Kosten- sondern Umsatzbezogen ist.

Bei ihr gelten "nur" die üblichen "de-minimis" und die "Kleinbeihilfeverordnung"......

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Tue, 15 Dec 2020 07:46:50 GMT

Davon sind wir auch ausgegangen. Aber man muss ja mittlerweile mit allem rechnen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 15 Dec 2020 07:47:52 GMT

nochmal kur als Übersicht:

Ü1 - Kleinbeihilfe + de-minimis

Ü2 - Bundesregelung Fixkostenhilfe

NH - Kleinbeihilfe + de-minimis

IMHO

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Tue, 15 Dec 2020 08:09:17 GMT

Auszug aus einem Abschlagsbescheid:

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

kari2 — Tue, 15 Dec 2020 08:56:44 GMT

Vielen Dank an @deusex und an @Arnd05 !

Ich habe noch keinen Abschlagsbescheid zur Novemberhilfe erhalten.

Langsam schöpfe ich wieder Hoffnung.

Aber bleibt die Frage: Warum muss die Verwendung der Novemberhilfe nachgewiesen werden?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 15 Dec 2020 09:36:32 GMT

...ich hoffe da inständig nur auf einen redaktionellen Fehler in den FAQ;

zumindest ist in 3.12 der FAQ nichts von Verwendungsprüfung zu lesen.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Wohlgemuth — Tue, 15 Dec 2020 11:10:26 GMT

Sehr geehrte Leidensgenossen,

ich kann hier vielem zustimmen.

Ich glaube auch, dass es nächstes Jahr noch richtig "knallen" wird.

Diese versteckten Rückzahlungsbedingungen werden nicht offen kommuniziert, wir sind aber die "Deppen" die nächstes Jahr dem Mandanten beibringen dürfen, dass wirklich große Summen ggfs. zurückzuzahlen sind.

Warum werden die Tz 1.1. "Wer ist antragsberechtigt" nicht aktualisiert? DORT muss doch dann abgefragt werden, ob Verluste usw. vorliegen. Warum wird beim Antrag dieses Faktum nicht abgefragt oder zumindest darauf hingeweisen?

Nein, es muss hinten unter Tz. 4.16 ganz klein geschrieben "versteckt" werden.

Die Mandanten denken doch, wir beherrschen die Themen nicht und hätten sie nicht informiert. Das bleibt negativ dann bei uns hängen.

Nun stellt sich für uns doch folgende Fragen:

1. Wie verfahren wir mit dieser Situation?

2. Informieren wir die Mdt. nachträglich darüber, und werden Stunden über Stunden diskutieren und das in der jetzigen Zeit?

3. Warum werden wir nicht vernünftig informiert? Warum werden wir über diesen IMMENS wichtigen Punkt von der BStBK nicht per Sonderbrief informiert?

Es zeigt sich immer wieder, dass die Anträge erst sehr spät eingereicht werden sollten, aber dass soll man mal dem Mdt. erklären...

@Alexander_HerrmannBitte veröffentlichen Sie dringend die Stellungnahme, vielen Dank.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MaTiS — Tue, 15 Dec 2020 13:19:56 GMT

Vielen Dank für den Anstoß, auch wenn er zu schlaflosen Nächten führt.

Für kleine Büros, wie bei mir, darf nur der einzige Steuerberater die Daten erfassen und freigeben.

Anfragen hierzu, einen Erfassungszugang ohne Freigabe zu ermöglichen, schlugen mit eher frechen Antworten fehl.

Ich sehe in den beanten FAQ zu 4.16 in sich Widersprüche.

Einerseits werden Tilgungsleistungen benannt, dann spricht man wieder von Verlusten.

Verluste beinhalten keine Ausgaben, sondern nur Aufwand. Dies ist nicht differenziert. Ebenso führt ein fiktiver Unternehmerlohn zu keinen Ausgaben, aber zu Aufwand... Dann spricht man wieder von der GuV.. hier spielen die Tilgungen nach obiger Darstellung keine Rolle!?

Gibt es hier eine neue Sichtweise, oder ist es ein Wiederspruch?

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

"Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020).

Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Nicht berücksichtigungsfähig sind dabei Verluste aus Wertminderung. Für den zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in der Zukunft liegenden Teil dieses Zeitraums können Prognosen zugrunde gelegt werden. Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent bzw. 70 Prozent dieses Verlustes im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 entsprechen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mehrkaffee — Tue, 15 Dec 2020 13:31:54 GMT

Alleine schon die unklaren Formulierungen im FAQ und die ständigen Änderungen dürften rechtlich höchst fragwürdig sein. Das wird noch zu diversen Prozessen führen...

Ich würde die Sache pragmatisch angehen und dem Mandanten mitteilen, dass immer wieder Änderungen vorgenommen werden - ggfls. auch zu Ungunsten. Am Ende wird man schauen müssen, wie der Stand zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ist.

Bis dahin wird sich alles noch 5x ändern und ich habe nicht vor, bis dahin 5x alle Mandanten verrückt zu machen und dann wieder zurück zu rudern bzw. zu korrigieren - das ist nicht zielführend.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Wed, 16 Dec 2020 10:12:18 GMT

Mehr Kaffee hilft da nicht mehr - mehr Wein wäre z.B. eine spontane Idee.

Ein Anruf bei der Hotline mit der Anfrage, wie wir jetzt mit diesem Wissen die Anträge stellen sollen (es gibt ja keine Eingabemöglichkeit im Antrag) lief ins Leere. Sie wissen nichts. Es war auch eine lange Sachverhaltsklärung notwendig, das Problem ist dort gar nicht bekannt und verstanden wurde es auch nicht wirklich.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MaTiS — Wed, 16 Dec 2020 10:22:57 GMT

Tipp: Wir schreiben auf das PDF des Antrages auf einer zusätzlichen Seite unsere Einschätzung und Ergänzungen dazu. Dies war ein Hinweis einer Hotline-Mitarbeiterin....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Wed, 16 Dec 2020 11:01:55 GMT

@MaTiS schrieb:
Tipp: Wir schreiben auf das PDF des Antrages auf einer zusätzlichen Seite unsere Einschätzung und Ergänzungen dazu. Dies war ein Hinweis einer Hotline-Mitarbeiterin....

Dies könnte jedoch dazu führen, dass der Antrag als unzulässig verworfen werden würde. Riskant.

Ich habe auch einen Grenzfall, den ich beantragen werde (in dubio pro reo). Wir haben ja die Korrespondenz-E-Mail-Adresse sowie die Antragsnummer.

Ich werden nunmehr den Sachverhalt per E-Mail darstellen und Bezug auf Name und Antragsnummer nehmen. Den Antrag übermitteln und unverzüglich die vorbereitete E-Mail hinterhersenden.

Somit kann der Sachbearbeiter die Erläuterungen würdigen oder auch nicht.

Das Perfide m.E. ist die Kontaktaufnahme über das Portal, worin lediglich eine Bestätigung des Einganges erfolgt, aber der Inhalt nirgends mehr abrufbar ist (Beweislast). Daher bin ich aus Dokumentationszwecken dazu übergegangen, sämtliche "Nebenkorrespondenzen" per E-Mail zu stellen und erhalte immer auch stets eine Eingangsbestätigung.

Auf diese Art fühle ich mich etwas sicherer.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Alexander_Herrmann — Wed, 16 Dec 2020 15:39:04 GMT

Wir haben bis heute keine Antwort auf unsere Anfrage von letzter Woche erhalten.

Allerdings haben sich die FAQ am 10.12.2020 - wieder einmal - geändert. Bei dem umstrittenen Punkt 4.16, um den es hier in diesem Thread gehen soll, wurde eine Fußnote eingefügt:

Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, waren die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt. Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Wed, 16 Dec 2020 16:08:34 GMT

Ich hatte aus dieser Änderung gefolgert, dass es nunmehr einen entsprechenden Punkt im Antrag geben würde. Den haben wir aber nicht gefunden. Somit ist eine entsprechende Berücksichtigung im Antrag immer noch nicht nötig, auch wenn der Punkt jetzt dem einen oder anderen bekannt ist... oder haben Sie etwas gefunden?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Thu, 17 Dec 2020 12:52:16 GMT

Dann wären ja alle gestellten Anträge bis jetzt nichtig.

Man hätte die Klausel sofort ab dem 05.12.2020 in die Anträge schreiben müssen.

Ich finde es auch seltsam, das bis jetzt niemand etwas dazu sagt (Presse, Bundessteuerkammer)

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Wohlgemuth — Thu, 17 Dec 2020 12:54:52 GMT

Guten Tag,

heute kam ein Newsletter der StbK Westfalen-Lippe.

Von diesem Thema hier kein einzigstes Wort, keine Kritik, keine Stellungnahme, kein Hinweis an die Beraterschaft.

Nach Sichtung der Unterlage hier im Hause wird der Großteil der Anträge wohl zurück zu zahlen sein.

Herzlichen Glückwunsch...

Für mich ist klar, die Ü-Hilfe III werden wir nicht bearbeiten solange nicht die EU-Genehmigung konkret vorliegen wird.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MaTiS — Thu, 17 Dec 2020 13:06:02 GMT

In der Fixkosten-Hilfe-Verlautbarung ist aber ein Bezug auf Unternehmerlohn und auf Tilgungsleistungen enthalten. Die FAQ sind hier widersprüchlich, aber die Richtlinie ist eigentlich klar.

Damit sollte doch ein großer Teil zu retten sein?

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/bundesregelung-fixkostenhilfe-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Hier noch ein interessanter Block der STBK-SH

https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/2020/11/12/ueberbrueckungshilfe/

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

AG9 — Thu, 17 Dec 2020 14:03:13 GMT

Können Sie bitte die Stelle nennen aus welcher Sie den Bezug auf Unternehmerlohn und Tilgungen herleiten? Ich kann diese leider nicht finden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MaTiS — Thu, 17 Dec 2020 14:25:58 GMT

~~das steht in den FAQ 4.16 zur ÜPH2~~

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Marcel_Kruse — Thu, 17 Dec 2020 14:44:45 GMT

Die Problematik ist ebenfalls bei der DATEV kommuniziert. Siehe auch dieser Community-Beitrag.

Die Info-Dokumente werden entsprechend überarbeitet und die Programmunterstützung auf Lösungsmöglichkeiten überprüft - sofern denn mal klar ist, was BMWi, EU usw. tatsächlich meinen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Thu, 17 Dec 2020 15:14:07 GMT

Aber sind diese Aussagen nicht widersprüchlich aus Ihrer Sicht?

1. Absatz: Tilgungsleistungen + fiktiver Unternehmerlohn reduzieren das monatliche Ergebnis

2. Absatz: Entscheidend ist das Ergebnis lt. monatlicher GuV nach Handels- oder Steuerrecht. Tilgungsleistungen + fiktiver Unternehmerlohn werden aber gerade nicht aufwandswirksam über die GuV gebucht. Somit wären Tilgungen nach Absatz 1 berücksichtigungsfähig, aber nach Absatz 2 nicht.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Thu, 17 Dec 2020 15:20:06 GMT

Das ganze Prozederre ist nichtig. Man kann nicht einfach so etwas reinbauen, wo schon zehntausende von Anträge gestellt sind und bewilligt sind. Es kam ja sogar schon zu Auszahlungen von der Überbrückungshilfe II. Ist auch sehr dubios, das man von der Bundesteuerkammer und vom Bundeswirtschaftsministerium nichts, aber auch gar nichts davon hört. Ich denke das dies erst zur Überbürkungshilfe III angewendet wird, ansonsten wird es Klagen geben, aber richtige.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

AG9 — Thu, 17 Dec 2020 15:21:50 GMT

Genau da liegt meines Erachtens das Problem. Es wird sich in den FAQs selbst widersprochen, dazu wird falsches Fachvokabular verwendet, so dass der Sinn dahinter leider verschleiert bleibt. Das einzige was klar ist: Es muss ein "Verlust" vorliegen. Nur wie dieser ermittelt wird ist leider ein Mysterium, welches scheinbar auch nicht aufgeklärt werden soll.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Thu, 17 Dec 2020 15:35:55 GMT

Es liegt ja wenn man die Jahre 2019 zu 2020 nimmt überall ein Verlust vor, sonst würde man das ganze ja nicht zulassen. Ich weiss auch nicht, ob man das ganze nicht erst einmal abwarten soll. Es wird ja nichts transparentes von den Ministerien kommuniziert.....

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deusex — Thu, 17 Dec 2020 15:43:30 GMT

Ich hatte übrigens heute eine schriftliche Stellungnahme auf eine konkrete Sachverhaltsdarstellung vom BMWi erhalten, die ich vor ca. drei Wochen stellte.
In dieser wurde an sich ausschließlich auf die FAQ verwiesen und aus diesen zitiert; die Passagen kenne ich zwischenzeitlich auswendig.

Verständnis habe ich für folgende Aussagen:

"Wir leisten unsere Hilfestellung ausschließlich auf Grundlage der FAQ der Bundeministerien für Wirtschaft, Energie und Finanzen zu den Überbrückungshilfen bzw. zu der Novemberhilfe und können darüber hinaus keine rechtliche Beratung leisten."

"Leider stehen auch uns zur Beantwortung Ihrer Fragen als rechtliche Grundlage ausschließlich die FAQ zur Verfügung und wir müssen allein daraus unsere Entscheidung ableiten und begründen."

Erwähnenswert indes:

"Ob der konkrete Einzelfall unter diese in den FAQ angegebenen Voraussetzungen fällt oder die vorliegenden Voraussetzungen später wegfallen, ist vom mandatierten Berufsträger zu prüfen."

Insofern resümiere ich daraus, dass in Zweifelsfällen zu Gunsten des Mandats entschieden werden MUSS, wenn die Voraussetzungen ALLEM ANSCHEIN nach, erfüllt sind.

Würde ich eine negative Entscheidung treffen und sich i.d.F. herausstellen, dass doch ein Zugang zu den Hilfen möglich gewesen wäre, befinde ich mich im Haftungsfall.

Nachher wird man bis zur Schlussabrechnung schlauer sein und behält sich vor, Änderungen in der FAQ, die nach Antragstellung erfolgten, bei der abschließenden Beurteilung einfließen zu lassen und ich möchte hier fast behaupten, wir "prüfende Dritte" werden hier zu keiner Zeit Rechtsschutz auf unsere Anträge erhalten.

Insofern ist damit zu rechnen, dass auch bereits ausbezahlte, benötigte und bereits verbrauchte Abschlagszahlungen zurückgefordert werden können.

Mit Übermittlung der Anträge an das Mandat zur Unterschrift werde ich hierauf FETT hinweisen und mich freistellen.

Andere Möglichkeiten sehe ich im Moment nicht.

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MaTiS — Thu, 17 Dec 2020 15:41:48 GMT

Das ist die unverschämte Antwort die jeder auf alle Fragen erhält. Wir werden als verlängerte Hilfe der Regierung "missbraucht" und tragen dann auch noch die Verantwortung der Auslegung von widersprüchlichen Grundlagen, die sich stündlich ändern.

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MarcelSchmitz — Thu, 17 Dec 2020 15:46:30 GMT

Ich muss nochmal einhaken: Hätte man nicht bei allen Anträgen nach dem 05.12.2020 die FAQ 4.16 in den Antrag der Überübrückungshilfe 2 reinscheiben müssen?? Die Anträge wurden ja auf anderer Basis danach gestellt....

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merchantofdoubt — Thu, 17 Dec 2020 15:51:02 GMT

Die klare Empfehlung muss lauten. Wir stellen einen Antrag auf vorläufige Erstattung der voraussichtlichen entstandenen Kosten zur Fristwahrung. Wir weisen den Mandanten aber darauf hin, dass er das erhaltene Geld als Darlehen betrachten sollte, aufgrund der derzeit völlig unklaren Rechtslage.

Wenn die Schlussabrechnung durchgeführt wird, dann dürften hoffentlich viele Zweifelsfragen geklärt sein bzw. wir warten ab, bis diese Fragen geklärt sind.

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zahlentante — Thu, 17 Dec 2020 15:51:21 GMT

Genau das ist ja ein Teil des Dilemmas. In den Anträgen ist nichts von der Änderung erkennbar, keine neuen Felder o.ä.. Wir haben in der Angelegenheit die Hotline angerufen. Das Problem war offenbar unbekannt und wurde auch nicht wirklich verstanden. Nach einer halben Stunde wurde uns der Passus der FAQs vorgelesen und das war es dann. - Wir haben eine Mail an die Bezirksregierung hinterhergeschickt, in der wir darauf verwiesen haben, dass wir diesen Punkt nicht einarbeiten konnten, weil es keine Möglichkeit dazu gibt.

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zahlentante — Thu, 17 Dec 2020 15:53:02 GMT

Generell handhaben wir das auch so. Wobei wir immer noch die jeweils zuständige Bezirksregierung anschreiben. Wir sind ja eigentlich verpflichtet, nur einen wie auch immer berechenbaren geminderten Betrag anzusetzen, soweit die Verluste nicht vorliegen.

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MarcelSchmitz — Thu, 17 Dec 2020 15:55:31 GMT

Wenn selbst die Hotlines der Bewilligungsstellen nichts davon wissen, kann es auch nichts besonderes neues sein!!!!

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merchantofdoubt — Thu, 17 Dec 2020 15:59:50 GMT

Die Fragestellung, ob ein Verlust in den Monaten September bis Dezember 2020 erzielt wurde und deshalb ein Anspruch aus der Überbrückungshilfe 2 besteht, kann erst nach Abschluss der Buchhaltung Dezember 2020 beantwortet werden.

Aus meiner Sicht geht es bei den derzeitigen Anträge nur um die Festsetzung von Vorauszahlungen. Hier war vermutlich der Plan, dass möglichst viele eine Vorauszahlung erhalten sollen zur Vermeidung eines Dominoeffektes. Im Rahmen der Schlussabrechnung muss dann geschaut werden, ob wirklich ein Verlust entstanden ist.

Dieser Verlust soll dann anteilig gedeckt werden. Entgangene Gewinne werden aber vermutlich nicht erstattet werden.

Es wäre gut, wenn dies vom BMWI klarer kommuniziert wird. "Bitte stellt Anträge auf Vorauszahlungen, damit eure Mandanten nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Aber in der finalen Abrechnung werden wir als Staat nur Verluste decken. Die entgangenen Gewinne fallen unter das unternehmerische Risiko. "

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Nijkamp — Thu, 17 Dec 2020 16:27:00 GMT

Guten Abend,

wie verhält sich denn die Novemberhilfe auf die Ü2? Sehe ich das - vorläufig - richtig, dass die Novemberhilfe zu keinem Verlust im Zeitraum führen kann und demnach die Ü2 komplett zerschossen wird?

Und dann noch: Wenn die Novemberhilfe durch die bereits bewilligte Ü2 gekürzt wurde, und im Nachgang die Ü2 zur Rückzahlung führt, kann man hier dann einen Widerspruch gegen die Kürzung einlegen da die Ü2 ja faktisch nicht antragsfähig gewesen wäre?

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MarcelSchmitz — Fri, 18 Dec 2020 07:11:23 GMT

Es wurden schon sehr viele Anträge, welche nach dem 10.12. gestellt wurden. der Überbrückungshilfe 2 nach dem 10.12. bewilligt. Wenn das wirklich so ein wichtiger Punkt ist, hätte man damit mit Sicherheit gewartet und hätte eine Gewinn/Verlustrechnung vom Antragsteller gefordert.

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Marcel_Kruse — Fri, 18 Dec 2020 10:10:18 GMT

Die aktuelle Aussage der DATEV aus diesem Beitrag :

Statusupdate:

Leider liegen uns bislang immer noch keine Informationen zu den geschilderten Sachverhalt vor. Viele von Ihnen haben ja bereits den Weg über die Hotline des BMWi genutzt (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html), der bei Fragen zum Antragsverfahren angedacht ist. Wir bemühen uns weiterhin auch im Schulterschluss mit dem Berufstand, hier baldmöglichst zu konkreten Aussagen zu kommen. Der bisherige Stand ist auch aus unserer Sicht unbefriedigend.

Mit Blick auf die Änderung in Tz. 4.16 der FAQ sind für uns – wie bereits dargestellt – noch zahlreiche Fragen offen. An einer Stelle sind wir inzwischen einen (zugegeben kleinen) Schritt weiter: Bei der Antragstellung im Portal wird die neue Obergrenze durch eine Kürzung der angesetzten Fixkosten abgedeckt. Zur Frage, wie der Kürzungsbetrag zu ermitteln ist (darauf beziehen sich ja auch die Fragen), gibt es dagegen leider keine Hilfen bzw. Klarstellungen im Antragsportal. Eine solche Kürzung der angesetzten Fixkosten kann auch in unserer bestehenden Programmversion vorgenommen werden. Unser Informationsangebot (InfoDB-Dokument 1018037 und www.datev.de/ueberbrueckungshilfe) wird heute in aktualisierter Fassung veröffentlicht werden.

Wir würden Ihnen gerne an dieser Stelle mit konkreteren Informationen helfen können. Wir bleiben selbstverständlich weiter am Ball und informieren, sobald wir mehr wissen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Fri, 18 Dec 2020 12:22:16 GMT

Ich habe für einen Mandant nach dem 10.12. eine Überbrückungshilfe gestellt. Dieser hatte gestern den Bewilligungsbescheid bekommen. In diesem Bescheid ist keine Erwähnung über eine Fixkostenregelung nach dem 10.12.2020, geschweige denn über Gewinn/Verlustrechung oder ungedeckte Fixkosten. Ich glaube man kann hier jetzt auch "Entwarnung" geben. Wenn dies nichtmal in einem Bewilligungsbescheid steht, wo soll es denn sonst stehen???

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merchantofdoubt — Fri, 18 Dec 2020 12:28:52 GMT

"Wenn dies nichtmal in einem Bewilligungsbescheid steht, wo soll es denn sonst stehen???"

In dem Bescheid über die Schlussabrechnung. Bezüglich einer verfrühten Entwarnung wäre ich vorsichtig.

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MarcelSchmitz — Fri, 18 Dec 2020 12:34:00 GMT

Naja, aber rechtlich gesehen muss so eine gravierende Änderung in dem Bewilligungsbescheid stehen. Dann hätte es ja auch nach dem 10.12.2020 nie mehr zu einer Zahlung kommen dürfen. Rein rechtlich gesehen....

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Neuling20 — Fri, 18 Dec 2020 12:40:18 GMT

Naja darüber lässt sich sicherlich auch wieder "streiten". Siehe Punkt 4 der Nebenbestimmungen im Bescheid!?

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MarcelSchmitz — Fri, 18 Dec 2020 12:43:35 GMT

Naja, bis 31.12.2021 (Enddatum der Schlussrechnung) kann sich ja noch einiges ändern 🙂

Trotzdem hätte man alle Zahlungen nach dem 10.12.2020 stoppen müssen, wenn das so ein gravierender Punkt wäre....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Fri, 18 Dec 2020 14:40:22 GMT

Zitat FAQ Überbrückungshilfe II unter 4.16:

3Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, waren die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt. Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Mandanten sollten also definitiv auf eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung hingewiesen werden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Fri, 18 Dec 2020 18:27:00 GMT

Ich nehme mal stark an, das man diesen Pasus erst ab der Überbrückungshilfe III reinschreiben wird. Es sind einfach schon zuviele Anträge der Überprückungshilfe II gestellt und bewilligt worden. Ich kann es mir gar nicht anderst vorstellen, alles andere wäre nicht Gerechtfertigt und würde zu einer Klagewelle der verärgerten Antragssteller führen. Dann aber bitte gleich von Anfang an in die Überbrückungshilfe III reinschreiben und nicht erst rumeiern.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Sat, 19 Dec 2020 07:19:52 GMT

Update: Laut BMWI betrifft es wohl nur große Unternehmen (Mitarbeiterzahl wird bekannt gegeben)

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Wohlgemuth — Sat, 19 Dec 2020 07:32:55 GMT

Update: Laut BMWI betrifft es wohl nur große Unternehmen (Mitarbeiterzahl wird bekannt gegeben)

Das wäre ja schonmal gut, steht aber weder in den FAQs noch habe ich die Info irgendwo gefunden.

Haben Sie eine Quelle?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Sat, 19 Dec 2020 07:40:17 GMT

Bei den Kleinen gilt weiterhin: Je höher der Umsatzeinbruch von September bis Dezember 2020, desto höher der Zuschuss bei der Überbrückungshilfe II. Die Überbrückungshilfe II entlastet Unternehmen bei ihren laufenden Kosten! Zuschüsse gibt es zum Beispiel für Miete, Betriebskosten, Versicherungen oder für notwendige Instandhaltungen und Wartungen. Je höher der Umsatzeinbruch von September bis Dezember 2020, desto höher der Zuschuss bei der Überbrückungshilfe II.

Diese Antwort kam auf meine Anfrage.

Jetzt wäre nur noch zu klären wer ist ein kleines und wer ist großes Unternhmen???

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

karlhörterer — Mon, 21 Dec 2020 09:02:31 GMT

Ich fürchte, in der Antwort auf Ihre Frage war folgender Auszug aus den FAQ gemeint, der aber nicht weiterhilft, da auch bei kleinen Unternehmen nur die ungedeckten Fixkosten bezuschusst werden (wenn auch mit 90% höher, als die 70% Deckelung, aber ein Verlust bleibt wohl trotzdem als Voraussetzung bestehen). Ich hoffe, ich irre mich mit dieser Auslegung. Auszug aus 4.16:

Im Falle von kleinen oder Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbetrags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Gruß

Karl Hörterer

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Neuling20 — Mon, 21 Dec 2020 10:26:10 GMT

Habe letzte Woche eine Anfrage an das BMWi geschickt bzgl. FAQ 4.16 mit der Frage, ob nun tatsächlich auf den Verlust abzustellen ist.... Leider macht die Hotline nichts anderes, als die FAQ zu kopieren und uns Beratern den "schwarzen Peter" zuzuschieben:

"vielen Dank für Ihre Anfrage bei der Support-Hotline für Überbrückungshilfen. Wir leisten unsere Hilfestellung auf Grundlage der FAQ:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html?nn=1869828

Bezüglich Ihrer Frage verweisen wir auf Abschnitt 1.1 der FAQ, insbesondere auf folgende Textstelle:

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten2.
Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die sich aus dem konkreten Mandatsverhältnis ergebende Subsumptionsarbeit, also die Prüfung, ob der spezifische Sachverhalt die tatbestandlichen Anforderungen der zitierten Vorgabe aus den FAQ erfüllt und welche Rechtsfolgen dies hat, ist exklusiv dem prüfenden Dritten vorbehalten und darf nicht von uns übernommen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hotline für Überbrückungshilfen"

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Mon, 21 Dec 2020 11:34:36 GMT

In dem Monat. wo man Überbrückungshilfe auf das Konto bekommt, hat man ja automatisch einen Gewinn. Von daher sind da noch viele viele Fragen zu klären. Da stehe ich schon auf dem Schlauch......

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mdautzenberg — Tue, 22 Dec 2020 09:34:03 GMT

Guten Morgen!

Soeben ist eine Mail der Stb-Kammer Düsseldorf eingegangen. Neben Ausführungen zu dem hier diskutierten Problem hat der folgende Passus m.E. erhebliche Brisanz:

"Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen auch für die November- und Dezemberhilfe sowie voraussichtlich für die Überbrückungshilfe III."

Das die nachträgliche Erweiterung unter Punkt 4.16 für die ÜBH III gelten wird war ja zu erwarten und auch ok, da wir nun ja alle darüber informiert sind.

Aber für die November- und Dezemberhilfe habe ich das bis dato nicht so gesehen, da diese ja insgesamt anders aufgebaut ist.

Mal losgelöst von der Frage ob die 75%ige Umsatzerstattung grundsätzlich übers Ziel hinausgeht, die Mandanten (und wir) haben ja jetzt damit geplant, z.B. auch gegenüber den Banken.

So langsam vergeht mir die Lust ...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Tue, 22 Dec 2020 09:49:06 GMT

Die Lust ist uns hier schon vor einigen Wochen verloren gegangen .... Wir stellen uns die Frage: wo soll diese Begrenzung eingegeben werden? Wir haben kein Feld o.ä. dafür gefunden. Darüber hinaus ist ja die Behandlung des fiktiven Unternehmerlohns und der Tilgungen noch ungeklärt. Wie stellen Sie diese Anträge? Wir haben dahingehend keine Veränderung gefunden seit dem 05.12.2020 in dem Antragsformular.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

bfit — Tue, 22 Dec 2020 09:49:37 GMT

Moin,

bitte prüfen Sie noch einmal, ob in Ihrem Zitat nicht das Wort „plus“ fehlt.

Laut Plattform der Steuerberaterkammer Niedersachsen sollen die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben für die November- und Dezemberhilfe plus sowie die Überbrückungshilfe III gelten.

Viele Grüße aus dem Norden,

bfit

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 22 Dec 2020 09:54:37 GMT

Hallo zusammen,

tja, werte Kollegen, da wartet die nächste massive Rückforderung auf unsere Mandanten.

Ich habe soeben meinen Unmut darüber mittels mail an meine Steuerberaterkammer geäußert.

Gerne hier der Wortlaut:

Wertes StBK – Team,

ich muss sagen: ich wundere mich sehr !!!

Nicht nur , dass Ihre info`s zu den Fristverlängerungen zu Steuererklärungen 2019 und Veröffentlichung 2019 vieeeel zu spät kommen, sondern ganz insbesondere auch darüber, dass Ihre Informationen zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe schlicht und ergreifend – zumindest aus meiner Sicht, evtl. irre ich mich ja – falsch sind.

Meines Erachtens greift die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ nur bei Ü1, Ü2, (wahrscheinlich) Ü3, Novemberhilfe+, Dezemberhilfe+ und deren Spezialableger.

Nicht aber bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe; jedenfalls jetzt noch nicht.

Denn der Gesetzgeber hat auch wieder ganz aktuell ein „Schlupfloch“ in seine FAQ „geschummelt“, dessen inhaltlicher Tragweite wohl kaum jemand bewusst ist:

Auszug aus FAQ 4.8. zur Novemberhilfe vom heutigen Tage, 10:15 Uhr (leider müssen solche Angaben ja gemacht werden, da sich dort quasi im Stundentakt Veränderungen (meist zu Lasten der Antragssteller) wiederfinden, die natürlich NICHT als Änderungen bekannt gegeben werden.:

Aufgrund der Vorgaben der Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens können für die

„Novemberhilfe plus“ und die „Dezemberhilfe plus“ inhaltliche Anpassungen an der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erforderlich werden.

…ist doch eine tolle Öffnungsklausel !!!!! (die der Gesetzgeber dazu nutzen wird, die gesamte Novemberhilfe und Dezemberhilfe nachträglich zu zerstören.)

Im Übrigen haben Ihre Kollegen von der StBK Sachsen-Anhalt, die ich hier einmal ausdrücklich für Ihre Aktualität loben möchte, sich einmal die Mühe gemacht und versucht, den notwendigen „Workflow“ zur Beantragung weiterer Hilfsprogramme darzustellen.

Sehen Sie selbst:

2 Prüfstufen bei Anträgen die unter die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ fallen:
Stufe 1
1.) persönliche Antragsberechtigung entsprechend jeweiligen Programmvorgaben
2.) finanzielle Antragsberechtigung mit Umsatzausfall entsprechend jeweiligen Programmvorgaben
3.) Ermittlung der für die fiktive Berechnung des Verlustes/ ungedeckten Fixkosten im Sinne der Beihilferegelung anzusetzenden Fixkosten
4.) Einhaltung Verlust/ ungedeckten Fixkosten im jeweiligem beihilfefähigem Zeitraum entsprechend „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“; grobe erste Orientierung nachfolgend, wobei ausschließlich die FAQ/Bundesregelung Fixkostenhilfe maßgebend ist
Ausgang: grob aus Deckungsbeitrag der Einnahmen abzüglich Kosten/unterjähriges vorläufiges
BWA-Ergebnis/ Gewinn- und Verlustrechnung (aufpassen bei Zuordnung von Abschlussbuchungen 12/2020!)
– Tilgung
– Unternehmerlohn (Berechnung/ Höhe noch nicht final geklärt)
– Steuern (wirklich abzugsfähig für die Ermittlung eines Verlustes bei Fixkostenhilfe??
+ einmalige Wertminderung (was ist mit Abschreibung; was ist mit Teilwertabschreibung in ÜHIII?)
+ sonstige Einnahmen, Hilfen/ Beihilfen
= korrigiertes Ergebnis (ungedeckte Fixkosten); wenn dies Ergebnis positiv ist: wohl 0% Förderung;
wenn Verlust: dann Fixkostenobergrenze davon 70% bzw. 90%
5.) Prüfung, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe sowie weiterer auf der Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährter Hilfen der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird/ Einhaltung Fixkostenoberbegrenzung im jeweiligem Zeitraum entsprechend „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“

Stufe 2
6.) finanzielle Antragsberechtigung mit Umsatzausfall entsprechend Programmvorgaben
7.) Ermittlung der förderfähigen Kosten entsprechend der Fälligkeit und Positivliste im FAQ des BMWi

…und genau an dieser Stelle kann der Berater dann erkennen, ob es sich aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt lohnt, einen Antrag zu stellen !!!!!

…und wie sollen wir antragsstellenden Berater damit umgehen?????

Diesen notwendigen „Workflow“ für den Großteil unserer Mandanten unentgeltlich erbringen???
Den Mandanten mitteilen, dass die „Vorprüfung“ der Anträge mehrere Hundert (oder mehr) Euro Honorarvolumen beanspruchen wird; Ergebnis evtl. dass kein Anspruch besteht???
Vorsichtshalber besser gar keine Anträge stellen und den Zorn, Unmut und den evtl. Weggang der Mandate tolerieren????

Derzeit tendiere ich zu 3.

Liebes StBK – Team:

Ich persönlich fühle mich von unserer Regierung instrumentalisiert, missbraucht und ansatzweise sogar kriminalisiert.

Der Gesetzgeber manipuliert in feinster Wild-West-Manier seine Vorschriften zur Korrektur seiner eigenen Versäumnisse und hüllt dann möglichst den Mantel des Schweigens darüber.

…und wir hier beschweren uns über die Fake-News eines –bald- Ex-US-Präsidenten.

Das gesamte Hilfsprogrammgedöns entwickelt sich doch langsam zu nichts anderem mehr….und wir Berufskollegen „dürfen“ es in die Mandatschaft transportieren…

….das alles ist selbstverständlich nur meine persönlich Wahrnehmung (und Teil meiner Meinungsfreiheit); ich weiß allerdings, dass ALLE Kollegen, mit denen ich Gespräch darüber führe, ähnlich denken…..

Wohl denen, die entspannte und glückliche Feiertage haben, bei mir ist das nicht der Fall……

Tja, Leute,

ich zumindest werde vorerst keine weiteren Hilfsanträge mehr stellen, weil ich keine Lust mehr habe, vor meinen Mandanten wie ein Depp da zu stehen......

....und alles, was ist jetzt noch schreiben wollen würde, geht nicht, da es ausschließlich Sachen sind, für die ich in Nordkorea in den Bau gehen würde.

......

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mdautzenberg — Tue, 22 Dec 2020 09:54:22 GMT

Interessant! Dies wäre ja noch akzeptabel.

Aber nein, in der Mail der Stb-Kammer Düsseldorf wird von der "normalen" November- bzw. Dezemberhilfe gesprochen.

Ich werde die Kammer mal anmailen und um Klärung bitten

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 22 Dec 2020 09:56:17 GMT

Noch ein kurzer Hinweis:

lest Euch mal den FAQ 4.8 zur Novemberhilfe (ohne+) durch.

Der ist jetzt dreimal so lang, wie noch Ende letzter Woche......

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mdautzenberg — Tue, 22 Dec 2020 10:01:31 GMT

Da lese ich aber nichts Vergleichbares zu 4.16 bei der ÜBH II oder überlese ich da was?

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Arnd05 — Tue, 22 Dec 2020 10:09:48 GMT

..schon richtig, NOCH nicht (ich schrieb ja der StBK, dass Sie falsch liegt) , aber warum dann dieser Passus:

Aufgrund der Vorgaben der Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens können für die „Novemberhilfe plus“ und die „Dezemberhilfe plus“ inhaltliche Anpassungen an der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erforderlich werden.

Da steht eben nicht, dass Anpassungen an den FAQ für die +Programme erforderlich werden (klar, die gibt es ja auch noch gar nicht), sondern dass Anpassungen an die Novemberhilfe und Dezemberhilfe notwendig werden.

Welche werden das wohl sein ????

Auch der Gesetzgeber hat inzwischen geschnallt, dass N und D-Hilfe weit über das angedachte Ziel hinaus gingen.

....und natürlich wird er das zu korrigieren versuchen....

....und selbstverständlich auch wieder "heimlich".

Sollen wir das doch ausbaden........

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Hilmar_Speck — Tue, 22 Dec 2020 10:21:43 GMT

Die Überbrückungshilfe II unterliegt so oder so der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Da bedarf es keiner zusätzlichen weiteren vorsorglichen Öffnungsklausel.
Mit freundlichem Gruß

Hilmar Speck

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 22 Dec 2020 10:32:46 GMT

ja sicher, ist richtig, sorry, ich habe mich da seit dem Beitrag 59 in den falschen threat leiten lassen.

Hier sollte es ja nur um Ü2 gehen; sämtliche meiner Ausführungen gehören aber zur NH und DH.

Sorry an alle.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mdautzenberg — Tue, 22 Dec 2020 10:33:01 GMT

Dies ist korrekt, aber hier ging es jetzt eben um die plötzliche Erweiterung auf die November- bzw. Dezemberhilfe - und zwar ohne die Beschränkung auf die "plus"-Programme (lt. Mail der Stb-Kammer Ddorf).

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Tue, 22 Dec 2020 10:33:09 GMT

Am 09.01.2021 soll es noch einmal Updates bei den Hilfen geben. Bis dahin ist wohl geduld gefragt...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Tue, 22 Dec 2020 10:57:54 GMT

Auch wir (in NRW) haben in der Favoritenleiste schon längst die StB-Kammer Sachsen-Anhalt. Hervorragende Arbeit! Bei der für uns zuständigen Kammer schau ich gar nicht mehr rein, so aktuell ist das alles.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

karlhörterer — Tue, 22 Dec 2020 11:23:52 GMT

Die Einschränkungen scheinen nur für die Novemberhilfe plus, nicht für die normale Novemberhilfe etc. gelten, siehe nachfolgenden Auszug aus der Kammer-Mitteilung. Die Nov.hilfe plus ist noch gar nicht aktiv. Aber eine Klarstellung der Kammern, dass die normale Nov.hilfe davon nicht betroffen sei, fehlt ebenso. Ein Kollege hatte aber bereits in der Community den Unterschied in den EU-rechtlichen Vorgaben schon mal erläutert und gemeint, die normale Nov.hilfe sei nicht von den Fixkosteneinschränkungen betroffen (w. Kleinbeihilfenregelung). Dies würde sich auch mit dem nachfolgenden Auszug der Förderbankhinweise decken:

Beihilferahmen und Förderhöchstgrenzen

Die Förderhöchstgrenzen ergeben sich aus den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Beihilfen.

Novemberhilfe: bis EUR 1 Million, gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung
Novemberhilfe plus: über EUR 1 Million, erfolgt nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV)

Auszug aus der Kammermitteilung:

Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen auch für die November- und Dezemberhilfe plus sowie voraussichtlich für die Überbrückungshilfe III.

Ich finde es unerträglich, dass weder die Kammern noch das Ministerium selbst, geschweige denn die Bundesregierung klar und unmissverständlich zu diesen brennenden Themen äußern. Ich fürchte, sie wissen es selbst nicht.

Gruß

Karl Hörterer

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

simonw_ — Tue, 22 Dec 2020 12:40:24 GMT

Vom Steuerberaterverband Düsseldorf kam gerade folgende E-Mail:

"(...) Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen auch für die November- und Dezemberhilfe sowie voraussichtlich für die Überbrückungshilfe III. Nach unseren Informationen entwickelt das BMWi derzeit Arbeitshilfen zu dieser Thematik, die so bald wie möglich veröffentlicht werden sollen."

Ich gehe mal stark davon aus, dass hier einfach der Zusatz PLUS vergessen wurde, oder?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Tue, 22 Dec 2020 13:01:04 GMT

Davon gehen auch wir aus. Es wurde bei der Kammer angefragt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

simonw_ — Tue, 22 Dec 2020 13:09:00 GMT

Ach, ich hätte mir die Beiträge weiter oben anschauen sollen. Da ging es ja ums gleiche Thema. 😄 Danke!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mdautzenberg — Wed, 23 Dec 2020 13:32:05 GMT

Um das Thema "ungedeckte Fixkosten" (Punkt 4.16 der FAQ) in Bezug auf die November- und Dezemberhilfe und die Mail der Kammer Düsseldorf zu Ende zu bringen:

Ich habe einen Anruf des zuständigen Referenten der Kammer Düsseldorf erhalten (der eigentlich schon im Urlaub ist, daher mein besonderer Dank!), es handelt sich in der Tat um ein redaktionelles Versehen. Die "normale" November- und Dezemberhilfe ist nicht betroffen, sondern nur die Variante "plus"!

Fehler können passieren ...

In diesem Sinne schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Wed, 23 Dec 2020 13:40:59 GMT

...ich auch, und ich habe mich auch ausdrücklich bedankt!!!!!

Wenn jetzt die Verantwortlichen auch noch eine Korrekturmail (auch für jene, die nicht angerufen werden) rausschicken würden, dann wäre schon weitaus mehr, als der BMWI zu Leisten imstande ist.......👍

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Buccone — Wed, 23 Dec 2020 13:48:44 GMT

Ganz aktuelle Nachricht des BMWI (Facebook)

Alle Hilfsprogramme stehen vor dem Eindruck des jeweiligen EU-Beihilferahmens. Das bedeutet, dass das EU-Beihilferecht für alle Mitgliedstaaten den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich nationale Hilfen bewegen müssen.

Zuschüsse bis zu einer Höhe von 70% (bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen 90%) der kumulierten Verluste, die im beihilfefähigen Zeitraum zwischen März und Dezember 2020 monatlich angefallen sind, können genehmigt werden, d.h. sie sind beihilferechtlich in Ordnung.

Wird ein Antrag für den Monat Oktober 2020 gestellt, können die Verluste nicht nur aus dem Oktober, sondern aus allen Verlustmonaten zwischen März und Dezember 2020 zur Berechnung der maximalen Zuschusshöhe herangezogen werden.

Dabei müssen in diesem Zeitraum angefallene monatliche Gewinne nicht saldiert werden. Am Ende wird dann die beihilferechtlich maximal zu genehmigende Summe mit der Zuschusssumme aus dem jeweiligen Förderprogramm (Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe plus, Dezemberhilfe plus) verglichen.

In den meisten Fällen dürften die beihilferechtlich genehmigungsfähigen Beträge die Summen der nationalen Programme übersteigen, so dass es nicht zu einer Deckelung kommt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 23 Dec 2020 14:22:44 GMT

Das sind doch gute Nachrichten oder??

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Wed, 23 Dec 2020 14:37:41 GMT

Und was nu? Lt. FAQ 09-12 als Betrachtungszeitraum, lt. dem Post jetzt 03-12 und, wenn ich das richtig verstehe, nur die Verluste werden kumuliert? Und die Gewinne komplett außer Acht gelassen?

Heißt das dann ein EU der versucht hat eine schwarze Null über den Zeitraum irgendwie zu schaffen bekommt, genau, die schwarze Null?

Der andere EU, der 4 Monate Verluste geschoben hat, einen Monat lang jedoch so viel Überschuss hatte dass er das komplette Jahr ausgleichen kann, bekommt 90% seiner Verluste?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 23 Dec 2020 16:05:57 GMT

Das ist doch gut so. Der Zeitraum der Verluste wird größer. Es gibt ja auch Monate, wo die Überbrückungshilfe I zurückgezahlt wurde. Da hat man ja einen Gewinn......Wie wird eigentlich damit umgegangen???

Angenommen Ich habe bei einem Monat 7000 Verlust, habe aber in diesem Monat 10000 Euro Überbrückungshilfe I bekommen. Also habe ich jetzt 3000 Euro Gewinn, aber wird dann der Verlust auch berücksichtig??

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Tue, 05 Jan 2021 08:32:40 GMT

Guten Morgen,

weiß schon jemand irgendetwas neues / genaueres ? Zum einen welcher Betrachtungszeitraum nun wirklich maßgebend ist, zum anderen wie es aussieht wenn die Novemberhilfe kurz vor Weihnachten doch noch einen Gesamtüberschuss produziert hat?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Tue, 05 Jan 2021 08:39:08 GMT

Der Betrachtungszeitraum ist März-Dezember 2020. Das Thema ist jetzt wenigstens mal klar kommunitizert worden und kann eigentlich abgehakt werden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Tue, 05 Jan 2021 09:50:58 GMT

Der DStV schreibt in seinem aktuellen Newsletter dazu folgendes

Der DStV hat aktuell folgende Erläuterungen des BMWi zu den beihilferechtlichen Grundlagen der Über-brückungshilfe II erhalten:

Die Überbrückungshilfe II basiert seit Beginn der Antragstellung im Oktober 2020 beihilferechtlich auf der sog. Fixkostenhilfe nach Abschnitt 3.12 des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatlichen Hilfen während der Corona-Krise.

Dieser Rahmen erlaubt Beihilfen bis maximal 3 Mio. Euro je Beihilfeempfänger zur Deckung ungedeckter Fixkosten unter gewissen Voraussetzungen. Durch die Nutzung dieser mit Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission im Oktober 2020 geschaffenen Rechtsgrundlage kommt die Bundesregierung der Problematik vieler Betroffener entgegen, die durch eine Kumulierung unter-schiedlicher Hilfen (z. B. KfW-Schnellkredit und Überbrückungshilfe I) die beihilferechtlich zulässigen Höchst-werte nach Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-Verordnung bereits ausgeschöpft hatten.

Zur nationalen Nutzung der Möglichkeiten des Befristeten Rahmens hat die Bundesregierung in kurzer Zeit die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erarbeitet. Die Genehmigung erfolgte am 20. November 2020. Die Überbrückungshilfe II stützt sich konkret auf die vorgenannte Bundesregelung. Die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 erfolgte daher nach Genehmigung der Bundesregelung. Die Voraussetzungen der Fixkostenhilfe waren jedoch bereits seit der Veröffentlichung der Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Kommission am 13. Oktober 2020 bekannt.

In der Sache ist es zudem durch die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 zu keiner Veränderung der Programmbedingungen gekommen. Vielmehr werden die beihilferechtlichen Vorgaben so flexibel wie zulässig angewandt, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen.

Gleichwohl sind die Bedingungen der Fixkostenhilfe nach Europarecht bindend. Dies umfasst u. a. das Vorliegen von Verlusten im Förderzeitraum. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Mehrzahl der für die Überbrückungshilfe qualifizierenden Unternehmen über entsprechende Verluste verfügen. Wichtig ist auch, dass die Betrachtung der Verluste vor Erhalt der Hilfe erfolgt. Das bedeutet, ein Unternehmen, das ohne Hilfe Verluste hätte und mit Erhalt in die Gewinnzone käme, fällt nicht aus der Förderung, sondern wird ggf. lediglich in der Förderhöhe gedeckelt.

Zudem können Antragsteller Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist nicht erforderlich. Sollte ein Antragsteller z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II beantragen, kann er auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezember anrechnen. Allerdings darf er diese Verlustmonate in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen. Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe plus und der Dezemberhilfe plus.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Alexander_Herrmann — Tue, 05 Jan 2021 10:10:22 GMT

@MarcelSchmitz Ich finde nicht, dass hierzu alles geklärt ist. Ganz im Gegenteil.

Was ist, wenn im Zeitraum März-Dezember 2020 insgesamt kein Verlust vorliegt, wohl aber im Förderzeitraum der Ü-Hilfe II (= Oktober bis Dezember 2020)?
- Nach der vom DStV veröffentlichten Antwort "kann" der Antragsteller den gesamten Zeitraum heranziehen - muss er es denn auch oder gibt es ein Wahlrecht?

Wie ist der Verlust genau zu berechnen? Nach handelsrechtlichen Grundsätzen? Nach steuerrechtlichen Grundsätzen? Nach ganz eigenen Grundsätzen, die noch nicht genau definiert sind?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 05 Jan 2021 10:27:45 GMT

ganz genauso sehe ich das auch; im Gegenteil, derzeit dürfte mehr unklar sein, als dies je bei der Ü2 der Fall war.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Tue, 05 Jan 2021 10:30:27 GMT

Wie immer das auch auszuführen ist, so schreibt doch das Bundeswirtschaftsministerium, das es auf keinen Fall zum Nachteil der Antragssteller ausgelegt wird. Ich denke schon, das diese Aussage dabei sehr hilft und ich glaube kaum das man bei den Anträgen jetzt alles umbauen wird, Da wäre das Verhältnis des Arbeitsaufwandes viel zu hoch,

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Tue, 05 Jan 2021 10:39:08 GMT

tja, dann möge mir mal jemand die Vorschriftskonforme Ermittlung der Verluste erläutern ????

....es wird doch immer wieder an jeder Stelle nur kommentiert, wie, wann, wo und warum irgendwie mit den "Verlusten" umgegangen werden soll; wie sich diese "Verluste (welche im eigentlichen Sinn der Vorschriften aber gar keine Verluste, sondern nur eine mathematische Gegenüberstellung von - meist unklar definierten - Einnahmen und Ausgaben sind) nun ganz genau zu ermitteln haben.....ich jedenfalls finde da nichts zu....

????

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Tue, 05 Jan 2021 10:43:47 GMT

Ich denke hierzu wird leider das Bundeswirtschaftsministerium nichts dazu veröffentlichen. Vielleicht wurde aber auch um diesen Punkt zuviel Tam-Tam gemacht. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint es wohl selber nicht so eng zu sehen. Scheint wohl doch so kein wichtiger Punkt zu sein, bzw. wurde er fast von allen falsch interpretiert. Falscher Alarm.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Tue, 05 Jan 2021 11:06:44 GMT

Wie ich das nun verstehe:

Betrachtungszeitraum März bis Dezember (aus einem Facebook Post, da geht's doch schon los...)

Saldiert werden nur die Verluste, Gewinne bleiben außer Betracht.

Weitere Hilfen werden für die Antragsvorrausetzung nicht herangezogen, für die Höhe der Beihilfe (90% d. Verlustes) jedoch schon.

Gut, also sind schon mal alle raus die auch nur einen € Gewinn pro Monat ohne Verlustmonate haben, ob diejenigen erhebliche Fixkosten zu tragen haben ist dann unerheblich.

Was ich nicht verstehe:

- Abschreibungen werden nicht berücksichtigt?

- Versicherungsleistungen, z.B. aus einem Unfall?

- Wie hoch genau sollte der Unternehmerlohn sein? Finde nur "ist in Planung"?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Tue, 05 Jan 2021 11:33:04 GMT

Man darf auch "Gewinnmonate" dabei haben. Angenommen ich bekomme die Überbrückungshilfe II im Dezember zurück, habe ich ja automatisch Gewinn. Die Verlustmonate sollen nur überwiegen, aber wer will das schon überprüfen. Das ist alles ein Muster ohne Wert.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Tue, 05 Jan 2021 13:44:25 GMT

Lt. FAQ wird die Zahlung der Hilfe doch nicht zur Ermittlung von Gewinn/Verlust gezählt ?!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Schulz_ — Wed, 06 Jan 2021 14:15:06 GMT

Bin jetzt leider total verunsichert 🤔

Gilt diese (versteckte) Rückzahlungsverpflichtung nur für ÜH II

oder

auch für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe?

-> Ich hab jetzt den Fall, dass der Mandant ca. 20.000,00 € Dezemberhilfe bekommen würde, aber im Dezember 2020 sowie in den Vormonaten nur geringe Verluste (kaum Fixkosten) oder wenig Gewinn macht. Für das ganze Jahr ein Gewinn von +- 0.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Gelöschter Nutzer — Wed, 06 Jan 2021 14:18:18 GMT

Berücksichtigt die Coronahilfen/Überbrückungshilfe II unter Kanzlei-Rechnungswesen die Einschränkungen gem. 4.16, sprich die Deckelung auf die ungedeckten Fixkosten?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Marcel_Kruse — Wed, 06 Jan 2021 14:37:06 GMT

@Gelöschter Nutzer schrieb:
Berücksichtigt die Coronahilfen/Überbrückungshilfe II unter Kanzlei-Rechnungswesen die Einschränkungen gem. 4.16, sprich die Deckelung auf die ungedeckten Fixkosten?

Nein, dies wird im Programm auf Grund der unklaren Voraussetzungen derzeit nicht geprüft. Eine Kürzung der Fixkosten auf einen (selbstermittelten) Betrag kann vorgenommen werden (siehe hier).

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 06 Jan 2021 14:28:01 GMT

@Schulz_ schrieb:
Bin jetzt leider total verunsichert 🤔

🤔

Gilt diese (versteckte) Rückzahlungsverpflichtung nur für ÜH II

oder

auch für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe?

Nein, diese Verpflichtung resultiert aus der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Die NovH und DezH fallen aber unter die Bundesregelung Kleinbeihilfe und sind daher nicht davon betroffen.

@Gelöschter Nutzer : Leider nein.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Gelöschter Nutzer — Wed, 06 Jan 2021 14:39:18 GMT

Danke, bei mir gibt es leider kein sinnvolles Linkziel! about:blank#blocked

Ein deutlicher Hinweis ist dem Programm aber nicht zu entnehmen, oder?

Ich würde dieses Programm (meine Meinung) sofort deaktivieren, es kann mehr Schaden für die Genossen als Nutzen verursachen bis das alles geklärt ist.

Ich verstehe das mit den gekürzten Fixkosten auch leider nicht. In meinem aktuellen Fall gibt es im Jahr 2020 und auch im Förder- und Vorjahreszeitraum kein Verlust (= ungedeckte Fixkosten?).

Dann müsste ich diese auf 0,00 manuell im Programm kürzen, was bedeutet, ich brauche gar keinen Antrag zu stellen!?

Sorry, das ist alles ganz großer Mist.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Marcel_Kruse — Wed, 06 Jan 2021 14:45:36 GMT

@Gelöschter Nutzer : Link ist korrigiert. Sorry.

@Gelöschter Nutzer schrieb:

Ein deutlicher Hinweis ist dem Programm aber nicht zu entnehmen, oder?

Nein, die Problematik ist nur in der Info-DB beschrieben. Eine Programmunterstützung wird geprüft; kann aber eben nur dann umgesetzt werden, wenn bzgl. der Berechnungsmodalitäten und Begrifflichkeiten Klarheit seitens der Bewilligungsstellen herrscht.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Buccone — Fri, 08 Jan 2021 15:24:14 GMT

Es gibt eine Aktualisierung der FAQ Ü 2. Dort gibt es eine Erklärung, wie mit ungedeckten Fixkosten zu Verfahren ist, die in der G + V nicht buchbar sind.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de//UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html

Auszug:

Im Rahmen der Überbrückungshilfe II sind sämtliche Kosten, die durch die Überbrückungshilfe II förderfähig sind, in diesem Sinne den Fixkosten gleichgestellt. Solche Kosten dürfen auch dann bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden, wenn sie üblicherweise nicht Teil einer steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung oder einer handelsüblichen Ausweisung der Gewinne und Verluste sind.

Entsprechende Berechnungen, die über die steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung bzw. die handelsübliche Ausweisung der Gewinne und Verluste hinausgehen, müssen nachvollziehbar sein und auf Anfrage vorgelegt werden können.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Makis — Sat, 09 Jan 2021 10:17:18 GMT

Ja. Ein fiktiver Unternehmerlohn kann bei Unternehmen und Soloselbständigen, die kein Geschäftsführergehalt in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze als Fixkosten angerechnet werden (siehe Publikation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen“

Hat jemand sich damit schon Beschäftigt?

Gilt der fiktiver Unternehmerlohn für alle Programme?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Makis — Sat, 09 Jan 2021 11:55:50 GMT

Bei den FAQ : beihilfefähige Zeitraum /// ist ein Beispiel mit einem Restaurant.

Also ich verstehe das momentan noch so ( bin noch am lesen ) :

Überbrückungshilfe 1 fällt nicht unter die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Dementsprechend wie im Beispiel mit dem Restaurant : Da hat dieser ( Juni bis August ) einen Gewinn von 20000 und 15000 Überbrückungshilfe 1 bekommen. Also hätte er nun 35000 Gewinn.

( Schaut euch mal die Tabelle an mit dem Beispiel )

Die Überbrückungshilfe 2 ( Fixkostenhilfe 2020 ) werden dann Verluste von März bis Dez 2020 zur Berechnung herangezogen. Aber auch nur wenn welche da sind und nicht schon mit der ÜH 1 bereinigt worden sind .

Einen fiktiver Unternehmerlohn 1178,59 für Sept. bis Dez. 2020 werde ich wohl fiktiv einbuchen. ( Pfändungsfreigrenzen , kann auch höher ausfallen )

Dieser fiktive Unternehmerlohn glaube ich gilt nur für ab Sept. bis Dez. 2020 ?

( Sicher bin ich mir aber bei allem nicht. )

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Susanne3 — Sun, 10 Jan 2021 21:57:16 GMT

Verstehe ich das richtig?

Für die Überbrückungshilfe 2 ( Fixkostenhilfe 2020 ) werden Verluste von März bis Dez 2020 zur Berechnung herangezogen. Aber ein Gewinn in einem Monat im Bewilligungszeitraum Sep-Dez vermindert die Bewilligungshöhe?

Beispiel:

März bis November: jeweils "Verlust" von €1000 -> €9000 Verlust

Dezember: €9000 Gewinn

-> führt zu €0 Überbrückungshilfe 2

Korrekt?

Das dürfte dann ein ziemlich böses Erwachen bei vielen geben...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Susanne3 — Sun, 10 Jan 2021 20:38:52 GMT

„Im Gegensatz zur bisherigen Ausgangslage hat ein Unternehmen nach der neuen Regelung nur dann Anspruch auf Überbrückungshilfe II (umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020), wenn es im Antragszeitraum einen Verlust erzielt hat.

Ist das nicht der Fall, darf kein Antrag gestellt werden. Bereits beantragte und erhaltenden Hilfsgelder müssen, spätestens mit dem Rückmeldeverfahren, ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.“

Ist also wohl so... -> keine Hilfen im obigen Beispiel!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Sun, 10 Jan 2021 21:07:14 GMT

Das ganze wird doch eh noch ein paar mal geändert......

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Uwe_Lutz — Mon, 11 Jan 2021 07:06:22 GMT

@Susanne3 schrieb:
Verstehe ich das richtig?
Für die Überbrückungshilfe 2 ( Fixkostenhilfe 2020 ) werden Verluste von März bis Dez 2020 zur Berechnung herangezogen. Aber ein Gewinn in einem Monat im Bewilligungszeitraum Sep-Dez vermindert die Bewilligungshöhe?

Beispiel:
März bis November: jeweils "Verlust" von €1000 -> €9000 Verlust
Dezember: €9000 Gewinn
-> führt zu €0 Überbrückungshilfe 2

Korrekt?
Das dürfte dann ein ziemlich böses Erwachen bei vielen geben...

Woraus lesen Sie dies?

Es muss m.E. zwar der Umsatzrückgang im Bewilligungszeitraum (und den Verlustmonaten) entsprechend vorhanden sein. Aber es muss nicht im Bewilligungszeitraum einen Verlust gegeben haben. Dieser kann in den Monaten März bis Dezember 2020 vorliegen, wobei nur die Verlustmonate anzusetzen sind, ohne dass diese mit Gewinn-Monaten verrechnet werden.

Aus der FAQ zu den Beihilfen II/3:

Antragsteller können zur Berechnung ihrer ungedeckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum herausgreifen. Voraussetzung dafür ist, dass im entsprechenden Monat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist dabei nicht erforderlich.

Viele Grüße

Uwe Lutz

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Mon, 11 Jan 2021 07:45:58 GMT

Guten Morgen Freunde der verwirrenden FAQs.

Ich sehe das, mit den angepassten FAQs, wie folgt:

Betrachtungszeitraum grds. 09-12, Wahlweise jedoch 03-12 sofern in den Monaten 03-08 jeweils ein Umsatzrückgang von 30% zu verzeichnen ist. Heisst im Umkehrschluss, wenn im April z.B. ein Verlust erwirtschaftet wurde, jedoch der Umsatz nicht um mind. 30% gesunken ist, bleibt dieser für die Summe der Verluste außer Betracht. Umgekehrt ein Umsatzrückgang von 30% jedoch kein Verlust -> ebenso keine Saldierung.

Spaßig wirds natürlich noch bezüglich der Abschreibungen und UN-Lohn, diese müssen wir dann abermals mit geeigneten Mitteln abziehen. Also könnte doch ein Verlust in einem eigentlichen Gewinnmonat herauskommen, dann bleibt jedoch noch immer die Prüfung ob hier auch 30% Rückgang zu verzeichnen sind.

Alles in allem würde ich mir doch mal klarstellende Worte der BStBk wünschen und hoffe auf ein weiteres Verschieben der Antragsfristen.

Tante Edith sagt hierzu noch:

Lustig dass wir alle ab April bestimmt den Umsatzrückgang bereits aufgedröselt haben, März jedoch nochmals manull nachfassen müssten....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrea3110 — Mon, 11 Jan 2021 16:13:21 GMT

Guten Abend,

könnten Sie bitte kurz eine EMail-Adresse nennen, an die Sie die Ergänzungen schicken? Auf den entsprechenden Seiten zu den Corona-Hilfen sind keine Mailadressen angegeben, lediglich ein Kontaktformular, dem aber keine Anhänge beigefügt werden können.

Danke, viele Grüße

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Tue, 12 Jan 2021 08:30:03 GMT

Guten Morgen,

ich nehme an er hängt die Ergänzungen an den Upload bezüglich der Unterschriften des Mandanten.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mehrkaffee — Tue, 12 Jan 2021 08:43:13 GMT

Weiß jemand, wie das praktisch überhaupt umgesetzt werden soll? Bei den Anträgen zur Überbrückungshilfe II (die ja meines Wissens nach noch bis zum 31.01.2021 gestellt werden können) gab es doch gar keine Felder, wo man die Verluste von März bis Dezember 2020 hätte eingeben können, um eine maximale Erstattungshöhe berechnen zu können.

Wenn dann statt dessen dieser Punkt über die Schlussabrechnung geklärt werden soll, frage ich mich, warum die StBK gegenüber dem BMWI geklärt hat, dass Anträge, die bis zum 05.12.2020 abgegeben wurden hinsichtlich dieser Problematik nicht (sofort) korrigiert werden müssen.

https://www.stbk-thueringen.de/de/aktuelles/aktuelles/details/newsarticle/detail/News/wichtige-aenderung-bei-der-definition-der-erstattungsfaehigen-fixkosten-im-rahmen-der-antraege-auf-ueber.html

Eine Korrektur über das Portal ist doch gar nicht möglich... Oder schreiben wir jetzt die Investitionsbanken separat per Post an, um diese Sachverhalte mitzuteilen?

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MaTiS — Tue, 12 Jan 2021 09:07:36 GMT

Wir ergänzen die PDF-Datei mit dem Antrag um ein Erläuterungsblatt.

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deusex — Tue, 12 Jan 2021 10:20:22 GMT

Hallo,

über das Portal hatte ich anfangs auch einmal eine Ergänzung/Erläuterung mit übermittelt, welche jedoch bei späterer Durchsicht gänzlich verschwunden war und bei einer weiteren Erklärung, die vollständig angekreuzt und unterzeichnet hochgeladen wurde, nur noch als leeres Dokument hinterlegt war.

Vertrauensbildend waren diese Vorgänge nicht, wenn auch sicher keine böse Absicht dahintersteckte.

Es hat jedoch in letztgenannten Fall dazu geführt, dass wochenlang nichts ging und dann eine Rückfrage-Mail zum Antrag kam, dieser sei nicht vollständig.
Was aber nicht korrekt oder unvollständig war, ließ die Rückmeldung offen; auch dies eine nachdenkliche Vorgehensweise.

Die Erklärungen benenne ich sei einigen Wochen immer individuell um, damit ich direkt sehe, ob diese auch tatsächlich hinterlegt sind.

Ergänzungen und Erinnerungen sende ich persönlich an finanzhilfen-uehi@l-bank.de , wenngleich ich denke, dass weder dort noch beim BMWi die entsprechenden Kompetenzen für rechtliche Auskünfte vorhanden sind. Fachliche Rückfragen kann man sich m.E. sparen.
Sollte tatsächlich eine Rückmeldung (wie aktuell nach zwei Monaten) eingehen, enthalten Sie Auszüge aus den FAQ und den Tenor:

Der Steuerberater muss das letztlich rechtlich beurteilen (können). D.h., über dem Berufsstand wird die Luft extrem dünn.

Der Austausch mit Kollegen, Einschätzungen der Kammern oder anderen Berufsverbänden sind hier die einzigen fundierteren Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung.

Insofern: "In dubio pro reo" und die Mitteilung an den Mandanten, dass er mit Unterzeichnung der Erklärung zum jeweiligen Antrag, einer vollumfänglichen Haftungsfreistellung des Steuerberaters, zustimmt.

Mir ist es offen gesagt, langsam zu dumm, mich mit jedem Antrag stundenlang zu beschäftigen, mich von den Mandanten noch maßregeln lassen muss und ggf. bei Nichtbeantragung noch eine Klage auf entgangene Hilfen befürchten muss.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mehrkaffee — Tue, 12 Jan 2021 09:31:03 GMT

Ich bin kein Rechtsanwalt, aber wenn eine Haftungsfreistellung rechtlich Bestand hat, wäre das wohl die beste Lösung.

Mir wird schon schlecht, wenn ich an die Überbrückungshilfe III denke, wie viele Varianten es gibt, um da reinzukommen und auf wie viele Arten man die Maximalbeträge ("ungedeckte Fixkosten") berechnen kann... Wer das optimiert berechnet hat (und von Mandanten belastbare Unterlagen dafür bekommen hat), kann eine Rechnung schreiben, die kein Mandant bezahlen wollen wird...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

mehrkaffee — Tue, 12 Jan 2021 11:19:45 GMT

Diese Änderung ist m. E. nach ebenfalls neu:

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze, vgl. Beihilfe-FAQ). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind.

Bislang war nur von Tilgungszahlungen generell die Rede (vgl. Seite 1 dieses Threads mit der ersten Version).

Was zur Hölle sollen Tilgungszahlungen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen sein? Ein refinanziertes Wirtschaftsgut wird abgeschrieben. Die Zinsen sind ebenfalls abzugsfähig. Soll ich jetzt nochmal die Tilgung in Höhe der zugehörigen Abschreibung ansetzen?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Tue, 12 Jan 2021 12:08:38 GMT

Hi,

meine Vermutung: egal wie, die Abschreibung ist der Maximalbetrag. Im Bestfall bildet die Tilgung die Abschreibung in ähnlicher Höhe ab.

Angenommen Afa p.a. 1500 €, Tilgung 1000 €, vermutlich anzusetzender Betrag für dieses WG 1500 €. Alternativ Afa 1000 €, Tilgung jedoch 1500 €, auch hier Ansatz maximal 1000 € (Afa-Höhe).

Dazu dann meine Frage: Was ist wenn ich ein Grundstück finanziert habe und eben keine Abschreibung?.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Marcel_Kruse — Tue, 12 Jan 2021 13:40:36 GMT

Stellungnahme der DATEV aus dem parallelen Thread:

auf den neuen beihilferechtlichen FAQ haben wir auch schon gewartet. Dieser geht ja inhaltlich auch auf Fragen ein, die in der Community ausgetauscht worden sind. Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir aktuell noch die Ausführungen "sondieren". Die Ausgangslage ist zwar inzwischen besser als im Dezember 2020, aber zusätzliche Konkretisierungen wären für das weitere Verständnis sehr hilfreich, nachdem leider auch im offiziellen Antragsportal die Ermittlung der ungedeckten Fixkosten als ein wesentlicher mittelbarer Antragsparameter nicht unterstützt wird. Mit entsprechenden Forderungen nach begleitenden Materialien ist auch der Berufsstand auf das BMWi zugegangen. Sobald wir hierzu und zu einer möglichen Ausdehnung der Antragsfrist mehr wissen, melden wir uns.

Besten Gruß
Nico Cornelissen

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

d_russau — Wed, 13 Jan 2021 07:21:29 GMT

Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden

Ich finde diesen Satz zu den PLUS-Programmen ganz interessant aus der gestrigen BMWi-Pressemeldung zum Start der Auszahlung Novemberhilfe I. Wer evtl. noch auf November/Dezember-PLUS hofft, darf also überlegen, ob die "Verlustmonate" des Jahres 2020 bereits für Überbrückungshilfe II als beihilferechtlicher Zeitraum "verschwendet" werden sollten...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dancingh — Wed, 13 Jan 2021 08:35:39 GMT

EDIT: Diesen Post bitte ignorieren - meine Ansicht hier scheint tatsächlich falsch zu sein.... Sorry!

Ich hoffe, ich verstehe Ihren Post richtig.

Aus meiner Sicht haben Sie einen Denkfehler...(wirklich: nach meinem Verständnis....)

Nach meinem Verständnis müsste diese Hilfen grds nun so aufgebaut sein:

Ermittle meine Hilfe z.B. ÜH2 oder Nov-Hilfe-Plus. Daraus ergibt sich eine Hilfenhöhe.

Dann ermittle ich gem. dem Beihilferecht meine "ungedeckten Fixkosten"

daraus ergibt sich, was ich maximal an Hilfen im Sinne dieser Regelung bekommen kann (70% bzw. 90% der ungedeckten Fixkosten").

Beispiel (absolut fiktive Zahlen):

ÜH2 schon genehmigt: 10.000 EUR

NovHilfePlus, Höhe vorläufig ermittelt 20.000 EUR

ungedeckte Fixkosten, gem. FAQ: 25.000,-

Maximal Summe aller Förderungen (90% der ungedeckten Fixkosten - je nach Unternehmesgröße)
25.000,- € x 90% = 22.500,- EUR
./. erhalten ÜH2 = -10.000,- EUR
max. Höhe NovHilfePlus= 12.500,- EUR

So müsste aus meiner Sicht der Weg sein...Ich muss nicht entscheiden, welche Verlustmonate welchen Hilfen zugerechnet werden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Fleetie — Wed, 13 Jan 2021 08:25:04 GMT

@dancingh Also aus meiner Sicht sagen die FAQs etwas anderes:

"Sollte ein Antragsteller also z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II beantragen, kann er zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen hierfür auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezember anrechnen. Allerdings darf er diese Verluste in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen.

Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe plus und der Dezemberhilfe plus. Wurden z. B. Verluste aus März und April 2020 zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe II im Oktober herangezogen, sind diese Verluste „aufgebraucht“ und dürfen nicht mehr zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der Novemberhilfe Plus genutzt werden."

Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die monatlichen Verluste einzelnen Förderprorgrammen zuzuordnen sind...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

d_russau — Wed, 13 Jan 2021 08:25:19 GMT

Ich habe es so verstanden, dass pro im Rahmen der Fixkostenregelung herangezogenen "Verlustmonat" nur eine Corona-Hilfe beantragt werden kann. Der jeweilige Leistungszeitraum, für den ich die Hilfe beantrage muss aber auf jeden Fall dabei sein (z.B. kann ich für Antrag "ÜHII - November" die ungedeckten Fixkosten des "November und März" berücksichtigen, aber nicht z.B. nur "März und April (ohne November)").

Da die PLUS-Programme und die ÜHII beide auf der Fixkostenregelung beruhen, kann ich also für einen Leistungszeitraum nach meinem Verständnis entweder ÜHII oder PLUS beantragen.

Aus den letztwöchigen Beihilfe-FAQ des BMF (siehe II Nr. 3):

Sollte ein Antragsteller also z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II beantragen, kann er zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen hierfür auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezember anrechnen. Allerdings darf er diese Verluste in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen.
Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe plus und der Dezemberhilfe plus. Wurden z. B. Verluste aus März und April 2020 zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe II im Oktober herangezogen, sind diese Verluste „aufgebraucht“ und dürfen nicht mehr zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der Novemberhilfe Plus genutzt werden.

Ich würde nun ermitteln:

75% berücksichtigungsfähige Umsätze aus 11+12/2019

./. 1 Mio € bereits mit November/Dezemberhilfe I beantragter Kleinbeihilfe+de minimis

------

Deckelung mit "ungedeckten Fixkosten" aus 03-10/2020, sofern noch nicht (z.B. für 09 und 10) ÜHII beantragt wurde

Wobei sich mir gerade die Frage stellt, ob in meinem Beispiel die 75% Umsätze -> oder die 70/90% Fixkosten die Deckelung ausmacht?

Viele Grüße

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dancingh — Wed, 13 Jan 2021 08:37:17 GMT

ok...

Danke für die Aufklärung und die Sensibilisierung auf das Problem.

Grundsätzlich war ich immer der Meinung, diese Beihilfe-Regelung soll eine Überkompensation aus allen Fixkostenprogrammen wiederspiegeln.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 13 Jan 2021 08:39:31 GMT

Wie verhält es sich eigentlich mit den Monaten wo ich nur dadurch das ich die Überbrückungshilfe erhalte. in die Gewinnzone gerutscht bin. Beispiel:

September 8000 Verlust
Überbrückungshilfe I zurückbekommen 10.000 Euro

Jetzt 2000 Euro Gewinn

Der Verlust in diesem Monat muss doch auch berücksichtigt werden!!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Uwe_Lutz — Wed, 13 Jan 2021 08:46:40 GMT

Die Auszahlung der Ü-Hilfe I kann wahlweise im Monat der Zahlung oder verteilt auf die Monate, für die die Zahlung erfolgt sind, berücksichtigt werden.

Nachtrag: Frage B5 in der FAQ Beihilfe:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

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MarcelSchmitz — Wed, 13 Jan 2021 08:48:10 GMT

Was heisst das für mein Beispiel. Wird hier nur der Gewinn oder auch der Verlust angeschaut??

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Uwe_Lutz — Wed, 13 Jan 2021 08:50:59 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Was heisst das für mein Beispiel. Wird hier nur der Gewinn oder auch der Verlust angeschaut??

Wenn Sie sich entscheiden, die Ü-Hilfe I den Monaten Juni bis August zuzuordnen, wird im September nur der Verlust betrachtet.

Wenn Sie allerdings in den Monaten Juni bis August auch Verluste hatten, reduzieren sich diese um die Ü-Hilfe I - und zwar monatsbezogen um die Beträge, die für den jeweiligen Monat gezahlt werden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 13 Jan 2021 09:19:09 GMT

Vielen Dank. Noch eine Frage:

Was passiert jetzt bei folgendem Beispiel.

Monat Dezember 2020:

Verlust 4000 Euro

Überbrückungshilfe II 12.000 Euro zurückbekommen

Gewinn 8000 Euro

Ist hier genau das Gleiche, also nur der Verlust wird betrachtet??ß

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Uwe_Lutz — Wed, 13 Jan 2021 10:30:43 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Vielen Dank. Noch eine Frage:

Was passiert jetzt bei folgendem Beispiel.

Monat Dezember 2020:

Verlust 4000 Euro
Überbrückungshilfe II 12.000 Euro zurückbekommen

Gewinn 8000 Euro
Ist hier genau das Gleiche, also nur der Verlust wird betrachtet??ß

Die ÜH II ist ja für die Monate September bis Dezember. Wenn man also diesen Betrag nicht im Monat der Zahlung als Einnahme berücksichtigt, muss diese Einnahme auf die Monate September bis Dezember verteilt werden.

Somit würde also der Anteil für Dezember, der auf die 12.000 Euro entfällt, den Verlust mindern. Nur die Anteile, die auf die Monate September bis November entfallen, werden letztlich "umgebucht" und mindern ggf. vorhandene Verluste in diesen Monaten.

M.E. muss man dies jeweils für den Einzelfall prüfen, welche Variante sinnvoller ist.

Unklar bin ich nur noch dabei, ob ich dies für die einzelnen Überbrückungshilfen auch unterschiedlich machen kann.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

A_Schwamborn — Thu, 14 Jan 2021 08:36:27 GMT

Hallo zusammen,

ich habe letzte Woche mal wieder nach langer Zeit eine Einkommensteuererklärung gemacht. War das schön. 🙂

Aber jetzt muss ich wieder um dies hier kümmern.

Ich habe wegen den Fristen und meinen Gebühren mit einem Mandant folgendes überlegt. Ich fülle den Antrag aus mit den richtigen Umsatzzahlen (die Arbeit muss ich ja machen um zu wissen woran ich bin) und bei den Kosten schreibe ich nur jeweils 100,- € Miete rein. Sonst Nix. Damit ist der Antrag fristgerecht gestellt und im Rahmen der Endabrechnung (wenn alle Fragen geklärt sind (hahahaha)) rechne ich die beihilferechtlichen Verluste aus und wenn es dann noch was zu beantragen gibt ermittle ich die zutreffenden Fixkosten und melde nach..

Nach Tz 104 der BStBK FAQs ist es möglich den die Ühilfe 2 nachträglich aufzustocken.

Praktikable Lösung oder sieht jemand Probleme dabei???

Danke für Ihre Meinungen

Andreas Schwamborn

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MaTiS — Thu, 14 Jan 2021 08:49:01 GMT

Sie müssen aber aufpassen, bei zu geringer Förderung gibt es keinen Bescheid!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

A_Schwamborn — Thu, 14 Jan 2021 08:51:35 GMT

Hallo MaTis,

war ja fast schon klar. Wissen Sie denn wie viel zu gering ist?

Danke.

Andreas Schwamborn

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schumaje — Thu, 14 Jan 2021 09:22:18 GMT

Edit: hier stand Mist

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MaTiS — Thu, 14 Jan 2021 09:29:56 GMT

es müssen wohl mind. 10 EUR raus kommen.

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MaTiS — Thu, 14 Jan 2021 09:30:23 GMT

was meinen Sie mit "Mist"?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

schumaje — Thu, 14 Jan 2021 13:10:19 GMT

Dass meine ursprünglichen Gedanken die Förderungen in einen Mixer geworfen haben und ich zunächst von einer Überzahlung der Förderung ausgegangen bin. Dies kann im Falle der ÜBHII und lediglich unter Angabe der Miete 100 € allerdings nicht zutreffend sein. Daher war meine Ausführung völlig falsch.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Neuling20 — Thu, 14 Jan 2021 13:11:25 GMT

Hallo zusammen,

eine freudige Nachricht am Mittag!

Die Bundessteuerberaterkammer hat gerade bekannt gegeben, dass die Frist für die Überbrückungshilfe II bis zum 31.03.2021 und die November- und Dezemberhilfe bis zum 30.04.2021 verlängert wurden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Thu, 14 Jan 2021 13:40:54 GMT

Das ist super! Woher haben Sie die Info? - Ich hab es grad auf Twitter gesehen. Gibt es noch eine andere Quelle?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

simonw_ — Thu, 14 Jan 2021 13:41:04 GMT

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Thu, 14 Jan 2021 13:41:19 GMT

https://twitter.com/BStBKaktuell/status/1349683700460564482

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Uwe_Lutz — Thu, 14 Jan 2021 14:21:36 GMT

@zahlentante schrieb:
Das ist super! Woher haben Sie die Info? - Ich hab es grad auf Twitter gesehen. Gibt es noch eine andere Quelle?

Für die Ü-Hilfe II ist dies auf der Überbrückungshilfe-Seite bereits eingepflegt:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

... und für die November-/Dezemberhilfe entsprechend

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Thu, 14 Jan 2021 15:20:25 GMT

Super Info. Danke.

Jetzt habe ich mühevoll nochmals alle aufgescheucht und Angst gemacht, dass sie in die Pötte kommen und was ist nun: Jetzt verlängern die einfach die Abgabefristen um zwei Monate. Unglaublich. 😁

Bin dankbar und entspannt.

Werde die Info jetzt aber nicht sofort weiterleiten . . . 😉

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bergerflorian — Thu, 14 Jan 2021 16:30:14 GMT

Soeben hat die BStBK ein "Factsheet Beihilferechtliche Höchstgrenze der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" in der Überbrückungshilfe II" veröffentlicht, abrufbar unter

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK-Factsheet_Beihilferechtliche-Hoechstgrenze.pdf

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Thu, 14 Jan 2021 19:50:14 GMT

Jetzt muss nur noch die TSE-Pflicht (Registrierkassen) verlängert werden und alles wäre gut.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dropkick — Wed, 20 Jan 2021 09:19:13 GMT

Hallo Herr Lutz, grundsätzlich sehe ich das auch so wie Sie.

Aber vor Ihrem Zitat steht in den FAQs ja noch der Satz:

Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen.

Gemäß dem Beispiel von Susanne3 dürfte Sie die Überbrückungshilfe dann nur für die Monate September bis November beantragen, da ansonsten der Gewinn vom Dezember, als geförderter Monat, doch noch mit einbezogen werden müsste.

Anders gesagt: Wenn in allen 4 Monaten die Voraussetzungen des Umsatzrückgangs vorliegen, aber ein Monat dabei ist, der trotzdem einen Gewinn hat, welcher die Verluste aus anderen Monaten auffrisst, dann darf ich für diesen einzelnen Monat einfach keine Überbrückungshilfe 2 beantragen. Sehe ich das richtig?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 09:27:38 GMT

@dropkick schrieb:
Anders gesagt: Wenn in allen 4 Monaten die Voraussetzungen des Umsatzrückgangs vorliegen, aber ein Monat dabei ist, der trotzdem einen Gewinn hat, welcher die Verluste aus anderen Monaten auffrisst, dann darf ich für diesen einzelnen Monat einfach keine Überbrückungshilfe 2 beantragen. Sehe ich das richtig?

Das verstehe ich etwas anders und habe dazu als Erläuterung mal das aktuelle Infodokument der BStBK angehängt, bei dem auf Seite sieben tabellarisch ein Beispiel aufgeführt wird.

Hierbei wird der Gewinnmonat komplett unberücksichtigt gelassen und nur die Verluste zur Ermittlung des Förderbetrages herangezogen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

d_russau — Wed, 20 Jan 2021 09:31:15 GMT

Das verstehe ich etwas anders und habe dazu als Erläuterung mal das aktuelle Infodokument der BStBK angehängt, bei dem auf Seite sieben tabellarisch ein Beispiel aufgeführt wird.

Hierbei wird der Gewinnmonat komplett unberücksichtigt gelassen und nur die Verluste zur Ermittlung des Förderbetrages herangezogen.

Der Gewinnmonat wird in diesem Beispiel aber m.E. nur aus dem "beihilferechtlichen Zeitraum" rausgelassen. Wenn ich für diesen Monat auch ÜH II beantragen wollen würde, sähe das anders aus.

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andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 09:39:38 GMT

Das Beispiel berücksichtigt hierbei ja die kompletten Verluste aus dem beihilferechtlichen Zeitraum und die Bedingung für die Berechtigung zur Überbrückungshilfe ist lediglich das Kriterium Umsatzrückgang. Mein Verständnis wäre also so, daß ich selbst für einen Monat Oktober mit Gewinn ÜBHII beantragen dürfte, wenn die angefallenen Kosten (90 %) im Förderzeitraum die berücksichtigungsfähigen Verluste im Beihilfezeitraum nicht übersteigen.

...oder verstehe ich Sie gerade komplett falsch?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

d_russau — Wed, 20 Jan 2021 09:43:29 GMT

Aber wenn ich im hier im Thread erwähnten Beispiel (8 Monate ./. 1.000 €, Dezember + 9.000 €) für den Dezember ÜH II beantragen wollen würde (Umsatzrückgang ist vorhanden), würde es doch an der Beihilfegrenze scheitern, da die Gewinne des Dezember hier zwingend mitberücksichtigt werden müssen (und nicht durch andere -größere- Verlustmonate kompensiert werden) ?

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dropkick — Wed, 20 Jan 2021 09:46:24 GMT

Genauso verstehe ich es ebenfalls. Heißt, dass man in diesem Fall den Dezember, obwohl grundsätzlich eine Antragsberechtigung vorliegt, weg lassen müsste, um die anderen 3 Monate nicht zu blockieren.

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andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 09:55:13 GMT

Woraus leiten Sie diese Lesart ab?

Wenn ich das BStBK-Dokument berücksichtige, darf ich die Gewinne ignorieren und nur die Verluste heranziehen. Daß der Gewinn im Beispiel der BStBK außerhalb des Leistungszeitraums liegt, würde ich als unerheblich interpretieren und vermuten, daß das Beispiel genauso aussähe, wenn man die Gewinne nach hinten und die Verluste nach vorne verschiebt.

Es ist in solchen Dokumenten allerdings ein merkwürdiger Zufall, daß die angefügten Beispiele oft und unglücklicherweise gerade für solche Grenzfälle, wie wir sie hier besprechen, immer noch zu viel Interpretationsspielraum bieten.

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dropkick — Wed, 20 Jan 2021 09:59:36 GMT

Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Antragsteller können zur Berechnung ihrer ungedeckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum herausgreifen. Voraussetzung dafür ist, dass im entsprechenden Monat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag.

Aus den FAQs (in denen übrigens das gleiche steht, wie in dem Blatt der BStBK.

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Neuling20 — Wed, 20 Jan 2021 09:59:44 GMT

Die Monate, für die Hilfe beantragt wird, sind zwingend zum beihilfefähigen Zeitraum dazu zurechnen.

M.E. egal, ob Gewinn oder Verlust. Siehe FAQ zum Beihilferecht II. 3.

"Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Antragsteller können zur Berechnung ihrer ungedeckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum herausgreifen. Voraussetzung dafür ist, dass im entsprechenden Monat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist dabei nicht erforderlich."

D.h. ein Gewinn im Dezember könnte mit einem Verlust der anderen Monate (z.B. Juli) kompensiert werden.

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d_russau — Wed, 20 Jan 2021 10:00:03 GMT

Aus den Beihilfe FAQ des BMF A II Nr.3:

"[...]Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen[...]"

Sollte ich im Förderzeitraum/-Monat also einen Gewinn haben, muss dieser bei der beihilferechtlichen Prüfung mitberücksichtigt werden. Habe ich genügend "Verlust"monate zwischen März und Dezember um dies auszugleichen bis zur Förderhöhe: super!

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dropkick — Wed, 20 Jan 2021 10:05:28 GMT

Und falls ich eben nicht genügend Verluste habe, lasse ich diesen Monat halt lieber weg und beantrage nur eine Hilfe für die anderen Monate, oder?

Zumindest verstehe ich es so, dass ich diesen dann nicht mit einbeziehen muss.

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d_russau — Wed, 20 Jan 2021 10:10:17 GMT

@dropkick schrieb:
Und falls ich eben nicht genügend Verluste habe, lasse ich diesen Monat halt lieber weg und beantrage nur eine Hilfe für die anderen Monate, oder?

Ja, sehe ich aktuell genauso.

Und bei einem Gewinnmonat, aber auch (den Gewinn übersteigenden) Verlustmonaten gilt es die optimalste Kombination zur Verwendung des beihilferechtlichen Zeitraums zu berechnen. Evtl. kann es sich aufgrund der hohen Kosten ja trotzdem lohnen für einen Gewinnmonat ÜH II beantragen (statt für einen Verlustmonat mit niedrigen Kosten).

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Uwe_Lutz — Wed, 20 Jan 2021 10:23:32 GMT

@dropkick schrieb:
Hallo Herr Lutz, grundsätzlich sehe ich das auch so wie Sie.

Aber vor Ihrem Zitat steht in den FAQs ja noch der Satz:

Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen.

Gemäß dem Beispiel von Susanne3 dürfte Sie die Überbrückungshilfe dann nur für die Monate September bis November beantragen, da ansonsten der Gewinn vom Dezember, als geförderter Monat, doch noch mit einbezogen werden müsste.

Anders gesagt: Wenn in allen 4 Monaten die Voraussetzungen des Umsatzrückgangs vorliegen, aber ein Monat dabei ist, der trotzdem einen Gewinn hat, welcher die Verluste aus anderen Monaten auffrisst, dann darf ich für diesen einzelnen Monat einfach keine Überbrückungshilfe 2 beantragen. Sehe ich das richtig?

Hallo Dropkick,

ich hatte dies aus dem Punkt B5 der FAQ Beihilfe zitiert. Dort wird nur auf die Verteilung eingegangen.

Nimmt man auch noch die Regelung aus B6 dazu, komme ich (aktuell?) zu dem gleichen Ergebnis wie Sie.

Das soll man noch alles durchschauen...

Viele Grüße

Uwe Lutz

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andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 10:33:34 GMT

Ah, ja! Jetzt verstehe ich Ihre Interpretation, danke!

Wenn ich also einen Monat im Förderzeitraum hätte, in dem hohe Gewinne erwirtschaftet wurden, nehme ich diesen lieber aus der Förderung heraus.

Das würde dann auch zur Formulierung der BStBK passen, die am Übergang von Seite 10 zu Seite 11 zu lesen ist, wo es um die Frage eine monatsgenauen Aufstellung geht:

"Möchte der Antragsteller jedoch zur Berechnung der ungedeckten Fixkosten nur einzelne Verlustmonate heranziehen, ohne dass eine Saldierung mit Gewinnmonaten desselben Jahres erfolgt, muss eine monatliche Aufstellung vorgelegt werden."

Das würde ich dann so lesen, daß ich Gewinnmonate ignorieren darf, wenn ich auch die Kosten aus diesen Monaten unberücksichtigt lasse.

Verstehen Sie das auch so?

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Susanne3 — Wed, 20 Jan 2021 10:42:06 GMT

Ja, genau darum geht es. Wenn in den Monaten März bis November nur Verluste angefallen sind und ein Gewinn im Dezember...kann ich den Dezember dann einfach weglassen beim Antrag und die ÜH II nur für Sep bis Nov beantragen? Im DATEV-Antrag müssen doch bei Förderhöhe-> Umsatzprognose alle Felder ausgefüllt werden (Sep bis Dez). Mir ist nicht bekannt, dass man einfach einen Monat weglassen kann. Diese wichtige Info fehlt immer noch...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Neuling20 — Wed, 20 Jan 2021 10:42:59 GMT

Ich würde in diesem Fall dann einfach keine zu fördernden Fixkosten eintragen.

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MarcelSchmitz — Wed, 20 Jan 2021 10:45:09 GMT

Bis es zur Schlussrechnung kommt dauert es noch sehr lange. Und ob Sie dann überhaupt jeden Antrag nochmals nachschauen steht auch in den Sternen.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Susanne3 — Wed, 20 Jan 2021 10:57:53 GMT

Gut, im Prinzip könnte ich hier noch eine 0 für den Dezember als Prognose eintragen.

Aber spätestens bei der Schlußrechnung könnte es sein, dass der Dezember doch mit dazu zählt und der Dezember-Gewinn damit den Antrag zunichte macht...

Wer steht die rechtsverbindliche Info, ob einzelne Monate aus dem Antragszeitraum (Sep-Dez) rausgenommen werden können und der Gewinn aus diesen Monaten dann bei der Fixkostenhilfe auch unberücksichtigt bleiben darf?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:03:48 GMT

6. Welche Wahlmöglichkeiten bestehen bezüglich des beihilfefähigen Zeitraums in den verschiedenen Programmen?

Der maximal zulässige beihilfefähige Zeitraum wird programmspezifisch festgelegt. Innerhalb des festgelegten Zeitraums kann das antragstellende Unternehmen auswählen, welche Monate als beihilfefähiger Zeitraum berücksichtigt werden sollen.

Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 ist es zudem möglich, auch Verluste aus zurückliegenden Monaten seit dem 1. März 2020 zu berücksichtigten, die außerhalb der eigentlichen Programmlaufzeit liegen; dabei können auch nur einzelne Verlustmonate herangezogen werden. Verluste, die bereits für andere Förderprogramme geltend gemacht wurden, dürfen nicht nochmals geltend gemacht werden (s. hierzu ausführlicher unter A.II.3.).

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Susanne3 — Wed, 20 Jan 2021 11:06:42 GMT

Ja, Danke...aber was ist der Zeitraum der Förderung?

Kann ich die Förderung nur für Sep bis Nov beantragen?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:11:13 GMT

Ja. Einnahmen aus anderen Corona-Hilfen sind grundsätzlich Einnahmen, die im Rahmen der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten dem Deckungsbetrag zuzurechnen sind. Ein erhaltener Förderbetrag darf grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung den Monaten zugeordnet werden, für die er gemäß Bewilligungsbescheid bestimmt ist.

Wollte nochmal darauf hinweisen, das wer zb. Überbrückungshilfe 1 bekommen hat für die Monate Juni bis August. Diese Hilfe ist den Deckungsbetrag zuzurechnen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:23:06 GMT

Ich hab gestern UH2 beantragt.

Ich habe Sept bis Dez eingegeben die Umsatzprognose. Glaube nicht das man einfach einen Monat weglassen kann. (Müsste doch dann eine Fehlermeldung kommen )

Hab es aber noch nicht ausprobiert.

Sept. hatte ich keine 30 % Minus

Okt. Ja

Nov. Ja

Dez. Ja

Also rechnet das Programm die Hilfe für Okt bis Dez. aus

Und da der Beihilfefähiger Zeitraum für Sept. bis Dez zwingend erforderlich ist,

"glaube ich" muss man den Sept bei mir (wo ein Gewinn rauskam ) mit rechnen.

zB.: Sept. +5000 Okt. -2000 Nov. -3000 Dez. -4000

Macht als Summe Minus -4000

Sagen wir Förderung war 9000 Also bleibt Dif. 5000 und diese 5000 muss ich jetzt im Zeitraum März oder April oder Mai etc.

Diesbezüglich nochmal 2 Beiträge vorher lesen wegen.

Ein paar mehr Beispiele in den FAQ wäre nicht schlecht gewesen.

Leider nur das einzige mit dem Restaurant etc.

Das alles ist meine Persönliche Meinung , muss aber nicht stimmen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 11:29:29 GMT

@Neuling20 schrieb:
Ich würde in diesem Fall dann einfach keine zu fördernden Fixkosten eintragen.

Genau das ist der Knackpunkt.

Ich habe bei einem Mandanten die Monate September und Oktober weggelassen, weil er ohnehin nicht förderberechtigt in diesen Monaten war und nur die Kosten von November und Dezember erfasst. Daraufhin erhielt ich als Rückfrage der Bewilligungsstelle den Hinweis, daß ich dennoch alle Monate ausfüllen soll.

Ob man so einfach einen Monat weglassen kann, ist daher fraglich.

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Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:32:52 GMT

Nur bei den Fixkosten weggelassen oder auch bei der Umsatzprognose...?

Da stimme ich dir zu muss man ausfüllen auch wenn keine Förderung berechnet wird.

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andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 11:35:53 GMT

Habe nur die Fixkosten weggelassen.

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Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:41:37 GMT

Also ist das schonmal gekärt.

Der Knackpunkt ist:

Wie im Bp: mit dem Restaurant:

Sept bis Okt. Minus 20000 Nov. Minus 25000 Dez. Minus 25000

Sagen wir mal es würde lauten:

Sept bis Okt. Plus 20000 Nov. Minus 25000 Dez. Minus 25000

Die Frage ist oder die Rechnung: Plus 20000 - 50000 = Bleiben 30000 als ungedeckte Fixkosten

Oder lässt man dann bei der Beurteilung Sept bis Okt einfach weg und hat dann 50000 als ungedeckte Fixkosten .

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Susanne3 — Wed, 20 Jan 2021 11:43:24 GMT

Viele Mandanten haben nicht durchgehend Verluste gemacht und gehen davon aus, dass Sie ÜH II erhalten. So war ja auch die Aussage vom BWMi: Wenn Umsatz um soundsoviel einbricht dann erhält man soundsoviel Kompensation. Nun werden Gewinne im Beitragszeitraum mit der Fixkostenhilfe seit dem 18.12.2020 aber scheinbar plötzlich gegengerechnet, das ändert die Situation für sehr sehr viele!

Wie soll man das seinen Mandanten erklären, die für den ÜH II Antrag bezahlt haben? Die Regeln sind auf einmal ganz anders als angekündigt! Für die wenigen Gewinne wird man auf einmal auch noch bestraft!

Ist es überhaupt statthaft, die Monate im Beitragszeitraum anders zu bewerten als die vom März bis August? Kalendermonate werden einfach unterschiedlich behandelt...Monate mit Gewinn zwischen März und August darf ich bei der Fixkostenhilfe rausnehmen, aber Monate im Beitragszeitraum nicht?

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Makis — Wed, 20 Jan 2021 11:48:54 GMT

Haben die Mandanten in den Monaten März bis August auch andere Hilfen bekommen?

Den diese glaube ich müssen mit den Verlusten für die die Förderung war ausgeglichen werden.

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MarcelSchmitz — Wed, 20 Jan 2021 11:53:11 GMT

Es wird hier immer etwas zu kompliziert gemacht, dabei ist es doch ganz einfach. Ich habe es verstanden und möchte es hier mal erklären:

Also angenommen es kommt eine Förderung der Überbrückungshilfe II von 12.000 Euro heraus.

Man muss von März-Dezember insgesamt Verlustmonate von 12.000 Euro haben.

Die Gewinnmonate bleiben dabei unberücksichtigt!!! Das steht auch so auf der Seite der Bundessteuerkammer. Man kann sich die Monate von März-Dezember frei aussuchen. Wichtig ist nur das man in diesen frei wählbaren Verlustmonate bei über 12.000 Euro bleibt. Alles was drunter fällt muss zurückgezahlt werden.

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andrereissig — Wed, 20 Jan 2021 11:54:09 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Also angenommen es kommt eine Förderung der Überbrückungshilfe II von 12.000 Euro heraus.
Man muss von März-Dezember insgesamt Verlustmonate von 12.000 Euro haben.
Die Gewinnmonate bleiben dabei unberücksichtigt!!! Das steht auch so auf der Seite der Bundessteuerkammer. Man kann sich die Monate von März-Dezember frei aussuchen. Wichtig ist nur das man in diesen frei wählbaren Verlustmonate über bei über 12.000 Euro bleibt. Alles was drunter fällt muss zurückgezahlt werden.

Genau so hatte ich es ursprünglich auch verstanden, aber da gehen die Meinungen augenscheinlich stark auseinander.

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Susanne3 — Wed, 20 Jan 2021 12:01:15 GMT

Ja, da steht:

"Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist mindestens der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) bzw. jene Monate, für welche die Überbrückungshilfe II im konkreten Fall beantragt wird). Antragsteller können zur Berechnung ihrer ungedeckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum herausgreifen."

...und weiter unten:

"Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (wahlweise zuzüglich der Verluste aus März, April, Mai, Juni, Juli und/oder August 2020)."

Der zweite markierte Satz unten könnte aber gerade auch heissen, dass eben auch Gewinne aus der Gewinn- und Verlustrechnung herangezogen werden müssen...

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MarcelSchmitz — Wed, 20 Jan 2021 12:06:22 GMT

Gewinne bleiben überücksichtigt!!!

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Makis — Wed, 20 Jan 2021 12:10:50 GMT

Ich bin mal gespannt wie die Schlussabrechnung dann Ende 2021 im Portal aussehen wird.

Ob wir dann für jeden Monat dann die Werte eintragen wo Verluste gemacht worden sind oder einfach eine BWA schicken...

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MarcelSchmitz — Wed, 20 Jan 2021 12:15:16 GMT

Da bin ich auch mal gespannt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, das jeder Antrag nachgeschaut wird. Dazu ist viel zu wenig Personal vor Ort. Aber wenn die Krise noch länger geht, verschiebt sich auch die Schlussrechnung nach hinten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Tage geschrieben, das die Schlussabrechnung frühestens nach der Krise gemacht werden kann. Fragt sich nur wann diese zu Ende ist....

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npo79 — Wed, 20 Jan 2021 12:48:04 GMT

Es bleibt spannend, bei der ÜH III wird schon wieder zurück gerudert:

"Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die
Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung
Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass
aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden
müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der
ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million
Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von
Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der
Fixkostenregelung basiert."

Vielleicht kommt es bei der ÜH II auch noch zu einer Änderung. Momentan ist wohl alles möglich.

Quelle: Überbrückungshilfe III - Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen (bundesfinanzministerium.de)

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Arnd05 — Wed, 20 Jan 2021 13:06:35 GMT

😂😂😂, das zeigt mir wieder eindeutig, dass meine Entscheidung b.a.w. KEINE neuen Anträge zu stellen, richtig ist.

Alle Programme unter verschiedenen Prämissen, permanente (teilweise erhebliche) nachträgliche Änderungen.

Dauernde Vermischung von Begrifflichkeiten, mal Handelsrecht, mal Steuerrecht, mal betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, mal Beihilferecht, mal individuelle Vorgaben, die keiner bestehenden Rechtssystematik zu entspringen scheinen.

Unklare Formulierungen, fehlerhafte FAQ`s, grausame (bzw. nicht vorhandene) Kommunikationskultur vom BMWI zu den Antragsstellern.

Dann noch wechselseitige Abhängigkeiten/Anrechnungsverfahren noch und nöcher zwischen den Programmen.

etc., etc., etc.

Ich werde jetzt meine Kanzlei darauf ausrichten, dass ich eine Handvoll Mandanten verlieren werde, weil sie das nicht akzeptieren werden.

Ist mir lieber, als dass ich mich im Spannungsfeld zwischen Mandatschaft und Behörden aufreibe.......

....und nochmal als Schlusswort: ganz am Ende muss das alles noch endabgerechnet werden und im Rahmen dieser Endabrechnung wir ALLES anders sein, als bei der Antragsstellung, dann beginnt der Wahnsinn von vorne...

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oaausb69 — Wed, 20 Jan 2021 15:21:25 GMT

So sehe ich das auch. Das wird alles noch zigmal geändert und angepasst. Ich mache mir daher noch gar keinen Kopf, ob/wer/in welcher Höhe Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Reine Zeitverschwendung.

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martinkramer — Wed, 20 Jan 2021 18:56:44 GMT

@Arnd05 schrieb:
😂😂😂, das zeigt mir wieder eindeutig, dass meine Entscheidung b.a.w. KEINE neuen Anträge zu stellen, richtig ist.

Ich werde jetzt meine Kanzlei darauf ausrichten, dass ich eine Handvoll Mandanten verlieren werde, weil sie das nicht akzeptieren werden.

Ist mir lieber, als dass ich mich im Spannungsfeld zwischen Mandatschaft und Behörden aufreibe.......

Ich stimme voll und ganz mit Ihren Aussagen zu den Bedingungen etc. überein. Nur die Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen und erinnert mich an Mark Twain ("Ein Bankier ist ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt.")

Gerade in dieser Krise sehe ich es als Selbstverständlichkeit an, dass ich mich im Interesse meiner Mandanten aufreibe. Das verstehe ich persönlich als Dienstleistung und als bescheidenen (wirtschaftlichen) Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, jeder Unternehmer hat natürlich das Recht und die Pflicht, Entscheidungen zu treffen.

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Makis — Wed, 20 Jan 2021 21:21:58 GMT

Ich werde bei jedem Antrag die FAQ mit Datum etc ablegen um später noch einen Überblick zu haben welche FAQ damals noch gültig waren.

Ist es überhaupt möglich das bei der Schlussabrechnung dann die Bedingungen noch geändert werden etc?

Ich sag mal so: Lieber die Anträge stellen und hoffen das am Ende alles positiv ausgeht, als das am Ende alles Positiv ausgeht und man hat keine gestellt.

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Arnd05 — Thu, 21 Jan 2021 12:50:49 GMT

...habe mich evtl. nicht ganz eindeutig ausgedrückt, aber die Abkürzung "b.a.w." ist da nicht ganz unwichtig.

Natürlich werde ich für alle Betroffenen die Anträge stellen, aber ich warte halt noch ab....je länger, desto weniger stark die späteren Abweichungen. Habe übrigens ca. 80 Anträge hinter mir.....da erlaube ich mir, ein klein wenig "amtsmüde" zu sein.....😥

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diplodocus — Sat, 23 Jan 2021 18:54:31 GMT

Bei uns werden Personalausweiskopien angefordert. Was den von Langeweile geplagten Beamten noch alles einfällt um nichts auszahlen zu müssen.. Unglaublich aber man soll hier ja keine Beschimpfungen schreiben. Als nächstes werden die Verjährungsfrist hochgestuft und ein Ministerium gegründet wie man die Bürger

jahrzehntelang tyrannisieren kann. Viele wollen was zurückzahlen, aber es gibt nicht mal eine Möglichkeit. Wir machen schriftliche

Anfragen ob man etwas zurückzahlen darf.

Überbrückungshilfe bei der letzten Schalte

5 mal abgestürzt.

Was sind die Politiker für Stümper.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Mon, 25 Jan 2021 11:46:08 GMT

@diplodocus schrieb:
Bei uns werden Personalausweiskopien angefordert. Was den von Langeweile geplagten Beamten noch alles einfällt um nichts auszahlen zu müssen.. Unglaublich aber man soll hier ja keine Beschimpfungen schreiben. Als nächstes werden die Verjährungsfrist hochgestuft und ein Ministerium gegründet wie man die Bürger
jahrzehntelang tyrannisieren kann. Viele wollen was zurückzahlen, aber es gibt nicht mal eine Möglichkeit. Wir machen schriftliche
Anfragen ob man etwas zurückzahlen darf.
Überbrückungshilfe bei der letzten Schalte
5 mal abgestürzt.
Was sind die Politiker für Stümper.

Was will uns der Sauropode damit sagen ? Ist es ein Rätsel und wer alle Fehler findet, darf sie behalten? 😉

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 27 Jan 2021 08:08:01 GMT

Dieses Thema gehört hier zwar nicht hin, trotzdem ist diese Info sehr wichtig.

Es gibt Neuigkeiten zur TSE-Kasse. Neue Fristverlängerung:

Wurde die Kasse zwischen November 2010 und Dezember 2019 gekauft, kann man sie bis 31. Dezember 2021 weiternutzen (vorher 31.03.2021). Voraussetzung ist aber, dass diese Kasse immer mit aktuellen Updates versorgt wird (Hard- wie Software). Erfüllt die Kasse nicht die Mindestanforderungen, ist sie ebenfalls außer Betrieb zu nehmen.

Dies ist auch für die Mandanten eine wichtige Information!!!!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

grandfunck — Wed, 27 Jan 2021 08:15:51 GMT

Moin,

vielleicht helfen ja die Ausführungen der StBK Köln dem einen oder der anderen weiter.

https://www.stbk-koeln.de/fileadmin/site-template/pdf/Corona-Virus/BMWi_-_ungedeckte_Verluste_-_Verh%C3%A4ltnis_zum_Beihilferecht.pdf

Lasst Euch nicht unterkriegen und bleibt gesund!

PS.: Falls dies schon mal gepostet wurde, hab' ich es nicht bemerkt und im Zweifel hält doppelt besser.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 27 Jan 2021 08:15:53 GMT

Passt das nicht besser hier hin?

https://www.datev-community.de/t5/Freie-Themen/TSE/m-p/176113

Das Thema hier ist doch schon unübersichtlich genug.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 27 Jan 2021 09:13:45 GMT

@grandfunck schrieb:
Moin,

vielleicht helfen ja die Ausführungen der StBK Köln dem einen oder der anderen weiter.

Danke für den Link! Das ist endlich Mal ein Dokument, in dem klar und eindeutig darauf eingegangen wird, wie mit Gewinnen und Verlusten umzugehen ist.

- Verlustmonate Mrz - Dez dürfen nur herangezogen werden, wenn 30 % Umsatzrückgang erlitten wurde

- Gewinne im Förderzeitraum MÜSSEN berücksichtig werden, wenn für den Gewinnmonat Förderung beantragt wird

Das waren für mich zwei wesentliche Unklarheiten.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 27 Jan 2021 09:18:57 GMT

In dem Monat wo Förderung beantragt wird, hat man doch automatisch einen Gewinn, wenn er in diesem Monat ausgezahlt wird. Man kann ja keine Überbrückungshilfe kürzen, wo Überbrückungshilfe beantragt wurde....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 27 Jan 2021 09:25:39 GMT

Genau! Deshalb müsste man in den übrigen Monaten hierfür genug Verluste angehäuft haben.

Mir ging es in diesem Fall darum, daß ich den Gewinn nicht ignorieren darf. Denn Ihr Posting auf der vorherigen Seite

@MarcelSchmitz schrieb:
Gewinne bleiben überücksichtigt!!!

klang sehr überzeugend, war für mich damit aber missverständlich.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 27 Jan 2021 09:49:15 GMT

Ich kann Ihnen jetzt aber auch wieder eine Seite zeigen wo es wieder ganz anders steht.....

Deshalb es ist sehr verwirrend, aber es kommt immer auf das gleiche Ergebnis raus:

Man muss in den Monaten März-Dezember alle Verluste zusammenzählen und die dürfen die Gesamtsumme der Beantragung der Überbrückungshilfe II nicht übersteigen. So steht es überall und so stimmt es auch. Egal ob Gewinnmonate berücksichtigt werden......

Durch diese Möglichkeit der Selektion kann ein Unternehmen, Gewinnmonate im beihilfefähigen Zeitraum bei der Verlustberechnung unberücksichtigt lassen und durch die Wahl der verlustträchtigsten Monate die Verlusthöhe für die Berechnung der Decke-lung maximieren.

Quelle: Steuerberaterkammer München

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

karlhörterer — Wed, 27 Jan 2021 11:55:58 GMT

Ich habe für mich folgende Kurzformel entwickelt:

Schritt 1= Ermittlung der Überbrückungshilfe II (nach Umsatzeinbruchsgrundsätzen; hier spielt die Fixkostendeckelung zunächst noch keine Rolle)

Schritt 2= die o.g. ÜII beträgt aber höchstens (Fixkostendeckelung):

a) Verluste UND ggf. Gewinne (Gewinne nur dann zwingend, sofern für diesen Gewinn-Monat ÜII beantragt wird), für die konkret ÜII beantragt wird, z.B. Sept. + Nov. oder z.B. Sept. bis Dez.

b) + einzelne Verlustmonate nach Wahl im Zeitraum März - Dez. in denen ein 30%-Umsatzeinbruch ggü. VJ vorliegt, (soweit diese Mte. nicht schon zwingend unter 2.a erfasst wurden)

c) Ergebnis= (hoffentlich) Verlustüberhang

d) davon 90%/70% als Obergrenze/Deckel für die ÜII

Schritt 3= ÜII = der niedrigere Betrag von Schritt 1 bzw. 2

Hinweis: Die ÜII ist zwar bei den Gewinneinkünften steuerpflichtig zu erfassen, vermindert aber für die ÜII NICHT den Verlust bzw. führt für die Fixkostendecklung nicht zu einem Gewinnmonat. Dies tun nur ANDERE Hilfen, siehe B.5. FAQ Beihilferegelungen. Wenn Sie Fehler entdecken, bin ich dankbar für einen Hinweis.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dropkick — Wed, 27 Jan 2021 12:07:37 GMT

Klingt gut. So werde ich es wohl auch machen.

Nehmen Sie beim Schritt 2 bei der Berücksichtigung der Verluste einfach den Verlust gemäß der monatlichen BWA zuzüglich fiktivem Unternehmerlohn?

Und den Unternehmerlohn sollte man im Schritt 2 dann ja auch in einem hinzuzurechnendem Gewinnmonat (für den man, dann Ü-Hilfe II beantragt hat) als Abzug geltend machen können.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

karlhörterer — Wed, 27 Jan 2021 12:15:20 GMT

Man hat ja ein Wahlrecht: entweder aus Jahres-GuV (wohl anteilig zwölfteln) oder nach monatsgenauer GuV (eher unpraktikabel, kann aber im Einzelfall Sinn machen) oder monatlich nach BWA (werde ich idR verwenden). Der kalk.UN-Lohn und die Darl.tilgungen(!) bis zur Höhe der AfA, die ja eigentlich nicht Teil der G+V sind, erhöhen den Verlust bzw. mindern den Gewinn für Zwecke der Fixkostendeckelung.

Gruß

Karl Hörterer

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dropkick — Wed, 27 Jan 2021 12:23:07 GMT

Und wenn Abschreibungen vorliegen, welche nicht auf einem Darlehen beruhen und die Tilgungsleistungen somit bei 0,00 € sind. Sind diese dann nicht abziehbar? Dieser Punkt ist mir auch noch nicht ganz schlüssig.

Ich habe ja grundsätzlich vor den Verlust aus der BWA incl. der darin enthaltenen Afa zu nehmen.

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simonw_ — Wed, 27 Jan 2021 12:34:02 GMT

@dropkick schrieb:
Und wenn Abschreibungen vorliegen, welche nicht auf einem Darlehen beruhen und die Tilgungsleistungen somit bei 0,00 € sind. Sind diese dann nicht abziehbar? Dieser Punkt ist mir auch noch nicht ganz schlüssig.

Ich habe ja grundsätzlich vor den Verlust aus der BWA incl. der darin enthaltenen Afa zu nehmen.

O-Ton aus unseren Seminar zu den Beihilferegelungen: Es steht nirgendwo, dass die Anlagegüter für die die Abschreibungen berücksichtigt werden sollen finanziert sein müssen. Es soll sogar beides berücksichtigt werden können!

FAQ: "Ja. Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen können als regulärer Teil der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden."

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karlhörterer — Wed, 27 Jan 2021 12:35:19 GMT

in der StB-Kammer-Info aus Köln, die der Kollege gepostet hat, steht:

"Dazu zählen auch
Abschreibungen und Tilgungszahlungen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen".

Also AfA in jedem Fall und Tilgungen bis zur Höhe der AfA daneben zusätzlich. So lege ich das jedenfalls aus.

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Arnd05 — Wed, 27 Jan 2021 12:43:45 GMT

im Übrigen auch ganz toll für diejenigen Unternehmer, die mtl. mal ganz nett 20.000,-- € Geschäftsführergehalt abgerechnet haben; sind dann halt knapp 19 Mille mehr Fördervolumen, als der Einzelunternehmer (z.B.) bekommt.....

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dropkick — Wed, 27 Jan 2021 12:39:29 GMT

"Also AfA in jedem Fall und Tilgungen bis zur Höhe der AfA daneben zusätzlich. So lege ich das jedenfalls aus."

Das würde bei einem finanzierten Anlagegut ja zu einer doppelten Berücksichtigung führen, sofern ich Ihre Vorgehensweise richtig verstanden habe.

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karlhörterer — Wed, 27 Jan 2021 12:47:15 GMT

dem Wortlaut nach JA. Da Tilgungen aber ohnehin in der G+V oder BWA nichts zu suchen haben, muss man dies wohl als Versuch des BMWI sehen, den Zorn der Unternehmen etwas abzumildern, dass man die Beihilferegelung mit der Fixkostendeckelung erst viel später kommuniziert hat, obwohl bereits viele Anträge gestellt waren und hat dabei völlig systemfremd (aber Gott sei Dank mal zugunsten der UN) Tilgungen und kalk. UN-lohn als "Fixkosten" per Fiktion bestimmt. Also ist es m.E. keine Doppelberücksichtigung im engeren Sinne, da die AfA korrekterweise reingehört die Tilgungen halt aus schlechtem Gewissen heraus (mit irgendeiner sachfremden Begründung). Aber wie gesagt, ich freue mich natürlich darüber.

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Wohlgemuth — Wed, 27 Jan 2021 13:11:24 GMT

Hallo Miteinander,

ich glaube es geht hier ziemlich unter oder ich habe es leider nicht verstanden:

Können wir nun den Verlust lt. BWA nehmen zzgl. Unternehmerlohn oder müssen wir bei der Berechnung der Verluste nur Fixkosten von den Einnahmen abziehe (und somit z. B. Lohnkosten rausrechnen)?

Bei der 2. Variante glaube ich, werden fast alle Hilfen zurückzahlen müssen, sobald auch nur etwas Umsatz getätigt wurde und damit die "Fixkosten" sofort gedeckt sind...

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karlhörterer — Wed, 27 Jan 2021 13:43:26 GMT

die FAQ zum Beihilferecht sagen hierzu:

Als Fixkosten werden Kosten verstanden, die unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen. Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristeten Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind.

Zur Bestimmung des Verlusts können alle Fixkosten herangezogen werden – also auch solche, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (und daher nicht in der Liste unter 2.4 FAQ zur Überbrückungshilfe II aufgeführt sind).

Daraus folgt, dass man m.E. die BWA-Verluste um variable Kosten (Wareneinkauf etc.) verringern und um den kalk. UN-Lohn/Tilgungen erhöhen muss. Lohnkosten sind m.E. idR aber auch Fixkosten (bei den Geschäftsführergehältern wird dies explizit in den FAQ bestätigt, bei variablen Fertigungslöhnen liegen wohl keine Fixkosten vor, diese werden aber wohl w. Kurzarbeit oft nicht anfallen). Fixkosten fallen auch rein, wenn sie keine förderfähigen Fixkosten sind (siehe oben). Es müssen aber schon Fixkosten im herkömmlichen Sinne sein, damit sie bei der Fixkostendeckelung den Verlust beeinflussen. Man wird sehen, ob die Bewilligungsstellen im Nachgang so fein differenzieren werden.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

martinkramer — Wed, 27 Jan 2021 14:30:37 GMT

Gerade eben ist eine Mitteilung der StBK-Stuttgart eingetroffen. Auszugsweise heißt es dort:

"Dieser Wandel von der Compliance-Instanz zur vollumfänglichen Berater-Rolle ist der Anlass, dass der Berufsstand auf Bundesebene darauf drängt, dass bei der Schlussabrechnung, die im Laufe des Frühjahrs 2021 möglich sein wird, alle Programme miteinander verrechenbar sein sollen und dabei die bestmögliche Förderung erreicht werden kann. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kamen hierzu bereits positive Signale, denn auch dort hat man verstanden, dass der Kollegenschaft mittlerweile deutlich mehr, als ursprünglich gedacht, abverlangt wird."

"Aufgrund vieler Fragen im Rahmen eines Expertentalks wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundessteuerberaterkammer einen erweiterten Antwortkatalog zur Verfügung stellen, der dann sofort auf der Homepage der Steuerberaterkammer Stuttgart abgerufen werden kann. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine eigene Hotline nur für prüfende Dritte (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte) eingerichtet, die Fragen zur Antragstellung haben."

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martinkramer — Wed, 27 Jan 2021 14:37:49 GMT

Da gibt es nun jede Menge Fortbildungsangebote genau zu diesem Thema (Frage 4.16 der FAQ) und mit einem fertigen Excel-Berechnungstool. Aber weder die BStBK, noch das BMWi noch irgendeine andere Institution (oder Genossenschaft) bietet ein derartiges Tool zum Download an. Und an das BMWi gerichtet: Wieso werden denn keine ausführlichere FAQ angeboten, wenn doch "klar war, dass nur die ungedeckten Fixkosten" erstattet werden (lt. Herr Altmaier)?

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simonw_ — Wed, 27 Jan 2021 14:41:12 GMT

@martinkramer schrieb:
Da gibt es nun jede Menge Fortbildungsangebote genau zu diesem Thema (Frage 4.16 der FAQ) und mit einem fertigen Excel-Berechnungstool. Aber weder die BStBK, noch das BMWi noch irgendeine andere Institution (oder Genossenschaft) bietet ein derartiges Tool zum Download an. Und an das BMWi gerichtet: Wieso werden denn keine ausführlichere FAQ angeboten, wenn doch "klar war, dass nur die ungedeckten Fixkosten" erstattet werden (lt. Herr Altmaier)?

Vor allem: Warum gibt es BIS HEUTE keine Möglichkeit den Sachverhalt mit den ungedeckten Fixkosten im Antragsformular abzubilden? Und warum gibt es BIS HEUTE keinen einzigen Punkt dazu bei den Erklärungen des Antragstellers oder den Zusicherungen, die wir anhaken müssen? (Für große Unternehmen steht dazu etwas bei den Zusicherungen, aber nicht für die Kleinen für die es ja "von Anfang an klar war" (Altmeier UND BStBK(!)). Schon komisch ...).

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Wohlgemuth — Wed, 27 Jan 2021 15:17:07 GMT

@karlhörterer

Ja ganz genau, ich vestehe es auch so.

D. H. aus der BWA alle Lohnkosten und alle Wareneinkäufe, PKW Kosten usw. raus (da variabel).

Einen wahnsinnig hohen und großzügigen Unternehmerlohn wieder rein (Pfändungsfreigrenze wau)

AfA ist ja bereits in der BWA - Die Tilgungsregelung ist mir noch zu schwammig formuliert, keine Ahnung was damit gemeint ist. Alle wiederholen nur den Text der FAQ, aber verstehen kann man es nicht.

D. h. bei den meißten wird der Verlust wie Schnee in der Sonne schmelzen!

Habe mir gerade mal einen Fall gezogen, der Mdt. darf dann alles zurückschicken. Prima.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

jafrasch — Wed, 27 Jan 2021 15:58:53 GMT

Nachdem ich vor ein paar Tagen ein Seminar dazu gehört habe und nochmal die FAQ gelesen habe:

Lohnkosten sind IMHO auch als Fixkosten (da in der Regel unabhängig von der Ausbringungsmenge) zu berücksichtigen. Genauso die Kfz Kosten. Den Unternehmerlohn würde ich ehrlich gesagt auf Brutto hochrechnen, da sich der Wert der der Pfändungsfreigrenze auf den Nettolohn bezieht. Die Tilgung kann zusätzlich bis zur Höhe der steuerlichen AfA angesetzt werden. Eine Einschränkung kann man dem Wortlaut nicht entnehmen.

Vereinfachte Formel (im Moment)

Betriebsergebnis lt. BWA (egal ob Standard oder EÜR, egal ob Steuerrecht oder Handelsrecht)

./. Tilgung (max. steuerliche AFA)

./. Unternehmerlohn (brutto)

./. Teilwertabschreibung UV (je nachdem)

= (hoffentlich) Verlust

Das BMWi versucht anscheinend wie vorhin schon angemerkt wirklich verzweifelt die Grundsätze zu Gunsten (aus welchen Grund auch immer) der Antragsteller zu dehnen wo es nur geht.

Ob das die Kommission ob der Kreativität witzig finden wird? Eher nicht. Ob die EU das BMWi zwingen kann die Grundsätze enger auszulegen? Keine Ahnung. Mir sind in der Sache die Juristen für Beihilferecht, Europarecht und Co. ausgegangen.... 😉

Fazit: Ein Restrisiko bleibt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

grandfunck — Thu, 28 Jan 2021 10:05:18 GMT

Moin,

so mit alle Löhne und WEK herausrechnen ist mir nicht ganz logisch. Einmal können Personalkosten ja auch ohne Umsatz anfallen, damit wären wir bei Fixkosten.

Zum anderen könnten Löhne und WEK ja auch mit erzielten Umsätzen in Verbindung stehen, die sich auch auf die Berechnung auswirken. Also zumindest wenn Erlöse berücksichtigt werden, müssten auch die dazu gehörigen Kosten anzusetzen sein.

Auch verderbliche Waren, die z. B. wegen des (plötzlichen) Lockdowns nicht mehr verkauft werden können/dürfen, sind m.E.n. mit berücksichtigen.

Hinsichtlich Modeläden denke ich gerade an einen TV-Bericht über ein größeres Geschäft im Norden, von dem nicht mehr gängige Ware für 1 € das Stück verkauft wurde. Der Wareneinsatz dürfte deutlich höher liegen. Verschenken wollten die Betreiber nicht, um nicht mit zusätzlicher Umsatzsteuer belastet zu werden.

Die Fragen und Unklarheiten gehen sicher nicht aus. Vielleicht sind meine Ansichten auch verquer, aber wer Tilgungen (zusätzlich zur AfA) zum Abzug als Kosten zulässt hat ohnehin eine andere Auffassung von Gewinn als ich über Jahrzehnte gelernt habe. Man muss nicht alles verstehen, aber dass die Verantwortung für die richtige Abrechnung letztlich auf die Berater als prüfende Dritte abgewälzt wird, ist wohl Tatsache. Mal abwarten, ob sich das zukünftig auf die Versicherungsbeiträge auswirken wird.

Die Idee, den fiktiv anerkannten Unternehmerlohn auf brutto hochzurechnen, hat schon was. Auch wenn der Vergleich zwischen EU und GmbH weiter hinkt.

Es wird spannend bleiben und wir haben ja sonst nichts zu tun.

Lasst Euch nicht unterkriegen!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

b_kück — Tue, 02 Feb 2021 16:56:39 GMT

Vor 30 Minuten wurden die FAQ geändert...

Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021: Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) am 28. Januar 2021 erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurde die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies folgendes:

Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung kann angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (beispielsweise durch die ebenfalls auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährte Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe).
Wird das Wahlrecht im Rahmen der Schlussabrechnung genutzt, erfolgt die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II folglich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden.
Möchten Antragsteller das neue Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit.

Auch für neue Anträge erfolgt die Antragstellung unverändert auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Eine Verlustrechnung wäre jedoch erst im Rahmen Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden soll).

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Tue, 02 Feb 2021 17:07:39 GMT

Heute auch gleich gesehen. Übrigens wurde ein PUSH Corona Hilfen BMWi eingerichtet, der einen laufend bei Neuigkeiten oder Änderungen auf dem Laufenden hält und nunmehr erscheint auch in de FAQ direkt unter welchen Punkten Änderungen erfolgten.

War längst überfällig.

Na also, dann dürfte das Thema mit den Verlusten auch geklärt sein. Endlich.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 03 Feb 2021 07:18:52 GMT

Erstaunlicherweise wurden bisher nur die FAQ für die ÜBH II angepasst und nicht für November- und Dezemberhilfe. Seltsam.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

zahlentante — Wed, 03 Feb 2021 07:34:58 GMT

Die November- und Dezemberhilfen sind nicht auf die Verluste begrenzt. Oder meinen Sie die Hilfen Plus?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

dropkick — Wed, 03 Feb 2021 07:54:46 GMT

Gut, dass es jetzt so ist. Da in dem Büro, in welchem ich arbeite, hauptsächlich kleine und mittelständische Mandanten bearbeitet werden, kann ich die Fälle nun endlich ohne die Verlustabrechnung angehen, da bei weitem keiner über die 1,8 Millionen drüber kommt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass mir das jetzt in den letzten 1,5 Monaten teilweise schlaflose Nächte bereitet hat und wie viel Zeit ich mit diesem Thema auf der Arbeit verplempert hab, da kommt mir schon ein bisschen die Galle hoch. 😠

Naja, immerhin ist es nun endlich geklärt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Nijkamp — Wed, 03 Feb 2021 08:10:19 GMT

Morgen,

absolute Frechheit. Nicht dass das so jetzt aufgenommen wurde sondern dass es nicht von Anfang an so war. Wie schon erwähnt waren dies über ein Monat unbezahlte Arbeitszeit für das Ermittelt und Unsicherheit bezüglich der tatsächlichen Rechtslage.

Dazu kommt noch verärgerte Mandanten denen man erstmal eine Absage erteilen musste, Aussagen wie "goldene Nase an meinem Leid" etc. Da hilft auch eine begrenzte Förderung der Gebühren nichts.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

SylvieCherie — Wed, 03 Feb 2021 08:14:07 GMT

@andrereissig

Inwiefern müssen die denn angepasst werden?

November- bzw. Dezemberhilfe konnte doch unabhängig vom Verlust beantragt werden?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

A_Schwamborn — Wed, 03 Feb 2021 08:15:45 GMT

Sehe ich auch so. Gut, dass es jetzt da ist, aber die ganze Aufregung hätte nicht sein müssen. Auch ich habe schon alle Mandanten vorsichtig darauf hingewiesen, dass es sein könnte, dass alles zurückgezahlt werden muss.

Aber immerhin ist uns der Dank von Herrn Altmaier sicher (siehe Anhang). Soll keiner sagen wir würden nicht gewürdigt.

Werde jetzt bei allen Mandanten Entwarnung geben. Wollte eigentlich was anderes heute machen. Aber gute Nachrichten gibt man sofort weiter.

Allen eine entspannte Restwoche.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Wed, 03 Feb 2021 08:17:09 GMT

@SylvieCherie schrieb:
@andrereissig
Inwiefern müssen die denn angepasst werden?
November- bzw. Dezemberhilfe konnte doch unabhängig vom Verlust beantragt werden?

Richtig, aber die erhöhten Fördergrenzen greifen auch hier. Und für einige Mandanten sind die alten 800 TEUR schon knapp.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 10:26:38 GMT

Ich habe eine Frage: Darf ich bei der Überbrückungshilfe auch die Krankenversicherung oder Nachzahlung von der Krankenversicherung eines Mandanten einsetzten??

Bitte um Antwort!!!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Wed, 03 Feb 2021 10:30:02 GMT

Welche Überbrückungshilfe II oder III? Welche Krankenversicherung? Die private des Mandanten sicher nicht. Die Beiträge für das Personal als Personalkosten nur pauschal zuschussfähig. Oder geht es um die Verlustberechnung?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 10:32:29 GMT

Die gesetzliche Krankenversicherung des Mandanten. Darf ich diese bei Überbrückungshilfe 2 oder 3 einsetzen???

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Wed, 03 Feb 2021 10:37:18 GMT

Personalkosten werden nur pauschal berücksichtigt, also nein. Sozialversicherungsbeiträge sind Personalkosten.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 10:42:17 GMT

Ja, habe es gerade gelesen. Sind 20%

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oliverstippe — Wed, 03 Feb 2021 10:45:37 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Ja, habe es gerade gelesen. Sind 20%

Die 20 % beziehen sich auf die förderfähigen Fixkosten, nicht auf die Personalkosten selbst. Nur zur Sicherheit ergänze ich das mal.

Die privaten KV-Beiträge gehören nicht zu den Personalkosten. Das ist Privatvergnügen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 10:49:12 GMT

Ja, aber es sind doch gesetzliche KV-Beiträge, nicht Private.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oliverstippe — Wed, 03 Feb 2021 10:50:50 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Ja, aber es sind doch gesetzliche KV-Beiträge, nicht Private.....

Nicht, das hier etwas durcheinander läuft.

Geht es um die KV-Beiträge von Mitarbeitern oder vom Unternehmer selbst?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Uwe_Lutz — Wed, 03 Feb 2021 10:51:16 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Ja, aber es sind doch gesetzliche KV-Beiträge, nicht Private.....

Nein, es sind freiwillige Beiträge in einer gesetzlichen Krankenkasse.

Und Betriebsausgaben sind aus auf jeden Fall nicht - und damit keine Fixkosten.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

AKW — Wed, 03 Feb 2021 10:52:40 GMT

Gesetzliche KV Beiträge sind auch keine Betriebsausgaben sondern Sonderausgaben.

Insofern haben diese nichts bei einer Fix(betrieb-)kostenerstattung zu suchen.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 10:55:44 GMT

Vom Unternehmer selbst...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oliverstippe — Wed, 03 Feb 2021 10:56:57 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Vom Unternehmer selbst...

Ok. Die sind, wie die Kollegen vor mir schon korrekt dargelegt haben, leider nicht im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Wed, 03 Feb 2021 11:05:05 GMT

@MarcelSchmitz: Es wäre vermutlich hilfreich, wenn Sie bei Fragen den Sachverhalt ausführlicher darstellen würden. Ansonsten kann man als Antwortender rumraten, was Sie genau meinen oder man antwortet auf einen nicht zutreffenden Sachverhalt.

"Darf ich bei der Überbrückungshilfe auch die Krankenversicherung oder Nachzahlung von der Krankenversicherung eines Mandanten einsetzten??"

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 11:05:50 GMT

Ja, sorry. Wie schaut es eigentlich bei Reisekosten aus. Diese sind förderfähig=??? Wenn ich z.b, von der einen zur anderen Filiale fahre....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Wed, 03 Feb 2021 11:10:32 GMT

Der Sachverhalt ist wieder unklar. Wer ist ich? Der Arbeitnehmer? Der Unternehmer? Der Geschäftsführer? Welche Rechtsform hat das Unternehmen?

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 11:12:44 GMT

Der Unternhemer fährt mit seinem Dienstwagen von Filiale 1 zu Filiale 2. Das meine ich damit....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oliverstippe — Wed, 03 Feb 2021 11:20:36 GMT

@MarcelSchmitz schrieb:
Der Unternhemer fährt mit seinem Dienstwagen von Filiale 1 zu Filiale 2. Das meine ich damit....

Dies sind keine Reisekosten. Ich bin mal so frei, auf die ausführlichen FAQ-Katalog der Kammer zu verweisen.

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_FAQ_UEberbrueckungshilfen_II.pdf

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 11:23:40 GMT

Ok, dort steht es erflogt eine Berücksichtigung. Danke nochmal

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Arnd05 — Wed, 03 Feb 2021 11:24:08 GMT

Hallo Hr. Schmitz,

sorry, nachfolgend alles nur meine persönliche Meinung:

1. Ich finde, dass der Abschluss eines Beitrages hier mit den Worten "Bitte um Antwort" - ergänzt durch 3 !!! Ausrufezeichen, nun ja, ein wenig daneben ist. Bei 3 Ausrufezeichen ist eine Bitte keine Bitte mehr, sondern eine Aufforderung. Und niemand hier sollte in der Position sein, die anderen aufzufordern, sondern dankbar dafür, FALLS man (freiwillig) Hilfe erhält.

2. Wenn man derart fachliche Lücken hat, wie es bei Ihnen der Fall zu sein scheint, dann sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, besser keine Anträge zu stellen......so aus Haftungsgründen...

3. Sorry, bin Westfale, wir lieben eine klare Ansprache......

Beste Grüße

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 11:30:11 GMT

Ja, aber daran sieht man doch nur, das die Aufklärung auf Bundesebene zu den Überbrückungshilfe nicht ausreicht. In anderen Foren werden dieselben Fragen auch gestellt. Es sind noch mehrere Fragen offen, auch bei allen anderen....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

merchantofdoubt — Wed, 03 Feb 2021 11:35:15 GMT

Hier muss ich dem Kollegen Arnd05 beipflichten. Die von Ihnen gestellten Fragen sind nicht wirklich unklar gewesen, sondern durch einen Blick in die FAQ des Bundes zu lösen.

Andere Fragestellungen mögen unklar sein.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oaausb69 — Wed, 03 Feb 2021 11:37:44 GMT

Marcel, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind nie "offen" gewesen. Bei allen Ungereimtheiten, die auch durch die FAQ nicht immer geklärt werden können.

Ich schließe mich der Meinung des Kollegen an: Sie sollten besser die Hände von Anträge auf Überbrückungshilfe lassen. Falls Sie überhaupt Berufsträger sind...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 11:42:12 GMT

Das ist Ansichtssache. Viele meiner Kollgen haben die gleichen Fragen gehabt.

Wenn das so ist wie sie das darstellen. dürfte kein Steuerberater mehr Anträge stellen.

Meine Kollegen (ca 50 Stück) in der Umgebung haben nämlich diesselben Fragen wie ich gehabt.

Wenn die Fragen so einach zu beantworten wären. hätten Sie Sie wohl nicht gestellt.....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

SylvieCherie — Wed, 03 Feb 2021 12:50:04 GMT

@MarcelSchmitz

Na, die Kollegen würde ich gerne mal kennenlernen und pflichte meinen Vorrednern bei.

Ich bin großer Fan dieses Forums (auch wenn erst seit kurzem aktiv) & bei der Art Ihrer Fragen + Fragestellungen darf man sich schon allein ob dessen wundern.

Ebenso bin ich fest davon überzeugt, dass bei einer Häufung der Fragen diese mit in den neuen Frage-Antwort-Katalog des BMWi eingeflossen wäre.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Uwe_Lutz — Wed, 03 Feb 2021 13:15:50 GMT

Moin,

lasst uns doch hier wieder auf die eigentlichen Fragen zurückkommen.

Ob, wann, wer und warum welche Fragen stellt, sollte nicht lange diskutiert werden, um andere Fragen hierdurch nicht untergehen zu lassen.

Wir sind alle überlastet!

Viele Grüße

Uwe Lutz

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oaausb69 — Wed, 03 Feb 2021 13:09:51 GMT

Ich wette, es gibt in ganz Deutschland keine 50 Steuerberater, die sich fragen, ob die privaten KV-Beiträge des Unternehmers Fixkosten darstellen.

Man fragt sich unweigerlich, ob Trolle jetzt auch in diesem Forum ihr Unwesen treiben...

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 13:18:03 GMT

Wenn man eine Frage stellt, soll man ein Troll sein?

Da müssten meine Kollegen. für die ich auch die Fragen stelle, alle Trolle sein.

Es sind halt nicht alle so Schlau wie Sie, da können Sie sich glücklich schätzen....

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

oaausb69 — Wed, 03 Feb 2021 13:26:37 GMT

Nein, selbstverständlich ist nicht jeder Fragesteller ein Troll. Ganz im Gegenteil.

Es geht eher um die Art der Fragestellung und vor allem um offensichtlich unwahre Behauptungen (50 Berater in der Umgebung haben angeblich die gleiche Frage zu privaten Aufwendungen).

Ist jetzt aber auch egal. Back to Topics.

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MarcelSchmitz — Wed, 03 Feb 2021 13:30:08 GMT

Das war keine unwahre Behauptung. Bitte keine Unterstellungen!!!

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andrereissig — Wed, 03 Feb 2021 13:35:40 GMT

Könnten Sie dieses Thema bitte per privater Nachricht ausdiskutieren, da dieses Geplänkel hier niemanden weiterbringt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

alex123 — Fri, 26 Mar 2021 15:55:17 GMT

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

ich war heute recht spontan sehr geschockt. Ich wollte einen allerletzten Antrag auf Ü-Hilfe II für ein in NRW ansässiges Unternehmen stellen (Solo) und stieß bei der Frage nach den speziellen Voraussetzungen für die Ü-Hilfe Plus auf folgenden Passus (siehe Screenshot).

Heute bekam ich zusätzlich von unserer Kammer ebenfalls noch die aktuelle Verbandsmitteilung. Daraus liest sich für mich (der sich zugegeben gottlob nicht zu intensiv mit der Ü-Hilfe II beschäftigen müsste), dass analog zur Ü-Hilfe III ebenfalls kein Verlust für die Förderung entstanden sein muss.

Habe ich das korrekt verstanden?!

Edit: Absolut entgegen meiner bisherigen Auffassung

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

andrereissig — Fri, 26 Mar 2021 16:07:55 GMT

Das ist aber nicht erst seit heute so, sondern wurde schon am 02.02. vom BMWi per Pressemitteilung bekanntgegeben:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210202-erweiterter-eu-hilferahmen-schafft-zusaetzliche-flexibilitaet-bei-ueberbrueckungshilfe-II.html

Ist also korrekt.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

alex123 — Fri, 26 Mar 2021 16:10:54 GMT

Danke für die Info!

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Alexander_Herrmann — Fri, 26 Mar 2021 16:12:55 GMT

Am besten mal diese Seite genau lesen - da sind alle Voraussetzungen und Wahlrechte (!) zum beihilferechtlichen Kontext, aus denen sich auch weiterhin durchaus ein Verlusterfordernis ergeben kann, genau beschrieben:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

Alexander_Herrmann — Fri, 26 Mar 2021 16:15:26 GMT

... und ansonsten: Anträge zur den Überbrückungshilfen bearbeiten: Entweder ganz oder gar nicht. Wer sich nicht intensiv mit den Voraussetzungen beschäftigt und sich stets einen aktuellen Überblick über alle geltenden Regelungen verschafft (was tatsächlich leider sehr aufwendig ist), der sollte besser die Finger von der Antragstellung lassen. Fehler mit Haftungsfolgen sind sonst unvermeidbar.

Überbrückungshilfe II - (versteckte) Rückzahlverpflichtung wenn keine Verluste im Förderzeitraum

deusex — Fri, 26 Mar 2021 16:29:35 GMT

@Alexander_Herrmann schrieb:
... und ansonsten: Anträge zur den Überbrückungshilfen bearbeiten: Entweder ganz oder gar nicht. Wer sich nicht intensiv mit den Voraussetzungen beschäftigt und sich stets einen aktuellen Überblick über alle geltenden Regelungen verschafft (was tatsächlich leider sehr aufwendig ist), der sollte besser die Finger von der Antragstellung lassen. Fehler mit Haftungsfolgen sind sonst unvermeidbar.

Fett 1: Wer hat wirklich die Wahl ?

Fett 2: Welche Haftungsfolgen ?

Zum Post davor: Könnten Sie den Verweis auf die FAQ ein wenig präzisieren? Ziffer, Buchstabe, Nummer ... Vielen Dank.