Thema "Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen" in Freie Themen

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Fri, 15 Jan 2021 14:15:05 GMT

Hallo zusammen,

ich versuche mal verschiedene Konstellationen aufzuzeigen mit der Hoffnung auf eine zielführende Diskussion:

GmbH hält verschiedene Unternehmen unter gemeinsamer Kontrolle: Unternehmensverbund --> ein Antrag
natürliche Person hält zwei GmbHs: gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich
natürliche Person hat zwei Einzelunternehmen: Mischbetrieb - Einzelunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit gehen in der Rechtspersönlichkeit der natürlichen Person auf --> ein Antrag
natürliche Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH:
1. gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich
2. Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und geht in natürlicher Person mit Rechtspersönlichkeit auf; GmbH ist Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen (Marktkriterium irrelevant) --> zwei Anträge möglich
natürlich Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH & Co. KG:
1. Betrachtungsweise: weder das Einzelunternehmen noch die KG haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und gehen jeweils in der natürlichen Person mit Rechtspersönlichkeit auf (Marktkriterium irrelevant) --> ein Antrag
2. Betrachtungsweise: wie 4.2
3. Betrachtungsweise: Einzelunternehmen und KG sind jeweils als Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen zu betrachten (Marktkriterium relevant) --> ein oder zwei Anträge je nach Marktzugehörigkeit
natürliche Person hat zwei KGs:
1. wie 5.1
2. wie 5.3

Mit Kopfschmerzen wünsche ich jetzt ein schönes Wochenende.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

dirkschmakies — Mon, 18 Jan 2021 07:47:32 GMT

Guten Morgen,

ich picke mir mal einen Punkt raus: Einzelunternehmen und GmbH & Co. KG, da ich diesen Fall kürzlich bei der ÜH I hatte.

Hintergrund war, dass ein Einzelunternehmer zu 33,33% an einer UG & Co. KG beteiligt ist. Ich habe ihn als Antragsteller für beides angegeben, Sitz ist für beide identisch und auch der Unternehmensgegenstand ist derselbe. Zunächst wollte die Bezirksregierung Arnsberg ein verbundenes Unternehmen daraus machen und wir sollten uns einen Antrag aussuchen, der dann tatsächlich genehmigt werden sollte; der andere sollte abgelehnt werden. Nach einigem Hin und Her sind dann aber doch beide Anträge durchgegangen (vermutlich, da der Einzelunternehmer nicht zu mehr als 50% beteiligt war).

Das einfach nur mal als Erfahrungsbericht...

MfG,

Dirk Schmakies

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 18 Jan 2021 09:11:35 GMT

Ich würde da ebenso mit Ihnen gehen, da es mir für verbundene Unternehmen an der Beherrschung durch den Einzelunternehmer/natürliche Person fehlt in Ihrer Konstellation.

Beste Grüße

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shasieber — Mon, 18 Jan 2021 09:39:13 GMT

Guten Morgen,

ich habe zwei GbR's mit identischen Personen und Beteiligungsverhältnissen (je 1/3). Ursprünglich waren das mal 2 Einzelunternehmen bis der Inhaber letztes Jahr gestorben ist. Jetzt sind das die Erben (Ehefrau und 2 Töchter). Die eine GbR betreibt ein Weingut und die andere ein Gästehaus. In beiden Betrieben sind Mitarbeiter angestellt. Sind das verbundene Unternehmen? Ist ja nicht der gleiche Markt. Daher würde ich sagen nein.

LG, Sandra Hasieber

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 18 Jan 2021 10:13:38 GMT

Sehe ich genauso, dass man in dieser Konstellation das Marktkriterium prüfen muss. Sofern Sie also die Märkte nach den FAQs (folgend) nicht gleichartig oder benachbart zuordnen können, dürfte es grds. die Möglichkeit auf zwei Anträge geben.

16Mehrere Unternehmen sind i. S. d. Überbrückungshilfe u.a. immer dann in demselben oder in sachlich benachbarten Markt tätig, wenn sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise dem selben Wirtschaftszweig gemäß der ersten drei Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 zuordnen lässt (WZ 2008) (z.B. 55.1: „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“). Darüber hinaus können mehrere Unternehmen auch dann in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sein, wenn dies nicht zutrifft. Grundsätzlich gilt: Benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte sind Märkte, deren jeweilige Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen oder deren Waren zu einer Produktpalette gehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für dieselbe Endverwendung gekauft werden. Vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Jeder Fall muss daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des spezifischen Kontexts geprüft werden.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 18 Jan 2021 10:20:07 GMT

Ich stehe mittlerweile wie folgt da bezogen auf meine generischen Fallkonstellationen - grds. natürlich eine Einzelfallprüfung:

GmbH hält verschiedene Tochtergesellschaften unter gemeinsamer Kontrolle: Unternehmensverbund --> immer ein Antrag
natürliche Person hält zwei Tochter-GmbHs: Marktkriterium zu prüfen (gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich)
natürliche Person hat zwei Einzelunternehmen: Mischbetrieb - Einzelunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit gehen in der Rechtspersönlichkeit der natürlichen Person auf --> ein Antrag
natürliche Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH:
1. ~~gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich~~
2. Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und geht in natürlicher Person mit Rechtspersönlichkeit auf; GmbH ist Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen (Marktkriterium irrelevant) --> zwei Anträge möglich
3. natürlich Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH & Co. KG:
  1. Betrachtungsweise: weder das Einzelunternehmen noch die KG haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und gehen jeweils in der natürlichen Person mit Rechtspersönlichkeit auf (Marktkriterium irrelevant) --> ein Antrag
    (sehe ich nicht, da (i) lt. FAQs bei „GbR und Unternehmen anderer Rechtsformen“ zumindest auf das Beschäftigtenkriterium oder, falls keine, den Haupterwerb abgestellt wird, (ii) wenn die KG mehrere natürliche Personen hat, in welcher sollte sie denn aufgehen und (iii) bei einer GmbH & Co. KG sollte der Komplementär die „stärkere“ Person mit Rechtspersönlichkeit sein, sodass wir auch hier bei 4.2 Sind à zwei Anträge möglich
  2. Betrachtungsweise: wie 4.2
  3. ~~Betrachtungsweise: Einzelunternehmen und KG sind jeweils als Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen zu betrachten (Marktkriterium relevant) --> ein oder zwei Anträge je nach Marktzugehörigkeit~~
  4. natürliche Person hat zwei KGs:
    1. wie 5.1
    2. ~~wie 5.3~~

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

karlhörterer — Tue, 19 Jan 2021 09:24:57 GMT

Hallo TaxRelax,

vielen Dank für die tolle Übersicht! Diese gibt einen guten Überblick. Ich würde diese noch wie folgt ergänzen:

Ehemann und Ehefrau betreiben jeweils ein Einzelunternehmen mit jeweils gleichem/benachbartem Markt = gem. 5.2 mit Fußnote 21 der FAQ gelten familiäre Verbindungen als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Damit liegen verbundene UN vor mit der Folge 1 Antrag und einheitliche Umsatzbetrachtung.

Zu 4.2 Ihrer Übersicht: Wenn eine GmbH ohne Mitarbeiter (außer den sozialversicherungsfreien Gesellschaftergeschäftsführern) vorliegt, dann muss mind. einer der Gesellschafter im Haupterwerb für die GmbH tätig sein. Wenn 2019 sein EinzelUN höhere Einkünfte erzielt hat, dürfte die GmbH komplett rausfallen (2.5. FAQ).

Gruß
Karl Hörterer

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Tue, 19 Jan 2021 09:34:14 GMT

Da haben Sie natürlich recht. Die VSS des Unternehmens GmbH nach 1.1 FAQs Ühilfe II muss gegeben sein, damit meine Annahme stimmt.

Hier kommt man schnell in immer mehr Variationen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

npo79 — Thu, 21 Jan 2021 12:04:38 GMT

Ich würde das Thema noch mal kurz aufgreifen und um folgenden Fall ergänzen:

1.) natürlich Person hat ein Einzelunternehmen und eine 50 % Beteiligung an einer GbR. Einzelunternehmen und GbR sind nicht in benachbarten Märkten. Einzelunternehmen alleine betrachtet wäre antragsberechtigt, mit dem Umsatz der GbR liegt keine Antragsberechtigung vor.

Liegt hier ein Mischbetrieb vor oder kann ich die GbR ausschließen (benachbarte Märkte)

Vielen Dank.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Thu, 21 Jan 2021 12:18:12 GMT

Servus!

Also ich würde das so sehen:

Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und geht in natürlicher Person mit Rechtspersönlichkeit auf; GbR ist Unternehmen - Beschäftigte oder Haupterwerb nat. Person als Gesellschafter - im Sinne der Corona-Hilfen (Marktkriterium irrelevant) --> zwei Anträge möglich

Falls - und hier ist m.E. eben die Unsicherheit - man hier doch zwei selbständige Unternehmen unter der Beherrschung der natürlichen Person sehen würde, müsste man den Unternehmensverbund prüfen. Da dies aber bei Ihnen auch negativ wäre (Marktkriterium + Beherrschung bei 50%!?) wären auch hier zwei Anträge möglich.

Somit sollte das EU/die nat. Personen einen eigenen Antrag stellen können.

Alle Angaben natürlich ohne Gewähr 🙂

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Schulz_ — Mon, 25 Jan 2021 08:14:31 GMT

Guten Morgen @TaxRelax

Vielen lieben Dank für die Zusammenstellung der einzelnen Fälle.

Bezieht sich das auf alle bisherigen Corona-Hilfen, also Überbrückungshilfen und November-/Dezemberhilfe?

Oder muss man hier wirklich unterscheiden?

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 25 Jan 2021 08:18:41 GMT

Moin Schulz,

das bezieht sich grds. auf alle Corona-Hilfen. Habe dort bisher keine Unterscheidungen bzgl. verbundener Unternehmen erkennen können.

Die weiteren Voraussetzungen sind natürlich gesondert zu prüfen.

VG und schönen Wochenstart.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 25 Jan 2021 10:23:02 GMT

Nochmal richtig formatiert (hat mich gestresst😉) - nur persönliche Einschätzung, keine Handlungsempfehlung Happy to discuss:

GmbH hält verschiedene Tochtergesellschaften unter gemeinsamer Kontrolle: Unternehmensverbund --> immer ein Antrag
natürliche Person hält zwei Tochter-GmbHs: Marktkriterium zu prüfen (gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich)
natürliche Person hat zwei Einzelunternehmen: Mischbetrieb - Einzelunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit gehen in der Rechtspersönlichkeit der natürlichen Person auf --> ein Antrag
natürliche Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH:
1. ~~gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich~~
2. Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und geht in natürlicher Person mit Rechtspersönlichkeit auf; GmbH ist Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen (Marktkriterium irrelevant) --> zwei Anträge möglich
natürlich Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH & Co. KG:
1. Betrachtungsweise: weder das Einzelunternehmen noch die KG haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und gehen jeweils in der natürlichen Person mit Rechtspersönlichkeit auf (Marktkriterium irrelevant) --> ein Antrag
  (sehe ich nicht, da (i) lt. FAQs bei „GbR und Unternehmen anderer Rechtsformen“ zumindest auf das Beschäftigtenkriterium oder, falls keine, den Haupterwerb abgestellt wird, (ii) wenn die KG mehrere natürliche Personen hat, in welcher sollte sie denn aufgehen und (iii) bei einer GmbH & Co. KG sollte der Komplementär die „stärkere“ Person mit Rechtspersönlichkeit sein, sodass wir auch hier bei 4.2 Sind à zwei Anträge möglich
2. Betrachtungsweise: wie 4.2
3. ~~Betrachtungsweise: Einzelunternehmen und KG sind jeweils als Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen zu betrachten (Marktkriterium relevant) --> ein oder zwei Anträge je nach Marktzugehörigkeit~~
natürliche Person hat zwei KGs:
1. wie 5.1
2. ~~wie 5.3~~

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Schulz_ — Mon, 25 Jan 2021 08:22:25 GMT

Dankeschön für die schnelle Info.

Ich hatte nämlich die ÜH I für ein Mandanten (natürliche Person mit 2 EU) beantragt, wo es anfangs noch unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gab 😑

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

MaUt — Mon, 25 Jan 2021 10:14:16 GMT

Vielen Dank, dass ist genau mein Thema, allerdings bin ich in meiner Konstellation immer noch unsicher. Daher freue ich mich auf ein Feedback. Hier ein kleiner Überblick :

- im gleichen Markt tätig:

1. natürliche Person A hat 2 Einzelunternehmen beide unternehmen mit erfüllten Arbeitnehmer Kriterium - konsolidiert - 1 Antrag.

2. gleiche natürliche Person A hält Anteile in 3 weiteren GbRs im selben Markt.

> GbR 1 = 50/50 mit erfüllten Arbeitnehmerkriterium

> GbR 2 = 50/50 mit erfüllten Arbeitnehmerkriterium

> GbR 3 = 1/3 mit erfüllten Arbeitnehmerkriterium

Mein Verständnis:

1. natürliche Person - 1 Antrag für beide EU - Kriterium Haupterwerb entfällt wegen Erfüllung Arbeitnehmerkriterium

2. Für alle GbR Konstellationen gilt meines Erachtens jede GBR jeweils als Einzelantragsberechtigt, GbRs erfüllen jeweils die Arbeitnehmerkriterien, weshalb auch hier das Kriterium Haupterwerb entfällt.

> Frage wäre wenn nicht die einzelnen GBRs Antragsberechtigt sind, wem sollte der Verbund zuzuordnen sein, da insgesamt ja jeweils kein beherrschender Einfluss besteht.

VG!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Mon, 25 Jan 2021 10:32:35 GMT

Hallo MaUt,

zu 1. sehe hier auch einen Antrag.

zu 2.: Hier ist es fraglich, ob wir in einem Unternehmensverbund sind. Da die grds. antragsberechtigten GbRs (FAQ 1.1) von natürlichen Personen gehalten werden, ist m.E. folgendes zu prüfen:

Handeln die Gesellschafter der GbRs gemeinsam? (FAQ 5.2: Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Des Weiteren sind als gemeinsam handelnd im Sinne dieser Definition natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen den fraglichen Personen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können.)
Falls ja, Marktkriterium prüfen --> im Sachverhalt zu bejahen.

Sind wir danach im Verbund, kann einer der Gesellschafter den Antrag stellen - der andere bzw. der gesamte Verbund wird dort ja mit aufgeführt.

So sehe ich das:)

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

MaUt — Mon, 25 Jan 2021 13:24:53 GMT

Hallo TaxRelax,

danke für die Darlegung deiner Sichtweise. Ich bin auch noch einmal in die EU-Richtlinie KMU eingestiegen und komme nun ebenfalls zu diesem Schluss, da sowohl a) und insbesondere auch b) für alle GbRs zu bejahen sind und in diesem Sinne verbundene Unternehmen für die Hilfen vorliegen.

VG!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

verenafriedel — Wed, 27 Jan 2021 13:11:26 GMT

Die Thematik zwei EU ist jetzt (mE erstmals eindeutig) auf der Seite der STBK Sachsen-Anhalt explizit erwähnt:

NEU: 21.02.2021 Einzelunternehmen mit 2 Branchen: es kann regelmäßig nur ein Antrag gestellt werden! Ein Einzelunternehmer ist (egal in wie vielen Branchen tätig) regelmäßig immer EIN Unternehmen. Die Unterscheidung nach den unterschiedlichen Märkten gilt praktisch nur bei dann auch unterschiedlichen juristischen Personen.
TIP: Sichern Sie sich als Steuerberater bitte vorsorglich über eine Anfrage zu Ihrem konkreten Fall mit der Hotline ab.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Wed, 27 Jan 2021 13:29:55 GMT

Danke für's Teilen.

Das könnte doch auch dafür sprechen, dass bei der Konstellation, dass eine natürliche Person ein Einzelunternehmen hat und 100% Bet. an einer GmbH, nicht nach den Marktkriterien zu prüfen ist, sondern es grds. zwei Möglichkeiten der Behandlung gibt:

zwei Anträge möglich sind - einer für die juristische Person und einer für die natürliche Person als Einzelunternehmer, oder
ein Antrag möglich ist, da das ganze als Verbund gesehen wird.

Ich weiß, dass es Stimme für b. gibt. Dennoch bin ich hier eher bei a. da wir hier zwei abgegrenzte Subjekte mit eigener Rechtspersönlichkeit haben.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

verenafriedel — Wed, 27 Jan 2021 14:04:17 GMT

Das verstehe ich anders. Zwei Rechtspersönlichkeiten: ja, aber wenn über den Eigentümer verbunden und gleiche Märkte: Verbundenes Unternehmen

aus den FAQ ÜH II (1.1)

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen (vgl. 5.2).

(5.2)
Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören,15 sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist (Anknüpfungspunkt ist nicht die örtliche Nähe).16 Wenn also ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und der Unternehmer darf für seine Restaurants (mit eigener Rechtspersönlichkeit) insgesamt nur Überbrückungshilfe bis zu einer Höhe von 200.000 Euro für vier Monate beantragen. Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage kann ein Hinweis darauf sein, dass zwei Unternehmen als verbunden einzustufen sind. Dies bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Wed, 27 Jan 2021 15:58:11 GMT

Kann ich auch nachvollziehen. Dennoch hänge ich mir an dem Kriterium "Unternehmen, die derselben Person gehören" auf. In den FAQs wird hierzu das Beispiel gebracht:

„Wenn also ein Unternehmer oder eine Gruppe natürlicher Personen mehrere rechtlich
selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und der Unternehmer darf für seine Restaurants (mit eigener Rechtspersönlichkeit) insgesamt nur
Überbrückungshilfe bis zu einer Höhe von 150.000 für drei Monat beantragen.“

Da sich hier so auf die Rechtspersönlichkeit gestürzt wird, ist es m.E. (!) fraglich hier einen Verbund zu sehen. Das Restaurant des EU hat nämlich keine eigene Rechtspersönlichkeit sondern ist vielmehr der Rechtspersönlichkeit der natürlichen Person unterzuordnen. Demnach wären die VSS dieses FAQ-Falls nicht erfüllt (Fall EU + GmbH im PV). Wo soll hier also der Verbund sein, wenn es gar nichts zu verbinden gibt bei nur einer Beteiligung!?

Was ich sagen will, man sollte sich hier nicht festnageln lassen bis das genauer geklärt wird sondern grds. das Diskussionspotenzial erkennen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

verenafriedel — Thu, 28 Jan 2021 08:13:07 GMT

Festnageln ist nie gut 🙂 Ich würde in so einem Fall den Sachverhalt schildern und mitschicken bzw. vorher bei der "Experten"-Hotline anrufen. Da sollte man ja nun eine qualifizierte Auskunft erhalten als bisher.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Thu, 28 Jan 2021 08:15:33 GMT

Absolut! Machen wir hier genau so - Sachverhalt beiden Seiten offenlegen und Mandanten zusätzlich Einschätzung und Chancen aufzeigen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Steuerwirrwarr — Thu, 28 Jan 2021 15:45:44 GMT

Hallo

meine Frage: Hat eine GmbH & Co KG ohne Arbeitnehmer und mitarbeitenden Gesellschaften einen Anspruch auf die Überbrückungsbeihilfe II? Die Voraussetzung der Umsatzeinspruches ist vorhanden.

Die Verwaltungs-GmbH bekommt von der KG eine monatl. Geschäftsführungsvergütung.

Diese beschäftigt einen sozialversicherungspflichtigen Fremdgeschäftsführer.

An der GmbH sind Gesellschafter beteiligt, die nicht an der KG beteiligt und Gesellschafter die zwar KG beteiligt sind aber nur zu einem geringen Anteil

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

4483FranziskaKoch — Fri, 29 Jan 2021 08:30:36 GMT

Hallo,

ja die Frage mit den zwei EU ist an sich beantwortet. Aber was heißt das in der Praxis....wenn ein EU gar nicht von der Pandemie betroffen ist, sondern nur das zweite und beide in ganz anderen Branchen tätig sind. Dann muss ich trotzdem Umsatz und Kosten konsolidieren, obwohl ich für den einen Betrieb gar keine Hilfen haben will???

Aus meiner Sicht ist das ganze nicht bis zum Ende durchdacht und auch eine Benachteiligung ggü. den juristischen Personen, wenn die in unterschiedlichen Märkten tätig sind.

Wenn man sich die EU-Definition zu dem Thema Beihilfe, Märkte und Unternehmens-Definition ansieht, dann findet sich dort das Kriterium der eigenen Rechtspersönlichkeit gar nicht. Das hat man hier für die Hilfen mit reingenommen und dadurch das Kriterium mit den benachbarten Märkten für viele Fälle gar nicht anwendbar gemacht. Da hat man aus den unternehmensbezogenen Beihilfen plötzlich personenbezogene Beihilfen gemacht.

Unsere Mandanten werden das nicht verstehen können, das sie für den stillgelegten Betrieb keine Entschädigung bekommen, weil sie zufällig Einzelunternehmer sind und noch ein zweites Standbein haben. Ich kann das auch nicht nachvollziehen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

4483FranziskaKoch — Fri, 29 Jan 2021 08:36:18 GMT

Ergänzend dazu noch: ich hatte die FAQs bisher so interpretiert (oder hatte es mir zumindest so gewünscht), dass der Antragsteller nur die natürliche Person als eigene Rechtspersönlichkeit ist, aber für die Unternehmensdefinition auf die separate Gewerbeanmeldung abzustellen ist. Wie gesagt, die Definitionen sind der EU-Beihilferichtlinie entnommen und dann abgeändert worden, was jetzt zu solchen komischen Konstellationen führt.😠

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heb2021 — Fri, 29 Jan 2021 09:33:17 GMT

Ich sehe das genauso wie 4483Franziska Koch. Ein Mandant hat zwei EU in ganz verschiedene Branchen (Gaststätte und Zaunbau&Winterdienst). Die Zwangsschließung der Gaststätte und der daraus resultierende Anspruch auf Nov. + Dez. Hilfe wird dann konterkariert, weil dass andere EU nicht schlecht läuft. Ist doch ein Witz!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Schulz_ — Fri, 29 Jan 2021 09:34:59 GMT

Guten Morgen alle zusammen,

da es bei der Natürlichen Person mit mehreren Einzelunternehmen unterschiedliche Meinungen gibt, habe ich heute nochmal bei der Service-Hotline angerufen:

Ergebnis: wenn nicht benachbarte Märkte -> dann kein Unternehmensverbund -> Antragstellung für jedes EU

Habe extra nochmal nachgefragt, ob es bei Einzelunternehmen tatsächlich so ist 🙄

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

4483FranziskaKoch — Fri, 29 Jan 2021 10:00:34 GMT

Das ist doch unglaublich, dass jeder was anderes erzählt. Das ist so ein Punkt, der eigentlich seit Beginn der Hilfen Fragezeichen aufwirft und bisher nicht in den FAQ geregelt wurde, obwohl es dazu bestimmt massenweise Anfragen gegeben hat. und ständig gibt es andere Auskünfte dazu. unfassbar!!!! Jetzt stehen wir wieder am Anfang damit. Wie andere Kollegen auch schon festgestellt haben, kann man es nur falsch machen...entweder man beantragt separat und hat die Gefahr der Rückforderung oder man beantragt nicht/konsolidiert und macht sich ggü dem Mdt haftbar, wenn man zu wenig beantragt...

Nun ja, ich glaube ja ohnehin, dass viele Sachen auch vor Gericht landen werden, insbesondere wenn es Rückforderungen gibt.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Schulz_ — Fri, 29 Jan 2021 10:26:28 GMT

Hallo @4483FranziskaKoch

Ja das gleiche Problem habe ich schon, seit es die Corona-Förderungen gibt.

Ich habe bereits zum 3mal angerufen wegen immer den gleichen Fall und bekomme jedes mal eine andere Antwort.

Über die Kontaktanfrage, bekommt man auch lediglich nur eine E-Mail mit den Verweisen in den FAQ's.

Sogar die Kammern / Steuerberaterverbände haben unterschiedliche Meinungen.

Im Endeffekt sind wir die "Dummen", egal was wir machen !!!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Fri, 29 Jan 2021 10:35:38 GMT

Dann Antrag stellen so wie man das am besten vertreten kann. Sachverhalt aufzeichnen, beschreiben und dem Antrag beifügen. Dem Mandanten das hier bestehende Risiko als Chance aufzeigen. Somit hat man Disclaimer in beide Richtungen. Anders geht es nicht, sonst dreht man 50 Schleifen.

VG und ein schönes Wochenende

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

4483FranziskaKoch — Fri, 29 Jan 2021 10:41:50 GMT

@TaxRelax : ja so habe ich es auch gehandhabt bzw. werde es handhaben.

es ist nur unheimlich frustrierend und bindet unnötige Kapazitäten sich damit zu beschäftigen und zumindest einen gewissen Grad an Sicherheit zu haben. Ich habe momentan meine Anträge etwas nach hinten geschoben, es ändert sich einfach ständig noch irgendwas (siehe nur Thema Transparenzregister).

Ich bin gespannt, was es für weitere Erfahrungsberichte gibt...

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Schulz_ — Fri, 29 Jan 2021 11:34:23 GMT

So werde ich es auch machen. Was anderes bleibt uns auch nicht übrig 😅

Danke und auch ein schönes Wochenende.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Fabian_Stolle — Thu, 18 Feb 2021 10:15:58 GMT

Werte Kollegen, ich hänge nun auch am Thema verbundene Unternehmen fest und hoffe auf die Schwarmintelligenz.

Folgende Fallkonstellation:

Einzelunternehmen A (Autohaus)

OHG (A 40%, Ehefrau 60% auch Autohaus)

GmbH 1(Autohaus, A 74%, Ehefrau 13%, C 13%)

GmbH 2 (Autohaus, A 50%, C 50%)

GmbH 3 (Autohaus, A 40%, Ehefrau 20%, C 40%)

GmbH 4 (Autohaus A 66%, C 34%)

Ich tendiere dazu die 4 GmbHs als einen Verbund zu betrachten wegen Mehrheit durch A+C als Personengruppe und das EU und die OHG jeweils einzeln.

Die Hotline konnte mir leider keine annähernd qualifizierte Aussage geben und hat nur auf die FAQ verwiesen.

Ich bedanke mich für Lösungsideen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Thu, 18 Feb 2021 15:16:05 GMT

Servus!

Ich nehme einfach mal an, dass C ein fremder Dritte ist.

OHG: 5.2 Fußnote 14 --> Zurechnung A (für die Verbundfrage)
GmbH 1: --> Zurechnung A
GmbH 2: Gemeinsam handelnde Personengruppe, vermutlich nach 5.2 Fußnote 14 --> Zurechnung A (für die Verbundfrage)
GmbH 3: --> Zurechnung A
GmbH 4: --> Zurechnung A
EU / das schönste zum Schluss: Hier können Sie sich mal die vorherige Diskussion durchlesen, m.E. sowohl Verbund denkbar, da A als Unternehmer über der Gruppe steht, aber auch alleinstehender Antrag möglich, da EU keine eigene Rechtspersönlichkeit und somit kein verbundenes Unternehmen sein kann.

Vorgehensweise: Entscheiden Sie sich für eine Richtung und legen Sie den Sachverhalt mit kleiner Skizze und Erläuterung im Antrag offen. Außerdem ggü. Mandanten erklären, wie vorgegangen wird und dass das auch anders ausgehen kann. So würde ich das machen 🙂

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Wohlgemuth — Sat, 24 Apr 2021 09:14:01 GMT

Hallo Miteinander,

vorab vielen Dank für diesen Thread und die bereits erstellen Übersichten.

Was mir noch hier fehlt:

Vermietungsgestaltungen unter Eheleuten/Familien:

- Einzelunternehmer A mietet von Ehepartner B das Restaurant/Hotel o.ä. - Verbundunternehmen? Gleicher Markt?

- A-GmbH (100% A) mietet von Ehepartner B das Restaurant/Hotel o.ä. - Verbundunternehmen? Gleicher Markt?

Wenn man den "Leitfaden zu Verbundunternehmen" vom 02.03.2021 dazu nimmt, hier Beispiel 4 auf Seite 4 liegt ein Verbundunternehmen vor, wenn an beiden Gesellschaften die selben Personen beteiligt sind.

Heißt das im Umkehrschluss für die beiden o. g. Fälle dass kein Verbundunternehmen vorliegt?

Weiter: Seite 5 das Prüfschema für Familiäre Bindungen:
Schritt 1 familiäre Bindungen mit Ja beantwortet

Schritt 2 gemeinsamer oder benachbarter Markt: ??? m. E. nein, der A betreibt Restaurant/Hotel und B vermietet ein Grundstück

Die Beispiele helfen hier auch nicht weiter.

Bin dankbar für Erfahrungen und Meinungsaustausch.

🙂

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

MEngstfeld — Wed, 28 Apr 2021 14:58:04 GMT

Hallo vielleicht kann mir jemand weiterhelfen folgendes Konstellation liegt vor:

A-GmbH & Co. KG: Gesellschafter sind die natürlichen Personen V (66%) und S (34 %).

Die Gesellschafter V und S sind Vater und Sohn.

B-GmbH & Co. KG: Gesellschafter sind die A-GmbH & Co. KG (44%) und die natürlichen Personen X (25%), Y (23%) und Z (8%).

Die Gesellschafter X und V sind Brüder.

Die Gesellschafter X und Y sind Vater und Sohn.

Der Gesellschafter Z ist fremder Dritter.

Die A-GmbH & Co. KG und die B-GmbH & Co. KG sind im gleichen Markt tätig.

Handelt es sich um verbundene Unternehmen?

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

AMayer — Thu, 20 May 2021 09:15:35 GMT

Hallo Wohlgemuth,

ich habe einen ähnlichen Fall.

Durch vorweggenommene Erbfolge hat der Sohn schon das Gebäude überschrieben bekommen und betreibt es als GbR mit seiner Mutter weiter.

In diesem Fall gehe ich schon von einem Unternehmensverbund aus.

Ich würde dies auch in Ihrem Fall annehmen, weil bezogen auf den Leitfaden ist auf Seite 6 Beispiel 4b die Ausführung, dass auch Ehepartner als gemeinsam handelnde Gruppe angesehen werden.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shoerner — Thu, 15 Jul 2021 07:41:49 GMT

Guten Morgen!

Ich hätte mal eine Frage zur Definition von benachbarten Märkten und eng miteinander verbundenen Märkten.

Mein Fall ist der, dass der Ehemann zu 100% an einer GmbH beteiligt ist und zusammen mit seiner Ehefrau als vermögensverwaltende Vermietungs-GbR das Betriebsgrundstück an die GmbH vermietet. Die Stimmrechte in der GbR sind wie folgt aufgeteilt: Ehemann: 45%, Ehefrau 55%.

Zwar bilden beide eine familiäre Verbindung, aber ich würde diesen Fall nicht als benachbarte Märkte bzw. eng verbundene Märkte definieren.

Die GbR vermietet nur die "nackten Immobilien". Betriebsvorrichtungen etc. wurden von der GmbH als Mietereinbauten angeschafft und sind nach Ende der Mietzeit wieder zu entfernen.

Meiner Meinung nach sollte hier kein Unternehmensverbund vorliegen.

Gibt es hierzu schon Erfahrungen?

Danke schon mal für die Rückmeldung!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

AKW — Thu, 15 Jul 2021 08:10:52 GMT

Guten Morgen @shoerner ,

lassen sich die Nachbarmärkte nicht anhand der ersten 3 Stellen des Branchenschlüssels bestimmen. Irgend sowas habe ich mal gelesen. Finde es leider gerade nicht auf die schnelle.

Grüße AKW

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Wohlgemuth — Thu, 15 Jul 2021 08:21:27 GMT

@shoerner

Sichten Sie bitte Beispiel 4 in dem Leitfaden zu jur. Personen.

Dort steht dass eine Vermietung "verschiedene Märkte" sind. Soweit Positiv.

Negativ ist, dass auf wesentliche Betriebsgrundlagen hingewiesen wird.

Somit gibt es m.E. keine konkrete Lösung aus dem Leitfaden für Sie.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shoerner — Thu, 15 Jul 2021 09:02:28 GMT

Guten Morgen!

In Nachbarmärkten sind die beiden Unternehmen nicht tätig. Das eine ist wie erwähnt eine reine Vermögensverwaltung und das andere Unternehmen ist in der Druckereibranche tätig.

Vielen Dank aber schon mal!

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shoerner — Thu, 15 Jul 2021 09:15:40 GMT

@Wohlgemuth

Vielen Dank schon mal!

Welcher Leitfaden ist das denn?

Ich habe einen vorliegen, der nennt sich "Leitfaden zu Verbundunternehmen". Dort steht, dass die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage eine faktische Machtstellung begründet und es wird Bezug genommen auf die Thematik der Betriebsaufspaltung. Nämlich dann, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft jederzeit diese wesentliche Betriebsgrundlage entziehen kann.

Das habe ich aber auch nicht gegeben, da der Gesellschafter (der 100% an der GmbH beteiligt ist) nur zu 45% mit Stimmrechten an der GbR beteiligt ist und bei der GbR die einfache Stimmenmehrheit gilt.

Es gibt auch eine Stellungnahme des Finanzamtes, dass keine Betriebsaufspaltung vorliegt.

Weiterhin heißt es, dass im Einzelfall die Vermietung sich jedoch als bloße private Vermögensverwaltung darstellen kann.

Die Prüfung nach der wesentlichen Betriebsgrundlage findet im Prüfschema der EU-Verordnung für KMU keine Erwähnung. Insofern kann die familiäre Verbindung zur Prüfung der wesentlichen Betriebsgrundlage keine Anwendung finden.

Insofern komme ich zu dem Schluss, dass kein Verbundunternehmen vorliegt, da es sich um eine reine Vermögensverwaltung handelt.

Meiner Meinung nach findet das Beispiel 4 auch keine Anwendung, da die Gesellschafter nicht identisch sind. Das Beispiel geht ja davon aus, dass an beiden Unternehmen dieselben Personen beteiligt sind.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Wohlgemuth — Thu, 15 Jul 2021 15:41:49 GMT

@shoerner

Hallo Shoerner,

ich meinte denselben Leitfaden den Sie auch vorliegen haben.

Das Beispiel hatte ich erwähnt, da dort die Vermietung eben NICHT als benachbarter Markt angegeben ist. Somit eine quasi Bestätigung Ihrer Auffassung.

Der Leitfaden ist m. E. sehr unklar und unstrukturiert verfasst und wirft bei mir mehr Fragen auf als beantwortet werden...

Bin ich da ein Einzelfall?

Ansonsten kann ich Ihren Schlussfolgerungen folgen, insbesondere das Prüfschema führt Sie zu Ihrem Ergebnis.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shoerner — Fri, 16 Jul 2021 06:37:50 GMT

@Wohlgemuth

Vielen Dank schon mal für Ihre Einschätzung!

Der Leitfaden und auch die FAQ's sind nach meiner Einschätzung doch sehr mit der heißen Nadel gestrickt. Das zeigt sich ja auch an der Tatsache, dass die FAQ's gefühlt jede Woche geändert werden und sich die Voraussetzungen damit immer wieder neu darstellen.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, die auch so von der Steuerberaterkammer Hessen geteilt wurde. Das ist zwar keine Grundlage, aber bestärkt mich in der Argumentation.

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Wohlgemuth — Fri, 16 Jul 2021 07:16:58 GMT

@shoerner

Darf ich fragen, was Sie an Informationen von der StbK Hessen bekommen haben?

Gibt es dort weitere Informationen?

Oder können Sie dort Anfragen stellen?

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shoerner — Fri, 16 Jul 2021 07:30:52 GMT

@Wohlgemuth

Ich hatte nur den Fall geschildert.

Nähere Informationen liegen den Kammern ja grundsätzlich auch nicht vor.

Mir ging es auch nur darum, ob meine Argumente gegen das Vorliegen eines Verbundunternehmens grundsätzlich geteilt werden.

Was Informationen angeht, kann man sich nur anhand der FAQ's und dem Leitfaden "durchhangeln". Selbst Anrufe bei der Hotline für die ÜH III werden ja immer unterschiedlich beantwortet.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Siggi — Tue, 28 Sep 2021 14:07:15 GMT

@shoerner

Wurde Ihr Antrag zwischenzeitlich bewilligt und wenn ja, wurde ein verbundenes Unternehmen nun angenommen?

Gruß

Siggi

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

shoerner — Tue, 28 Sep 2021 14:15:24 GMT

@Siggi

Das ist eine sehr lustige Geschichte... Zuerst man mein Einschreiben nie bei der L-Bank an (obwohl es ja eine Sendungsverfolgung gibt 😁).

Danach habe ich nochmals alles per Mail versendet inkl. der eingescannten Sendungsverfolgung. Nach telefonischer Nachfrage kam nach Aussage der L-Bank auch diese Mail nicht an, obwohl ich ja eine automatische Antwort über den Eingang der Mail erhalten habe. Alles sehr seltsam, was bei denen abgeht...

Ich warte ab. Sonst stelle ich einfach nochmal einen Änderungsantrag.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

AKW — Tue, 28 Sep 2021 14:33:11 GMT

Von der L-Bank hatte ich auch mal einen Abzug der Antragskosten mit der Erläuterung "wie angekündigt".

Eine Ankündigung des Abzugs habe ich nie erhalten.

Im Korrekturantrag wurden dann alle Antragskosten akzeptiert, auch die zusätzlichen Kosten für die Korrekturantragstellen.

Ich mach 3 Kreuze wenn diese Hilfsantragsstellerei endlich rum ist und die Schlussabrechnung fertig an die L-Bank gefaxt wurde...

Grüße AKW

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MarinaRudi — Mon, 20 Dec 2021 18:35:44 GMT

Hallo Herr Schulz,

ich habe eine Frage an Sie, weil ich ein ähnliches Problem habe.

Mein Mann ist eine natürliche Person, er hat zwei ganz verschiedene Betriebe:

- KfZ-Handel ( nur er ist Beschäftigt)- Bilanz

und Abendmodegeschäft mit Angestellten- EÜR

Wir haben die Überbrückungshilfe 1,2 und 3 beantragt und bekommen. Jetzt hat uns der Steuerberater gesagt, dass wir die Hälfte erstatten müssen, weil die Umsätze zusammengezählt werde müssen.

Ich habe einen Schockzustand, weil der Abendmodegeschäft hatte im Jahr 2020 ein Minus von 15.000,00€. Wir haben das Geld für Miete gebraucht. Personal hat Kurzarbeitergeld bekommen.

Ich lese und lese und lese, und kann es nicht nachvollziehen wie ein Betrieb die Kosten von dem anderen Betrieb abdecken kann.

Vielen Dank im Voraus!

Ich bin für jede Hilfe dankbar!

Marina Rudi

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TaxRelax — Tue, 21 Dec 2021 07:48:23 GMT

Guten Morgen Frau Rudi,

m.E. ist hier das Problem, dass es sich jeweils um Einzelunternehmen (Vermutung!?) handelt - keine rechtlich selbständige Einheit. Diese werden nicht dem Kriterium "benachbarte Märke" unterworfen und sind somit dem Einzelunternehmer zuzurechnen. Folglich werden die beiden Einzelunternehmen als ein Unternehmen mit zusammengerechneten Umsätzen für die Überbrückungshilfen in der Person Ihres Mannes betrachtet.

Aber auch hier verweise ich nochmal auf die Unsicherheit, da es teilweise auch Meinungen gibt, dass Einzelunternehmen getrennt mit Bezug auf das Kriterium "benachbarte Märkte" betrachtet werden müssten. Das würde Ihnen dann entgegen kommen.

Vorschlag: Bei der Bewilligungsstelle anrufen, Sachverhalt schildern und Lösung anfordern.

Beste Grüße

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

AMayer — Tue, 21 Dec 2021 08:50:06 GMT

Guten Morgen Frau Rudi,

ich muss (leider) TaxRelax zustimmen.

Wenn Einzelunternehmen vorliegen, werden die Umsätze aller Betriebe aktuell zusammen gerechnet. Egal ob von Corona betroffen oder nicht.

Bei meinen Mandanten muss ich regelmäßig die Photovoltaikanlagen und Landwirtschaft hinzuaddieren. Und das hat mir auch schon einen kompletten Monat gesperrt...

Bis dato wüsste ich nichts anderes, bzw. ich hatte das auch erst nach Rücksprache mit der Bewilligungsstelle so abgegeben.

Auch wenn einmal die Frage kam, wieso der eine Umsatzrückgang corona-bedingt sein soll..

Meine Antwort: Ist er nicht, aber ich musste laut Ihrem Kollegen auch diesen Umsatz angeben...

Der Hintergedanke wird sein, dass ja eine natürliche Person dahinter steht und dieser dann die Gelder so "verschieben" kann, wie er sie braucht. Sprich mit den Gewinnen des KfZ-Handels sollte der Verlust des Modegeschäftes übergangsweise ausgeglichen werden können.

So wird es ja auch auf dem Einkommensteuerbescheid "verrechnet".

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Wohlgemuth — Tue, 21 Dec 2021 10:03:20 GMT

Guten Morgen,

interessante Diskussion.

Nach dem Leitfaden zu Verbundunternehmen sehe ich den Fall anders.

Zitat:

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe
natürlicher Personen miteinander in einer der genannten Beziehungen (a‐e) stehen, gelten
gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in
demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

M. E. wenn kein benachbarter Markt vorliegt, kein Verbund.

Das kann man auch aus den Beispielen ableiten (leider nur als Umkehrschluss):

Zitat:

Beispiel 4b
Die Ehefrau und der Ehemann führen jeweils eine eigene Gaststätte.
‐> Verbundene Unternehmen, da diese Einzelunternehmen zwar rechtlich selbstständig sind, die
Unternehmen jedoch durch eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen (hier: familiäre
Bindung qua Ehe) miteinander verflochten sind (vgl. Ziff. 2.4 der Richtlinie und vgl. Art. 3 Abs. 3
Anhang I AGVO).

Beispiel 1
Die natürlichen Personen A und B besitzen eine Tankstelle und einen Gasthof zu jeweils 50%.
‐> Keine verbundenen Unternehmen, da nicht im gleichen oder benachbarten Markt tätig.

Inwiefern haben denn bei Ihnen die Bezirksregierung Quellenangaben und Begründungen angeführt, wenn doch im eigenen Leitfaden der benachbarte Markt als zwingende Voraussetzung genannt ist?

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

TaxRelax — Tue, 21 Dec 2021 10:09:23 GMT

Sind Einzelunternehmen denn überhaupt rechtlich selbständige Einheiten...? Hier kommen wir zur Diskussion zu Beginn des Threads.

Beste Grüße

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

MarinaRudi — Tue, 21 Dec 2021 10:18:30 GMT

Hallo Zusammen,

vielen herzlichen Dank für die Hilfe.

Ich habe gerade eine E-Mail an die IHK geschrieben.

Unser Steuerberater hat mir gestern Abend gesagt, dass in dieser Aussage:

"Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe
natürlicher Personen miteinander in einer der genannten Beziehungen (a‐e) stehen, gelten
gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in
demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind."

handelt es sich nur um eine natürliche Person, die mehrere Unternehmen hat.

Mein Mann ist eine Rechtspersönlichkeit (=eine Einheit, kein Unternehmen).

Es ist nun unverständlich wie kann man mit dem Gewinn aus dem KfZ-Handel so hohe Kosten im Einzelhandel zu decken. Man geht davon aus, dass die Überbrückungshilfe zum überbrücken von dem Unternehmen ist, der wirklich wegen Corana einen Umsatzeinbruch hat. Es heißt, damit wir das Geld zum überbrücken bekommen könnten (Miete in der Stadtmiete ist unglaublich hoch, es ist nicht möglich alles über den KfZ-Handel zu decken), müssen wir mit dem KfZ-Handel aufhören und einfach im Geschäft ohne Kunden rumsitzen (es kommen keine Kunden, weil alles abgesagt wurde, keiner braucht Abendmode) und die Überbrückungshilfe an den Vermieter überweisen. Wo ist der Sinn???? Das versteht auch der Steuerberater nicht. Wo ist der unterschied ob man zwei GmbH´s hat oder zwei Betriebstätten? Vorallem der Einzelunternehmen haftet mit eigenem Vermögen und kann wirklich durch diese Corona ruiniert werden. Ich bin einfach so verzweifelt. Alels was wir seit 12 Jahren aufgebaut haben (Einzelhandel und Großhandel von der Abendmode) wird in der Lüft mit unmöglichen Verlusten auffliegen.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Wohlgemuth — Tue, 21 Dec 2021 10:38:39 GMT

Hallo,

das stimmt.

Obiges Zitat ist hilfreich (hatte ich noch nicht gesehen):

Letztendlich muss man weiterhin festhalten, dass nach über 1,5 Jahren das BMWi nicht imstande ist, dieses wichtige Thema für alle Antragsteller und beratenden Berufe klar zu definieren und zu regeln.

Hier wäre doch mal eine Klarstellung notwendig.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

MarinaRudi — Tue, 21 Dec 2021 10:44:26 GMT

Hallo,

die Hotlein ist hier überfragt. Anscheinend ist es wirklich seltener Fall.

Vielen Dank an Alle!

Ich melde mich sobald ich eine Antwort von der IKH erhalten habe.

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

sunandmoon — Fri, 14 Oct 2022 15:13:56 GMT

Hallo TaxRelax,

liebe Community,

wo kann ich den genauen Gesetzestext für die folgende Definition finden?

Definition für verbundene oder nicht verbundene Unternehmen:

Eine natürliche Person hat ein Einzelunternehmen und eine GmbH:

gleicher/benachbarter Markt: Unternehmensverbund --> ein Antrag | unterschiedliche Märkte: kein Unternehmensverbund --> zwei Anträge möglich
Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und geht in natürlicher Person mit Rechtspersönlichkeit auf; GmbH ist Unternehmen im Sinne der Corona-Hilfen (Marktkriterium irrelevant) --> zwei Anträge möglich

Vielen Dank für eine Rückmeldung!

Freundliche Grüße

sunandmoon

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

Marcel_Kruse — Mon, 17 Oct 2022 13:49:53 GMT

So einfach ist es leider nicht. Folgende Rechtsquellen könnten herangezogen werden:

VO (EU) Nr. 651/2014 v.17.6.2014 - Anhang I ab Seite 70
Mitteilungen der EG - C 372 v. 9.12.1997 -> 97/C 372/03 "relevanter Markt"
Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission

All dies schön zusammengefasst in NWB Nr. 4 vom 29.01.21 - YAAAH-69283 -> "Verbundene Unternehmen im Antragsverfahren für Corona-Hilfe"

Corona-Hilfen | Fallbeispiele verbundene Unternehmen

sunandmoon — Mon, 17 Oct 2022 18:23:54 GMT

Merci, für den Quellen-Hinweis!

Viele Grüße

sunandmoon