Thema "Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten" in Freie Themen

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

swenzel — Tue, 05 Jan 2021 12:00:38 GMT

Wie ich gerade in den Fragen und Antworten für die November- und Dezemberhilfe gelesen habe, gilt die Dezemberhilfe nicht für die Unternehmen, die erst am 16.12.2020 schließen mussten.

Die Dezemberhilfe gibt es daher nur für die Branchen, die bereits im November schließen musste und weiterhin im Dezember geschlossen bleiben (z.B. Gastronomie, Kosmetiker, Fitnessstudios).

Für die Unternehmen, die im Dezember 2020 gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember 2020 direkt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen, haben Zugang zur Überbrückungshilfe III und erhalten nur einen Fixkostenzuschuss.

Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Schulz_ — Tue, 05 Jan 2021 12:04:51 GMT

Danke für den Hinweis 😇

Das heißt, ich kann für den Friseursalon, der ab 16.12.2020 schließen mussten, keine Dezemberhilfe beantragen.

Na vielen Dank auch....

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

swenzel — Tue, 05 Jan 2021 12:11:45 GMT

Ich denke vielen wird noch gar nicht bewusst sein, dass sie fast nichts bekommen. Gerade die Friseure haben am 14. und 15.12. noch mal Gas gegeben.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

JulianK — Tue, 05 Jan 2021 12:12:33 GMT

Vielen Dank für den Hinweis! Wieso wird das nicht an die große Glocke gehängt per Kammernewsletter oder direkt im Antragsformular. Wie soll man da noch mitkommen...

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Schulz_ — Tue, 05 Jan 2021 13:04:55 GMT

Auf jeden Fall.

Sowas wird natürlich nicht in den Medien berichtet und wir müssen es jetzt den Mandanten "schonend" beibringen 😡

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

matthiasbergmann — Tue, 05 Jan 2021 13:56:04 GMT

Vielen Dank für den Hinweis.

Zum Glück habe ich bisher nur Anträge auf Dezemberhilfe für Mandanten gestellt, für die auch schon Novemberhilfe beantragt wurde.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

deusex — Tue, 05 Jan 2021 14:43:00 GMT

@swenzel schrieb:
Ich denke vielen wird noch gar nicht bewusst sein, dass sie fast nichts bekommen. Gerade die Friseure haben am 14. und 15.12. noch mal Gas gegeben.

Diese Info zum 16.12. "Locken-down" traf die Friseure unvorbereitet und sehr kurzfristig. Zumal der "Frisörs-Sonntag" (Montag) terminlos, weil i.d.R. geschlossen war.

Die ersten beiden Wochen im Dezember sind in der Regel schwächer; so auch November, da die Frisuren meist kurzfristig vor den Feiertagen in Ordnung gebracht werden, womit die KW51/52 die stärksten Umsatzwochen des ganzen Jahres gewesen wären.

Die Woche bis Silvester wäre auf Grund der Werk-Tageslage sicherlich auch sehr gut gewesen.

Im Prinzip wurden also die stärksten Umsatztage bei den Frisören eliminiert, auf behördlicher Anordnung und nunmehr solle es hier also nichts geben?

Diese ganzen Hilfen verkommen immer mehr zu einer Farce und wieder lacht sich bspw. ein Mandant schlapp, der bereits am 2.11. dicht machen musste und für Dezember nun wieder den dreifachen Monatsgewinn i.V. zum Vorjahr als Corona-Hilfe einstreicht.

Was ein Unfug.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

andrereissig — Tue, 05 Jan 2021 14:59:52 GMT

Ich googele mir schon seit Tagen einen Wolf bei dem Versuch, einfach mal eine Begründung zu finden, warum ausgerechnet dieser MPK-Beschluss von der Dezemberhilfe ausgenommen wurde - bisher ohne Erfolg.

Hat dazu jemand irgendwo eine Stellungnahme gesehen, denn schlüssig finde ich diese Ausnahme nicht.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

deusex — Tue, 05 Jan 2021 16:28:27 GMT

Wie es ja ausschaut, steht eine Januar-Hilfe in den Startlöchern (trotz click´n collect) und da steht, wie jetzt auch bei der Dezember-Hilfe neben den Frisören, auch der gesamte Einzelhandel und Kleindienstleister im Regen.

Sicherlich greift man so langsam zu Tafelsilber, aber ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass nunmehr bspw. hauptsächlich Hotel- und Gastro unterstützt bleiben, aber der Rest für nun 1,5 Monate in die Röhre schaut.

Ich erwarte hier schon eine nachträgliche "Weichzeichnung".... aber meine Erwartungen wurden bisher sowieso kaum erfüllt.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Uwe_Lutz — Tue, 05 Jan 2021 16:29:36 GMT

Ob es tatsächlich noch eine "Januar-Hilfe" geben wird, weiß ich nicht. Das ist ja letztlich bereits alles in die Voraussetzungen für die Ü-Hilfe III eingearbeitet (wenn Schließungs-Anordnung ab 30% Umsatzrückgang...).

Nachvollziehbar und sinnvoll und den Mandanten erklärbar ist das alles aber nicht.

Viele Grüße

Uwe Lutz

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

bodensee — Tue, 05 Jan 2021 18:14:12 GMT

Danke für den Hinweis:

d.h. konkret alle die erst am 16.12. schließen mussten ( Frisöre, Textileinzelhandel, Schuheinzelhandel usw. ) erhalten keine Dezemberhilfen sondern maximal Ü'hilfe II ( Selektion - warum ?).

Es ändert sich aber nichts an den indirekt Betroffenen bzw. über Dritte Betroffene, die bleiben auch für die Dez. hilfe begünstigt und vermutlich auch wieder mit der Schnellstarthilfe 2021.

Puh ein Lob an all diejenigen die noch den Überblick bewahren und die Veränderung der FAQ das Beihilferecht usw. noch im Griff haben.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

bodensee — Tue, 05 Jan 2021 19:30:41 GMT

´Zwar keine Dezemberhilfe aber Ü'hilfe III bzw. Schnellstarthilfe.

oder im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.
oder im Dezember 2020 gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen
Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.

Zumindest sind Sie nicht vergessen worden, das war meine Befürchtung.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Alexander_Herrmann — Tue, 05 Jan 2021 21:32:32 GMT

Und an der Stelle darf nicht vergessen werden, dass die Höhe der Überbrückungshilfe(n) II und III auf den Verlust begrenzt sind, den die Betroffenen im Förderzeitraum der Überbrückungshilfen erleiden.

Wer trotz erheblichem Umsatzrückgang insgesamt auch nur einen Euro Gewinn macht, bekommt hier überhaupt nichts, bzw. muss später zurückzahlen.

Siehe FAQ 4.16 zur Überbrückungshilfe, auch Gegenstand im Beitrag https://www.datev-community.de/t5/Freie-Themen/%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe-II-versteckte-R%C3%BCckzahlverpflichtung-wenn/m-p/192241#M7379

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

martin65 — Wed, 06 Jan 2021 06:49:26 GMT

Im Gegenzug soll die ÜH III so ausgestaltet sein, dass Unternehmer rückwirkend eine Unterstützung bis 5.000 € bekommen sollen. Die Berechnungsmodalitäten sind natürlich noch nicht bekannt.

Inzwischen sind die Mandanten extrem frustriert, weil viel medial versprochen wird, aber (unter Berücksichtigung der Rückzahlungsverpflichtung) praktisch nichts ankommt und außerdem immer das Damoklesschwert des Subventionsbetrug droht, weil der Mandant/Steuerberater die neuestens FAQ's nicht kannte.

Wann gelten eigentlich die FAQ's? In dem Moment, wo ich den Antrag ausdrucke und dem Mandanten schicke, oder im Moment der Einreichung. Alternativ der Moment, wo das Anmeldeformular angepasst wird?

Warum werden wir Steuerberater eigentlich nicht auf der Anmeldeplattform aktiv auf Änderungen hingewiesen?

Es wäre doch ein leichtes zu schreiben, dass sich die FAQ's in Punkt xyz geändert haben oder das sich das Meldeformular geändert hat.

Schönen Tag noch

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

d_z_ — Wed, 06 Jan 2021 07:32:56 GMT

Gibt es eigentlich eine Versionierung der FAQ -> sprich mit welchem offiziellen Stand der FAQ ein Antrag gestellt wurde?

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

simonw_ — Wed, 06 Jan 2021 08:04:55 GMT

Hier klingt es ja so, als wenn nur die Verluste zwischen März und Dezember kumuliert werden und Gewinne außen vor bleiben (für die Bestimmung der Höchstgrenze):

Das BMWi führt zu diesem Beihilferecht; insbesondere zur „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ mittlerweile aus:

a.) auf Facebook: „Alle Hilfsprogramme stehen vor dem Eindruck des jeweiligen EU-Beihilferahmens. Das bedeutet, dass das EU-Beihilferecht für alle Mitgliedstaaten den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich nationale Hilfen bewegen müssen. Zuschüsse bis zu einer Höhe von 70% (bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen 90%) der kumulierten Verluste, die im beihilfefähigen Zeitraum zwischen März und Dezember 2020 monatlich angefallen sind, können genehmigt werden, d.h. sie sind beihilferechtlich in Ordnung. Wird ein Antrag für den Monat Oktober 2020 gestellt, können die Verluste nicht nur aus dem Oktober, sondern aus allen Verlustmonaten zwischen März und Dezember 2020 zur Berechnung der maximalen Zuschusshöhe herangezogen werden.“

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

andrereissig — Wed, 06 Jan 2021 08:30:17 GMT

@d_z_ schrieb:
Gibt es eigentlich eine Versionierung der FAQ -> sprich mit welchem offiziellen Stand der FAQ ein Antrag gestellt wurde?

Nein, leider nicht. Bisher war die Aussage auch stets, daß die Änderungen auch für bereits vor der Änderung gestellte Anträge Gültigkeit haben (wie z. B. bei der Änderung in Punkt 4.16).

Begründung dazu war dann, daß die Regelungen laut EU-Grundlage bereits vorhanden waren und nur korrekt in die FAQs umgesetzt wurden.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

hm — Wed, 06 Jan 2021 09:07:21 GMT

Hallo @bodensee ,

woher stammen diese Textpassagen:

Warum werden hier die Friseure (welche im November öffnen durften) in einen Topf mit den Kosmetik-/Tattoo-Studios (welche im November nicht öffnen durften, gem. Anordnung vom 28.10.20, s.u.) geworfen?

Erhalten nun Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios keine Dezemberhilfe obwohl sie bereits im November geschlossen hatten - Restaurants aber schon?

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

andrereissig — Wed, 06 Jan 2021 09:41:02 GMT

@hm schrieb:
Hallo @bodensee ,

woher stammen diese Textpassagen:

Die stammen aus dem offiziellen Ankündigungsdokument des BMWi:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Zu finden auf Seite zwei des Dokuments.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Hilmar_Speck — Wed, 06 Jan 2021 10:04:11 GMT

Auf folgender Seite stand und steht seit Wochen sehr eindeutig ("NEU: Definitiv keine Gewährung von Dezemberhilfe für die neu ab 16.12.2020 geschlossenen Unternehmen"):

https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/2020/11/12/ueberbrueckungshilfe/

mlg
Hilmar Speck

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Hilmar_Speck — Wed, 06 Jan 2021 10:08:38 GMT

Warum es für die ab 16.12.2020 geschlossenen Unternehmen keine Novemberhilfe I-III oder Dezemberhilfe I-III gibt?

Relativ einfach: 75% vom Umsatz - ohne Gewinnbegrenzung - für alle wäre nicht mehr finanzierbar/ vermittelbar gewesen. Eine Änderung/ Abweichung des ursprünglichen Programms auch nicht.

mlg
Hilmar Speck

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

deusex — Wed, 06 Jan 2021 10:15:40 GMT

@Hilmar_Speck schrieb:
Warum es für die ab 16.12.2020 geschlossenen Unternehmen keine Novemberhilfe I-III oder Dezemberhilfe I-III gibt?

Relativ einfach: 75% vom Umsatz - ohne Gewinnbegrenzung - für alle wäre nicht mehr finanzierbar/ vermittelbar gewesen. Eine Änderung/ Abweichung des ursprünglichen Programms auch nicht.

mlg
Hilmar Speck

Bitte bringen Sie die Begriffe nicht durcheinander. Es ist bereits verwirrend genug. Insofern sollten die Hilfen konkret benannt werden, wenn um ihre Voraussetzungen erörtert werden.

Ihre "einfache Erklärung" stammt wohl direkt aus dem Bundeskanzleramt, denn diese Erklärung konnte ich bisher nirgends so vermerken. 😉

Danke.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

matthiasbergmann — Wed, 06 Jan 2021 10:46:56 GMT

@deusex schrieb:
[...]
Ihre "einfache Erklärung" stammt wohl direkt aus dem Bundeskanzleramt, denn diese Erklärung konnte ich bisher nirgends so vermerken. 😉

Danke.

Diese "einfache" Erklärung ist vermutlich einfach nur eine logische Folgerung, denn man wird das sicher nie irgendwo so lesen können - Schließlich hieß und heißt es doch: "Es wird allen geholfen!", "Keiner wird vergessen!", "Wessen Betrieb geschlossen ist, bekommt natürlich Hilfen!", etc.

Ich freue mich schon den Mandanten mitteilen zu können, dass sie keine Dezemberhilfe bekommen, obwohl der Betrieb den halben Dezember zwangsweise geschlossen war. Gepaart mit der Aussicht, dass gegebenenfalls zwar Überbrückungshilfe III beantragt werden könnte, diese aber vielleicht zusammen mit der Überbrückungshilfe II zurückgezahlt werden muss. Und der freundlichen Erinnerung, sich umgehend ins Transparenzregister einzutragen, auch wenn man davon bisher befreit war, da sonst vielleicht sämtliche Beihilfen hinfällig sind.

Ich versuche dazu tatsächlich gerade nochmal ein Schreiben vorzubereiten, denn selbst wenn man das Haftungsrisiko bereits irgendwie minimiert hat, glaube ich nicht, dass es leicht oder angenehm wird, all das im Nachhinein noch einmal zu erklären, wenn dann solche Rückzahlungen tatsächlich anstehen. (Wir haben die Diskussionen doch jetzt schon, wenn man versucht die Regeln für die einzelnen Programme zu erklären, und dann ein (durchaus berechtigtes) "Ja, aber..." zurückbekommt.)

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

steme — Wed, 06 Jan 2021 10:58:22 GMT

[...] Und der freundlichen Erinnerung, sich umgehend ins Transparenzregister einzutragen, auch wenn man davon bisher befreit war, da sonst vielleicht sämtliche Beihilfen hinfällig sind. [...]

Hilfe! Das habe ich bisher überlesen, wo kann ich das nachlesen?

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

matthiasbergmann — Wed, 06 Jan 2021 11:03:37 GMT

Das wird hier diskutiert, und hatte mich auch etwas erschrocken.

Überbrückungshilfe/Novemberhilfe/Dezemberhilfe und Transparenzregister

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

steme — Wed, 06 Jan 2021 11:14:10 GMT

Danke!

Puh...Glück gehabt, bisher war bei uns noch keine GbR dabei. 😅

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Hilmar_Speck — Wed, 06 Jan 2021 11:19:21 GMT

Die Bezeichnung hatte einen Sinn... selbst wenn Sie nicht von Ihnen gekommen ist:)...

Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe soll es in 3 Stufen (abhängig von der Antragshöhe; Stufe II zusätzlich kurz ggf. mit "PLUS" bezeichnet) geben.
Trotzdem irgendwie schade, dass man unter Kollegen so von oben herab und belehrend auf Beiträge reagiert.

mfg aus Sachsen-Anhalt
Hilmar Speck

@Hilmar_Speck schrieb:
Warum es für die ab 16.12.2020 geschlossenen Unternehmen keine Novemberhilfe I-III oder Dezemberhilfe I-III gibt?

Relativ einfach: 75% vom Umsatz - ohne Gewinnbegrenzung - für alle wäre nicht mehr finanzierbar/ vermittelbar gewesen. Eine Änderung/ Abweichung des ursprünglichen Programms auch nicht.

mlg
Hilmar Speck

Bitte bringen Sie die Begriffe nicht durcheinander. Es ist bereits verwirrend genug. Insofern sollten die Hilfen konkret benannt werden, wenn um ihre Voraussetzungen erörtert werden.

Ihre "einfache Erklärung" stammt wohl direkt aus dem Bundeskanzleramt, denn diese Erklärung konnte ich bisher nirgends so vermerken.

Danke.

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Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

hm — Wed, 06 Jan 2021 11:25:33 GMT

Ich muss nun aber nochmals meine Frage aufgreifen:

Da es sich bei den Angaben in Nachricht 12 von @bodensee wohl "nur" um bereits "veraltete" Ankündigungen vom 23.12.2021 des BMWi handelt (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ) gehe ich davon aus, dass Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios auch in Bezug auf die Dezemberhilfe antragsberechtigt sind. Ich habe in den aktuellen FAQ zu den Dezemberhilfen jedenfalls nichts gegenteiliges geleden.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

andrereissig — Wed, 06 Jan 2021 12:22:55 GMT

@hm schrieb:
Ich muss nun aber nochmals meine Frage aufgreifen:

Da es sich bei den Angaben in Nachricht 12 von @bodensee wohl "nur" um bereits "veraltete" Ankündigungen vom 23.12.2021 des BMWi handelt (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ) gehe ich davon aus, dass Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios auch in Bezug auf die Dezemberhilfe antragsberechtigt sind. Ich habe in den aktuellen FAQ zu den Dezemberhilfen jedenfalls nichts gegenteiliges geleden.

Aus Punkt 1.1 in den FAQs zum Thema "Wer ist antragsberechtigt":

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:
Direkt Betroffene im November: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden.
Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).

Sobald ihre Mandanten also von einem der früheren Beschlüsse betroffen sind, was offenbar der Fall ist, da Sie ja beschreiben, daß sie bereits vor dem 16.12. geschlossen waren, so sind sie antragsberechtigt.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

martin65 — Wed, 06 Jan 2021 12:57:32 GMT

@Hilmar_Speck schrieb:
Die Bezeichnung hatte einen Sinn... selbst wenn Sie nicht von Ihnen gekommen ist:)...

Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe soll es in 3 Stufen (abhängig von der Antragshöhe; Stufe II zusätzlich kurz ggf. mit "PLUS" bezeichnet) geben.
Trotzdem irgendwie schade, dass man unter Kollegen so von oben herab und belehrend auf Beiträge reagiert.

Hallo Herr Speck,

ich finde die Anmerkung von Deusex nicht belehrend.

Hier ist es tatsächlich wichtig genau zu formulieren. Sonst bringen Sie die geneigten Leser tatsächlich zu suchen, ob es Dezemberhilfe I, II, oder III gibt.

Da zur Zeit mindestens 4 Programme "auf dem Markt sind" müssen wir immer deutlich unterscheiden.

Zwar soll es November und Dezemberhilfe Plus geben; aber alles zu seiner Zeit. Was ist dann Programm III? Kommt da noch was? Wie z.B. Dezember Plus NRW? Hatten wir alles schon.

Nichts für ungut. Manchmal brauchen wir hier ein dickes Fell in der Community und müssen nicht alles als einen persönliche Angriffe betrachten. Quittierung mit einem sorry und 😉 reicht vollkommen.

Grüße nach Sachsen-Anhalt

Martin Heim

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

andrereissig — Wed, 06 Jan 2021 13:15:40 GMT

@Hilmar_Speck schrieb:
Warum es für die ab 16.12.2020 geschlossenen Unternehmen keine Novemberhilfe I-III oder Dezemberhilfe I-III gibt?

Relativ einfach: 75% vom Umsatz - ohne Gewinnbegrenzung - für alle wäre nicht mehr finanzierbar/ vermittelbar gewesen. Eine Änderung/ Abweichung des ursprünglichen Programms auch nicht.

mlg
Hilmar Speck

Na ja, so banal fand ich meine Frage eigentlich gar nicht, denn umgekehrt würde die Argumentation ja auch funktionieren, indem man sagt, daß es nach den umfangreichen vorherigen Hilfsprogrammen auf die zusätzliche Erweiterung auch nicht mehr ankäme, zumal es ja gar keine Abweichung vom ursprünglichen Programm gäbe, da "nur" eine ungeplante, neue Schließung dazugekommen ist.

Mir erschließt sich also aus beihilferechtlicher Sicht nicht, was an einem Lockdown aufgrund MPK-Konferenz vom 25.11. oder 02.12 förderungswürdiger ist, als vom 13.12.

Das wäre ja keine "Programmänderung" sondern lediglich ein weiterer Inklusionstatbestand für das Programm.

Argumentativ sicher besser zu verpacken ("im lukrativsten Weihnachtsgeschäft geschlossen"), als eine ÜBHIII über sechs Monate.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

matthiasbergmann — Wed, 06 Jan 2021 14:31:31 GMT

@andrereissig schrieb:
Na ja, so banal fand ich meine Frage eigentlich gar nicht, denn umgekehrt würde die Argumentation ja auch funktionieren, indem man sagt, daß es nach den umfangreichen vorherigen Hilfsprogrammen auf die zusätzliche Erweiterung auch nicht mehr ankäme, zumal es ja gar keine Abweichung vom ursprünglichen Programm gäbe, da "nur" eine ungeplante, neue Schließung dazugekommen ist.

Mir erschließt sich also aus beihilferechtlicher Sicht nicht, was an einem Lockdown aufgrund MPK-Konferenz vom 25.11. oder 02.12 förderungswürdiger ist, als vom 13.12.

Das wäre ja keine "Programmänderung" sondern lediglich ein weiterer Inklusionstatbestand für das Programm.

Argumentativ sicher besser zu verpacken ("im lukrativsten Weihnachtsgeschäft geschlossen"), als eine ÜBHIII über sechs Monate.

Die Frage ist auch nicht banal, sondern berechtigt - Aus rechtlicher Sicht erschließt sich mir das auch nicht.

Die Antwort ist aber vermutlich tatsächlich so banal: Es wäre zu "teuer" geworden.

Die Novemberhilfe war halt hauptsächlich für Gastronomie und Hotelgewerbe mit heißer Nadel gestrickt, und darum auch offenbar nicht so einfach auf andere Branchen zu übertragen.

Die von den Schließungen ab dem 16.12.2020 betroffenen Unternehmen in die Dezemberhilfe mit aufzunehmen hätte beispielsweise bedeutet, auch den Einzelhandel zu fördern. Ich denke, dass man schon bei der Gastronomie die "Angst" hatte "zuviel" gefördert zu haben, und beim Einzelhandel wäre es noch problematischer geworden.

Die Gastronomie kann beispielsweise Umsätze aus den Monaten der Schließung nicht in Folgemonaten nachholen - Der Einzelhandel kann unverkaufte Waren (soweit nicht verderblich oder Saisonware) auch nach der Schließung wieder/weiterhin verkaufen.

Außerdem sind da die unterschiedlichen Margen. Bei der Gastronomie entspricht eine Förderung von 75% des Umsatzes einem erzielten fiktiven Rohgewinnaufschlag von 300% (oder habe ich mich da verrechnet?) im "Normalbetrieb" - Beim Einzelhandel ist der Rohgewinnaufschlag normalerweise aber niedriger, da hätte man mit 75% des Umsatzes tatsächlich mehr gefördert, als der Einzelhandel Rohgewinn gehabt hätte.

Um das zu verhindern hätte man sich für unterschiedliche Branchen neue Erstattungssätze und Ausnahmen überlegen müssen, was zu einer "Programmänderung" geführt hätte.

Und wie @Hilmar_Speck schrieb, wäre eine Förderung aller geschlossenen Betriebe nach den bisherigen Regeln nicht mehr finanzierbar gewesen, oder die Änderungen im Programm aber nicht vermittelbar.

Wie hätte man denn erklären sollen, dass die Gastronomie im Dezember weiterhin 75% des Umsatzes erhält, der Einzelhandel nur 50% (oder weniger, je nach Gewerbeklasse, etc.).

Und was das "besser verpacken" angeht: Bisher habe ich nicht viel mediale Aufmerksamkeit dafür bemerkt, dass die ab dem 16.12. geschlossenen Betriebe überhaupt keine Dezemberhilfe erhalten - Insofern ist doch alles "gut verpackt". (Ich entschuldige mich für den Zynismus am Ende.)

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

martin65 — Wed, 06 Jan 2021 14:56:54 GMT

Kompliment. Sehr gut die (mögliche) Begründung hergeleitet. Alles logisch und einfach dargestellt.

Ist aber leider trotzdem für den Nichteinzelhandel sehr bitter.

Man hätte dann eine Bemessungsgrundlage "Rohertrag" zu Grunde legen können.

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mehrkaffee — Wed, 06 Jan 2021 15:08:45 GMT

Kurze Ergänzung hierzu:

Es gibt eine Förderung weitere Förderung (Überbrückungshilfe III), welche zwar für 01-06/21 gedacht war, aber nun auch für November und Dezember 2020 vorgesehen ist.

Über die Voraussetzungen und deren Folgen kann man eine Doktorarbeit schreiben (vgl. Link unten) und es handelt sich wie bei den vorherigen Überbrückungshilfen um Fixkostenzuschüsse und nicht um umsatzbezogene Hilfen.

https://www.ihk-koblenz.de/recht/coronavirus/ueberbrueckungshilfe-iii-4948614

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

matthiasbergmann — Wed, 06 Jan 2021 15:28:28 GMT

@martin65 schrieb:
Kompliment. Sehr gut die (mögliche) Begründung hergeleitet. Alles logisch und einfach dargestellt.

Ist aber leider trotzdem für den Nichteinzelhandel sehr bitter.

Man hätte dann eine Bemessungsgrundlage "Rohertrag" zu Grunde legen können.

Naja, es ist der Versuch zu erklären, was die Entscheidungsgründe waren, mehr auch nicht.

Eine wirkliche Begründung gibt es ja nicht, bzw. werden wir die nicht erhalten.

Und ja, man hätte sich eine andere Bemessungsgrundlage für die Beihilfe suchen können. Aber wie das in vielen Fällen so ist: "Hinterher ist man schlauer." Und den Rohertrag als Bemessungsgrundlage zu nehmen hätte das Problem gehabt, dass dieser eben nicht ganz so einfach abzulesen ist, wie der Umsatz - Die unterjährige Ermittlung des Wareneinsatzes ist da schon etwas komplizierter (insbesondere wenn nicht bilanziert wird). Damit wäre die Novemberhilfe nicht mehr so "unbürokratisch und schnell" gewesen. (Nochmals Entschuldigung für den erneuten Zynismus.)

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

jafrasch — Wed, 06 Jan 2021 15:55:04 GMT

Relativ gute Übersicht zu dem Thema "Wer bekommt was?":

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.html

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

SylvieCherie — Wed, 06 Jan 2021 16:36:32 GMT

Das finde ich auch. Genauso wie das zweite dazugehörige Schaubild:

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

martinkrohn — Wed, 27 Jan 2021 16:25:26 GMT

Bei der Überbrückungshilfe III wird es laut Ankündigung des BMWI ein Wahlrecht geben, diese nicht nach der "Bundesregelung Fixkostenhilfe", sondern nach der "Bundesregelung Kleinbeihilfen" zu beantragen.

Die letztgenannte Regelung erfordert keinen Nachweis von Verlusten, ist allerdings auf Zuschüsse bis zu T€ 1.000 (anstatt T€ 3.000) begrenzt.

Dezemberhilfe gilt nicht für Unternehmen, die erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten

Kleine-Einfraukanzlei — Fri, 29 Jan 2021 08:09:19 GMT

Ja, durch das "tolle" Wahlrecht mit der Folge, dass kein Verlust vorliegen muss, könnten vielleicht ein paar mehr Mandanten ÜH III bekommen, z.B. auch besagte Friseure (sogar rückwirkend für Dezember, FALLS sie da "genug" Umsatzrückgang hatten - denn in meiner Mandantschaft wurde kurz vor der Schließung teilweise einschließlich Montag mindestens 12 Stunden gearbeitet - da wird ein Fleißiger mal wieder nicht unbedingt "belohnt" - allerdings spart der Brave damit Staats- und Steuergelder...).

Ungut bleibt dennoch die Ungleichbehandlung von Unternehmen der ersten Schließung und denen der zweiten Schließung. Denn der Ersatz der Vorjahreseinnahmen bringt - zumindest bei meinen Mandanten - durch die Bank mehr als ein Zuschuss zu den Fixkosten; und die erste Variante (Ersatz der Vorjahreseinnahmen) ist sowas von leichter zu berechnen von uns als diese Fixkostengeschichte - damit auch ein Preisunterschied, den die Mandanten für uns rechnen müssen; und ein Unterschied in dem, was den armen Betrieben dann wirklich bleibt. Bei kleineren Betrieben, die teilweise Stundungen oder Erlass von Mieten etc. bekommen, bleibt dann kaum etwas - und DAS ist einfach unbefriedigend sowohl für Mandant als auch uns.

Der Oberwitz: ein Friseur, der sonst kaum etwas hat, hatte ALG II beantragt und hätte sich dann bereit erklären müssen, einen anderen Job zu suchen. Erstens: wer stellt denn jetzt überhaupt wen ein (schon gar nicht als Friseur :-)) und zweitens, wenn der Selbständige urplötzlich wenn er endlich seinen Salon wieder aufmachen darf wieder weg ist? Ich riet, da ruhig zuzustimmen, weil er eh nichts angeboten bekommen werde - doch das war demjenigen dann echt zu doof und er machte einen Rückzieher. Jetzt geht er leer aus, der (beherzte) Salonvermieter verzichtet auf die Miete und dahin sind die Fixkosten...

Zumal die genaue Definition der Fixkosten und dann noch Einbeziehung von besonderen Ausgaben (z.B. hälftige AfA, Hygienemaßnahmen, Marketing und Werbekosten, fiktiver Unternehmerlohn) noch gar nicht hieb und stichfest geregelt ist, oder? Und den fiktiven Unternehmerlohn darf man auch erstmal eruieren...

Ich hätte noch eine konkrete Frage: Wie würden denn Kollegen die Kosten für ein anerkanntes häusliches Arbeitszimmer bei der ÜH III ansetzen? Die Kosten werden ja oft erst nach Ablauf des Jahres im Zuge der Einkommesteuererklärung ermittelt. Also habe ich - wenn es schlecht geht - als letztes die Arbeitszimmerkosten 2018, bestensfalls die von 2019. Diesen Betrag dann mit einem Zwölftel für den Antragsmonat berücksichtigen?