Thema "Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen" in Freie Themen

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Kleine-Einfraukanzlei — Thu, 25 May 2023 11:28:38 GMT

Sicherlich werden sich jetzt einige Kollegen/Innen mit den Schlussabrechnungen beschäftigen - so auch ich... die Devise lautete ja, zu warten... da sich die FAQ und Regelwerke immer wieder ändern.

Ich habe folgendes Problem: ich hatte eine konkrete Rechtsfrage (gemeinnütziger Verein der Erwachsenenbildung, der eine "Pandemiezulage" erhalten hatte, bei der ich unschlüssig war/bin, ob diese als "Zuwendung der öffentlichen Hand" oder als "Teil der Vergütung für die Durchführung der Kurse" oder gar als weitere Corona-Hilfe zu werten ist). Ich hatte vor Antragstellung die Service-Hotline gefragt, die - wie üblich - keine konkrete Rechtsberatung geben wollte. Ich habe mich dann - in Absprache der Zentralstelle des Vereins - für eine Lösung entschieden in der Hoffnung, bis zur Schlussabrechnung konkretere Infos zu erhalten. Auf den Antrag hin hatte die Bewilligungsstelle (andere) Fragen, die ich beantwortet habe und DARIN direkt nochmals meine konkrete Rechtsfrage mit meiner Ansicht dargelegt und um Auskunft gebeten hatte. Ohne Antwort.

Letztendlich ist die Rechtsfrage jetzt noch offen.

Ich fragte eben bei der Service-Hotline nach Möglichkeiten, eine Erläuterung/Stellungnahme mit der Schlussabrechnung zu verbinden. Erste Antwort (nach Rückfrage bei einer anderen Kollegin der Service-Hotline): es sei mir freigestellt, auf evtl. Rückfragen der Bewilligungsstelle zu warten (ABER; die sehen ja letztendlich das "Problem" gar nicht, sondern nur das Ergebnis meiner Entscheidung und wissen also gar nicht, dass ich überhaupt etwas zu entscheiden hatte und wie) oder ich könne eine Stellungnahme gleich mit der Schlussabrechnung hochladen - allerdings fand der Bearbeiter der Service-Hotline innerhalb von 10 Minuten suchen und andere fragen nicht, wie das ginge... Quintessenz nach der Antwort eines anderen Kollegen: Nichts mit einreichen und auf Rückfrage warten. Wenn keine kommt, sei alles ok. Mal wieder keine hilfreiche Antwort?!

Wie gehen Kollegen/Innen mit speziellen Sachverhalten um, deren rechtliche Einordnung unklar ist?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

mehrkaffee — Thu, 25 May 2023 11:49:12 GMT

Wenn man was mitteilen will:

VOR die unterschriebene Erklärung die eigene Mitteilung legen, einscannen, zusammen mit der Erklärung hochladen.

Wenn dann von der Bewilligungsstelle die Erklärung auf Kreuze und Unterschriften geprüft wird (was ja eigentlich in jedem Fall erfolgen muss), müssen die ja zwangsläufig vorher die Mitteilung sehen, da als erste Seite eingescannt.

Welche Rechtswirkung das hat? Keine Ahnung... Daher erfolgt der Tip auch "ohne Gewähr"

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Kleine-Einfraukanzlei — Thu, 25 May 2023 12:05:36 GMT

Danke für den Tipp - klingt logisch.

Klar ohne Gewähr - Ihnen gegenüber ohnehin, und der Bewilligungsstelle gegenüber auch. Aber dann hat man zumindest "versucht", seine Rechtsauffassung mitzuteilen. Auch die vorherige bewusste Auseinandersetzung und Begründung des Problems lässt aus meiner Sicht keinen Raum für einen evtl. Vorwurf eines "Subventionsbetrugs"...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 03 Aug 2023 13:45:47 GMT

Meine Erfahrungen sind leider ähnlich. Zwar zu einem anderen Themenbereich (u.a. verbundene Unternehmen, Zuordnung zu den Beihilferegimen, etc.). Die Hotline ist keine wirklich Hilfe - die FAQ's sind nur ein Leitfaden. Nicht alle Themen werden befriedigend abdeckt. Letztendlich liegt alles im Ermessen der Bewilligungsstellen. Die Auslegungen sind inzwischen ja auch bei den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.

Ihre Stellungnahme würde ich in einem Anhang darstellen und der SAR beifügen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

BTSV1895 — Thu, 12 Oct 2023 10:49:20 GMT

Guten Tag, ich hänge mich hier an mit einer für mich unklaren Rechtsfrage.

Nunmehr kommen in Niedersachsen weit über ein Jahr nach Einreichung erste Rückfragen zur Schlussabrechnung Paket 1 von der NBank.

In einer solchen hatte ich erstmalig in der Schlusabrechnung gegenüber dem ursprünglichen Antrag für die Überbrückungshilfe III die FKP 24 'Ausgaben für Hygienemaßnahmen" geltend gemacht, weil der Mandant im April und Mai 2021 solche hatte, was bei Antragstellung im Februar 2021 noch nicht bekannt sein konnte.

Im Zuge ihrer Rückfrage teilte mir die NBank Folgendes mit:

"Der Beihilferahmen ist bereits ausgelaufen, aktuell findet nur noch der Vergleich zwischen den voraussichtlichen Zahlen im Antragsverfahren und den tatsächlichen Zahlen statt. Neue Positionen können gerade nicht mehr erfasst werden und würden sonst zur Rechtswidrigkeit der Förderung und damit ggf. zur vollständigen Rückforderung führen."

Auf Nachfrage von mir nach der Rechtsgrundlage:

"Die Rechtsgrundlagen finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de unter den FAQs zur Beihilferegelung.

Angehängt finden Sie die Bekanntmachung zur „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, dort unter § 6 finden Sie die Geltungsdauer."

Ich halte diese Antworten für unbefriedigend und bin grundsätzlich nicht bereit, eine Streichung der Posten zu akzeptieren.

Hat eine Kollegin/ein Kollege bereits ähnliche Erfahrungen?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 12 Oct 2023 10:55:59 GMT

Leider habe ich schon mit solchen Streichungen gerechnet.

Selber habe ich noch keine Rückfragen zu diesen Sachverhalten (L-Bank) erhalten.

Seit neuestem ist ja auch i der Schlussabrechnung anzugeben, wenn eine neue Fixkostenposition hinzugefügt wird, aus welchem Grund die erst jetzt hinzugefügt wird.

Ich denke das soll die Rückfragen dazu verringern. War damals bei Ihnen noch nicht möglich.

Eine Lösung hierfür habe ich nicht, aber ich habe in meinen SARs immer angegeben, dass die Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung nicht erkennbar waren und deswegen aufgrund einer Vermeidung einer Überförderung nicht pauschal angegeben wurden und deswegen jetzt mit der Schlussabrechnung angegeben werden.

Inwiefern dies mit der Fixkostenhilfe übereinstimmt kann ich nicht beurteilen, da alle meine Anträge unter die Kleinbeihilfe gepasst haben.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 31 Oct 2023 08:09:54 GMT

Die L-Bank hat an die Steuerberaterkammern in BaWü mal wieder eine Mitteilung geschrieben bezüglich den Schlussabrechnungen.

Da ich davon ausgehe, das die L-Bank nicht daran denkt, dass auch Prüfende Dritte aus anderen Bundesländern für in BaWü ansässige Unternehmen Hilfen beantragt haben, teile ich hier die Mitteilung der L-Bank für alle, die nicht die InfoMail von der Kammer Stuttgart erhalten haben:

Grüße AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Thu, 18 Jan 2024 10:44:54 GMT

"Wenn die vom prüfenden Dritten geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten zu den in vergleichbaren Fällen üblicherweise geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten in einem eklatanten Missverhältnis stehen, hat die zuständige Bewilligungsstelle die Gründe für die geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten, ggf. in Rücksprache mit dem prüfenden Dritten, zu ermitteln. Lassen sich die Gründe für unverhältnismäßig hohe Antrags- und Beratungskosten nicht hinreichend aufklären, ist die Bewilligungsstelle angehalten, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens die Erstattung von Antrags- und Beratungskosten nur entsprechend des üblichen Maßes dieser Kosten teilzubewilligen. "

Die StbK geht hierauf auch ein und das ist natürlich ein dehnbahrer Begriff, was "üblich" ist. Nun bin ich in der beneidenswerten Lage, eine Übernahme als prüfender Dritter gemacht zu haben, um die Schlussabrechnungspakete zu erstellen.

Wir reden hier von einem Volumen von 500k€ Hilfen verteilt über alle Programme. Nun ahne ich schon, dass hier viel Arbeit auf mich zukommt, insbesondere eine intensive "Brieffreundschaft" mit der L-Bank eingehen werde.

Problematisch ist ja insbesondere, dass die Rechnung vor den Schlussabrechnungen gestellt und bezahlt sein muss, damit Sie noch in die Förderungen mit einfließen kann.

Man weiß zuvor nicht, wie sich der Aufwand nach Einreichung der Schlussabrechnungspakete entwickelt und natürlich schätzt man großzüger und wenn es dann übernommen wird, soll es ja recht sein.

Ich laufe mich grade bezüglich der Schlussabrechnungen ein wenig warm, weil ich noch auf "entschärfende" Entscheidungen gehofft habe, aber ich denke, das Thema "verbundene Unternehmen" als familiäre Verflechtung ist mehr oder weniger gegessen und kaum noch angreifbar; dennoch werden ich diese Mieten erklären, um ggf. die rechtliche Tür dafür offen zu halten.

Gibt es Erfahrungswerte, bei welchen die L-Bank anfängt zu zicken ?

Sind die Kosten prüfender Dritter für SAP1+SAP2 bereits in SAP1 zu deklarieren oder in den jeweiligen Paketen?

Würde da jetzt mal pauschal 4,5k je Schlussabrechnung in den Raum werfen (150€/Stdx30 Std.)...

Ist ja nicht so, dass ich die Anträge gemacht habe, womit ich hier ja schon mehr investieren muss, als wenn ich bereits das "KnoHow" aus den Anträgen habe.

Etwas ungewöhnlich mag es klingen, aber ich habe auch ernsthaft vor, eine Gutschrift nach Abschluss des Schlussabrechnungsverfahrens an meinen Mandanten zu erteilen und überberechnete Beträge wieder erstatten; insbesondere weil vorraussichtlich nicht die gesamten Kosten bezuschusst werden, da nur eine Teilerstattung der Kosten erfolgt und letztlich soll es, vorwiegend meiner Mandantin gegenüber, fair sein.

Der erhöht bezahlte Zuschuss auf Grund dieser Gutschrift müsste dann doch gemeldet und korrigiert werden . . .

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 18 Jan 2024 12:20:57 GMT

Also ich mach es so.

Ich erstell die Schlussabrechnung Paket 1.

Als letzter Schritt kalkulier ich die entstandenen Kosten und trage diese als Kosten prüfender Dritter ein.

Dann bekommt der Mandat alles zum unterschreiben.

Sofern keine Änderungen kommen, bekommt der Mandant nach Unterschrift die Rechnung und wenn diese dann bezahlt ist, wir das Paket eingereicht.

Wenn es Änderungen gibt, wird neu kalkuliert, neue SAR wird dem Mandanten vorgelegt und anshcließend gibts die höhere Rechnung.

Dann kommt Paket 2 mit dem gleichen Ablauf.

Zu den "üblichen" Kosten... naja, bisher hatte ich zu jeder SAR Rückfrage immer die anscheinend enorme Abweichungen der Kosten des prüfenden Dritten zum Durchschnitt.

Ich bin davon überzeugt, dass die einfach nur Daten sammeln, was die Kollegen alle abrechnen.

Bis jetzt habe ich bis auf Mini-Fälle noch keine Bescheide und damit auch keine Streichung von Kosten des prüfenden Dritten.

In meinen Antworten bezüglich den Kosten Prüfender dritter wird ein Standarttext niedergeschrieben der die Abrechenmethode darstellt und Besonderheiten bei dem Mandant dargestellt (z.b. Vergleichsberechnung für den Ansatz 25a oder nicht, Quartals Buchhaltung bei der die Umsätze händisch zusammengerechnet werden mussten , da keine Monatsstapel gemacht wurden oder größere Diskussionen mit dem Antragstellenden wegen der Geltendmachung von diversen Kosten...)

In meinen Kalkulationen und Aufschrieben, lande ich meist bei 10-20% der Fördersumme was in Rechnung gestellt wird. Ist purer Zufall, da wir alles nach Zeiten abrechnen. Aber im Schnitt kommt das so raus.

@Lukas_Hendricks hatte in seinen Seminaren immer gepriesen das er eine Excel-Tabelle Online hat, in der man diese Angaben freiwillig erfassen kann und damit allen Kollegen helfen kann, das "übliche" nachzuweisen.

Ich hatte in der Antragsphase immer fleißig gefüllt, aber mittlerweile ist der Link nicht mehr gültig den ich habe. Eventuell kann Herr Hendricks dieses wieder aufleben lassen, damit sich noch mehr daran beteiligen, weil es so langsam klar wird, dass es notwendig ist und damit eine sehr geile Diskussionsgrundlage für diesen Streitpunkt geschaffen wird.

Bis auf wenige SAR bin ich mittlerweile durch. Rückfragen zum Paket 1 kommen erst, wenn das Paket 2 auch eingereicht ist. Wer also noch keine Rückfragen haben will, wartet mit dem Paket 2 bis zum 30.06.2024 (Die Frist 31.03.2024 wird eh verlängert 😉 )

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

a_duras — Fri, 19 Jan 2024 10:01:44 GMT

Ich hatte diese Woche den Fall, dass ich die SAR für das 1. Paket (auch das einzige für diesen Mandanten) die Nachfrage bekommen habe, warum die Adresse von der SAR nicht mit deren Abruf vom FA überein stimmt. Mein erster Gedanke war, dass ich das übersehen hatte.

Die Einreichung der SAR war aber bereits im November 2022 und der Umzug erst in Juni 2023. Ich musste mir verkneifen unter meine Antwort zu schreiben, dass ich es nicht einrichten konnte die SAR erneut nach dem Umzug mit der neuen Adresse einzureichen und man sich doch denken kann, dass sich soetwas innerhab eines Jahres ändern kann. Zumal die Ardesse in der SAR mit dem Antrag übereinstimmt. 🙄

Bei uns sind auch noch ca. 80% der eingereichten SAR ohne Rückfragen oder Bescheid. Wir sind gespannt, was dieses Jahr dann so kommt.

Außerdem hatte mein Chef bzgl. der Rechnungen zur Erstellung der SAR je nach Mandant bereits eine Pauschale für die Rückfragen einkalkuliert (anhand der Rückfragen bei den Anträgen).

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Fri, 19 Jan 2024 11:24:42 GMT

Also ich kann aus Erfahrung sagen, dass die Rückfragen im Vergleich zur Antragsphase deutlich gestiegen sind.

Ich hab im Schnitt rund 5 Stunden Pro Paket pro Fall eingeplant, was an Rückfragen kommen wird. Teilweise reichen die nicht aus mit der gesamten Dokumentation dazu und die Diskussionen mit dem Mandanten.

Ich würde eher dazu tendieren nen kompletten Arbeitstag einzuplanen.

Erst werden die Umsatz abgefragt und um Nachweise gebeten. Dann eventuelle Abweichungen bei Falschbuchungen oder Verschiebungen abgefragt.

Dann erfolgt die Rückfrage nach den anscheinend sehr hohen Mietkosten die zu erläutern sind und dabei auch die Rückfrage nach den Fixkosten 11 die ja so wie so zu hoch sind.

Nach der Erläuterung wie sich die Fixkosten 11 zusammensetzen, werden entsprechende Nachweise angefragt.

Und wenn dann die Bewilligungsstelle noch Lust hat, wird man noch gebeten nochmals zu Begründen, warum Corona bei genau diesem Betrieb zum Umsatzausfall geführt hat.

Oh und einmal wurde sogar nochmals eine Gewerbeanmeldung angefordert.... Aber die Prüfung sollte ja eigentlich schon in der Antragsphase gelaufen sein.

Also kurz gesagt: Lieber mal bisschen mehr zeit für die Rückfragen einplanen.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 13 Feb 2024 09:55:57 GMT

Hier ein kleiner sehr erschreckender Bescheid von der Bewilligungsstelle L-Bank, in der uns die Kosten für die Antragstellung um fast 50% gekürzt wurden. Ohne vorherige Ankündigung oder Darlegung des entstandenen Aufwands. Lediglich die Rechnungen dazu wurden angefordert.

Ich hab Anträge mit deutlich höheren Kosten im Verhältnis zur Antragssumme genehmigt bekommen. Ob jetzt der einzelne SB hier auf nem Trip der Kürzung ist oder die L-Bank an sich ne Linie, aufgrund der bisher gesammelten Daten, festgelegt hat, werden wir beim nächsten Bescheid sehen.

Zumindest wurde akzeptiert, dass die Kosten nur auf die geförderten Monate verteilt werden. Das war hier in der Community auch noch irgendwo die Frage.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

a_duras — Wed, 14 Feb 2024 09:40:52 GMT

gerade bei der L-Bank hat mein Chef die Rechnungen für die Schlussabrechnung etwas höher gsetellt, da hier bisher die meisten (unsinnigsten) Rückfragen waren. Für einen Mandant, für den wir alle Hilfen beantragt hatten, kam jedes mal die Rückfrage nach einem aktuellen Handelsregisterauszug. 🙄

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 29 Feb 2024 06:18:13 GMT

Guten Morgen,

In der Anlage ein Brief von Prof. Schwab an das BMWK vom 27.02.2024.

Sehr schöne Forderungen... leider ein Jahr zu spät. Wir müssen jetzt einreichen, müssen jetzt uns damit abfinden, dass es keine Wahlrechte gibt.

Ich sehs kommen, am 25.03.2024 wird dann die Fristverlängerung ausgesprochen. Wie bei jeder verd*bleep* Hilfe es war...

Mir ist es echt so langsam egal. Ich resignier und bin nur noch froh, wenn ich den **bleep** los bin.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 29 Feb 2024 09:00:57 GMT

aus tiefster Seele: dito !!!!

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 29 Feb 2024 10:13:52 GMT

Und der nächste SAR Bescheid Paket 1 wo se die Kosten des Prüfenden Dritten gekürzt haben... ich bekomm heut echt noch nen Vogel.

Nicht mal ne Rückfrage dazu oder ne Möglichkeit zur Kürzung ne Stellungnahme abzugeben. Nein Bescheid erlassen, Kosten gekürzt... Friss oder Stirb.

Insgesamt dadurch eine höhere Rückzahlung von über 1.100 €.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 29 Feb 2024 10:28:01 GMT

tja, und dann kann man sich entscheiden:

a) den Mandanten irgendeinen Blödsinn erzählen, warum und was gekürzt wurde oder

b) ehrlich die StB-Kosten nennen und sich der Diskussion stellen, dass man ja gesagt habe, die Kosten seien förderfähig.....( nicht zwingend, schon klar, aber für nicht ganz so tiefsinnige Mandanten verbleibt doch der Eindruck, man hätte ihnen in irgendeiner Form die Unwahrheit gesagt.

....und wenn man sich als Berater wehren wollen würde, muss man das Ganze auf dem Rücken der Mandanten austragen, schließlich sind sie diejenigen, die klagen müssen........

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Stb2021 — Thu, 29 Feb 2024 12:36:59 GMT

@AKW wenn ich aber sehe, wie hoch Ihre Kosten sind, dann kann ich bei meinen Fällen ganz entspannt bleiben.

5.600€ für einen einzigen Antrag auf Ü3 finde ich sportlich.

Hier mal ein Auszug aus einem Seminar zu der Honorarhöhe:

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 29 Feb 2024 12:49:47 GMT

@Stb2021 , jops das ist schon sportlich. Aber wenn das Mandat entsprechend Sportlich ist, dann sind auch die aufgewendeten zeiten sportlich.

nehmen wir mal an, wir haben einen kleinen Gebrauchtwagenhändler mit Quartalumsatzsteuer-Voranmeldung

Sie haben alleine beim Umsatzausfallberechnung ein 4-faches Wahlrecht.

Durchschnitt 2019 mit §25a und ohne §25a

Monatsvergleich mit §26a und ohne §25a

Wenn der dann noch im Jahr 2019 gegründet wurde, dann gibts noch die Wahlrechte der entsprechenden ersten Monate und des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung.

Das einmal für den Erstantrag und dann noch für den Verlängerungsantrag...

Alleine an der Umsatzausfallberechnung gehen da schon stunden drauf, weil Sie alle Umsätze zusammenrechnen dürfen, weil die USt-Va nichts sagt.

Woher nimmt sich die L-Bank hier das recht raus zu beurteilen wieviel Aufwand in die Günstigerrechnung der einzelnen Wahlrechte geflossen ist.

Aber es reicht mir eigentlich schon mich vor der L-Bank zu rechtfertigen 😉 Insofern bitte ich zu entschuldigen, dass ich keine weiteren Ausführungen dazu mache.

Es nervt mich einfach grad nur noch....

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 29 Feb 2024 13:51:13 GMT

lass mich raten: L-Bank?

Ich habe leider genau das gleiche Thema. Unser Honorar wurde mehr als halbiert, ohne Rückfrage usw.

Dabei hatten wir dargelegt, dass wir im Vorfeld i.S. Warenwertabschreibung erheblichen Aufwand hatte.

In der SAR hat der Mandant dann die Warenwertabschreibung in Höhe von TEUR 50 zurückgenommen, da er nun doch die Waren über Sonderverkäufe veräußern konnte. Klar ist jetzt die Fördersumme von TEUR 80 auf TEUR 30 geschrumpft, aber dafür kann ich ja wohl nichts. Die Arbeit hatten wir ja trotzdem .... und der Mandant hatte dies ja nicht absichtlich beantragt. Es wird immer wieder vergessen, dass wir zum großen Teil mit Planzahlen gearbeitet haben.

wirklich ärgerlich

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oaausb69 — Thu, 29 Feb 2024 13:53:33 GMT

Seinerzeit die Ansage eines Mandanten, Zitat: "So hohe Gebühren für ein paar Knöpfe drücken? Ist ja wie bei der Bilanz".

Ich vermute, der hat jetzt einen Nebenjob bei der L-Bank...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Thu, 29 Feb 2024 20:35:31 GMT

Mal wieder ein treffsicherer Kommentar von @Lukas_Hendricks zum Wahnsinn in den Bewilligungsstellen:

YOUTUBE - Neues zur Schlussabrechnung - IHK München schießt den Vogel ab - Lukas Hendricks platzt der Kragen

Mit diesem Video sollten alle Mitarbeiter in sämtlichen Bewilligungsstellen als Dauerschleife zwangsbeschallt werden.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Stb2021 — Fri, 01 Mar 2024 07:47:34 GMT

Danke für den Link! Anbei das Dokument aus dem Video

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 11 Mar 2024 08:51:56 GMT

Nochmal ein kleines Schmankerl von der L-Bank:

Lehnt einfach mal im Bescheid das Wahlrecht ab, den geschätzten Umsatz aus dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung anzusetzen.

Und das ausgeübte Wahlrecht sowie den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung liegt der L-Bank vor.

Der Förderbetrag wird damit um 40 € geringer. Also auch kein Betrag wo man sagen könnte, da streit ich mich durch.

Schon allein das es bei einem 1.500 € Förderantrag 2 Rückfragerunden gibt, lässt mich innerlich verzweifeln.

Das wird denke ich zur Etikette, dass man Klein**bleep** streicht um ne geringere Förderung zu bekommen, bei der es sich nicht lohnt, dagegen vorzugehen.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Mon, 11 Mar 2024 10:21:20 GMT

Ich habe in der Tat auch das Gefühl, dass wohl "intern" angewiesen wird, zunächst überall nach "Kleinvieh" zu schauen, was auch irgendwann "Mist" macht, um die Förderung im Nachhinhein zu reduzieren bzw. Nacherstattungen zu kompensieren.

Ohne in Verschwörungstheorien zu verfallen, kann ich es mir durchaus vorstellen, das gestrichen werden soll, kann bzw. muss, bis zu einer imaginären Schmerzgrenze.

Bei der L-Bank in BaWü, darf man sich m.W. noch glücklich schätzen, verfolgt man die Entwicklungen in Communties/Podcast.

Zumal der Rechtsbehelf hier noch der "Widerspruch" ist; in anderen Bundesländern sei das Rechtsmittel wohl direkt di Klage, was wiederum eine höhere Hürde wäre, sich gegen "unpassende" Schlussbescheide aufzulehnen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Wed, 05 Jun 2024 15:04:37 GMT

Ich glaubs ja net... die haben mir tatsächlich das Recht auf Ansatz des geschätzten Umsatzes aus dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung versagt...

Mal sehen was der Mandant dazu sagt.

Grüße und schönen Feierabend... mir reichts für heut.

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 09 Jul 2024 13:08:48 GMT

Noch was erfreuliches:

Die Rückzahlung würde rund 100 € betragen... Da wird in den letzten Zügen ja noch ordentlich an der Bürokratieschraube gedreht.

Verwunderlich, weil aus der ÜBH 3 gibt es ein Auszahlungsguthaben, welches hätte verrechnet werden können.

Insofern mal ein Lob an die L-Bank.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Tue, 09 Jul 2024 13:16:27 GMT

Das hatte ich jetzt auch schon mehrmals.

Der Höchstbetrag, auf den bisher verzichtet wurde, war 270 Euro.

Ich habe bisher noch keine Aussagen gefunden, wo die Bagatellgrenze tatsächlich liegt.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

rschoepe — Tue, 09 Jul 2024 13:30:24 GMT

@AKW schrieb:
Mal sehen was der Mandant dazu sagt.

Und, was sagte er?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 09 Jul 2024 13:34:57 GMT

Hat sich kein Fatz geregt. Juckt wohl nicht.. muss ja nix zurückbezahlen bekommt nur weniger. Ich nehm an, dass das Schrieben (wie 90% unserer Schreiben) einfach nicht gelesen wurde.

Telefonisch war er nicht zu erreichen.

Keine Regung, kein Auftrag, kein Widerspruch. Mir doch egal. ich renn nicht dem Geld der Mandanten hinterher.

grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 30 Jul 2024 06:14:40 GMT

Guten Morgen zusammen,

das vermeindliche Fristende 30.09. rück ja näher. Da ich zum 28.09. mal wieder ne Fristverlängerung auf den 31.12.2024 erwarte, und das BMWK uns nicht zu viel Freizeit gönnen will, gibt es wohl (laut erhaltenem Newsletter eine beliebten Überbrückungshilfeseminarleiters) einen geänderten Leitfaden für Verbundunternehmen in welchem eine Klarstellungen vorgenommen werden.

Leider finde ich diesen nicht. Hat den jemand grad greifbar?

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Tue, 30 Jul 2024 06:34:36 GMT

@AKW schrieb:

Leider finde ich diesen nicht. Hat den jemand grad greifbar?

Ergänzender Leitfaden-Corona-Beihilfen-Verbundunternehmen (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 30 Jul 2024 06:51:45 GMT

Hach ich liebe "Klarstellungen" vom BMW:

Danke @andrereissig , ich war wohl heut morgen noch etwas blind...

Grüße AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

swenzel — Tue, 30 Jul 2024 12:01:42 GMT

Mit einer nochmaligen Fristverlängerung würde ich nicht rechnen. Ich gehe davon aus, dass am 30.09.2024 die Frist für die Schlussabrechnungen abläuft.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 30 Jul 2024 12:03:12 GMT

Wegen mir hätte die auch am 30.04. zu ende sein können 😉 An mir liegts net das noch 2 nicht fertig sind 😄

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 22 Aug 2024 14:34:43 GMT

Ich bin mal so frei und teile hier mal das Schreiben der Steuerberaterkammern aus BaWü zum neuen Ergänzenden Leitfaden für Verbundunternehmen, damit die Leidensgenossen aus andern Bundesländern mit Fällen in BaWü auch wissen, was mit der L-Bank geredet wird....

das man das einfach nicht über die Bundesteuerberaterkammer an alle verteilen kann.... *kopfschüttel*

Grüße

AKW

PS:

hab immernoch 2 Fälle offen 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Thu, 29 Aug 2024 13:20:26 GMT

Ist eigentlich jemandem aufgefallen, seit wann dieser liebreizende Hinweis im Portal auftaucht?

Also letzten Monat gab es den glaube ich noch nicht, oder?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Thu, 29 Aug 2024 13:48:44 GMT

Das Thema hat fieldfisher im podcasst mal angerissen, was natürlich schon starker Tobak ist. Wann das allerdings aufgenommen wurde kann ich nicht sagen, da ich erst seit heute wieder in die Schlussabrechnung mit dem letzten Fall, dem "Sahnehäubchen" eingetreten bin.

Ergänzender Leitfaden zu Verbundunternehmen vom 19.07.2024 - vgl.Seite 6 letzter Absatz (Anlage):

Hier ist dies auch Thema: Vermietung Ehefrau (und Minderheitsgesellschafter) einer Gewerbeimmobilien an eine GmbH, in welcher Ehemann Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter ist.

Originär wurde vom Vorberater in allen Hilfeanträgen kein verbundenes Unternehmen erklärt; der BMWK stellte jedoch im ergänzenden Leitfaden heraus (Beispiel 2), dass die Zahlungen im "Familienverbund" nicht förderfähig sind, aber die bisher nicht erfassten Grundstückskosten (statt Mieten) förderfähig werden, obwohl bisher nicht erklärt.

Der Fall ist womöglich etwas anders gelagert, wenn es im Unternehmensverbund keine "Innenumsätze" gibt, die von der Regelung erfasst sind, aber dass diese Ausführungen massiv rechtlich daneben sind; ist indiskutabel.

In der Konsequenz müsste ich bspw. die Mieteinnahmen den Unternehmensumsätzen hinzuzählen, was sich natürlich auf den Umsatzrückgang und damit auf die Förderquote auswirkt, obwohl diese Umsätze im Prinzip "nichtig" sind.

Es soll aber wohl tatsächlich (klammer Haushalt) ausgeschlossen sein, dass neue Fixkosten, die nicht beantragt wurden, nicht nachträglich geltend gemacht werden können. Von den Einnahmen hat bisher niemand geredet, womit Änderung hierzu wohl als legitim betrachtet werden . . . Nun, das macht man sich die Welt eben, wie sie gefällt und wundert sich, warum das BVerfG laufend interveniert.

Mit meinen wenigen Anträgen kann ich natürlich nicht "von Erfahrung" reden, aber in reichlich Anträgen wird man zwangsläufig ins Klageverfahren gehen müssen.

Anlage.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Stb2021 — Thu, 29 Aug 2024 15:00:21 GMT

Ist eigentlich jemandem aufgefallen, seit wann dieser liebreizende Hinweis im Portal auftaucht?

Ne, das kleine Hinweisschild hab ich zufälligerweise "überlesen", und es wir auch nicht im Antrag ausgedruckt. Kann der Mandant also auch nicht sehen.

Die Hotline weiß auch nicht seit wann es das gibt, und kann nichts weiter dazu sagen. Die lesen den Leitfaden auch nicht.

Ich glaube nicht mal das meine Bewilligungsstelle das gelesen hat. Ich lasse mich überraschen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 29 Aug 2024 15:08:56 GMT

Hab den Hinweis ehrlich gesagt auch völlig übersehen. Besten Dank @andrereissig

was mich heute verwundert hat (hab ja seit Februar keine SAR mehr eingereicht, weil nur noch 2 Schlamper übrig sind):

Ich kann jetzt SAR 1 und 2 zusammen einreichen? Das ist ja auch nicht schlecht. Hat da schon jemand Erfahrung damit gemacht, ob das so klappt wie ich es mit vorstelle?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Thu, 29 Aug 2024 16:23:00 GMT

@AKW schrieb:

Ich kann jetzt SAR 1 und 2 zusammen einreichen? Das ist ja auch nicht schlecht. Hat da schon jemand Erfahrung damit gemacht, ob das so klappt wie ich es mit vorstelle?

Das ist jetzt glaube ich seit zwei Monaten so, aber ich bin da eher übervorsichtig, denn mit dieser Option kann ich Paket 1 nie wirksam ohne Paket 2 einreichen.

Das mag paranoid sein, aber ich schicke lieber Paket 1 sicher und wirksam weg und mache danach Paket 2. Wenn irgendwas irgendwie schief gehen sollte, habe ich damit wenigsten Paket 1 gesichert.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Fri, 30 Aug 2024 12:59:23 GMT

@andrereissig schrieb:
Ist eigentlich jemandem aufgefallen, seit wann dieser liebreizende Hinweis im Portal auftaucht?

Also letzten Monat gab es den glaube ich noch nicht, oder?

Hallo, ich würde gerne nochmals an den Beitrag anknüpfen, weil ich maximalverwirrt bin 😉

Ich hatte kurz den Fall der Vermietung von Ehefrau (Anteil 10%) die Grundstück an GmbH vermietet, an der Ehemann zu 90% beteiligt ist und Geschäftsführer ist, angerissen.

Nun schau es ja so, dass bspw. zwei Unternehmen zusammenzurechnen sind, wenn ein Familienverbund herrscht, weil sich Familien ja unterstützen müssen (so die Theorie).

Die Umsätze die nun von beiden erzielt werden, sind zu kumulieren, was natürlich Einfluss auf die Umsatzveränderung und damit Höhe Anspruch hat.

Ob das neue Unternehmen nun Verluste erwirschaftete und die Kosten "beihilfrechtlich" nicht mehr angesetzt werden können, aber die Umsätze wohl, geht in kein gesundes Gehirn rein.

Nun stehe ich vor der Frage, ob die Mieten, welche die Ehefrau (Verbund 2) von der GmbH (Verbund1) erhalten hat, auch in die Kumulierung der Umsätze einfließen, da diese ja grundsätzlich nicht förderfähig sind, außen vor bleiben müssen und damit "echten" Umsätze des Unternehmens darstellen, weil bei diesen "Innenumsätzen" kein Wertzufluss stattfindet oder stellt man sich beim BMWK auch diesbezüglich stur und blöd?

Konnte hierzu jetzt nichts finden. Gibt es hierzu bereits Erfahrungswerte aus Ihrem "portfolio", Herr @andrereissig . Danke.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Fri, 30 Aug 2024 16:41:49 GMT

@deusex schrieb:

Ob das neue Unternehmen nun Verluste erwirschaftete und die Kosten "beihilfrechtlich" nicht mehr angesetzt werden können, aber die Umsätze wohl, geht in kein gesundes Gehirn rein.

Korrekt, das ist die Pipi-Langstrumpf-Taktik, mit der sich die Bewilligungsstellen die Welt machen, wie sie ihnen gefällt.

Wenn der Beihilferahmen ausgelaufen ist und man somit die Kosten nicht mehr ansetzen kann, warum um alles in der Welt können dann trotzdem Umsätze angesetzt werden?

Ist der Rahmen eventuell nur in der Ecke unten rechts ausgelaufen?!

Das ist schon eine sehr abenteuerliche Herangehensweise.

Aber da Tatsachen, die nicht im eigentlichen Verwaltungverfahren vorgelegen haben, in einem späteren Klageverfahren auch nicht mehr nachgeliefert werden können, da sich ein Gericht ja nur mit den Fakten beschäftigen kann, die zum Zeitpunkt der Prüfung vorlagen, haben wir uns entschlossen, ebenfalls die Pipi-Langstrumpf-Taktik zu fahren und die Kosten trotzdem anzusetzen.

Soll die BWS sie uns doch erstmal streichen. Wenn es später zur Klage kommen sollte, waren die Fakten wenigstens schonmal auf dem Tisch.

Im Zweifel berufen sich die Bewilligungsstellen ohnehin nicht auf irgendwelche FAQs, Vorgaben oder Antwortenkataloge, sondern ausschließlich auf ihre ständige Bewilligungspraxis. Und spätestens an dieser Stelle steht man vermutlich ohnehin im Regen.

@deusex schrieb:
Nun stehe ich vor der Frage, ob die Mieten, welche die Ehefrau (Verbund 2) von der GmbH (Verbund1) erhalten hat, auch in die Kumulierung der Umsätze einfließen, da diese ja grundsätzlich nicht förderfähig sind, außen vor bleiben müssen und damit "echten" Umsätze des Unternehmens darstellen, weil bei diesen "Innenumsätzen" kein Wertzufluss stattfindet oder stellt man sich beim BMWK auch diesbezüglich stur und blöd?

Da wir uns ja die Dreistigkeit erlaubt haben, die Kosten anzusetzen, müssen wir auf der anderen Seite natürlich auch so stringent sein und die Umsätze aus den Mieten mit angeben. Das haben wir also getan.

Konnte hierzu jetzt nichts finden. Gibt es hierzu bereits Erfahrungswerte aus Ihrem "portfolio", Herr @andrereissig . Danke.

Nein, alle unsere Fälle mit dieser Konstellation sind zwar vollständig eingereicht, aber noch nicht von den BWS angefasst. Daher kann ich hier noch keine Erfahrungswerte berichten.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Sat, 31 Aug 2024 09:58:30 GMT

@deusex schrieb:
Nun stehe ich vor der Frage, ob die Mieten, welche die Ehefrau (Verbund 2) von der GmbH (Verbund1) erhalten hat, auch in die Kumulierung der Umsätze einfließen, da diese ja grundsätzlich nicht förderfähig sind, außen vor bleiben müssen und damit keine "echten" Umsätze des Unternehmens darstellen, weil bei diesen "Innenumsätzen" kein Wertzufluss stattfindet oder stellt man sich beim BMWK auch diesbezüglich stur und blöd?

Kurze Korrektur des zitierten Textes und danke für Ihre Einschätzung.

Nehmen wir die Regelungen zum Verbundunternehmen mal als korrekt und gegeben an, tun sich doch, z.T. verfassungsbedenkliche Zweifel auf.

Ich denke auch, das es statthaft sein MUSS, dass bei späterer Feststellung eines hinzukommenden Verbundunternehmens, für welches originär keine Anträge gestellt wurden, weil dies die damalige Rechtslage einfach so nicht klar hergab, auch die Kosten zu berücksichtigen sind, wenn schon die Umsätze bei der Bemessung der Umsatzrückgänge einbezogen werden müssen.

Der Hintergrund, nicht noch mehr Geld für die Corona-Pandemie im Nachgang zu verbrennen, soll rigoros, auch wenn rechtlich äußerst strittig, als Primärziel verfolgt werden, ist also offensichtlich und hat weder mit fachlichem, sachlichem oder gar rechtsstatlichen Vorgehen nicht viel zu tun, sondern hat schon eher autokratische Züge.

Insofern kann ich Ihre "stringente" Vorgehensweise absolut nachvollziehen bzw. bestätigen, denn zumindest kann somit einem abweichenden Bescheid, rechtskräftig widersprochen werden.

Die Ehegatten-Überkreuzvermietung von A an B und ggf. noch von B an A setzt allerdings dem ganzen Irrsinn noch die Krone auf.

A vermietet an die GmbH der B Geschäftsräume und B wiederum an A. A war von der Pandemie betroffen. B nicht.

Nun sollen Ehegatten (bwz. familiäre Verbände) finanziell in der Krise zusammenstehen und es erfolgt eine Zusammenrechnung der Umsätze; auch derer "an sich selbst" (natürlich höchst umstritten) ?!

Ich könnte es mir mit zwei zugedrückten Augen noch gefallen lassen, wenn die Umsätze die A und B von Dritten generieren und damit in den "Familienverbund" fließen, kumuliert anzusetzen sind.

Die Mieten an den jeweilig anderen führen allerdings per Saldo zu keiner echten wirtschaftlich Umsatzerhöhung, sondern hat lediglich steuertechnischen Charakter.

Diese Umsätze mit einzubeziehen, ist für mich ebenso wenig oder noch weniger nachvollziehbar, als die Kosten des hinzugekommenen Verbundunternehmens zu ignorieren.

Wenn das BMWK und die Europarichtlinie bei den Verbundunternehmen nun EIN Unternehmen bzw. Betriebsaufspaltung fingiert, muss m.E. auch konsequenter Weise eine umsatzsteuerliche Organschaft fingiert einhergehen, womit diese Mietzahlungen ANEINANDER keine steuerbaren Umsätze darstellen können und somit bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung Umsatzveränderung außen vor bleiben müssen; gerade auch weil diese Mieten im Verbund ertragsneutral sind.

Die Grundstückskosten selbst sind dann dennoch zu berücksichtigen, denn wären beiden Verbundunternehmen faktisch ein Unternehmen und nicht "aufgespalten" oder wäre keine Überkreuzvermietung gestaltet worden, wären die Kosten auch in den jeweiligen GmbHs angefallen und zu berücksichtigen.

Insofern steht es für mich außer Frage, die Umsätze aus den gegenseitig an "den/die Partner" bezahlte Mieten NICHT mit einzubeziehen, da die Fiktion des Unternehmensverbundes folgelogisch auch die Fiktion von nicht steuerbarten Innenumsätzen mit sich bringt, welche wiederum nicht in die Bemessung einzubeziehen sind.

Das werde ich jetzt so fertigstellen, da diese "Innenumsätze" sich auf die Förderquote niederschlagen und dies m.E. nicht statthaft ist. Ich bin gespannt.

Ich hatte es mir angewönt, eine schon "ausufernde" Verfahrensdokumentation dem einzureichenden Dokument in selbige Datei voranzustellen, damit niemand auf die Idee der Unterstellung eines Subventionsbetruges kommen kann; im letzten vorliegenden Fall wird diese wohl den Umfang des Leitfadens des BMWK erreichen . . . 😉

Ich denke wir sind genug vera...t worden während und nach der Pandemie. Jetzt war es auch mal gut mit der I.dio.tie . . .

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 02 Sep 2024 11:22:53 GMT

Kurz zur Info:

Ich hab die erste Rückfrage der L-Bank zum Paket 2 erhalten.

Anscheinend sind die einfachen Fälle fürs Paket 1 soweit abgearbeitet, dass nun die Rückfragerei zum Paket 2 losgeht.

Grüße

AKW

PS:

Wer wettet mit, dass es nochmal ne Fristverlängerung bis 31.12.2024 geben wird? 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Mon, 02 Sep 2024 11:29:46 GMT

@AKW

Sind es wenigstens halbwegs sinnvolle Fragen oder wird der ganze Kram aus Paket 1 einfach nochmal wiedergekäut?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

rschoepe — Mon, 02 Sep 2024 11:35:27 GMT

Denen fallen bestimmt noch lustige Fragen ein, bei denen man sich am Kopf kratzt, ob der Schlussbescheid zu Paket 1 intern nicht abgelegt wurde. 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 02 Sep 2024 11:37:09 GMT

Naja, so Sinnvoll die Rückfragen halt sein können...

Nen Hotel und Gaststättenbetrieb danach fragen, warum Corona schuld am Umsatzrückgang ist....

Edit: und ja, das ist die einzige Frage...

Aber ich muss ehrlich gestehen, das wollten die im Paket 1 noch nicht wissen. Damals (Dezember 2023) waren die Bewilligungsstellen auch noch nicht erpicht darauf, die Coronabedintheit zu versagen..

Warten wir ab, was die nächsten 2-3 Rückfragerunden bringen.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Mon, 02 Sep 2024 11:47:53 GMT

Vielmehr sind konkrete Bezüge erforderlich.

Wow! Was soll man da schreiben?

Karl-Heinz und Else sind Sonntags nicht zum Mittagsbuffet erschienen, deshalb sind die Umsätze um 49 Euro zurückgegangen? Außerdem konnte der der Erwin nicht mehr sein Feierabendpilsken trinken = 20 x 3,50 Euro weniger Umsatz?!

Es bleibt eine Farce!

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 02 Sep 2024 11:51:41 GMT

Hab den Mandant bissl was zusammenschrieben lassen (der soll ja auch mitbekommen das es Arbeit ist) und hab die damals gültige Corona Verordnung vom Land-BaWü angehängt.

Für die mikrige Fördersumme ist das schon zu viel CO2 verbrauch gewesen...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Stb2021 — Mon, 02 Sep 2024 12:23:39 GMT

Ich kann jetzt SAR 1 und 2 zusammen einreichen? Das ist ja auch nicht schlecht. Hat da schon jemand Erfahrung damit gemacht, ob das so klappt wie ich es mit vorstelle?

Das klappt ganz wunderbar. So wunderbar, das ich ausrasten könnte dass das nicht so schon von Beginn an funktioniert hat. Erstmal Paket 1 zu senden, um dann nochmal für die gleichen Mandanten Paket 2 vorbereiten zu können, war ziemlich mühselig. Weil ich dazwischen auch brav warten musste ob unsere Rechnung auch bezahlt ist.

So kann man beide hintereinander weg abarbeiten, und gleichzeitig senden.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 02 Sep 2024 14:43:10 GMT

Die Rechnung sollte doch im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung bezahlt sein... Nur die im Zeitpunkt der Einreichung der Schlussabrechnung bezahlten Fixkosten werden doch gefördert... Oder bin ich da falsch gewickelt?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Mon, 02 Sep 2024 15:43:36 GMT

@AKW schrieb:
Die Rechnung sollte doch im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung bezahlt sein... Nur die im Zeitpunkt der Einreichung der Schlussabrechnung bezahlten Fixkosten werden doch gefördert... Oder bin ich da falsch gewickelt?

War sicher "Schlussabrechnung" gemeint.

Hallo, der Meinung bin ich auch und bin auch so vorgegangen:

Schlussabrechnung 1 fertigstellen
Mandanten unterschreiben lassen
Mandanten überweisen lassen (kein Einzug ausnahmsweise)
Schlussabrechnung 1 einreichen
Schlussabrechnungen 2 fertigstellen und weiter wie oben

Mir wäre auch nicht bekannt, dass sich hier etwas geändert hätte, denn der Tenor war ja, dass die Kosten, die den Förderzeitraum betreffen bis zur Schlussabrechnung entstanden und bezahlt sein mussten.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Kleine-Einfraukanzlei — Mon, 02 Sep 2024 17:00:04 GMT

Darf ich kurz zwischenfragen, wie Kollegen/Innen mit nachträglichen StB-Kosten für (diese dämlichen) Rückfragen der Bewilligungsstellen umgehen? SO viele Stunden hatte ich bei den meisten Mandanten nicht im Vorhinein abgerechnet... trotzdem Rechnung und die Mandanten müssen es ohne Förderung zahlen? Oder "selbst schuld", dass ich es nicht höher veranschlagt habe?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Tue, 03 Sep 2024 09:18:16 GMT

Meine Mandanten sollen mit dem Schlussunfug finanziell möglichst wenig belastet sein.

Der Schlussabrechnung (Formular) wird eine detaillierte "Verfahrensdokumentation" vorangestellt, die ausführlich Ansätze, Gedanken und Werte der Schlussabrechnung transparent und ausufernd erläutert; bezüglich der Rückfragereserve bei den Kosten des prüfenden Dritten ist ebenso ein Hinweis aufgenommen.

Für die Rückfragen nach Einreichung der Schlussabrechnungen kalkuliere ich dennoch einen adäquaten Nachbearbeitungsbedarf mit ein, der durchaus großzügiger ausfällt, weil zumeist auch großzügig "blöd" nachgefragt wurde.

Diese Woche hatte ich allerdings zwei Schlussbescheide erhalten, die durchaus strittige Ansätze enthielt und ich hatte niemals damit gerechnet, dass dies einfach so durchläuft, wurde aber ohne weitere Nachfrage wie eingereicht beschieden, obwohl hier schon mehrere zehntausend Euro zur Debatte gestanden hätten.

Gerade für die außergewöhnliche Warenabschreibungen mit 50k in einem Fall konnten nur Annahmen und Schätzungen zum Wertverlust erfolgen, weil keine detaillierte Ermittlung möglich war . . . anerkannt.

Die Schlussabrechnung mit der Verfahrensdokumentation ist zwar ungemein aufwändiger, aber die Kosten entstehen mit der Schlussabrechnung, womit ich denke bzw. hoffe, dass man hier mit einem höheren tatsächlich geleisteten Eingangsaufwand, der in den Zuschuss fließt, mögliche zeitraubende Nachfragen vermeiden kann.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Stb2021 — Tue, 03 Sep 2024 13:54:19 GMT

Die Rechnung sollte doch im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung bezahlt sein... Nur die im Zeitpunkt der Einreichung der Schlussabrechnung bezahlten Fixkosten werden doch gefördert... Oder bin ich da falsch gewickelt?

Die Einreichung ist für mich das Hochladen der unterschriebenen Erklärung im Portal. Da sehe ich auch keinen Diskussionsbedarf, schließlich darf ich als Steuerberater nicht einfach selber die Zahlen einreichen.

Beim neuen System funktioniert es so:

Paket 1 fertig machen
ohne Unterschrift "unvollständig einreichen"
Paket 2 fertig machen
abwarten bis beide Rechnungen bezahlt sind
Beide gleichzeitig hochladen
Paket 1 wird dann von "unvollständig" zu "eingereicht" umgespeichert

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 05 Sep 2024 08:00:51 GMT

Und weiter gehts:

Die L-Bank geht vermutlich nur auf die Coronabedingtheit mit der ersten Anfrage in der SAR2:

Aber es zeigt auch, das die L-Bank bei der Bearbeitung der SAR2 wenigstens die Unterlagen aus der SAR1 anschaut.

Es keimt etwas Hoffnung auf 😉

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Thu, 05 Sep 2024 10:52:39 GMT

Ich bin auch "L-Bank-Mitglied" und offenbar wurde, zumindst in BaWü der gepriesene Umsatz der Vehältnismäßigkeit berücksichtigt, da bei zwei durchaus strittigen Schlussabrechnungen wurde ohne weitere Nachfrage, wie schlussabgerechnet beschieden.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben . . .

Ich würde gerne auch mal eine Einschätzung zu folgendem Fall haben:

In der ÜHIV wurde erstmalig das Thema "Unternehmensverbund" aufgegriffen und die Mietzahlungen mit Teilbewilligungsbescheid gestrichen, was durchaus erhebliche Beträge ausmacht.

"Damals" konnte und wollte man sich nicht damit abfinden und nahm einen Anwalt für Verfahrensrecht mit ins Boot, der ein Widerspruchsverfahren ohne Erfolg führte. Der Klageweg wurde nicht beschritten. Die Rechnung für das Widerspruchsvefahren bezifferte sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag.

Ich würde diese Kosten natürlich noch als Fixkosten bezuschussen lassen, weil diese ja den Förderzeitraum betreffen, aber erst 2023 berechnet und bezahlt wurden; sinngemäß nachträglicher Kosten für prüfende Dritte, die abgerechnet und bezahlt sein müssen, bevor die SAR eingereicht wird . . .

Meine Argumente sind allerdings mehr als dünn und daher die Frage, ob jemand schon den Fall "live" hatte. Danke.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Thu, 05 Sep 2024 11:14:55 GMT

ziemlich ähnlichen Rückfragen #2 habe ich auch bei einem Mandanten.

Habe darauf jetzt ziemlich viel Material gesammelt unter anderem Stellungnahmen von Kunden eingeholt und an die L-Bank geschickt. In meinem Fall beliefert meine Kunde die Automobilindustrie und die Elektronikindustrie.

Die Aufträge wurden wg. Lockdown in CHina gestoppt ( Volumen 600-700 TEUR) Damit ging quasi eine Mehr als Halbierung des Umsatzes einher.

Bin gespannt was die L-Bank aus den jetzt Rückfrage #2 gegebenen Antworten macht. Weil ich noch etliche solche Kandidaten habe die nicht direkt aber indirekt also mittelbar betroffen waren.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 05 Sep 2024 11:40:27 GMT

@AKW schrieb:
Naja, so Sinnvoll die Rückfragen halt sein können...

Nen Hotel und Gaststättenbetrieb danach fragen, warum Corona schuld am Umsatzrückgang ist....

Edit: und ja, das ist die einzige Frage...

Aber ich muss ehrlich gestehen, das wollten die im Paket 1 noch nicht wissen. Damals (Dezember 2023) waren die Bewilligungsstellen auch noch nicht erpicht darauf, die Coronabedintheit zu versagen..

Warten wir ab, was die nächsten 2-3 Rückfragerunden bringen.

Es bliebt bei der Begründung für die Coronabedingtheit.... Kein gemeckert wegen den Kosten Prüfender Dritter oder nachträglich geltend gemachte Fixkosten.

Keine Abweichung zur SAR2. Die Hoffnung steigt.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Fri, 13 Sep 2024 08:28:56 GMT

So und wieder was neues aus BaWü für die Kollegen die Außerhalb des E-Mail-Verteilers der BaWü-Kammern sind und Anträge bei der L-Bank haben:

Konnte es aus Zeitmangel selbst noch nicht lesen, werds mir aber bald reinziehen.

Schön das die Späteinreicher wieder bevorzugt werden.... manchmal bin ich echt am verzweifeln ob das Fristeinhalten noch sinnvoll ist.

Ich glaube ja immer noch an eine Fristverlängerung bis 31.12.2024 😉

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Fri, 13 Sep 2024 08:53:40 GMT

@AKW schrieb:
So und wieder was neues aus BaWü für die Kollegen die Außerhalb des E-Mail-Verteilers der BaWü-Kammern sind und Anträge bei der L-Bank haben:

Konnte es aus Zeitmangel selbst noch nicht lesen, werds mir aber bald reinziehen.

Schön das die Späteinreicher wieder bevorzugt werden.... manchmal bin ich echt am verzweifeln ob das Fristeinhalten noch sinnvoll ist.
Ich glaube ja immer noch an eine Fristverlängerung bis 31.12.2024 😉

Grüße

AKW

50% der Fördersumme bis max. 50.000 €.

Verstehe ich das so, dass die Fördersumme auf die 50.000 € beschränkt ist ?

Wäre ja prima, da ich erst vorgestern ein SAP1 mit Verdopplung der ursprünglichen Kosten eingereicht habe, da ich wechselnder Dritter war und quasi von vorne beginnen durfte. War auch eine Menge Arbeit und wäre super, wenn diese Zusatzkosten nicht in Zweifel gezogen werden.

Uff und das nimmt wohl auch wieder ein wenig Druck aus dem Kessel:

...im Falle einer nicht als Verbundantrag gestellten Schlussabrechnung eine nachträgliche Konsolidierung noch nach Einreichung der Schlussabrechnung möglich sein muss, sofern die Bewilligungsstelle entgegen der Auffassung des prüfenden Dritten zu der Beurteilung
kommt, dass ein Unternehmensverbund vorläge. Dies darf u. E. nicht zwangsläufig zu einem
Ablehnungsbescheid und einer Zurückforderung der Leistungen führen. Dies haben wir gegenüber dem BMWK deutlich gemacht und bitten, dies auch in Ihren Gesprächen mit den Bewilligungsstellen zu thematisieren....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 23 Sep 2024 06:44:21 GMT

Öhm.... hab ich was verpasst?

Diese Mail hat mein Mandant am 20.09.2024 erhalten

Ich kann mir nur vorstellen, dass es sich um ein Tippfehler handelt, da die ursprüngliche Frist bis 31.10.2023 ging...

Auf der Homepage kann ich nichts finden und ich glaube diese Info wäre nicht an mir vorbei gegangen.

Weis jemand was?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Mon, 23 Sep 2024 07:16:01 GMT

Oha!

Hat eine Mitteilung der Bewilligungsstelle begründenden Charakter? Kann das als individuelle Fristverlängerung verstanden werden?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oliverstippe — Mon, 23 Sep 2024 07:16:45 GMT

Der Wortlaut "beauftragen sie einen NEUEN prüfenden Dritten..." kommt mir komisch vor.

Hat der Mandant irgendwas gemacht, von dem Sie nichts wissen?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 23 Sep 2024 07:27:55 GMT

@andrereissig : Ich bezweifle das ich mich auf diese E-Mail berufen kann, zumal der Sachbearbeiter mal wieder nicht erkennbar ist.

@oliverstippe :

Ja, der hat der alten Beraterin gekündigt, in der Meinung er müsse keine SAR machen... *Trommelwirbel* er muss es doch.

Jetzt haben wir bzw. ich den noch abzuvespern. Dürfte aber machbar sein.

Grundsätzlich ging es mir nur um den 31.10.2024. Aber da alle einschlägigen Kanäle nichts dazu bringen, und hier auch nicht gleich bestätigt wird, das es so ist, hab ich wohl nichts verpasst und es liegt einfach ein Tipp-Fehler vor.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oliverstippe — Mon, 23 Sep 2024 12:13:23 GMT

Oder es ist doch eine aufgrund eines begründeten Einzelfalls gewährte Fristverlängerung. Dies halte ich durchaus für möglich, würde mich jedoch ohne Verifzierung nicht drauf verlassen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Mon, 23 Sep 2024 15:42:24 GMT

@AKW schrieb:
@andrereissig : Ich bezweifle das ich mich auf diese E-Mail berufen kann, zumal der Sachbearbeiter mal wieder nicht erkennbar ist.

@oliverstippe :

Grundsätzlich ging es mir nur um den 31.10.2024. Aber da alle einschlägigen Kanäle nichts dazu bringen, und hier auch nicht gleich bestätigt wird, das es so ist, hab ich wohl nichts verpasst und es liegt einfach ein Tipp-Fehler vor.

Ich denke aufgrund der Kündigung der alten Beraterin und der Zeitnähe zm 30.9 hat die BWS eine individuelle Fristverlängerung bis zum 31.10. eingeräumt.

DAs wurde mir auch schon in 2 Fällen eröffnet, hatte ich erwähnt das 2 Org.profile angelegt waren für den gleichen Mandanten eines für SAR 1 und eines für das 2. Paket. Da ich hier die Zustimmung der L-Bank brauche die müssen einen Antrag stornieren und erst danach kann ich das richtig stellen und 1 Org. profil löschen. Frist sei kein Problem da der Antrag eingereicht ist sei das kein Problem. Die Probleme bekommen nur alle diejenigen die noch nicht eingereicht sind und das scheinen nicht wenige zu sein.

Wahrscheinlich ist dann am 30.9. von 0.00 - 24 Uhr Wartung des Servers. 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

alexandereckel — Mon, 23 Sep 2024 15:50:33 GMT

Nachfrist bis 15.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=IbnYwBLekBo

Inoffizielle Fristverlängerung !

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 24 Sep 2024 05:55:24 GMT

Also der Mandant hatte nie eine Fristverlängerung beantragt. Er hat lediglich nachgefragt ob sein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Neustarthilfe angekommen ist.

In der Antwort war die Erläuterung, dass der Widerspruch eingegangen ist und das er noch die Schlussabrechnung ÜBH3+ machen soll bis zum 31.10.2024.

Der Mandant hat jetzt darauf geantwortet und sich für die Fristverlängerung bedankt. Bin mal gespannt was da zurück kommt.

Fristverlängerung:
Naja war ja fast absehbar 😉 Mein Tipp bleibt der 31.12.2024

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Tue, 24 Sep 2024 08:16:19 GMT

Also, die Tipps in allen Ehren und auch ich rechne noch mit einer Verlängerung, aber Stand heute ist offiziell der 30.09.2024 für alle Schlussabrechnungen.

Es sei denn, es wurde von der Zuschussstelle individuell eine Verlängerung, wegen technischer Ursachen, gewährt. So meine aktuelle Kenntnis.

Die Ansage zur Vollrückzahlung bei Nichteinhaltung der Frist ist (bisher) aller Hilfen wurde massiv kommunziert. Ob das nun fair ist, ist eine andere Sache.

Möglicherweise wird auch der Druck hochgehalten bis fünf Tage vor Ultimo, damit die prüfenden Dritten Tag und Nacht Vollgas geben.

Nichtsdestotrotz orientiere ich mich niemals an irgendwelchen späteren Fristen, die so in den Raum geworfen werden. . .

Die Versäumnis geht letztlich zu Lasten des prüfenden Dritten (Haftung).

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Tue, 24 Sep 2024 08:42:18 GMT

Hallo, ich benötige Ihren fachlichen Rat:

in Stichpunkten: 8 Einzelunternehmen. SAR 1 inkl. Erklärungen der Antragssteller in 8/2022 übermittelt; nach 1 Jahr Prüfung durch die IHK: Verbundunternehmen; sodann alles konsolidiert + übermittelt inkl. Erklärung des Antragsstellers (Verbundführer);

Aktuelle Anforderung der IHK: „die Erklärungen des Antragstellers“ der Verbundunternehmen mit eigenen Einzelanträgen in der Phase 1 wurden noch nicht vollständig hochgeladen. Diese sind gesondert für jedes Verbundunternehmen mit eigenem Einzelantrag in Phase 1 abzugeben (vgl. hierzu den Leitfaden für prüfende Dritte, Tz 3.6.6).

Klar ist: hätte ich die Erklärungen in 2022 nicht hochgeladen, wäre durch die automatisierte Vorprüfung innerhalb von wenigen Tagen eine entsprechende Rückmeldung / Anforderung gekommen. Es ist ärgerlich, dass viele Dinge 2 oder 3 Mal angefordert werden. Die L-Bank war hier ja phasenweise führend.

Ich finde diese Tz nicht. Weder im Leitfaden für prüfende Dritte (Paket 1) noch in den weiteren Docs auf der Seite des BMWK. Kennen Sie diese Tz und wo kann ich diese finden?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

wwinkelhausen — Tue, 24 Sep 2024 08:47:27 GMT

Echt jetzt? Einmal nach Leitfaden für prüfende Dritte gegoogelt: Leitfaden für prüfende Dritte in der Schlussabrechnung (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Tue, 24 Sep 2024 08:56:24 GMT

1000 Dank. Ich hatte die Ursprungsversion... hier gabe es die 3.6.6. noch nicht. nochmals Danke

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Tue, 24 Sep 2024 10:58:55 GMT

Und jeden Tag grüßt das Murmeltier- hier die L-Bank bzw. die Steuerberaterkammer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

obschon die Schlussabrechnungsfrist – sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde – offiziell am 30. September 2024 endet, wird über die Hotline des Service-Desk für prüfende Dritte (030 / 530 199 322) nunmehr mitgeteilt, dass

„die Funktion zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung über das Fristende hinaus bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet ist und erst danach gesperrt wird. Damit ist gewährleistet, dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen auf Ihrer Seite eine Einreichung möglich ist. Bis zum 15. Oktober 2024 eingereichte Schlussabrechnungen werden von der Bewilligungsstelle entgegengenommen und bearbeitet.“

Diese „technische Übergangsfrist“ ist nach unserer Kenntnis als faktische Fristverlängerung zu verstehen. Weitere Informationen, insbesondere über die Zeit nach dem 15. Oktober 2024, liegen uns nicht vor!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Wentzingerstraße 19

79106 Freiburg

Tel.: 07 61/7 05 26-0

Fax: 07 61/7 05 26-26

mailto:info@stbk-suedbaden.de

www.stbk-suedbaden.de

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Tue, 24 Sep 2024 11:02:05 GMT

mein Tipp: das wird nicht das letzte Murmeltier sein....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Tue, 24 Sep 2024 12:51:10 GMT

Wo findet man die die sogenannte "Erklärung für verbundene Unternehmen" als Formular / Download? Die SAR 1 des Mandanten wurde bereits vor mehr als 1 Jahr übermittelt. Meines Wissens hing dies Erklärung für verbundenen Unternehmen damals nicht an der SAR 1. Lediglich die Erklärung für den Antragssteller (Verbundführer)...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Tue, 24 Sep 2024 12:56:48 GMT

@MK3 schrieb:
Wo findet man die die sogenannte "Erklärung für verbundene Unternehmen" als Formular / Download? Die SAR 1 des Mandanten wurde bereits vor mehr als 1 Jahr übermittelt. Meines Wissens hing dies Erklärung für verbundenen Unternehmen damals nicht an der SAR 1. Lediglich die Erklärung für den Antragssteller (Verbundführer)...

Die kann man beim Verbundantrag unter den eigentlichen Antragsdaten herunterladen:

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Tue, 24 Sep 2024 13:05:24 GMT

... wie gesagt bin ich nicht mehr in der "Antragsphase" sondern der Antrag wurde vor über 1 Jahr übermittelt. ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Anlage nicht enthalten war.

könnten Sie mir so eine pdf einstellen, die ich dann für meinen Zweck bearbeiten kann, da ich 7 Erklärungen abgeben muss für 1 Verbund. ich bin seit 65 Minuten in der Hotline BMWK erfolglos in der Warteschleife und daher wirklich verzweifelt....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Tue, 24 Sep 2024 13:35:14 GMT

@MK3 schrieb:

könnten Sie mir so eine pdf einstellen, die ich dann für meinen Zweck bearbeiten kann, da ich 7 Erklärungen abgeben muss für 1 Verbund.

Das ist gar nicht nötig. Die Erklärung ist 100 % identisch mit der Erklärung des Antragstellers, die Sie schon haben.

Oben sind lediglich kein Name und kein Unternehmensname eingefügt. Wenn Sie bei Ihrer Erklärung also oben einfach die Antragsteller austauschen, haben Sie, was Sie benötigen.

Das Dokument, was in meinem Screenshot oben heruntergeladen werden kann, ist im Kopfbereich leer. Dort stehen nur Datum und Antragsnummer.

@MK3 schrieb:
ich bin seit 65 Minuten in der Hotline BMWK erfolglos in der Warteschleife und daher wirklich verzweifelt....

Hänge auch schon wieder seit einer Dreiviertelstunde drin.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Tue, 24 Sep 2024 13:36:26 GMT

mega lieben Dank!!!! 🙂 .... habe ich mir fast schon gedacht und es vorbereitet.

Das gibt mir jetzt wirklich "Sicherheit".... denn die IHK ist wirklich ein harter Brocken.....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Mitleser — Tue, 24 Sep 2024 22:08:39 GMT

Kleine Anmerkung:

Die hier angesprochene gesonderte Erklärung der Antragsteller für verbundene Unternehmen ist mE nur dann zu wählen, wenn es im Verbund verschiedene (!) Antragsteller gab.

Im Standardfall stellt doch meist ein und dasselbe Unternehmen die Anträge für den gesamten Verbund. Jedenfalls haben das meine Mandanten so gehandhabt. In diesem Fall gibt es genau einen (!) Antragsteller für den gesamten Unternehmensverbund.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Wed, 25 Sep 2024 06:39:06 GMT

korrekt. Aber: die IHK besteht auf eine nochmalige Abgabe der Erklärungen aller Verbundpartner. Obwohl hier keiner der Unternehmen eine abweichende Hilfe hatte, etc. Nachdem zwischen der 1. und 2 Rückfrage über ein Jahr vergangen ist, ist es warscheinlich nicht zielführend sich hier zu widersetzten. Ich werde mich jedoch in dem Anschreiben dazu äußern. Vielen Dank.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Wed, 25 Sep 2024 08:07:14 GMT

Ihr Tipp kam völlig zu Recht denn heute :

Rundschreiben der Bundessteuerberaterkammer an die Steuerberaterkammern

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

SusanneR — Wed, 25 Sep 2024 10:55:37 GMT

Ich habe es leider nach all den Monaten immer noch nicht ganz verstanden.

Die Kosten des prüfenden Dritten darf ich im ersten Fördermonat ansetzen oder gleichmäßig über die Fördermonate verteilen oder im Monat der Fälligkeit ansetzen. So weit so klar.

Der Vorberater hatte die Kosten in dem Monat mit den 100% Förderung angesetzt, allerdings hat er anscheinend gar nichts in Rechnung gestellt, zumindest taucht auf keiner mir vorliegenden Rechnung etwas auf.

Nun möchte ich meine Zeiten mit dem entsprechenden Betrag in Rechnung stellen, das kommt in etwa hin und der Betrag bleibt förderfähig.

Aber: nach meinem Verständnis wäre doch der erste Fördermonat der in der zweiten Zeile mit nur 40%, oder?

Und wenn ich die Kosten gleichmäßig verteile, dann nur auf die 3 Monate mit grünem Haken, oder?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Wed, 25 Sep 2024 11:02:03 GMT

Genau. So würd ich es auch sagen.

Erste Fördermonat ist die zweite Zeile.

Eine Verteilung erfolgt nur auf die Monate, für welche ich eine Förderung bekomme.

Ohne exakte Durchrechnung würde ich sagen, dass eine Verteilung der Kosten auf alle Förderfähigen Monate am günstigsten ist.

Allerdings hat mir die L-Bank das Wahlrecht auch schon mal abgestritten. Mandant hats nicht gejuckt, deswegen keine Erfahrungen zu einem Widerspruchverfahren.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Wed, 25 Sep 2024 11:02:31 GMT

Ja das wurde hier auch schon mehrfach diskutiert.

Am Anfang hatten wir die FAQ so interpretiert das auf alle Monate gleichmäßig verteilt werden muss sprich auch die nicht förderfähigen.

Allerdings kam ein Kollege durchaus auf die berechtigte Idee nur auf die förderfähigen Monate gleichmäßig zu verteilen . Das dürften dann auch die meisten Kollegen so übernommen haben. Und wenn ich mich Recht erinnere wurde dieser Sachverhalten von einzelnen BWS auch so bescheiden, bei anderen kamen nachfragen.

Fälligkeit unserer Rechnung ist in aller Regel zu spät, da die Rg. bezahlt sein sollte ( Lukas Hendricks) bevor der Antrag eingereicht ist bleiben nur die Optionen 1. förderfähiger Monat oder Verteilung auf die förderfähigen Monate. Es gibt Konstellationen da ist das Verteilen trotz 100% Förderung im ersten Monat besser, wegen EK- Zuschuss und Pers. kosten zuschuss so hatte ich oft Förderquoten für meine Rechnung von 120-140%. Was den Mandaten in aller Regel erfreut.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Wed, 25 Sep 2024 11:03:23 GMT

sie waren schneller 🤣

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

SusanneR — Wed, 25 Sep 2024 11:12:19 GMT

@bodensee und @AKW Herzlichen Dank! Ist immer angenehm, wenn man seine unter Zeitdruck entstehenden Gedankengänge bestätigt bekommt.

Viele Grüße aus der Pfalz!

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Fri, 27 Sep 2024 08:54:46 GMT

Öhm... ich hab da mal ne vielleicht saudumme Frage:

Ich hab einen Mandanten jetzt noch bekommen, der nur die ÜBH3+ beantragt hat.

Also brav hier ausgewählt, dass keine ÜBH3 etc beantragt wurde:

Also mach ich mich auf die Suche nach dem Feld bei dem man angeben darf, wieviel Monate der Umsatzausfall bei über 50% lag. Zu meiner Verwunderung finde ich nichts... ich wusste aber, dass es das mal gab. Also FAQ gestöbert.. jops nichts verwechselt, ÜBH3+ hat nen EK-Zuschuss.

Hab dann das Auswahlfenster gefunden. Das taucht auf, wenn ich ÜBH3 etc beantragt habe:

Lange Rede kurze Frage:

Bekomm ich den EK-Zuschuss in der ÜBH3+ nur, wenn ich auch ÜBH 3 etc beantragt hab?

Laut FAQ ist das so, aber ist das Logisch ? (ja ich weis wir sind in den ÜBH da ist nichts logisch)

Danke für eine kurze Bestätigung oder Korrektur meiner Vermutung.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Fri, 27 Sep 2024 14:19:17 GMT

Ganz sicher wäre ich mir nicht, aber wenn ich einen Umsatzausfall über 1- 8 Monate gehabt hätte dann hätte ich ja vermutlich auch Ü3 beantragt. Da dem nicht so ist gab es keinen Umsatzausfall über 50% so die Logik des Programms was ich nachvollziehen kann und damit auch den FAQ entspricht.

Falls jemand freiwillig trotz Umsatzeinbruchs > 50% keinen Ü3 Antrag gestellt hat, hat er wohl auch die Zusatzförderung EK zuschuss in derÜ3 + verloren.

Insofern kann ich das durchaus logisch nachvollziehen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Fri, 27 Sep 2024 14:29:36 GMT

ich schließe mich der Interpretation von bodensee-experte an. der Mandant hat sozusagen seine Chance auf den EK-Zuschuss bei der Ü3+ Hilfe verwirkt, wenn er nicht bereits während der Ü3 - Zeit diesen Anspruch gehabt hat und diesen auch geltend gemacht hat....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Fri, 27 Sep 2024 17:00:36 GMT

Korrekt. Der EK-Zuschuss stellt auf einen zeitraumbezogenen Rückgang ab.

Wenn man in diesem Zeitraum keinen Rückgang gemeldet hat, bekommt man auch den Zuschuss nicht.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Sat, 28 Sep 2024 11:25:23 GMT

Besten Dank für die Antworten.

Der Mandant hatte im Vorgehendenzeitraum die Neustarthilfe beantragt. Ging halt ohne den Prüfenden Dritten...

Dann hat er halt Pech gehabt und bekommt nur für die letzten 2 Monate den vollen EK Zuschuss.

Besten Dank und schönes Wochenende zusammen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

deusex — Wed, 09 Oct 2024 15:42:21 GMT

Kam grade rein. Vielleicht interessant für den Ein oder Anderen (Anlage).

Ein Unternehmensverbund bei getrennt lebenden Ehepartner ist wohl wieder "Neues im Zirkus Corona".

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oliverstippe — Wed, 09 Oct 2024 15:48:26 GMT

Danke. Auf jeden Fall interessant. Bzgl. Unternehmensverbund bei getrennt lebenden Partnern sage ich besser nix.

Was für mich ein wenig diffus rüberkommt, ist die Sache mit dem Anhörungsverfahren.

Klingt ja erstmal gefährlich. Was aus der Antwort nicht klar hervorgeht, ist, ob in der Zeit 16.10. bis 30.11. noch Schlussabrechnungen eingereicht werden können. Sollte ja so sein, wird jedoch in der Markierung nicht explizit erwähnt.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Wed, 18 Dec 2024 14:55:31 GMT

Kurze Info:

Nach bestimmt 2 Monaten in denen ich nichts von der L-Bank BaWü gehört habe, habe ich habe soeben meinen 2. Bescheid für das SAR Paket 2 bekommen.

Keine Abweichung und ein mittleres 4-Stelliges Guthaben wird wohl ausbezahlt.

Das nur zur Info wie der Bearbeitungsstand bei der L-Bank sein könnte.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oaausb69 — Fri, 31 Jan 2025 10:12:13 GMT

Derzeit trudeln Schlussbescheide der NBank ein. Heute nun ein Bescheid mit "Teilablehnung": Die gesamten Kosten für die Digitalisierung wurden (m.M. nach zu Unrecht) gestrichen, fast 20.000 Euro.

Rechtsbehelfsbelehrung: Widerspruch binnen eines Monats.

Meine Frage dazu:

Wenn ich mich recht erinnere, dürfen wir als prüfende Dritte das Widerspruchsverfahren nicht begleiten. Oder war das nur eine Empfehlung irgendeiner Kammer?

Darf denn der Mandant selbst das Widerspruchsverfahren führen? Die Vertretung durch prüfende Dritte galt ja wohl ausdrücklich nur für das Antragsverfahren...

Wer hat hierzu einschlägige Informationen?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oliverstippe — Fri, 31 Jan 2025 10:16:22 GMT

Doch, wir sind mittlerweile auch bei Verwaltungsgerichten vertretungsbefugt. Ob man das machen möchte, muss jeder für sich entscheiden.

Ich würde den Mandanten zu einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht schicken.

Die Einfügung eines neuen § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO erweitert die Vertretungsbefugnis bei den Verwaltungsgerichten, die bislang allein für Abgabenangelegenheiten bestand, explizit auch auf die Vertretung zu den Corona-Hilfen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich neben den Berufsverbänden der Steuerberater:innen für diese Anpassung ausgesprochen hatte, betonte in seiner Beschlussempfehlung, dass bei den prüfenden Dritten von einer besonderen Kenntnis der Hilfsprogramme auszugehen sei. Daher sprechen laut den Verbänden Gründe der Verfahrensökonomie dafür, diese Expertise auch in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

rschoepe — Fri, 31 Jan 2025 10:19:58 GMT

@AKW schrieb:
ein mittleres 4-Stelliges Guthaben wird wohl ausbezahlt.

Da ich mit den Schlussabrechnungen nichts zu tun habe: gibt es da auch Zinsen drauf?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Fri, 31 Jan 2025 10:30:06 GMT

@rschoepe schrieb:

Da ich mit den Schlussabrechnungen nichts zu tun habe: gibt es da auch Zinsen drauf?

🤣

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

oaausb69 — Fri, 31 Jan 2025 10:39:51 GMT

Neee... aber fairerweise wird eine Rückzahlung auch nicht verzinst.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 30 Sep 2025 07:17:48 GMT

Guten Morgen zusammen,

Sieht noch jemand Schwarz im Portal?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Tue, 30 Sep 2025 07:23:34 GMT

Jawohl! Hier genauso. Portal ist down.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 30 Sep 2025 07:34:14 GMT

Danke fürs gegenprüfen.

Die riechen, dass die heute ne 200er Belegflut bekommen 😉

Wer fragt, der bekommt 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Tue, 30 Sep 2025 07:43:46 GMT

sehe zwar nicht schwarz, aber nach dem Login

diese SEite funktioniert gerade nicht .....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Uwe_Lutz — Tue, 30 Sep 2025 08:25:35 GMT

scheint wieder zu funktionieren...

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AKW — Tue, 30 Sep 2025 08:54:54 GMT

Seh leider nimmer noch schwarz 😞

Hoffentlich gehts heut Mittag wieder.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Tue, 30 Sep 2025 09:14:29 GMT

bei mir läufts.....mal cookies löschen ???

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 30 Oct 2025 12:13:05 GMT

Langsam Fall ich echt vom Glauben ab.... Schaut sich das eigentlich noch irgendjemand an oder macht man die letzten Rückfragen einfach mal Copy+paste...

Rückfrage der L-Bank zu einer Gmbh!!!!

Echt.. das macht doch so keinen Spass. Liebe L-Bank, wenn Ihr eure Quote erfüllen müsst, dann macht das nicht durch **bleep** Rückfragen die keinen Sinn ergeben.

So Luft ist raus, danke fürs zuhören...

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 30 Oct 2025 12:52:33 GMT

...der ganz "normale" Wahnsinn halt.

In meinem Fall mit den 14 Rückfragen (seit 20.8.2024) habe ich zur 7. oder 8. Rückfrage geantwortet, ob wir uns mit den Rückfragen jetzt in eine Endlosschleife begeben wollen.

Effekt: keiner; wird sind in einer Endlosschleife.

Vorteil ist, dass ich nur die passende alte Antwort raussuchen muss, copy and paste und ab dafür......

Einzige Konstante ist, dass die BWS mir gebetsmühlenartig schreibt, ich möge doch den Antrag in Höhe xxx zurück ziehen; und ich genauso gebetsmühlenartig antworte, dass ich das nicht tun werde.....

Zur 25. Rückfrage melde ich mich hier wieder..........und dann zur 50.

keep calm......

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

steme — Thu, 30 Oct 2025 12:55:15 GMT

@Arnd05

Also ich habe in einem Fall der Aufforderung zur Rücknahme (mit deutlich weniger Rückfragen) einmal (!) geschrieben, dass mein Mandant als Auftraggeber gerne einen klagefähigen Bescheid haben möchte. Den habe ich dann auch prompt erhalten. Vielleicht hilft das bei Ihnen auch?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 30 Oct 2025 13:13:49 GMT

ähh, ja natürlich, habe ich geschätzt bereits 8 mal geschrieben, ebenfalls geschätzte 4 mal davon, dass ich das deshalb nicht mache, weil ich damit die Rechtsbehelfsfähigkeit verwirke und mich ggfls. gegenüber meinem Auftraggeber (Antragssteller) haftbar mache.......da steckt der Sachbearbeiter aber wohl extrem fest in einem Teflonanzug......perlt halt zu 100 % ab.

Ich habe ohnehin den Eindruck, dass es in diesem einen (von ca. 100) Fall nur noch darum geht, den Fachkundigen (also mich) durch immerwährende Rückfragen mürbe zu machen.

Mal sehen, wer länger durchhält: Die Behörde, die irgendwann einmal die Abteilung SAR dicht machen möchte oder ich, der irgendwann einmal in Rente gehen möchte.......

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

steme — Thu, 30 Oct 2025 14:16:36 GMT

Ich wollte Ihnen auch nicht zu nahe treten, ich dachte nur ich erwähne es mal, weil man ja manchmal vor lauter Baum den Wald nicht sieht. 😉 Und da die Corona-Bäume ja besonders schön grün sind, wie wir alle wissen.... 😂

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 30 Oct 2025 14:30:43 GMT

au sorry, war gar nicht so gemeint, ich bin doch dankbar für jeden Leidensgenossen, der sich beteiligt.

Danke dafür.

Warten wir mal ab, wie es so weiter geht......

allseits gutes Gelingen......

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 30 Oct 2025 15:03:06 GMT

@steme schrieb:
Ich wollte Ihnen auch nicht zu nahe treten, ich dachte nur ich erwähne es mal, weil man ja manchmal vor lauter Baum den Wald nicht sieht.

Und da die Corona-Bäume ja besonders schön grün sind, wie wir alle wissen....

So wars bei mir auch... die GmbH ist eine Ein-Mann-GmbH und insofern muss wie bei der GbR einer im Haupterwerb tätig sein. Deswegen der ESt-Bescheid 😉

Insofern, Sorry L-Bank 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Fri, 31 Oct 2025 08:56:30 GMT

Sie sind nicht alleine... ich habe die 10. Runde bei der IHK München....

Danke an alle für den Austausch.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Fri, 31 Oct 2025 09:33:20 GMT

Ich hatte auch einen Fall bei der IHK München. Einen einzigen. Mittlerer 6-Stelliger Bereich und nur eine Rückfrage dazu. Dann hatte ich da wohl Glück mit dem Sachbearbeiter 😉

Viel Erfolg weiterhin

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Tue, 11 Nov 2025 14:34:00 GMT

Die L-Bank scheint es eilig zu haben zum Jahresende hin... bekommt fast täglich Bescheide rein. Egal ob SAR1 oder SAR2. Alles ohne Rückfragen dazu.

Und das sind teilweise Fälle wo ich ordentlich zeit für die Rückfragenbeantwortung eingeplant habe.

Sogar November und Dezemberhilfen, wo ja immer abgefragt wird, ob es nicht Außerhausumsätze gab... einfach so durchgewunken.

So hätt ich mir das von Anfang an gewünscht 😉

Das Ende ist in Sicht... noch 12 fehlende Bescheide... durchhalten!

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Tue, 11 Nov 2025 14:46:50 GMT

Kann ich leider bei mir nicht bestätigen. In letzter Zeit kaum noch ein Bescheid, ab und an mal einer.

Seien Sie froh wenn die mal durch sind, vlt. wird es dann ja ein frohes Weihnachtsfest.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Kleine-Einfraukanzlei — Tue, 11 Nov 2025 15:03:14 GMT

Das Verhalten der IHK München ist so abartig, die fünfte Rückfrage in EINEM Fall, z.B. erst werden die drei größten Rechnungen angefordert, jetzt alle. JETZT die plötzliche Frage, ob die Umsatzrückgänge coronabedingt seien... Immer wieder NEUE Fragen, statt ALLE auf einmal zu stellen. Es ist so ein Unding und grenzt an Schikane, wie die arbeiten, unmöglich. Aber die sitzen halt leider am langen - ganz langen - Hebel und hebeln uns total aus. Und wir hatten nichtmal eine wirkliche Wahl, wir MUSSTEN uns ja für unsere Mandanten einsetzen. Hätten wir alles was mit Corona zu tun hat abgelehnt, wäre das ganze Mandat (und damit ca. 50% der Mandantschaft) flöten gegangen.
Boh wie wenn wir sonst nichts zu tun hätte. und dann noch der lange zeitlichen Versatz zwischen Einreichung der Schlussrechnungen und den lästigen, wiederholten, ausufernden Rückfragen...
So, jetzt hab ich mich auch einmal ausge...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Tue, 11 Nov 2025 18:11:29 GMT

Können Sie nicht diesbzgl. die Stb Kammer München einschalten ?

Leider ist die IHK München glaube ich federführend in der Auslegung nicht Coronabedingt und anderen Auslegungen zu Gunster der Rückforderung.

Falls Sie es nicht gelesen haben sollten:

Coronabedingtheit bei Überbrückungshilfe III | Steuern | Haufe

gibt zumindest ein Argumentationshilfe zu gunsten der Mandantschaft.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Wed, 12 Nov 2025 10:19:57 GMT

Meine Erfahrungen mit der IHK München decken sich mit den Ihren. Leider. Ich habe seit 4 Jahren ein Verfahren. Der Anwalt des Mandanten hat Einblick in die Akten der IHK bekommen. An der Bearbeitung des Ursprungsantrags und der SAR waren mehr als 20 Mitabeiter beteiligt. In der Regel prüfen nicht die Bewilligungsstellen selbst, sondern haben die Prüfungen ausgelagert z.B. an KPMG (jede Bewilligungsstelle / Bundesland hat hier einen anderen Partner). Die Fälle an sich wurden "zerlegt". Das heißt: jeder Sachbearbeiter - sofern nicht über KI der Abgleich / die Plausibilisierung erfolgt - hat nur einen Teilbereich. Einer prüft nur z.B. die USt-Id., HR-Angaben etc. Der nächste prüft die erhaltenen bisherigen Hilfen, der nächste bestimmte Fixkosten etc. Aus meinen Erfahrungen werden dann die Antworten die man z.B. auf Rückfrage 1-6 gegeben hat von dem Sachbearbeiter Nr. 7 nicht mehr angesehen. Daher kommt es zu vielen Überschneidungen bzgl. der Rückfragen und für uns zu sogenannten Doppelarbeiten. Auch ich habe das Problem mich immer wieder einarbeiten zu müssen, da zum Teil 9 Monate zwischen Rückfrage 1 und 2 lagen. Der zeitliche Aufwand ist hierdurch enorm. Es würde mich brennend interessieren, was die Beratergesellschaften der Bewilligungsstellen insgesamt an Honorar generieren und in welchem Verhältnis dies zu den erhaltenen Hilfen steht. ... uns hilft es leider nur durchzuhalten und zu hoffen, dass vielleicht die Politik ein wenig Druck macht die Prüfungsverfahren zu beenden.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Kleine-Einfraukanzlei — Wed, 12 Nov 2025 10:47:00 GMT

Super zusammengefasst und erklärt - und ja: LEIDER...
Politik würde für Beendigung der Prüfverfahren sorgen?! Wage ich zu bezweifeln, aber ich denke, unsere Strategie könnte zumindest ein wenig auf Zeit ziehen hinauslaufen und immer wieder Fristverlängerungen beantragen (habe ich bisher immerhin immer bekommen).

Und ich habe bei meinem gestrigen FV-Antrag ganz klar meinen Unmut über die Bearbeitungsweise der Prüfstellen zum Ausdruck gebracht (fünfte RF im selben Fall, hätten doch gleich alle zusammen gestellt werden sollen/können...); bringt ziemlich sicher nichts, aber wer nix sagt, kann auch absolut gar nicht auf eine Verbesserung des Verfahrens hoffen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

rschoepe — Wed, 12 Nov 2025 10:46:17 GMT

@MK3 schrieb:
Es würde mich brennend interessieren, was die Beratergesellschaften der Bewilligungsstellen insgesamt an Honorar generieren und in welchem Verhältnis dies zu den erhaltenen Hilfen steht.

Das ist wie bei Kalorien, die man eigentlich gar nicht essen wollte, Ausgaben für externe Berater zählen nicht. 😉

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Wed, 12 Nov 2025 12:05:24 GMT

@MK3 schrieb:
Es würde mich brennend interessieren, was die Beratergesellschaften der Bewilligungsstellen insgesamt an Honorar generieren und in welchem Verhältnis dies zu den erhaltenen Hilfen steht. ...

Teures Nachspiel bei den Corona-Hilfen: Die Bürokratie schlägt zurück - Capital.de

Bis zu 220 Mio. Euro für KPMG in Baden-Württemberg

Ähnliche Zahlen habe ich für NRW gehört.

Tja...

In Hamburg erbrachte die Abrechnung von mehr als 1.500 Paketen nach Auskunft der Finanzbehörde gerade einmal in vier Fällen eine Nachforderung an die Antragsteller. Gesamtsumme: 139.357,72 Euro. Umgekehrt musste der Stadtstaat in knapp 800 Fällen insgesamt fast 5 Mio. Euro an Firmen nachzahlen.

Das sind Werte, die ich gut nachvollziehen kann. Wir haben ungefähr 400 Fälle und ich würde sagen, in 90 % der Fälle gab es (teilweise üppige) zusätzliche Förderungen.

Rückforderungen waren im seltensten Fall zu verzeichnen.

Der Artikel ist zwar schon über ein Jahr alt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich an den grundsätzlichen Verhältnissen etwas verändert hat.

Für mich sieht es so aus, als hätte man KPMG mit hunderten Millionen fett gemacht, um hunderte Millionen zusätzliche Förderung zu zahlen und ein paar popelige Milliönchen zurückzufordern.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

mehrkaffee — Wed, 12 Nov 2025 14:22:45 GMT

Ist ja genug Sondervermögen da 😂

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Wed, 12 Nov 2025 15:02:08 GMT

L-Bank... wirklich? Grad musste ich euch noch loben.. jetzt so ein **bleep**?

Kleiner selbständiger Künstler... verdient wahrlich nicht viel.

Antragsumme 4.400 €

Schlussabrechnung 6.000 €

Es geht um eine Restauszahlung von 1.600 €

Und dann ne Begründung für die coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Eine Umsatzaufstellung monatliche für 3 Jahre (als ob der ne Buchhaltung hat) und n Nachweis über die Einkünfteverhätnisse...

Da sitz ich wieder n weilchem um seine Rechnungen aus den Jahren 2019, 2020 und 2022 zusammen zu friemeln und monatlich zusammen zu stellen.

Man, spart euch das Geld an die KPMG und dem Mandanten das geld für den prüfenden Dritten und zahlt dem Kerle die 1,5k € aus... das kostet insgesamt weniger.

Echt... sowas von kein Bock mehr auf den **bleep**...

Danke fürs zuhören.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 13 Nov 2025 08:08:13 GMT

...je tiefer man Einblick in die ganze Systematik bekommt, desto größer wird der Frust darüber......

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 13 Nov 2025 09:16:36 GMT

"Bis zu 220 Mio. Euro für KPMG in Baden-Württemberg"

Das hätten wir in BW dringend für die Stärkung unseres Mittelstandes benötigt! Es ist unglaublich, wieviel Geld hier vernichtet wurde und noch weiter wird. Ich bin erschüttert.

Ich hatte ausschließlich Mandanten die 20-30 Jahre am Markt agieren, Steuern bezahlen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und rund um die Uhr arbeiten. Die Transparenz der Zahlen war von Anfang an gegeben z.B. durch die Abfragemöglichkeiten der B-Stellen beim FA usw. Es ist bitter, wenn man von der L-Bank und der IHK als zu prüfender Dritter unterstellt bekommt, das man nicht ordentlich geprüft hat - und/oder gefühlt 3-5 Mal alles noch einmal bestätigen muss, was man in den Ursprungsanträgen + Schlussabrechnungen ohnehin getan hat, usw. Und das eigentlich nur, weil die von den B-Stellen extern beauftragten Prüfungsunternehmen wie KPMG einen Freifahrtschein erhalten haben Ihre Honorare zu puschen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Thu, 13 Nov 2025 09:51:52 GMT

...mich würde wirklich einmal interessieren, wie viele Mitarbeiter der KPMG mit den Hilfen beschäftigt sind/waren; schließlich wachsen Solche nicht einmal für die KPMG auf den Bäumen....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Thu, 13 Nov 2025 10:38:16 GMT

wäre spannend das zu erfahren. DA aber manchen Bundesländer HH sich ja sogar weigern zu veröffentlichen wer beauftragt wurde ist das wohl müssig.

Aber auf der anderen Seite wurden ja bei dem ein oder anderen Kollegen die Höhe der Honorare im Zweifel gezogen, ob das bei der KPMG, PwC, Deloitte und Konsorten auch gemacht wurde ?

Noch spannender gab es ggf. Interessenkonflikte, sprich haben die Big 4 nicht aus Anträge und Schlussabrechnungen erstellt die dann ggf. von Ihnen selbst kontrolliert wurden ?

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 13 Nov 2025 11:21:10 GMT

Nach den Rückfragen zu urteilen, waren die ein oder anderen Rückfragen m.E. ki gesteuert. Zahlreiche Rückfragen wurden auch "standardmäßig" bei einem Großteil von uns allen eingestellt. So konnten die von den beauftragten Prüfungsgesellschaften Zeit gewinnen und Stunden abrechnen. Ich vermute, dass man auch jede Menge "fachfremde, ungelernte" Arbeitskräfte, Praktikanten und Studenten eingesetzt hat. Zumindest hatte ich bei einigen Rückfragen das Gefühl, dass hier weder betriebswirtschaftliche noch steuerliche Kenntnisse vorhanden waren und auch die Basics zu den FAQ's für die Hilfen nicht präsent waren.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 13 Nov 2025 11:37:34 GMT

der Kreis schließt sich. ich habe noch einen Experten im Ohr (war es ggf. Lukas Hendricks?), der erzählt hatte, das die C-Programme von einer der genannten Gesellschaften konzipiert wurden...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Wuppergirl — Thu, 13 Nov 2025 12:17:02 GMT

@MK3 dein Gefühl betreffend der fachfremden Kräfte täuscht dich nicht. Ich habe privat eine solcher Kräfte kennen gelernt. Diese Person ist gelernter Elektriker und erstellt jetzt Bescheide für Schlussabrechnungen. Nein die Person hat keine Ausbildung/Umschulung in unseren Bereich absolviert, lediglich einen Kurs besucht, um das bearbeiten zu können/dürfen. War von sich aber so überzeugt und wollte mir meinen Job (gelernte Steuerfachangestellte - 30 Jahre im Beruf) erklären.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 13 Nov 2025 12:25:47 GMT

das ist ja richtig krass 😫

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Thu, 04 Dec 2025 10:22:38 GMT

Muss mich mal wieder auskotzen...

Hab nen kleinen Solo-Selbständigen, welcher in der Kulturbranche als Sänger unterwegs ist.

Hat nen riesigen Antrag auf ÜBH 4 in Höhe von 6.000 € gestellt...

Nach ner Ladung Rückfragen, meint die L-Bank das die Begründung für den coronabedingten Umsatzausfall nicht ausreichen würde und lehnt den Antrag ab...

Ja war auch damals kein Problem Aerosolauspustende Sänger zuhören zu können... Nein, das ist allgemeines unternehmerisches Risiko, dass keine Auftritte waren...

Leckt mich am Socken... Andere Anträge wo ich als Prüfer von prüfenden Dritten aber sowas von auf die Pelle Rücken würde werden ohne Rückfragen genehmigt obwohl das Gewerbe bereits abgemeldet ist... die Nachträglich Auszahlung von über 10k ist natürlich auch überwiesen worden...

Mit den kleinen kann mans ja machen.... richtiger Halz grad...

Danke fürs zuhören... 8 Bescheide fehlen noch... bald ist Ende.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

MK3 — Thu, 04 Dec 2025 14:15:22 GMT

ohne Worte...

Leider habe ich auch sehr unterschiedliche Erfahrungen i.S. L-Bank gemacht.

Insbesondere die Kleinfälle unter TEUR 10 wurden akribisch geprüft. Die größeren Fälle über TEUR 200 waren relativ locker....

Ich bin Gott sei Dank bei der L-Bank komplett durch, habe aber noch 1 großen Fall (Verbund) bei der IHK MUC laufen, aktuell mit dem 10. Rückfragekatalog innerhalb von 2 Jahren...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Arnd05 — Fri, 05 Dec 2025 10:30:56 GMT

....was letzten Endes die größte Pest an den SAR ist.

Diese elenden Rückfrageprozesse - insbesondere weil keine Folgerückfrage auf den Erkenntnissen der vorigen Antwort aufbaut, sondern anscheinend willkürlich neue Prüffelder eröffnet.

Mein derzeitiger Rekord beträgt insgesamt 14 Rückfragen in einem Zeitraum von 14 Monaten (SAR 1).

....grausam....

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Fri, 05 Dec 2025 10:56:08 GMT

Stimme ich Ihnen zu.

Ich weiß nicht mehr ob das hier geschrieben wurde auf jeden Fall hat ein User einen Fall via Anwalt zu Gericht bekommen und dieser hatte Akteneinsicht beantragt und erhalten ( war in Bayern). Demnach haben in einem Antrag 22 verschiedene Mitarbeiter geprüft.

Mit diesem Background sind die zum Teil hanebüchenen Rückfragen wesentlich verständlicher. Keine Ahnung ob das in allen Bundesländern so ist und war. Ich für meinen Teil hier in BaWü denke ich es ähnlich bei der L-Bank.

Aber Gott sei dank sind nur noch knapp 50% der Bescheide offen. Ein Ende scheint in Sicht zu sein.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

rschoepe — Thu, 09 Apr 2026 11:34:00 GMT

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Dem ist die Klägerin unter Verweis auf die Förderrichtlinien, die eine Nichteinbeziehung von Außer-Haus-Umsätzen, die einen Großteil ihrer Einnahmen im November bzw. Dezember 2020 ausmachten, bei der Berechnung der jeweiligen Vergleichsumsätze vorsehen würden, entgegengetreten. […]
Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass vorliegend die tatsächliche Verwaltungspraxis des Regierungspräsidiums maßgeblich sei. Danach sei eine Förderung im Falle einer Überkompensation abzulehnen. Bei der Prüfung einer Überkompensation habe das Regierungspräsidium die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen dürfen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.

Da ist sie wieder, die "tatsächliche Verwaltungspraxis". Und auch die Sache mit den Außer-Haus-Umsätzen. Klar, als Schnellrestaurant kann man weggefallene Restaurant-Umsätze gut damit kompensieren. Aber wenn die Förderrichtlinie sagt, dass die nicht berücksichtigt werden, kann ich doch nicht hergehen und im Schlussbescheid sagen "in deinem Fall doch".

Mir stößt das schon sauer auf, wie die Gerichte sich hier schützend vor die Verwaltung stellen, statt ihnen die schlecht geschriebenen Verordnungen um die Ohren zu hauen.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

lohnexperte — Thu, 09 Apr 2026 12:06:50 GMT

@rschoepe schrieb:

Mir stößt das schon sauer auf, wie die Gerichte sich hier schützend vor die Verwaltung stellen, statt ihnen die schlecht geschriebenen Verordnungen um die Ohren zu hauen.

Ich glaube, da unterliegen wir alle aus der freien Wirtschaft einem Irrtum, wenn wir professionelles Arbeiten (gerade in herausfordernden Zeiten, aber eben auch danach mit einem gewissen zeitlichen Abstand) seitens der staatlichen Institutionen erwarten.

Ich war letztens als Besucher in einer Verhandlung am Amtsgericht. Dort wurde der Stadtverwaltung zu Gute gehalten, dass deren (arme, bedauernswerte) Mitarbeiter dort sooo überlastet sind, dass sie ihren eigentlichen Aufgaben (Prüfhandlungen) nicht mehr in Gänze und in angemessener Zeit nachkommen können. Die Richterin (die nach eigener Aussage die Sachlage in keiner Weise verstand!!!), war so voller Verständnis den Stadtangestellten gegenüber, dass es schon unangenehm war! Noch nicht einmal eine simple Plausibilitätsprüfung, bei der innerhalb von drei Minuten offensichtlich Ungereimtheiten in´s Auge gesprungen wären, wollte die Richterin den (sie wiederholte: überarbeiteten) Stadtangestellten zumuten.

Mein Fazit lautet deshalb leider: Nichts (Gutes) mehr erwarten!

Vor allem in den Jahren seit 2020 empfinde ich viele Dinge seitens der Verwaltungen und deren "Argumentationen" als geradezu kafkaesk! Da ist vieles so widersinnig und wird trotzdem ohne Zögern vorgetragen, dass man einfach nur noch sprachlos daneben stehen kann ...

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

lohnexperte — Fri, 10 Apr 2026 08:32:51 GMT

Heute las ich dann bei Haufe doch noch von einem "guten"Urteil:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/rueckforderungsrecht-bei-fehlendem-nachweis-grober-fahrlaessigkeit_238_682280.html?ecmId=47459&ecmUid=6880857&chorid=00511441&em_src=nl&em_cmp=news%2FPortal-Newsletter%2Fsozialwesen%2F69%2F00511441%2F2026-04-10%2FTop-News-Kein-Rueckforderungsrecht-bei-fehlendem-Nachweis-grober-Fahrlaessigkeit

"Dem Leistungsempfänger, der zutreffende Angaben gemacht habe, dürfe durch abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern etc. nicht das Risiko für eine sachgerechte Bearbeitung und Berücksichtigung von eindeutigen Tatsachen durch eine Fachbehörde aufgebürdet werden."

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Fri, 10 Apr 2026 09:47:25 GMT

@lohnexperte schrieb:
Heute las ich dann bei Haufe doch noch von einem "guten"Urteil:

"Dem Leistungsempfänger, der zutreffende Angaben gemacht habe, dürfe durch abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern etc. nicht das Risiko für eine sachgerechte Bearbeitung und Berücksichtigung von eindeutigen Tatsachen durch eine Fachbehörde aufgebürdet werden."

In dem Text ist leider ein großes "ABER..." für uns enthalten:

Bei einem juristischen Laien sei dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zustehe (sogenannte „Parallelwertung in der Laiensphäre").

Ich glaube daher nicht, dass das Urteil für uns eine wesentliche Relevanz haben wird, da wir uns vermutlich nicht als juristische Laien einstufen lassen können.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

lohnexperte — Fri, 10 Apr 2026 09:50:54 GMT

@andrereissig schrieb:

Ich glaube daher nicht, dass das Urteil für uns eine wesentliche Relevanz haben wird, da wir uns vermutlich nicht als juristische Laien einstufen lassen können.

Das sehe ich ebenso. Allerdings: Es ist noch nicht alle Tage Abend, wenn die Richter dem gemeinen Bürger gegenüber noch ein wenig Verständnis entgegenbringen. Ich hätte pessimistischer Weise erwartet, dass die Richter der Bundesagentur Recht geben, weil dieser Bürger ja schließlich als Selbständiger am Leben teilnahm (und einem solchen ein entsprechendes juristisches Grundverständnis - zumal in Im-Internet-findest-du alles-Zeiten zuzumuten wäre).

Dass der Tenor hier auf "Liebe Verwaltung, macht eure Arbeit gefälligst gut!" liegt, ist ein Lichtblick.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Fri, 10 Apr 2026 10:07:14 GMT

@lohnexperte schrieb:
Dass der Tenor hier auf "Liebe Verwaltung, macht eure Arbeit gefälligst gut!" liegt, ist ein Lichtblick.

Ja, das stimmt absolut. Insbesondere, wenn man Ihr Erlebnis beim Amtsgericht berücksichtigt!

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Fri, 10 Apr 2026 17:21:53 GMT

Hallo Andre,

ich hoffe mal du bist schon im wohlverdienten Wochenende. Sei Dir gegönnt.

Ich habe gerade meine letzten 5-6 Bescheide Schlussabrechnungen bzw. bin in 3 Fällen im widerspruchsverfahren. In einem davon habe ich jetzt eine Anhörung von der L-Bank auf dem Tisch.

Fall: kleine Gmbh mit Verkauf von im Regelfall touristischen Artikeln. Anhörung kommt zu den Ühilfe II + III. Die L-bank meint:

Aus dem Schreiben Bescheid:

Die darüber hinaus geltend gemachten neutralen Erträge aus Vermietung in Höhe von 5.259,01

EUR fallen als Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung nicht unter den Umsatzbegriff der

Ziffer 1.3.der FAQ zur Überbrückungshilfe III. Gleiches gilt für die geltend gemachten Erträge aus

Kfz-Nutzung in Höhe von 8.140,09 EUR, da es sich hierbei nicht um eine entgeltliche Leistung

an einen Dritten handelt und somit kein steuerbarer Umsatz nach § 1 UStG vorliegt. Beide Posi

tionen sind folglich nicht als Umsätze im Sinne der Ziffer 1.3 anzusetzen.

Ich habe jetzt mal nachgesehen und mir die FAQ angesehen. Die entnahme = Kfz Eigenverbrauch steht einer Lieferung nach § 3 abs.1b UStG gleich. Damit unterliegt Sie dem § 1 UStG und damit gehört sie zum Vergleichsumsatz.
Das eine GmbH keine private Vermögensverwaltung haben kann , kann ich den Herren oder Damen hoffentlich beibringen. Die gmbH hat einfach einen Teil der Betriebsräume untervermietet und die werden in Datev eben unter sonstigen Erlösen ausgewiesen.

Was meinst Du oder wäre Deine Meinung , der jetzt hoffenltich auch mal bald dieses ganze Corona Gedöns abgeschlossen hat.

Schönes Wochenende

uwe

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

Alexander_Herrmann — Fri, 10 Apr 2026 17:49:06 GMT

Die Gerichte stellen sich weder hier noch anders wo "schützend vor die Verwaltung", sondern wenden geltendes Recht auf den jeweiligen konkreten Sachverhalt an, ungeachtet der damit verbundenen möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen für den Betroffenen und ungeachtet dessen, ob das Ergebnis bei neutraler Betrachtung sinnvoll erscheint, oder nicht.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das für den Betroffenen und auch für gleichartig Betroffene frustrierend erscheint.

Allerdings möchte ich betonen, dass das Vorgenannte gleichzeitig einen unschätzbaren Wert hat, den man Rechtstaatlichkeit nennt.

Was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung nicht derart gut ausgeprägt ist, wie bei uns, sieht man derzeit auf der anderen Seite des Atlantiks bald täglich.

Das angedachte System der Corona-Hilfen und die speziellen Bedürfnisse der Unternehmen durch diese besonderen und bis dahin erstmalige derartige Krise verträgt sich nicht mit dem System des Europäischen Beihilferechts - das ist mein Fazit dazu. Ob das rückwirkend betrachtet hätte (viel?) besser gelöst werden können? Ich wage es - aus rechtlichen Gründen - zu bezweifeln. Außer, wir hätten als EU schnell und einheitlich systematisch von Anfang an gemeinsam gehandelt. Aber davon sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

AKW — Mon, 13 Apr 2026 06:28:13 GMT

Hallo @bodensee ,

bin zwar nicht André, will aber auch meinen Senf dazu geben.

Natürlich ist die Kfz-Nutzung eine Leistung an einen Dritten. Habe noch nie eine GmbH mit dem Porsche rumfahren sehen. Das sind meisten die Geschäftsführer... also eine fremde Dritte Person welcher von der GmbH angestellt ist.

Die Gleichstellung der Umsätze sind ja im Gesetz geregelt. Und L-Bank steht nicht über dem Gesetz. Vielleicht über den FAQ aber Gesetzt ist Gesetz.

Die Vermietungssache ist in den FAQ ausgenommen:

Inwiefern der L-Bank-Sachbearbeiter auf das privat abfährt oder sagt das Vermietungen allgemein nicht gelten, ist fraglich.

Hab genug GmbH mit reinen Vermietungsumsätzen bei denen es absolut kein Problem war, dass diese von der L-Bank anerkannt wurden.

Grüße

AKW

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Mon, 13 Apr 2026 06:48:19 GMT

@bodensee schrieb:

Was meinst Du oder wäre Deine Meinung , der jetzt hoffenltich auch mal bald dieses ganze Corona Gedöns abgeschlossen hat.

Moin Uwe,

ich würde das genauso subsumieren, wie Du und das war ja meiner Erinnerung nach auch der Grund, warum überhaupt die Frage am Ende des Formulars zu Schlussabrechnung gestellt wurde, ob im Umsatz Eigenverbrauch enthalten ist.

Aber dann gibt es ja noch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg:

VG Würzburg, Urteil v. 01.12.2023 – W 8 K 23.338 - Bürgerservice

Denn da steht in Randziffer 30:

Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung ist nicht der Wortlaut der Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus oder gar der Wortlaut der FAQ usw., sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

und in Randziffer 50

Denn mit diesem Vorbringen legt die Klägerin ihr eigenes Verständnis von Richtlinie und FAQ zugrunde, auf das es nicht ankommt. Vielmehr obliegt allein der Beklagten die Auslegung der Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus samt FAQ und die Bestimmung über die konkrete Handhabung im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis. Allein maßgebend ist das Verständnis der Coronabedingtheit durch die Beklagtenseite und nicht das Verständnis der Klägerin, auch wenn die konkreten Fördervorgaben etwa in den FAQ unklar formuliert und daher schwierig in ihren Einzelheiten zu erkennen gewesen sein mögen

heißt also:

Wir können nach bestem Wissen und Gewissen analysieren und interpretieren und subsumieren - wenn die Bewilligungsstelle das anders versteht und regelmäßig nach Ihrem Verständnis handhabt, ist das die übliche Bewilligungspraxis.

Deine einzige Chance wäre dann, den Nachweis zu führen, dass die L-Bank üblicherweise anders entscheidet. (Unmöglich, da Du die anderen Entscheidung ja nicht kennst.)

Aber auch dann könnte die L-Bank sagen (RZ 68):

Auch aus in vorangegangenen Zeiträumen positiv verbeschiedenen Anträgen der Klägerseite auf Überbrückungshilfe resultiert kein Verstoß gegen das Willkürverbot und kein Anspruch auf Gleichbehandlung infolge einer Selbstbindung der Verwaltung. Denn zum gibt eine eventuelle fehlerhafte Förderung in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung, sondern ist gegebenenfalls ihrerseits zu revidieren.

Zum anderen bindet sich die Beklagte nur im Rahmen der konkreten landesrechtlichen Vorgaben und der konkreten Förderprogramme im jeweiligen Förderzeitraum. Darüber hinaus ist es der Beklagten ohnehin unbenommen, ihre Praxis zu ändern

Hier wird sich zwar auf vorherige Förderungen bezogen - genauso könnte man das aber auch auf die übliche Bewilligungspraxis übertragen.

Fazit: Deine Interpretation der FAQ ist unerheblich, lediglich das Verständnis der BWS ist maßgeblich. Außerdem ist es übliche Bewilligungspraxis - und falls nicht: DIe BWS darf auch anders.

Ungeachtet dieser ganzen Aussagen würde ich das so verargumentieren, wie Du es oben geschrieben hast.

Denn wie @AKW schon schreibt: Du hast die FAQ meiner Meinung nach korrekt angewendet.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Mon, 13 Apr 2026 07:21:45 GMT

Danke Dir.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Mon, 13 Apr 2026 07:24:40 GMT

Vermietungsumsätze fallen dann raus, wenn es eine private Vermögensverwaltung ist . Da bin ich d'accord. Aber bei einer GmbH gibt es eben gerade kein Privat wäre bei einer GmbH & Co KG wieder anders.

Na gut ich werde es sehen, da ich meine Stellungnahme diese Woche abgeben muss.

War schon ziemlich erstaunt das diese Anhörung mit PZU zu mir kam und nicht die übliche Nachfrage über das Portal.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

andrereissig — Mon, 13 Apr 2026 08:07:17 GMT

@bodensee schrieb:
War schon ziemlich erstaunt das diese Anhörung mit PZU zu mir kam und nicht die übliche Nachfrage über das Portal.

Das kann ich auch noch nicht so recht einordnen, wann genau das passiert.

Ich hatte es bei knapp 200 Schlussabrechnungen jetzt erst zwei Mal und kann nicht erklären warum.

Es gab zunächst normalen Austausch über das Portal und dann plötzlich( bei zwei Fällen) abschließend eine Anhörung.

Die Anhörung enthielt dann aber nochmal fast die gleichen Fragen wie im Portal und wir haben zuvor auch keine Fristen gerissen.

Anschließend sind die Fälle auch ganz normal durchgelaufen und beschieden worden.

Ich habe keinerlei Erklärung dafür, warum die BWS das so gemacht hat.

Na ja, ich habe jetzt auf jeden Fall nur noch zwölf Fälle offen und hoffe inständig, dass das Thema dieses Jahr beendet werden kann.

So langsam aber sicher bin ich zermürbt.... ich kann den Mailbetreff "Rückfrage zum Schlussabrechnungspaket..." kaum noch ertragen.

Dabei sind Fälle, bei denen wir die letzte Rückfrage vor fast einem Jahr beantwortet haben und es lediglich um redaktionelle Dinge ging, wie "Bestätigen Sie die Kontoverbindung...". Sowas beantwortet man dann und still ruht der See...

Das muss endlich ein Ende haben.

Schlussabrechnung - ungeklärte Rechtsfragen

bodensee — Mon, 13 Apr 2026 08:05:17 GMT

@andrereissig schrieb:
@bodensee schrieb:
War schon ziemlich erstaunt das diese Anhörung mit PZU zu mir kam und nicht die übliche Nachfrage über das Portal.
Das kann ich auch noch nicht so recht einordnen, wann genau das passiert.

Ich hatte es bei knapp 200 Schlussabrechnungen jetzt erst zwei Mal und kann nicht erklären warum.

Dabei sind Fälle, bei denen wir die letzte Rückfrage vor fast einem Jahr beantwortet haben und es lediglich um redaktionelle Dinge ging, wie "Bestätigen Sie die Kontoverbindung...". Sowas beantwortet man dann und still ruht der See...

Das muss endlich ein Ende haben.

Bei mir waren es knapp 100 Schlussabrechnungen und es sind die letzten 6 noch offen. 1x Klageverfahren 2x Widerspruchsverfahren und 3 noch nicht von der L-Bank bearbeitet.

Ich kann die Emails mit Rückfragen auch nur noch schwer ertragen und habe ehrlich gesagt : die Schn... gestrichen voll vom thema Ühilfen .

Das Urteil von Würzburg kannte ich habe es aber offensichtlich nicht so genau gelesen wie Du.

Schöne Woche vom Bodensee