Thema "ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?" in Freie Themen

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Sat, 22 May 2021 12:09:09 GMT

Zwischenzeitlich hat der Berufsstand in 2021 zahlreiche Anträge auf Überbrückungshilfe III oder auch Neustarthilfe gestellt, welche beschieden und ausbezahlt wurden.

Gerade bei Anträgen die zu Beginn des Jahres gestellt wurden, müssten sich, zumindest bei der ÜHIII, nun doch fast für jeden Antrag Änderungen zu Gunsten ergeben, betrachtet man die jüngsten Änderungen.

Für beide Hilfen sind Schluss- bzw. Endabrechnungen verpflichtend und zumindest bei der ÜHIII kommt es zu einer vollständigen Rückforderung des Förderbetrages, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde.

Ich persönlich bin im Moment wirklich perplex, da alle Altanträge, unter den aktuellen Förderbedingungen, auch speziell für Baden-Württemberg, zu wesentlichen Erhöhungen der Förderung führt.

Wir steuern nun bereits auf den letzten Fördermonat zu und ich gestehe, dass ich weder Energie noch Zeit habe, alle Anträge durchzuarbeiten und zu ändern. Ich kann dieses Thema auch wirklich nicht mehr sehen, offen gesagt, weil nun der letzte Antrag in der Pipeline steht und endlich wieder das Kanzleigeschäft fokussiert werden kann.

Wir hatten so gut die neuen Februar-Fristen im Visier und nun ist der Rückstand wieder auf ein Niveau wie vor mehreren Jahren angewachsen und ich befürchte, dass für die Veranlagungen 2020 die gesetzlichen Februar-Fristen wieder zum Tragen kommen.

Wie dem auch sei. Juni steht an der Tür und ist schneller vorbei als man "Personalabrechnungen" sagen kann und ich wollte mal die Meinungen einholen, wie die Planungen bezüglich der Corona-Anträge in anderen Kanzleien sind.

Aktuell habe ich die Anfrage eines Mandanten, der etwa 10.000 € Nachzahlung erhalten würde, wenn wir jetzt ändern. Sein Kühlschrank ist noch voll, womit ein gewisser Versatz nicht ganz tragisch wäre.

Nun komme ich zum Schluss, dass eine Schlussabrechnung sowieso verpflichtend ist und ich statt eines Änderungsantrages gleich die Schlussabrechnung vorziehen würde, damit der Schreibtisch endlich wieder desinfiziert ist.

Die Fristen für die Schluss- bzw. Endabrechnung stehen ja bereits mit 30.06.2022 (ÜHIII) und 31.12.2021 (NH) fest, aber ab wann wäre die Schlussabrechnung technisch möglich, um nicht zu viel Zeit zu verlieren, um die Guthaben damit schnellstens generieren zu können und die Verpflichtungen als erledigt abhaken zu können ?

Wie sehen das andere Kanzleien ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Sat, 22 May 2021 12:14:41 GMT

Momentan noch schwer zu entscheiden, da an der Konzeption der Schlussabrechnung gearbeitet wird und ein Datum noch nicht absehbar ist. Die Problematik der Änderungsanträge und möglicher Verzögerungen/ Unübersichtlichkeit spielt auch eine Rolle, im Hinblick auf die Entscheidung Verlängerung oder neue Überbrückungshilfe IV.

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

jejo — Sat, 22 May 2021 12:19:25 GMT

@deusex schrieb:

Wir hatten so gut die neuen Februar-Fristen im Visier und nun ist der Rückstand wieder auf ein Niveau wie vor mehreren Jahren angewachsen und ich befürchte, dass für die Veranlagungen 2020 die gesetzlichen Februar-Fristen wieder zum Tragen kommen.

Kurze "Wasserstandsmeldung" zur Abgabefrist ...

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 | Steuern | Haufe

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Sat, 22 May 2021 12:22:22 GMT

Super, danke für diese wichtige Info 👍 .

Schon mal ein sehr guter Ansatz.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Sat, 22 May 2021 14:10:13 GMT

Die außerplanmäßige 3-monatige Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 ist zwischenzeitlich durch und auch heute vom BMF nochmal bestätigt worden. (Bin gespannt, ob sie reichen wird.) Eine Verlängerung der Veröffentlichungs-/ Hinterlegungsfristen für nichtnotleidende Unternehmen (zuständig: Justiz) leider noch nicht.

https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/ueberbrueckungshilfe/

Mit freundlichem Gruß

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Sat, 22 May 2021 16:14:27 GMT

Bin da absolut Ihrer Meinung @deusex !

Bin aktuell bei über 300 Anträgen und wenn sich da nicht erhebliche Änderungen zugunsten des Mandanten ergeben und dieser dringend auf diese Erhöhung angewiesen ist, dann warten auch wir die Schlussabrechnung ab.

Die gesamte „Bazooka“ ist deutlich arbeitsaufwendiger geworden, als wir es anfangs erwartet haben. Jeder Fall muss am Ende noch einmal sorgfältigst geprüft und durchgearbeitet werden, was den Aufwand der Erstbeantragung sicher noch einmal ergeben wird - wenn nicht sogar übersteigen wird.

Sofern der Mandant also nicht darauf angewiesen ist, versuchen wir Änderungsanträge zu vermeiden und die Fälle möglich effizient abzuarbeiten und nur zweimal und nicht drei- oder viermal anfassen zu müssen.

Anders sieht das natürlich aus, wenn sich das Geschäft des Mandanten entgegen der Planung sehr positiv entwickelt hat. Bei Rückzahlungsbedarf gehen wir auf Nummer sicher (was die strengen Formulierungen des Bescheides auch empfehlen) und melden die Reduzierung der Förderung durch einen Änderungsantrag. Da wollen wir jedes Risiko vermeiden. Das ist aber zum Glück die absolute Ausnahme. (??? Naja, klingt auch merkwürdig... leider zu gutes Geschäft gemacht... zum Glück die Ausnahme... aber Sie wissen ja, wie es gemeint ist. 😁)

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hauke_Hamann — Sun, 23 May 2021 11:44:11 GMT

Also wo es nicht unbedingt absolut notwendig ist machen wir auch keine Änderungsanträge. Nach Möglichkeit nur den Erstantrag und die Schlussrechnung, das ist schon Aufwand genug.

Bin vor allem gespannt auf die Ausgestaltung der Schlussrechnung hinsichtlich der immer wieder veränderten Fixkostentabelle gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Erstbeantragung.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Sun, 23 May 2021 16:14:39 GMT

Ich bin insbesondere gespannt, ab WANN die Schlussabrechnung gestellt werden kann; klar frühestens am 01.07.2021 und die Spätestens-Termine sind fix, aber gerade in Fällen, wo dann doch noch etwas Relevantes als Erstattung zu erwarten ist, möchte ich ungern zu lange warten.

Ist ja nicht so, dass nur weil jetzt gelockert wird, die Sorgen weg sind. Ich habe hier einfach Mandanten, deren Konten nochmals eine zeitnahe Finanzspritze guttun würde; den im Prinzip stehen in der Gastro bspw. wieder "Erstinvestitionen" in den Umlauf an.

Gerade aktuell mit der Fixkostenerstattung auf 100% oder den 1.000 €/Unternehmerlohn pro Monat und des Eigenkapitalzuschuss habe ich hier einen Mandanten, bei dem der "Schlussabrechnungs-Nachschuss" höher ausfällt, als der Originäre.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

nordlicht — Sun, 23 May 2021 16:40:52 GMT

Moin,

in einigen Bundesländern ist man zur Änderung gezwungen. MV hat z.B. einen Härtefallfonds aufgelegt, der mit der Ü3 kombiniert ist und in der Schlussabrechnung nicht erstmalig beantragt werden kann.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Martin_Siegling — Wed, 26 May 2021 09:48:36 GMT

@andrereissig : Wenn ich die Kurzanleitung zum Änderungsantrag lese (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/kurzanleitung-zur-erstellung-eines-aenderungsantrages.html) bin ich mir nicht sicher, wie Sie einen Änderungsantrag stellen wollen, der eine "verschlechterung" des Mandanten zur Folge hat.

Genau das wird ja explizit ausgeschlossen.

Zitat Kurzanleitung: "Dabei geht es ausschließlich um Änderungen, die zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen. Alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, sind hier nicht relevant und erfordern keinen Änderungsantrag."

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

dancingh — Wed, 26 May 2021 10:40:44 GMT

Also ich habe für uns auch entschieden auf den Einzelfall und die Branche zu schauen - natürlich in Absprache mit dem Mandanten.

Bei höheren nachträglichen Hilfen habe ich einen Änderungsantrag erstellt. Dieser kostet allerdings wieder Zeit und benötigt wieder eine Unterschrift etc.

Wann die Schlussabrechnung technisch möglich ist, steht in den Sternen. Zumindest ist mir noch nichts über den Weg gelaufen.

Soweit ich weiß ist das noch nicht mal für die ÜH1-2 möglich - und seit der ÜH1 ist schon einiges an Zeit vergangen. Daher sollte man sich im klaren sein, dass nachträgliche Auszahlung der ÜH3 über die Schlussabrechnung noch einiges an Zeit dauern wird. Find ich auch persönlich auch nicht so gut, muss ich aber so hinnehmen.

lg christian

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 26 May 2021 10:43:44 GMT

@Martin_Siegling schrieb:
@andrereissig : Wenn ich die Kurzanleitung zum Änderungsantrag lese (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/kurzanleitung-zur-erstellung-eines-aenderungsantrages.html) bin ich mir nicht sicher, wie Sie einen Änderungsantrag stellen wollen, der eine "verschlechterung" des Mandanten zur Folge hat.

Genau das wird ja explizit ausgeschlossen.

Zitat Kurzanleitung: "Dabei geht es ausschließlich um Änderungen, die zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen. Alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, sind hier nicht relevant und erfordern keinen Änderungsantrag."

Korrekt! Sie haben natürlich recht.

Da habe ich mich falsch ausgedrückt, aber die Nebenbestimmung eines jeden Bewilligungsbescheids besagen:

"Sie sind insbesondere verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle über einen von Ihnen für dieses Verfahren beauftragte/n Steuerberater/in, bzw. Wirtschaftsprüfer/in bzw. vereidigte/n Buchprüfer/in bzw. Rechtsanwalt/-anwältin, anzuzeigen, wenn

(...)

1.4 wenn der Umsatzrückgang im Fördermonat bei weniger als 30% im Vergleich zum im Antrag angegebenen Referenzumsatz liegt"

Wir stellen in diesem Falle also keinen "echten" Änderungsantrag, sondern melden die Reduzierung der Bewilligungsstelle.

Ist bei über 300 Fällen bisher auch nur einmal vorgekommen.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

IPSL — Mon, 14 Jun 2021 11:53:17 GMT

Hallo Herr Speck,

wir haben soeben mit der Hotline telefoniert um nachzufragen, ob man auch in der Schlussabrechnung Beträge aufgrund des geänderten Programms nachfordern kann (Digitalisierungshilfe 20.000 € oder 100%ige Erstattung Fixkosten).

Die sagen, um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Änderungsanträge gemacht… denn keiner weiß was in der Schlussabrechnung geregelt sein wird.

Dies würde wieder einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten. Haben Sie hierzu neue Erkenntnisse?

Wenn von Mandantenseite möglich hätten wir die Schlussrechnung genutzt um weitere Zahlungen zu erhalten bzw. ggf. mit Überzahlungen zu kompensieren.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Mon, 14 Jun 2021 14:34:46 GMT

@IPSL

Die sagen, um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Änderungsanträge gemacht… denn keiner weiß was in der Schlussabrechnung geregelt sein wird.

Diese Aussage der Hotline ergibt doch gar keinen Sinn (was mich jetzt allerdings nicht in meinem Weltbild erschüttert...) - wenn sich bis zur Schlussabrechnung die Bedingungen ändern sollten, würde das doch ohnehin in der Schlussabrechnung erneut berücksichtigt - das Ergebnis wäre also das Gleiche, egal ob Sie einen Änderungsantrag gestellt haben, oder nicht.

Wenn sich Änderungen nicht automatisch auf die Schlussabrechnung auswirken würden, käme ich dann ja auch nicht in den Genuss der Verbesserungen, wenn ich den Erstantrag so früh gestellt habe, daß er vor die Bekanntgabe der Verbesserungen gefallen ist.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Mon, 14 Jun 2021 14:53:40 GMT

Der Hoffnungsschimmer der mir immer wieder durch den Kopf geht ist, dass es eventuell ein Wahlrecht bei einer Auszahlung bis zur Summe X gibt, auf die Schlussabrechnung zu verzichten.

Eventuell ist da einigen klar geworden, dass hier ein ordentliches Paket Arbeit auf die Prüfende Stelle zukommt.

Wenn dies der Stelle bereits bekannt ist, würde die Aussage eventuell Sinn ergeben...

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Mon, 14 Jun 2021 15:07:15 GMT

Okay, ja, das kann sein, aber selbst wenn es diese Möglichkeit geben sollte, macht es ja schlussendlich keinen Unterschied, ob ich mir die Arbeit jetzt schon mache, oder erst zur Schlussabrechnung.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Mon, 14 Jun 2021 15:14:16 GMT

Sehr geehrter Herr IPSL,
die Aussage des Bearbeiters der Expertenhotline ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Die Grundzüge der Schlussabrechnung Paket 1 (ÜHI-ÜHIII) sollten dort bekannt sein und dass die Konzeption der Schlussabrechnung gerade erfolgt, ebenso. Gerade weil die einzelnen Programme dort in der Schlussabrechnung neu berechnet werden sollen (incl. Digitalisierung/ 100% usw. ), ist die Konzeption der Schlussabrechnung aufwändig.

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

bodensee — Mon, 14 Jun 2021 15:33:10 GMT

Änderungsanträge mache ich nur, wenn es von den Mandanten gewünscht wird und auch lohnt, die die ich bislang gestellt habe lagen dann meist schon knapp im fünfstelligen Bereich an Mehrzuschuss von Papa Staat.

Mit allen anderen Mandanten habe ich die Ühilfe III schon auf die Zeit nachdem die Juni Fibu durch ist gelegt um auch die Arbeit mit den Schlussrechnungen zu reduzieren.

Fristverlängerungen ich habe noch keine Bestätigung vom BMF erhalten. Es war so dass die Länder Hessen und Bayern im Finanzausschuss diesen Antrag gestellt haben, Verlängerung bis zum 31.5.2022. Vom Bundestag verabschiedet oder gar AO bzw. EAO geändert so weit ich weiss nein. Erst dann haben wir Sicherheit. Ich gehe zwar auch davon aus, das die Verlängerung so kommen wird und muss, weil ich habe derzeit keinen Plan wie das ganze To Do bis dahin erledigt sein soll.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

schumaje — Mon, 14 Jun 2021 15:45:33 GMT

@AKW schrieb:
Der Hoffnungsschimmer der mir immer wieder durch den Kopf geht ist, dass es eventuell ein Wahlrecht bei einer Auszahlung bis zur Summe X gibt, auf die Schlussabrechnung zu verzichten.

Da muss ich mal kurz nachfragen wie dies nun gemeint ist.

Variante 1) Es wird durch das BMWi auf eine Schlussrechnung verzichtet, wenn die Fördersumme Betrag x € im Monat nicht übersteigt?

Variante 2) Es wird durch das BMWi auf eine Schlussrechnung verzichtet, wenn die Differenz zwischen Nachzahlung/Rückzahlung lt. Schlussabrechnung <= Betrag Y € ist? (Dafür muss aber zunächst ja auch eine Schlussrechnung erstellt werden, also wozu auf eine mögliche Schlusszahlung verzichten)

Meines Erachtens ist zwingend eine Schlussabrechnung zu erstellen um sämtlichen Beihilferegelungen gerecht zu werden. Eventuell verstehe ich auch die Aussage komplett falsch?!

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Mon, 14 Jun 2021 15:55:47 GMT

Der Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 wurde Anfang Juni 2021 durch den Bundestag erfreulicherweise bereits zugestimmt. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat zustimmen, was Ende Juni erfolgen soll, wobei die Zustimmung erwartet wird.

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

bodensee — Mon, 14 Jun 2021 16:51:39 GMT

Danke scheint mir durch die Lappen gegangen zu sein, was aber auch kein Wunder ist.

Da die permanente Änderungswut der FAQ und den normalen üblichen Wahnsinn in Steuerkanzleien kaum noch Zeit zum durchschnaufen bleibt und auch die Fachlit. bleibt da leider auf der Strecke.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

bodensee — Mon, 14 Jun 2021 16:55:05 GMT

Für alle Kollegen:

Nach der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 in beratenen Fällen (s. dazu Baum, NWB 7/2021 S. 472 ), ist jetzt die Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 in greifbare Nähe gerückt. Der DStV (s. Online-Mitteilung v. 20.5.2021 ) hatte in Gesprächen mit den finanzpolitischen Sprechern der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen frühzeitig die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 adressiert und auf zeitnahe gesetzliche Planungssicherheit gedrängt (u. a. DStV-Stellungnahme S 03/21). Auf Initiative des hessischen Finanzministers berücksichtigte der Finanzausschuss des Bundesrats dieses Anliegen in seinen Beschlussempfehlungen zum Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes (BR-Drucks. 245/1/21). Am 21.5.2021 haben die Koalitionsfraktionen zugestimmt (Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses, BT-Drucks. 19/29848). Stimmt auch der Bundesrat am 25.6.2021 zu, werden die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022 verlängert. Auch unberatene Steuerpflichtige bekommen dann drei Monate mehr Zeit für ihre Steuererklärung 2020. Entsprechend wird auch das restliche Fristensystem angepasst; so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen. Wir werden berichten.

Fundstelle(n):
NWB 2021 Seite 1583
NWB VAAAH-80387

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Wed, 16 Jun 2021 07:02:12 GMT

Guten Morgen,

keine Ahnung in welches ÜBH3 Thema es reinpassen könnte. Da ich an einem Korrekturantrag bin, habe ich mich hierfür entschieden.

Ich habe mal wieder einen schönen Fehler (siehe Screenshot)

Die Felder "Auswählen" haben sich automatisch erzeugt. Ein Löschen oder Ändern geht nicht. Beim Klicken auf "weiter" kommt das leere Felder vorhanden sind.

Da es ein Korrekturantrag ist, wird löschen und neu erstellen wohl etwas schwierig werden. Mal sehen was die Hotline dazu sagt.

Frohes weiterwursteln...

Edit:

Laut Hotline wird der Fehler momentan bearbeitet. Tritt anscheinend seit Montag auf. Meldung wann es wieder geht gibt es nicht.

Zitat "Try and Error"

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 16 Jun 2021 07:50:19 GMT

Da scheint die Programmierung etwas im Portal zerschossen zu haben. Habe das gleiche Problem beim XML-Upload für einen Neuantrag:

Die Reihenfolge ist komplett durcheinander. Die DATEV (und bisher auch das Portal) waren so sortiert:

Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
Handelsrechtliche Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages.
Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung
Grundsteuern
Betriebliche Lizenzgebühren
Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach Ziffer 1 bis11 gefördert.
Kosten für Auszubildende
Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 € pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten
Marketing- und Werbekosten (max. in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019)
Provisionen (nur für Reisebranche)
Ausfall- und Vorbereitungskosten (nur für Reisebranche oder Veranstaltungs- und Kulturbranche)
Warenwertabschreibungen für verderbliche Ware oder Saisonware (nur für Einzelhandel, Hersteller, Großhändler und Gastronomiebetriebe)
Kosten für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie (nur für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie)
Lager- und Transportkosten (nur für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie)
Investitionen für Digitalisierung
Anschubhilfe (nur für Reisebranche oder Veranstaltungs- und Kulturbranche)
Eigenkapitalzuschuss
Ausgaben für Hygienemaßnahmen (FAQ Nr. 16)

Nun sind die Felder im Portal so sortiert:

Die Abschreibungen, sonst Feld Nr. 4, fehlen, dadurch rutschen die Abschreibungen an die Position der Leasingraten, was aber eine falsche Bezeichnung ist. Dadurch springt das Feld hier auf "Auswählen".

Die Punkte nach Position 12 sind ganz verschwunden, man kann also keine Baulichen Maßnahmen oder Marketingkosten mehr angeben - also noch mehr Feldverschiebungen.

Im Moment lassen sich also keine Anträge mehr erfassen, wenn man Kostenpositionen nach Nummer 12 erfassen will. Und durch die fehlenden Abschreibungen verrutschen alle nachfolgenden Feldnummern.

Läuft also mal wieder bei uns! 😁

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

alexandereckel — Wed, 16 Jun 2021 13:45:15 GMT

Mal eine Frage an die Kollegen, die bereits Änderungsanträge eingereicht haben.

Da bei den Hygienemaßnahmen zwingend ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen ist, macht es Sinn die Belege und das Konzept mit dem Änderungsantrag mit zu übermitteln?

Könnte man damit die Bearbeitungszeit verkürzen?

Oder sind zwingend die Rückfragen vom Bundesministerium abzuwarten?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Wed, 16 Jun 2021 14:58:42 GMT

Sehr geehrter Herr Eckel;

es ist zu empfehlen, das Konzept und die Rechnungen/ Angebote mit dem Antrag hochzuladen, um einen Vertrauensschutz zu versuchen zu bewirken. Die Bewilligungsstelle sollten sich Gedanken zu den hochgeladenen Anträgen und insbesondere Anlagen machen. Unabhängig davon ist anzuraten, die Nebenbestimmungen jedes Bewilligungsbescheides zu prüfen, da dort möglicherweise Einschränkungen/ teilweisen Absehen von einer Tiefenprüfung bis zur Schlussabrechnung aufgeführt sind.

Keine Provision, sondern ehrenamtlicher Hinweis: Link (dort insbesondere Punkt 3, wenn man Unterlagen zur Verfügung stellt)

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Wed, 16 Jun 2021 15:03:13 GMT

Hallo gibt es für Bayern schon Bewilligungen für Änderungsanträge ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 08 Jul 2021 06:28:06 GMT

@Shawn1981 :

Ich habe jetzt die erste Reaktion (Rückfragen) auf einen Änderungsantrag in Bayern. Dieser wurde ende Mai eingereicht.

Grüße

AKW

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

bodensee — Thu, 08 Jul 2021 07:13:06 GMT

In Ba-Wü habe ich gestern den ersten Bewilligungsbescheid auf Grund Änderungsantrag erhalten, vorher

2 x Nachfragen mit Belegnachweis.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 08 Jul 2021 07:25:18 GMT

Ich kann mir vorstellen, dass Änderungsanträge von Anträgen die vor dem 30.06.2021 eingereicht wurden, jetzt vor den Erstanträgen die nach dem 30.06.2021 eingereicht wurden bearbeitet werden.

Wäre zumindest eine Logik dahingehend, dass keine AZ mehr rausgehen, weil die Dringlichkeit nicht so gegeben ist.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Thu, 05 Aug 2021 07:06:08 GMT

Ich möchte gerne folgelogisch an dem Thread anknüpfen:

Änderungsanträge konnten wir erfolgreich, wie geplant aussitzen. Einen Nachzügler zur ÜH III hatte ich diese Woche noch erstellt und dabei im Rechnungswesen-Tool gesehen, dass dort bereits ein Register für die "Schlussabrechnung" eingefügt wurde, was auch sehr gut bedienbar und sehr hilfreich ist. Danke DATEV für den Support.

Nun haben wir einen Fall, da wäre es doch ganz wichtig, die Schlussabrechnung möglichst zeitig zu erstellen und darüber hinaus möchte ich diese Dinge dann "nebenher" abarbeiten, um nächsten Juni nicht unter Druck zu geraten.

Im Portal finde ich, zumindest da

nichts.

In den FAQ habe ich auf die Schnelle jetzt keine Info bekommen. Weiß jemand, ob und wenn nein, wann die Schlussabrechnungen möglich sind ?

Danke.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 05 Aug 2021 07:07:45 GMT

Guten Morgen,

meines Wissens soll die Schlussabrechnung Ende November, Anfang Dezember möglich sein.

Wie es ich bei der Einhaltung dieser Termine bei der ÜBH verhält wissen wir ja.

Wenn das aber schon vorbereitet werden kann, wäre das ein Träumchen... sofern sich die Regelungen bis dahin nicht nochmals Ändern.

Grüße AKW

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Thu, 05 Aug 2021 07:13:46 GMT

Nun, da bereits die Buchführungen Juni 2021 (zumeist) fertiggestellt sind, würde ich da auch gerne so ab September an die Sache rangehen, da erfahrungsgemäß immer noch Änderungen für den Begünstigungszeitraum anfallen können.

November/Dezember ist jetzt zwar doch ein weit wenig weg, aber wenn die Vorbereitung innerhalb Rewe bereits mit dem Tool vorbereitet kann, ist der Großteil bereits vorab erledigt.

Danke für die Info.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Thu, 05 Aug 2021 07:41:29 GMT

Da zitiere ich mal den stets exquisit aus internen Kreisen informierten Kollegen @Hilmar_Speck aus diesem Thread:

https://www.datev-community.de/t5/Freie-Themen/Schlussabrechnungen-%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfen/m-p/231193#M10922

@Hilmar_Speck schrieb:
Guten Morgen,

Sie haben es bereits sehr gut zusammengefasst👍.

Die Schlussabrechnung im Schlussabrechnungspaket I (ÜHI-ÜHIII, ggf. Novemberhilfe, Dezemberhilfe) wird voraussichtlich ab 11/2021 bis 30.06.2022 starten. Es werden aber in dem Paket I aus technischen Gründen erst nach und nach die einzelnen Programm freigeschalten.
Über die Fristsetzungen zur Schlussabrechnung wird in Kürze offiziell informiert.

(Linksetzung erfolgt ehrenamtlich und ohne Provision😉)
https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/ueberbrueckungshilfe/

PS: Heute startet die Beantragung der Neustarthilfe Plus und voraussichtlich nächste Woche die Überbrückungshilfe III Plus, wobei Auszahlungen wohl Anfang August erfolgen.

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt
Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Thu, 05 Aug 2021 08:18:25 GMT

Guten Morgen,

eine Ergänzung noch, wobei ich von der Homepage zitiere:

…….Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn alle die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!! steht, freigeschalten sind.

—>Insoweit wird für Mandanten, die viele der Programme in Anspruch genommen haben, eine Schlußabrechnung erst später möglich sein…….

https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/ueberkompensation/

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Thu, 05 Aug 2021 08:45:11 GMT

Danke Herr Speck, sehr aufschlussreich und gerade im Hinblick auf ÜHIII+ würde es dann tatsächlich Sinn machen, die Schlussabrechnungen erst ab November zu bearbeiten.

Nichtsdestotrotz kommen glücklicherweise eine Vielzahl (unserer) Mandanten nicht mehr in den Genuss der vorgenannten Hilfe und die Option auf eine zeitige Schlussabrechnung wäre ebenso sinnvoll; nun hätte, wäre . . .

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 05 Aug 2021 10:58:30 GMT

Wow, hat die L-Bank den Turbo eingeschaltet?

Erster ÜBH3+ Antrag ging gestern raus. Heute habe ich den Abschlagsbescheid erhalten.

Antragsumme war mittlerer 5-Stelliger Bereich...

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Thu, 05 Aug 2021 14:08:37 GMT

Hallo gibt es schon Erfahrungen zur Überbrückungshilfe 3 plus aus Bayern

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Wed, 25 Aug 2021 12:21:48 GMT

Gibts Erfahrungen zur ÜBH3 Plus zur Auszahlung oder wieder alles vertiefte Prüfung ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Wed, 25 Aug 2021 12:29:16 GMT

Also ich erhalten in BaWü als auch in Bayern sehr schnell Abschlagsbescheide. 1-2 Tage nach der Einreichung.

Rückfragen zu Anträgen habe ich noch nicht erhalten.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

mehrkaffee — Wed, 25 Aug 2021 12:55:30 GMT

Kann ich aus Berlin bestätigen. Scheint so zu funktionieren wie bei der November- oder Dezemberhilfe...

Abschlag kommt sofort, Prüfung kommt später, danach das restliche Geld.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Wed, 25 Aug 2021 13:23:52 GMT

Waren es hohe Beträge

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Wed, 25 Aug 2021 18:10:06 GMT

Jemand keinen Abschlag erhalten ? Sondern in Prüfung gerutscht ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

MarcelSchmitz — Wed, 25 Aug 2021 21:29:52 GMT

In Hessen passsiert irgendwie gar nichts.

Vor zwei Wochen ein paar Anträge eingereicht. Seitdem weder Abschlagszahlung noch Rückfragen.

Scheint noch Urlaubszeit zu sein.....

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Thu, 26 Aug 2021 06:08:21 GMT

Es steht ja drin wenn nach 10 Tagen keine Abschlagszahlungen da sind ist der Antrag in die gesonderte Prüfung gerutscht

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

MarcelSchmitz — Thu, 26 Aug 2021 06:15:10 GMT

Meine Kollegen in Hessen geht es genauso.

Ich kann mir kaum vorstellen, das die Anträge dann alle in die Tiefenprüfung gerutscht sind.

Da hätte man ja sicherlich auch Nachricht bekommen....

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Thu, 26 Aug 2021 06:18:45 GMT

Hm ok mal schauen ich habe gestern einen abgesendet mal schauen

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

MarcelSchmitz — Thu, 26 Aug 2021 07:22:28 GMT

Ich find das Vorgehen auch sehr seltsam, aber ist wohl Urlaubszeit....

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Sun, 29 Aug 2021 19:02:44 GMT

Wielange dauert Auszahlung der Abschlagszahlung nach Erhalt des Abschlag bescheides ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Sun, 29 Aug 2021 20:01:34 GMT

Wenn ein Abschlagsbescheid versendet wurde, erfolgt die Auszahlung der Abschlagszahlung üblicherweise innerhalb weniger Tage.
Wenn jedoch erst im Auszahlungsverfahren technische Sachverhalte auftauchen (Bug oder doppelte Bankverbindung/ Steuernummer/ Bewilligung) könnte es sich etwas hinauszögern.
Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Sun, 29 Aug 2021 20:29:21 GMT

Bescheid hab ich Donnerstag erhalten

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Sun, 29 Aug 2021 21:00:04 GMT

Dann ist doch alles im grünen Bereich.
Der Bund zahlt - wenn es keine technischen Sachverhalte gibt - üblicherweise innerhalb von bis zu 7 Werktagen aus.

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt.

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Mon, 30 Aug 2021 08:01:22 GMT

Guten Morgen zusammen,

ob das hier her passt, keine Ahnung. Hab kein Überblick mehr über die ganzen Themen zur ÜBH3 und Neustarthilfe...

Die FAQ zur ÜBH3 wurden ja am Freitag wieder freundlicherweise geändert...

Wenn ich das richtig lese, gibt es nun die Möglichkeit von der Neustarthilfe auf die ÜBH3 zu wechseln. Nr 6 der FAQ.

Ich denke gerade in BaWü mit dem Unternehmerlohn dürfte dies für einige Unternehmen sinnvoll sein.

Auch wird in den FAQ geraten dies bereits in der Phase 1 der ÜBH3 zu machen da dies einfacher sei. Also bis zum 31.10.2021 dem Antragsende der ÜBH3.

In der Phase 2 (Schlussabrechnung) wird das wohl verkompliziert.

Grüße AKW

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Wed, 08 Sep 2021 14:15:58 GMT

Na dann freuen wir uns alle über noch ein bisschen Arbeit...

Die Überbrückungshilfe 3+ wird bis Dezember verlängert.

Und wie zu erwarten war, kommt die Ankündigung wieder vor Programm- und Portalanpassung...

Neu: keine Restart-Prämie mehr (Ist wohl zu teuer)

Eigenkapitalszuschuss bleibt erhalten.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/09/2021-09-08-details-verlaengerung-ueberbrueckungshilfen-geeint.html?cms_pk_kwd=08.09.2021_Details+zur+Verl%C3%A4ngerung+der+%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfen+bis+Jahresende+geeint&cms_pk_campaign=Newsletter-08.09.2021

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 09 Sep 2021 11:48:05 GMT

So langsam platzt mir die Hutschnur...

Fragt mich die L-Bank tatsächlich bei einem Gastronomiebetrieb nach der Begründung für den coronabedingten Umsatzeinbruch... OhReally?!?

Entweder die wollen die Auszahlungen nach hinten verschieben oder denen ist es langweilig.

Sorry aber irgendwo muss ich mir Luft machen....

In diesem Sinne, danke fürs Zuhören.

Frohes Weiterarbeiten.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Thu, 09 Sep 2021 11:56:20 GMT

@AKW schrieb:

Fragt mich die L-Bank tatsächlich bei einem Gastronomiebetrieb nach der Begründung für den coronabedingten Umsatzeinbruch... .

Da würde ich "Klimawandel" schreiben.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

deusex — Thu, 09 Sep 2021 13:18:09 GMT

Hatte vor dem Urlaub eine Antrag für die Gastro (Volumen 40k €) und nach dem Urlaub eine E-Mail bezüglich der Rücklage.

Weil ich nicht innerhalb 14 Tagen geantwortet habe, wurde die Akte geschlossen. Die sind lustig.

Hatten dann nach gutem Zureden die Anfrage nochmals erhalten:
Ich solle einen aktuellen Kontoauszug vorlegen, um zu sehen, dass die Bankverbindung gültig und aktiv ist und bestätigen, dass das Unternehmen noch nicht eingestellt wurde.

Eingereicht und ca. 2 Stunden den Bescheid zum Abruf erhalten.

Schon kurios, diese Nachfragen.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Thu, 09 Sep 2021 13:40:57 GMT

Deswegen nehme ich nur noch Wochenweise Urlaub... dass ich auch keine 10-Tagesfrist versäume... zum Dank erhält man kritische Rückfragen zum erklärten Honorar.

Nochmals so ne kuriose Rückfrage:

L-Bank schrieb:
Bitte bestätigen Sie, dass die Unterschrift unter der Erklärung rechtsverbindlich und eigenhändig vom Antragsteller unterschrieben ist

Ich lass mir jetzt vom Mandanten per Mail bestätigen, dass selbst unterschrieben wurde und reiche die E-Mail dann mit ein.

Und das Antragsvolumen liegt unter 10k €...

Grüße

AKW

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

stbberlin — Wed, 20 Oct 2021 12:46:38 GMT

Hallo,

darf ich hier nochmals kurz einhaken...

"Bin aktuell bei über 300 Anträgen und wenn sich da nicht erhebliche Änderungen zugunsten des Mandanten ergeben und dieser dringend auf diese Erhöhung angewiesen ist, dann warten auch wir die Schlussabrechnung ab."

Das habe ich auch so gehandhabt. Jetzt habe ich einen Mandanten, den ich auch auf die Schlussabrechnung verwiesen habe (Antragsstellung erfolgte vor "Einführung" der 100 % Förderung und Kapitalzuschuss) und der jetzt aber sein Geschäft zum 31.12.2021 verkaufen wird.

Mir stellt sich jetzt die (schreckliche) Frage, ob es mit Nachzahlungen im Rahmen der Schlussabrechnung auch so gehandhabt wird, dass kein Anspruch auf Zuschuss besteht, wenn der Betrieb vor Auszahlung des Zuschusses (in dem Fall Nachzahlung des Zuschusses) eingestellt (verkauft?) wird??? Die Nachzahlung erfolgt ja in jedem Fall erste in 2022???

Für Meinungen wäre ich dankbar.

Und: Lief die Frist für "Nachforderungen" in Form der Änderungsanträge jetzt tatsächlich am 30.06. ab oder kann der Änderungsantrag noch bis 31.10. gestellt werden?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Superpinguin — Wed, 20 Oct 2021 12:50:39 GMT

Hallo,

Änderungsantrag Ü III bis 31.10.2021 möglich.

Grüße

ebenfalls aus Berlin

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Wed, 20 Oct 2021 12:50:51 GMT

Und: Lief die Frist für "Nachforderungen" in Form der Änderungsanträge jetzt tatsächlich am 30.06. ab oder kann der Änderungsantrag noch bis 31.10. gestellt werden?

Änderungsanträge für die ÜBH 3 können bis 31.10.2021 gestellt werden. Genauso wie Neuanträge.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 20 Oct 2021 12:54:52 GMT

@stbberlin schrieb:

Mir stellt sich jetzt die (schreckliche) Frage, ob es mit Nachzahlungen im Rahmen der Schlussabrechnung auch so gehandhabt wird, dass kein Anspruch auf Zuschuss besteht, wenn der Betrieb vor Auszahlung des Zuschusses (in dem Fall Nachzahlung des Zuschusses) eingestellt (verkauft?) wird??? Die Nachzahlung erfolgt ja in jedem Fall erste in 2022???

Da bleibt Ihnen tatsächlich nur der sofortige Änderungsantrag mit der Hoffnung, daß noch in diesem Jahr ausgezahlt wird, denn FAQ 5.1 sagt:

Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 30. Juni 2021, jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse dauerhaft einstellt.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

mehrkaffee — Wed, 20 Oct 2021 13:20:33 GMT

Schauen Sie mal unter Ü3 Plus FAQ 5.6 (2. Absatz) nach.

Danach ist ja ein Verkauf per se nicht schädlich... Ggfls. hilft die Hotline für prüfende Dritte.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Wed, 20 Oct 2021 13:29:00 GMT

Hat wer schön bewilligte Änderungsanträge erhalten ÜBH 3 plus ?

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

AKW — Wed, 20 Oct 2021 13:33:34 GMT

@Shawn1981

ich würde Sie bitten nicht die Antragsprogramme durcheinander zu bringen.

Die Antragsprogramme an sich bringen schon genug Chaos in den Tagesablauf.

Da diese Frage schon im richtigen Thema nicht beantwortet wurde, besteht nur eine geringe Chance, dass diese hier beantwortet wird.

Die Korrekturanträge ÜBH3+ sind noch nicht sehr lange möglich. Da die Antragstellen ziemlich beschäftigt sind und vorerst die Erstanträge abarbeiten, kann es noch eine Weile dauern, bis ein Änderungsbescheid ergeht.

Ich bin mir sehr sicher, dass wenn jemand einen Änderungsbescheid zur ÜBH3+ erhält, dies im richtigen Beitrag auch Kund tut.

Vielen Dank für das Verständnis

Grüße AKW

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 20 Oct 2021 13:42:02 GMT

@mehrkaffee schrieb:
Schauen Sie mal unter Ü3 Plus FAQ 5.6 (2. Absatz) nach.

Danach ist ja ein Verkauf per se nicht schädlich... Ggfls. hilft die Hotline für prüfende Dritte.

Stimmt. Das "verkauft" habe ich überlesen und bin nur von "eingestellt" ausgegangen.

Da es sich hier um sehr unterschiedliche Vorgänge handelt, wäre eine Präzisierung der Frage hilfreich.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

stbberlin — Wed, 20 Oct 2021 13:50:31 GMT

Präzise:

Der von meinem Mandanten bisher betriebene Laden wird mit Wirkung zum 05.01.2022 verkauft. Der Käufer führt den Laden unverändert fort.

Mein Mandant hat im März 2021 den Antrag auf Ü3 gestellt (also vor dem upgrade) und im Juni 2021 den Bewilligungsbescheid und en Zuschuss erhalten.

Nun würde er - nach den neuen Regelungen zur Ü3 - noch einen "Nachschlag" erhalten ... allerdings dann natürlich - da ich dies erst im Rahmen der Schlussabrechnung beantragen wollte - nach Verkauf seines Ladens.

Frage: Besteht hier die Gefahr, dass er den "Nachschlag" nicht mehr bekommt, da er im Zeitpunkt der Auszahlung nicht mehr Inhaber des Betriebes ist? (der Mandant geht in Rente)

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 20 Oct 2021 13:59:19 GMT

Empfänger der Förderung ist ja das Unternehmen, nicht die Einzelperson und das Unternehmen besteht fort - kann also auch weiterhin Begünstigter der Förderung sein.

Ich würde sagen, hier sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir das eigentliche Thema "Überbrückungshilfe" verlassen und sich Käufer und Verkäufer einigen müssen, wie sie die Zuflüsse im Kaufvertrag und im Kaufpreis würdigen, da es sich bei der ÜBH ja um eine gewinnerhöhende Einnahme handelt.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

stbberlin — Wed, 20 Oct 2021 14:19:33 GMT

... das irritiert mich jetzt doch einigermaßen.

Der erhöhte Zuschuss wäre ja das Ergebnis der Schlussabrechnung für den von meinem Mandanten gestellte Antrag.

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass -sofern sich aus der Schlussabrechnung eine Rückzahlungsverpflichtung ergibt - der Käufer eines Einzelunternehmens dies übernehmen müsste...

Da hab ich irgendwie ein Störgefühl....

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

andrereissig — Wed, 20 Oct 2021 14:24:16 GMT

Na ja, wenn der Käufer im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge das Unternehmen übernimmt, tut er dies mit allen Rechten und Pflichten und hat die im Unternehmen befindliche Förderung sicherlich auch im Kaufpreis eingepreist bekommen.

Da er das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten übernimmt, umfasst dies auch eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen.

Deshalb sagte ich ja, daß wir hier gerade den Bereich der Überbrückungshilfen verlassen und das Gebiet der Verkaufsverhandlungen betreten.

Hier wird Ihnen auch die Hotline für prüfende Dritte vermutlich nicht weiterhelfen können.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Sat, 06 Nov 2021 08:41:36 GMT

Zum Thema Änderungsantrag ÜBH3 Plus kam Dienstag 2.11 Rückfrage die sofort beantwortet wurde jedoch noch keine Meldung

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Hilmar_Speck — Sat, 06 Nov 2021 09:06:26 GMT

Sehr geehrter @Shawn1981 ,

wenn es Ihnen darum gehen sollte, dass Sie eine Rückantwort/ Bewilligung der Bewilligungsstelle zur Anfrage von vor 4 Tagen vermissen:

Die von den prüfenden Dritten gegebenen Rückantworten zu Anfragen müssen in der Masse der elektronischen Anträge/ Anfragen manuell überwacht/ bearbeitet werden. Erstanträge werden prioritär behandelt und derzeit sind wegen dem Antragsfristende 02.11.2021 zahlreichste ÜHIII- und NH-Anträge noch am Ende der Frist eingegangen, was Auswirkungen auf die Bearbeitungszeit allgemein hat.

(...was jedoch auch nicht vollumfänglich ausschließt, das im Einzelfall tatsächlich mal eine gegebene Antwort auf eine Rückfrage versehentlich hängen bleibt. 4 Tage sind dabei aber noch kein Indiz.)

Mit freundlichem Gruß aus Sachsen-Anhalt

Hilmar Speck

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Sat, 06 Nov 2021 20:01:23 GMT

Na ok werd ich sehen find es trotzdem komisch nach 4 Tagen nichts zu hören

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

oaausb69 — Mon, 08 Nov 2021 08:30:25 GMT

Naja, wenn die Rückfragen in der Form beantwortet wurden, wie hier von shawn gepostet wird, dauert das Lesen halt etwas länger... so ohne Punkt und Komma, im Telegrammstil.

ÜHIII: Schlussabrechnung oder Änderungsantrag ?

Shawn1981 — Sat, 13 Nov 2021 08:00:28 GMT

Guten Morgen

Natürlich nicht …

Es werden jetzt dann 14 Tage seitdem die Rückfrage beantwortet wurde.
Bis heute jedoch keine Meldung.
Hat denn jemand schon einen Änderungsantrag bewilligt bekommen ?
LG aus Bayern