Thema "Re: beA - wie geht's jetzt weiter?" in DATEV-Anwalt

beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Sun, 04 Sep 2016 07:03:41 GMT

Hallo Community,

jetzt - da mit einigen Mühen - die beA-Karte theoretisch einsetzbar wäre und der 29.9. ja nicht mehr weit ist, drängt sich mir die Frage auf, wie's jetzt weiter geht.

Erstregistrierung: laut beA-Homepage der BRAK ab 15.9. ABER: laut BRAK-Rundschreiben an die Örtlichen Kammern vom 18.8.16 keine Erstregistrierung vor dem 29.9.
Laut § 31 RAVPV-E Keine Nutzungspflicht vor dem 1.1.18 ABER: Wie mache ich den Übrigen beA-Berechtigten klar, ob ich nun nutzen will
und letztlich: bisher ist nur das beA in der bisherigen Konstallation gesetzlich geregelt - alles andere sind ja noch Entwürfe.

Wie gehen die Mitglieder der Community mit dem Thema um?

Schreiben wir auf unsere Homepage, dass wir (ggf. welcher Kollege der Kanzlei) am beA "teilnehmen"? Und führt das dann dazu, dass alle SAFE-ID Inhaber (ggf. Unternehmen etc.) uns so erreichen können?

Wie haben Sie denn das vor?

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 07 Sep 2016 15:48:02 GMT

Hallo Herr Renz,

in der Anfangszeit werden wir das beA zwar abfragen und in geeigneten Fällen (die Netzinfrastruktur lässt bei uns leider noch immer sehr zu wünschen übrig) aktiv nutzen. Publizieren oder gar aktiv die SAFE-ID streuen werden wir in der Anfangsphase sicherlich nicht. Gegenüber den Mandanten taugt das beA m.E. nur mittelbar als Marketing Argument. Die Aktive Nutzung wird sich dabei im Wesentlichen auf Dokumente/Nachrichten beschränken, die ich heute bereits per E-Mail versende.

Wie stark hängt dann auch von den Kollegen ab.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 07 Sep 2016 16:03:50 GMT

Es hängt doch aber auch stark von der Resonanz der (technisch) beteiligten Justizbehörden ab, oder?

Teilweise kennt man ja noch nicht mal EGVP in Deutschland (Niedersachsen?) oder hat sich das mittlerweile geändert?

Wäre ja interessant zu wissen, wie viele Berufsangehörige sich denn überhaupt schon (ernsthaft) mit dem Thema beschäftigt haben.....

Aber das bekommt man hier nicht heraus.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 07 Sep 2016 16:16:22 GMT

Hallo Herr Hofmeister,

bei uns in der Region (Südliches Bayern) ist mir auf Seiten der Justiz ein geplantes Pilotprojekt im Hinblick auf die elektronische Aktenführung bekannt. Selbst das EGVP wird bei den Amts- und Landgerichten nicht angeboten. Bisher ist nur die Sozialgerichtsbarkeit in Bayern flächendeckend elektronisch erreichbar.

Meine persönliche Wette läuft dahin, sollte es ein Bundesland geben, welches die verpflichtende elektronische Kommunikation /elektronische Akte verschieben möchte, dann ist es der Freistaat Bayern.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Wed, 07 Sep 2016 18:29:57 GMT

Hallo Herr Kollege Müller,

ich verspreche mir von einem funktionierenden beA einen ziemlich grossen Einsparungseffekt. Sei es, dass

die bei uns ohnehin elektronisch vorliegenden Dokumente nicht mehr mühsam mehrfach gedruckt und zugeordnet werden müssen
die darüber eingehenden Dokumente schon elektronisch sind und nicht mehr gescannt werden müssen
die Portokosten entfallen
der Gang zur Post oder Gerichtsfach

erspart wird. Insofern hätte ich natürlich großes Interesse daran, dass viele das beA nutzen.

In Suttgart (Land-, Amts-, Arbeits-, Register- und Mahngericht) ist egvp möglich, ob beA funktionieren wird, ist mir im Moment unbekannt.

Wenn die BRAK die Erstregistrierung i.S. einer (von ihr leider verteufelten) Nutzungseinwilligung /Freischaltung eingerichtet hätte, wäre es ja auch kein Problem so festzustellen, wer denn nun mitmacht und wer nicht. Aber diese Chance scheint ja nun endgültig vergeben.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Thu, 08 Sep 2016 08:30:08 GMT

Hallo @all,

meine Erfahrungen mit dem EGVP in Berlin/Brandenburg sind durchweg positiv, von der Handhabung über die Beschleunigung der Abläufe bis zur Kostenersparnis.

Insoweit will ich natürlich so schnell es geht, "meine" Kanzlei zum e-Rechtsverkehr per beA bringen.

Wir werden ganz sicher auf dem Briefkopf und der Website auf diesen neuen Kommunikationskanal hinweisen.

Die Frage ist natürlich wann? - Die Antwort muss dabei lauten:

Sobald die Abläufe intern und extern klar sind und der Kanal sicher (zuverlässig) bedient werden kann.

Ich hörte vergangene Woche von einem Richter beim SozG Berlin, dass dort alles auf Hochtouren läuft, um die Vorbereitungen abzuschließen und man sei fast fertig.

Wahrscheinlich werden wir Anwälte untereinander das zuerst nutzen und unsere Abläufe so verfeinern, zumindest solange, bis die Justiz in jedem Bundesland die Teilnahme ermöglicht.

Hier in Niedersachsen scheint es ruhig zu sein. Ich rechne nicht mit einer Möglichkeit vor 2018, die Gerichte über beA zu erreichen.

Beste Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Thu, 08 Sep 2016 08:37:18 GMT

Niedersachsen ist da nicht gerade vorbildlich, oder? Kann es sein, das es dort kein EGVP gibt?

Interessiert mich nur am Rande, aber trotzdem....

Sonnige Grüße aus dem Rheinland

A. Hofmeister

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Thu, 08 Sep 2016 08:39:28 GMT

... die nehmen nicht am EGVP teil. Leider!

Viele Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Thu, 08 Sep 2016 08:45:28 GMT

Danke für die Bestätigung meiner Vermutung. Erklärt dann einiges.

Aber das würde hier das Thema sprengen.

Frage mich nur, wie man das ganze dann mit einer derzeit noch nicht vorhandenen Infrastruktur lösen will. Das führt m.E. ins Chaos. Zumindest ansatzweise.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Thu, 08 Sep 2016 11:37:34 GMT

Hallo @all,

leider habe ich mein Zertifikat noch nicht. Aber sobald ich ins beA kann, werde ich mit Kollegen Spaßdokumente und Urlaubsfotos über beA austasuschen. So kann man "üben" und hat es intus, wenn es 2018 richtig losgeht.

Kollegen ins beA zu bringen kann man ggf., in dem man über beA sendet. Gleichzeitig eine normale Email, die informiert, dass man über beA gesandt hat. Vielleicht entsteht so die Bereitschaft einfach mal damit herumzuspielen ?

Reiche ich bei Gericht ( wo es geht ) über beA ein, wird das Gericht darüber auch antworten ( so die Verlautbarungen der Verantwortlichen bei der Justiz ).

Wir Anwälte können also die Nutzung selbst vorantreiben.

bin gespannt auf den 29.9.2016.

VG Sabine Ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Thu, 08 Sep 2016 11:44:36 GMT

Kollegen ins beA zu bringen kann man ggf., in dem man über beA sendet. Gleichzeitig eine normale Email, die informiert, dass man über beA gesandt hat. Vielleicht entsteht so die Bereitschaft einfach mal damit herumzuspielen ?

...Cool!

Und dann musst man nur noch die Justizbehörden in Niedersachen ins Boot holen......

MfG

A. Hofmeister

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Thu, 08 Sep 2016 11:52:54 GMT

ich übernehme dafür die Zuständigkeit.

Meine beA karte braucht auch gar kein Zertifikat. Das alte vom EGVP ist noch gut und dann nerve ich das Amtsgericht mit Leitzordnerstarken Anlagenkonvoluten in A3 und Farbe 🙂

Spaß beiseite: Nur durch die Nutzung wird sich die Akzeptanz erhöhen, weil so die Berührungsängste schwinden.

Urlaubsfotos und Spaßnachrichten sind mir übrigens auch willkommen.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Sat, 10 Sep 2016 06:16:37 GMT

Hallo Community

ich bin nicht sicher, ob ich bloß zu ungeschickt bin oder ob's tatsächlich noch nirgends ein Verzeichnis gibt, welche Gerichte am beA teilnehmen. Aber auf der BRAK beA Homepage gibt es diesen Text (erst jüngst aktualisiert)

http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/automatisiertes-mahnverfahren/

Der erweckt bei mir den Eindruck, als wäre jedes egvp Gericht auch beA-fähig. Und zudem sieht das so aus, dass bei Gericht der Antwortweg (beA oder egvp) je Verfahrensbeteiligtem und je Verfahren gesondert gespeichert und verwendet wird. Nicht erklärt ist, ob es in einem laufenden Verfahren auf beA geändert wird, wenn während des Verfahrensgangs der Übermitllungsweg vom Anwalt gewechselt wird. Falls das nicht geschieht, würden wir ja die Übergangsphase in der beide Zugangswege überwacht werden künstlich verlängern, wenn wir nicht unmittelbar nach Freischaltung alle neuen Verfahren nur noch in beA einreichen (wo's eben geht)???

Und zudem - in welchem Fileformat reichen wir denn ein? Zulässig soll - nach meinem bisherigen Verständnis - jedes Format sein. Aber woher habe ich Kenntnis, was der Empfänger "lesen" kann?

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Mon, 12 Sep 2016 05:10:47 GMT

Guten Morgen,

leider gibt es nur unter www.egvp.de die Liste der teilnehmenden Gerichte !

Auf beA wechseln darf ein Gericht bis zum 1.1.2018 nur, wenn der RA sich dazu explizit einverstanden erklärt hat. Die BRAK hat den Zeitraum bis zum 1.1.2018 zur "Testphase" erklärt.

Da EGVP und beA nebeneinander bestehen, muss man in beide Postfächer reinschauen. Gerichte udn RAe sollten immer auf dem Weg bleibe, auf dem das Verfahren begonenn wurde. so dei empfehlung von BRAK und Justiz. Ansonsten Wechsel im laufenden Verfahren nur bei ausdrücklicher Absprache zwischen den Beteiligten.

Grundsätzlich nimmt beA all gängigen Formate an, die Gerichte sollen alle lesen können. Sicherer ist pdf.

Viele Grüße

Sabine ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Mon, 12 Sep 2016 06:27:54 GMT

Hallo Herr Kollege Renz,

ich denke das Format, welches tatsächlich alle Beteiligten auf absehbare Zeit lesen können ist das pdf.-Format. Bei einer TXT-Datei oder einer doc.-Datei wären mir die (unbeabsichtigten) Manipulationsmöglichkeiten zu groß; auch wenn die letzteren Formate für bestimmte Anwendungen leichter weiterzuverarbeiten wären.

Bei den Gerichten die die elektronische Kommunikation eröffnen scheint es einerseits ein Nord-Süd Gefälle zu geben, andererseits ein Gefälle in den Instanzen. Je weiter nördlich das Gericht, je wahrscheinlicher die Erreichbarkeit digital; je höher die Instanz, je wahrscheinlicher die Erreichbarkeit.

mfg.

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Silvia_Kubisch — Tue, 13 Sep 2016 13:05:10 GMT

Hallo zusammen,

heute hat die BRAK die Presseerklärung Nr. 9 v. 13.09.2016: "Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist startklar veröffentlicht".

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Kubisch

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Wed, 14 Sep 2016 13:13:58 GMT

Hallo an Alle,

aufgrund der Presseerklärung habe ich heute in der beA-Hotline angerufen.

Dort bekam ich eben folgende Info:

Sobald ich auch nur eine Testnachricht über beA versende, um zu üben, sei das die allgemein gültige Erklärung, ich nehme über beA entgegen.

Diese Aussage steht diametral entgegen der Gesetzesbegründung, man müsse öffentlich, für jeden erkennbar erklären, man nehme über beA entgegen.

Ferner steht hier auch die Aussage der BRAK entgegen, bis zum 1.1.2018 sei das beA in einer Testphase, da eben keine gesetzliche Nutzungspflicht bestehe.

Ich bin etwas fassungslos.

VG Sabine Ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Wed, 14 Sep 2016 13:17:41 GMT

ich werde gleich mal die Massen mobilisieren im Online-Seminar

(ist Aufruf zum flash mob bei der BRAK eigentlich strafbewehrt?)

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 14 Sep 2016 13:29:44 GMT

Das zeigt wieder mal, das das ganze "Projekt beA" anscheinend ohne wirklich fundierte Projektleitung ins Leben gehievt werden soll.

Nicht anders ist dies dilettantische Vorgehensweise seit 2015 zu begründen. Genau vor einem Jahr hieß es "alles kein Problem, wir beginnen pünktlich mit der Umsetzung".

War aber nicht. Mittlerweile legen ein paar Anwälte das Projekt mal auf Eis.

Man stelle sich vor, die Finanzverwaltung würde so arbeiten wie die Justizverwaltung was die Einführung von Technik angeht.

Alles wird gut.....

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Wed, 14 Sep 2016 13:31:57 GMT

... und hier die Antwort der BRAK

§ 31 S. 3 RAVPV lautet: "Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft." Die Begründung dazu führt aus: "

"[...] Zudem wird im Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach die schlüssige Erklärung zu sehen sein, auf demselben Weg auch erreichbar zu sein. [...] Ebenso wenig soll nach Satz 3 das insbesondere zu Testzwecken erfolgende Versenden von Mails, die sich nicht auf bestimmte von der Rechtsanwältin oder von dem Rechtsanwalt bearbeitete Verfahren beziehen, eine Erklärung der Empfangsbereitschaft darstellen. Hiermit soll ein unverbindliches Testen der Funktionen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ermöglicht werden."

Ich werde die oben genannte Frage A.2 noch um einen klarstellenden Satz ergänzen. Die BRAK und der beA-Anwendersupport können jedoch keine verbindliche Auslegung der Rechtsverordnung leisten, sondern nur über die Pläne des Verordnungsgebers informieren.

VG Sabien Ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 14 Sep 2016 13:39:08 GMT

Die BRAK und der beA-Anwendersupport können jedoch keine verbindliche Auslegung der Rechtsverordnung leisten, sondern nur über die Pläne des Verordnungsgebers informieren.
VG Sabien Ecker

Ich habe das Gefühl, dass die BRAK und der beA-Anwendersupport ohne dieses engagierte Forum hier gar nicht wüssten, welche Probleme sie eigentlich mit beA haben.....

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Wed, 14 Sep 2016 13:50:29 GMT

Hallo Community,

das Ganze ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein (m.E. wichtiges und zukunftsweisendes) Projekt mit Gewalt an die Wand gefahren wird. Und das nicht mal vorsätzlich mit einer "Verhinderungsabsicht" sondern schlicht mit grob fahrlässiger Ignoranz und Ahnungslosigkeit.

Noch immer ist auf der Homepage der BRAK der Hinweis veröffentlicht, dass spätestens 14 Tage vor "Inbetriebnahme" die Erstregistrierung erfolgen soll. Ich werde deshalb "pflichtschuldigst" auch noch den 16.9.2016 bis 15:00 Uhr abwarten und um 15:01 Uhr an die BRAK meine Forderung nach "Freigabe der Erstregistrierung" richten, falls diese bis dahin nicht geht.

Egal wie der Gesetzgeber am 23.9.2016 entscheidet, stehe ich auf dem Standpunkt, dass die BRAK verpflichtet ist jedem (der will - und ich will) ein Postfach zur Verfügung zustellen. Sollte die Freischaltung am 29.9. (für mich) nicht erfolgen, bin ich wild entschlossen, die von mir gerade in Vorbereitung befindliche Klage auch "rauszuhauen".

Mal sehen, wie die BRAK und der AGH dann mit einer "Zwickmühle" (Renz will // RA aus Köln will nicht) und ihrem Supersystem, das nur alle oder keinen kennt umgeht.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 14 Sep 2016 14:04:30 GMT

Hallo Community,
das Ganze ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein (m.E.) wichtiges und zukunftsweisendes) Projekt mit Gewalt an die Wand gefahren wird. Und das nicht mal vorsätzlich mit einer "Verhinderungsabsicht" sondern schlicht mit grob fahrlässiger Ignoranz und Ahnungslosigkeit.

Auf den Punkt gebracht!

Zustimmung!

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Wed, 14 Sep 2016 15:40:36 GMT

und jetzt mal eine andere Frage:

Wie wird man sehen, wer testet und wer empfangsbereit ist und wie setze ich mich ausdrücklich als empfangsbereit und nicht konkludent durch eigene rechtsverbindliche Nachrichten?

VG Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Wed, 14 Sep 2016 15:41:55 GMT

Die Schalterlösung würde 100T€ kosten. Vielleicht wird die Abgabe erhöht, damit Du ins beA kannst.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Thu, 15 Sep 2016 05:39:36 GMT

Hallo Alf,

ich glaube kaum, dass bei diesem Projekt ein Betrag von 100TEUR noch irgend jemand ernsthaft bewegt. Da ist neben dem Vertrauen in unseren Berufsstand vermutlich auch Geld in immensem Umfang "verknallt" worden. Wenn ich nur daran denke, dass die BRAK im AGH-Verfahren die RZ-Kosten mit mtl. 500TEUR für den Zeitraum der Nichtfreischaltung ja schon selbst als lost budget bezeichnet

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Thu, 15 Sep 2016 17:11:27 GMT

Hallo Community,

wo kann man sich Erstregistrieren? Doch nicht etwa wieder bei der BNoK?

Schönen Abend

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Thu, 15 Sep 2016 17:39:50 GMT

Guten Abend Herr Müller,

Sie meinen die Registrierung nach Identitätsfeststellung durch den Notar und dann erhaltener Bestätigungsmail?

MfG A. Hofmeister

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Fri, 16 Sep 2016 05:42:14 GMT

Hallo Herr Hofmeister,

ich meinte nicht die Änderung der Transport-PIN und die ggf. Beantragung der Qualifizierten Signatur - bei dieser Systemkomponente und deren Umsetzung bekomme ich jedes mal Schüttelfrost - sondern der erste Zugang zum Postfach selbst.

Ich habe bisher weder eine Internetadresse für das Webinterface des beA gefunden noch sonst einen Hinweis. die Seite bea.brak.de jedenfalls führt mich nur durch Allgemeinenes.

mfg.

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Fri, 16 Sep 2016 06:18:21 GMT

Lieber Herr Kollege Müller,

mit dem gleichen Anliegen - wo und wie geht "Erstregistrierung" - werde ich mich heute Mittag mit folgendem Text an die BRAK wenden.:

............

Seit 15.9.2016 ab 9:00 Uhr habe ich wiederholt (ca. im 2
stündigen Rhythmus) versucht, die ebenfalls auf ihrer Homepage genannte
Startseite

https://www.bea-brak.de
bzw. https://www.bea-brak.de/bea/index.xhtml

zum Zwecke der Erstregistrierung zu erreichen. Es erscheint
einzig eine weitgehend leere Bildschirmseite mit folgendem Hinweis:

„Http/1.1 Service Unavailable“

und zwar völlig unabhängig davon aus welchem Betriebssystem
und welcher Hardwareumgebung heraus dieser Aufruf versucht wird.

Über die bisher einzig erreichbare Seite mit
beA-Zusammenhang https://secure.bnotk.de/idp/Authn/Smartcard/
als Zugang zur Signaturkomponente der mir erteilten beA-Karte mit
Berufszertifikat ist ebenfalls kein Aufruf ersichtlich, der eine
Erstregistrierung entsprechend ihrer beigefügten „Bedienungsanleitung“ erlauben
würde. Offenbar vorsichtshalber haben sie in dieser Anleitung auch schon gar
nicht angegeben, wie denn die „Erstregistrierungsseite“ erreicht werden kann.

...................

Nach meinem Verständnis müsste die erstregistrierung ja im Postfach selbst - mithin auf der von der BRAK dazu genannten Seite www.bea-brak.de erfolgen - aber "nichts genaues weiß man nicht!!!"

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Fri, 16 Sep 2016 06:50:49 GMT

Guten Morgen allerseits,

die BRAK hat ihre FAQs auf den Stand Ende August gebracht. Unter A. Grundlegende Fragen – beA findet sich die Antwort auf alle Fragen und sie lautet nicht 42.

Zitat:

10. Wo finde ich das beA?

Sie können das beA nach dem Start unter https://www.bea-brak.de/ erreichen.

(Aktualisiert am: 29.08.2016)

Zitat Ende

Wenn ich mich am oder im beA erstregistrieren muss( vgl. Alles zur Erstregistrierung – beA ), kann ich das nur, wenn das beA erreichbar ist. beA ist aber erst erreichbar, wenn die Anordnungen des AGH aufgehoben sind. Sonst würde die BRAK gegen die Anordnungen verstoßen.

Ich ziehe die Konsequenz: Keine Erstregistrierung vor beA Start.

Schade eigentlich.

Aber den Murks von Gesetgebung, IT und BRAK zusammengenommen, ist das doch noch erträglich.

Schönen Tag für alle. TGIF

Viele Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Fri, 16 Sep 2016 12:49:07 GMT

Sehr geehrter Herr Kollege Renz,

sehr geehrter Herr Kollege Zedler,

zunächst beruhigt mich, dass ich auf dem aktuellen Stand der Dinge bin und keinen Link/etc. übersehen habe.

Andererseits frage ich mich erneut wer bei unserer Standesvertretung tätig ist. Der Beschluss des AGH ist seit 09.06.16 gewusst, dass es das beA nicht online stellen darf. am 13.09. wird noch vollmundig eine Pressemeldung veröffentlicht, nach der das beA startklar ist. noch am 29.08. wird mitgeteilt, dass die Erstregistrierung 14 Tage vor dem offiziellen Start möglich ist.

Wenn man wie Sie, Herr Kollege Zedler, die Fragmente zusammensetzt ist klar, dass es sich bei der Erstregistrierung 14 Tage vor Beginn am 29.09. nichts werden kann. Dann soll die Kammer aber auch dazu stehen.

Hat eigentlich schon jemand Regressansprüche gegen die Kammer und die dort handelnden Vorstände geprüft?

Schönes - beA freies Wochenende

mfg.

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Fri, 16 Sep 2016 14:16:22 GMT

Hallo Community,

aus berufenem Munde erhielt ich vorher folgende Nachricht:

-------------------------

Sehr geehrter Herr Kollege Renz,

eine vorgeschaltete Phase der Erstregistrierung ist nicht mehr vorgesehen. Offenbar ist versäumt worden, die Webseiten diesbezüglich vollständig zu überarbeiten, dafür bitte ich um Nachsicht.

Die vollständige Meldung zum Verzicht auf eine Phase der Erstregistrierung finden Sie u.a. hier:

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2016/ausgabe-17-2016-v-31082016.news.html

Mit freundlichen kollegialen

Bundesrechtsanwaltskammer

-------------------------------

Nun denn - Kommunikation ist offenbar ein "weites Feld".

Und da ja bisher alles so super toll lief und nirgends Probleme entstehen, ist ......

... Eine solche Vorbereitungsphase ist infolge der aktuellen Entwicklungen nicht mehr notwendig. Die Erstregistrierung kann nunmehr ohne weiteres direkt im Vollbetrieb des beA erfolgen. ......

(Zitat aus obiger in RECHTSPOLITIK enthaltener News)

Wenigstens hat die BRAK erkannt, dass es sich zum Politikum auswächst.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 21 Sep 2016 15:34:16 GMT

Hallo Community,

für alle Interessierten sei der Link http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/verfassungswidrige-ravpv-gerichtstermin-am-28092016-und-ungewisser-bea-start-am-29092016/ empfohlen.

Schönen Abend

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Fri, 23 Sep 2016 19:58:09 GMT

Hallo Community,

heute hat der Bundesrat in seiner 948. Sitzung den Regelungen der RAVPV in der aktuell vorliegenden Fassung vom 09.08.2016, BR-Drs. 417/16 zugestimmt.

Bundesrat - Mediathek

(ziemlich am Ende der Sitzung bei 04:21:43 bis 04:22:07 noch vor 14:00 Uhr)

Zeitlich alles ziemlich eng, um am 29.9.2016 einen angeblich möglichen beA-Start "hinzulegen" (vgl. § 32 Abs. 1 RAVPV). Und der AGH muss ja auch noch über den - von der BRAK erst noch zu stellenden - Aufhebungsantrag entscheiden.

Ich sehe den 29.9. als komplett unrealistischen Starttermin an.

Ich nehme weiter an, dass die BRAK schon deshalb keinen "eiligen Aufhebungsantrag" an den AGH richten wird, weil die so gewonnene Zeit bestens für die Fertigstellung der Systeme genutzt werden wird. Klage auf Freischaltung wird also - auch wegen der vom Kollegen Müller zitierten Fundstelle - wohl ebenso unvermeidlich, wie eine Anpassung des beA-Systems an eine "Einzelfreischaltung".

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Mon, 26 Sep 2016 10:46:21 GMT

Hallo Community,

ich war letzte Woche auf dem EDV-Gerichtstag. beA war dort auch Thema. Letzte Äußerung der BRAK: man will so schnell wie möglich die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen beantragen.

Unklar ist aber, wie auf die Frage der angeblichen Versassungswidirgkeit reagiert wird.

Es wurde immer wieder betont, man sei fertig und könne am 29.9.2016 an den Start gehen.

VG Sabine Ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Mon, 26 Sep 2016 11:15:40 GMT

Hallo Community,

Nach dem Schriftsatz der Kollegen Werner findet die Verhandlung am 28.09. statt. Die BRAK glaubt wohl kaum, dass Sie innerhalb weniger Stunden eine Entscheidung des AGH zur Aufhebung erlangen kann.

Ich vermute am 28.09. wird abends eine PM erfolgen, nach der Start erneut verschoben werden muss, weil der AGH noch nicht entscheiden hat.

mfg

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Mon, 26 Sep 2016 11:36:18 GMT

Hallo,

wenn der AGH ein Normenkontrollverfahren einleitet, werden wir vielleicht zum 01.01.2018 starten können.

Es wird Zeit für eine Schalterlösung! Die Rechtsfindung hält u.U. den Fortschritt auf.

Beste Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Wed, 28 Sep 2016 08:22:14 GMT

Die Rechtsverordnung tritt heute in Kraft.

Warten wir mal ab, was heute in dem Hauptsacheverfahren passiert.

Im Übrigen gibt es eine neue Presseerklärung auf der Seite der BRAK.

VG Sabine Ecker

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 28 Sep 2016 08:47:47 GMT

Mittlerweile gibt es auch in den sozialen Netzen Nutzergruppen zu beA. Ist schon ganz interessant. Falls jemand wissen will, wie die Gruppe heißt, kann man sich gern an mich wenden.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 28 Sep 2016 08:48:14 GMT

Hallo Community,

kann mir jemand folgenden Passus aus der PM der BRAK vom 27.09. erklären:

"... Aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA ist eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht möglich. Das beA kann daher insgesamt nicht in Betrieb genommen werden..." (PM Nr. 10 BRAK v. 27.09.)

Wieso hat es Einfluss auf die Sicherheit, wenn einzelne Postfächer nicht freigeschaltet werden?

Wenn nach der Verordnung nunmehr kein Nutzungszwang vor dem 01.01.2018 mehr besteht, und das System bis dahin "getestet" werden kann - ganz im Sinne des Kollegen Zedler wohl mit Spass-Nachrichten - entstehen dadurch keine Sicherheitslücken, bei den Postfächern der Kollegen/-innen, deren Postfächer verwaist sind?

Mir fehlt offensichtlich das technische Verständnis.

mfg

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Michael-Renz — Wed, 28 Sep 2016 08:50:16 GMT

und hier der Link zu Presseerklärung

Bundesrechtsanwaltskammer ~ Presseerklärung 10/2016

Also - die BRAK HAT Aufhebung schon beantragt (angeblich). Trotzdem ist eben noch nicht aufgehoben und damit der "Status quo" vorläufig gewahrt (leider).

Am 29.9.2016 werde ich deshalb die Erstregistrierung versuchen. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, Kenntnis vom angeblich funktionieren und Freischalten des Systems zu erhalten.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Wed, 28 Sep 2016 08:55:46 GMT

Heute ist Termin beim AGH, heute Abend wissen wir mehr.

Das Postfach greift auf das Anwaltsverzeichnis zu. Wenn freigeschaltet wird, werden allen dort aufgeführten RAe die Postfächer freigeschaltet. Es wurde keine technischeLösung gebaut, wonach man einzeln freischalten kann (:- ((.

Die einzige Möglichkeit ist, den Anwalt aus dem Verzeichnis zu nehmen, dann bekommt er kein Postfach. Aber er ist dann als zugelassener RA in keinem Verzeichnis mehr drin, obwohl die Zulassung besteht...... so die Aussage der BRAK auf dem EDV-Gerichtstag

Morgen wissen wir mehr.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Wed, 28 Sep 2016 08:58:52 GMT

Ob sich der Anwaltsgerichtshof heute von der RAVPV - seit heute in Kraft -

beeindrucken lässt?

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Wed, 28 Sep 2016 09:02:51 GMT

Bei Aufruf des EGVP erscheint jetzt folgender Hinweis:

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 28 Sep 2016 09:33:56 GMT

Hallo Community,

Danke für den Hinweis an den Kollegen Kellermeier.

Das EGVP hat nach der Aktion mit der BNotK nicht mehr funktioniert so dass wir auf den Governikus Comunikator Justiz-Edition umgestiegen sind. Seither läuft das System fehlerfrei. Dort wurde noch keine Datenschutzerklärung geändert (Stand 28.09. 11:30 Uhr).

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 28 Sep 2016 09:50:00 GMT

Hallo Fr. Ecker,

Die Anbindung an das amtliche Anwaltsverzeichnis ist kein "Sicherheitsfeature". Damit wird nur der (berechtigte) Nutzerkreis definiert. Würde es sich hierbei um ein solches Feature handeln, könnte die BRAK auch auf Grundlage der neuen Verordnung keine Freischaltung durchführen.

Eine sinnvolle Erklärung für den Passus aus der PM der BRAK erschließt sich mir nicht. Der Kreis der Nutzer hat für sich genommen nichts mit der Sicherheit des Systems zu tun.

Wenn der Kreis der Nutzer tatsächlich ein Sicherheitsfeature darstellt, wachsen mir noch mehr graue Haare.

Mir ist bekannt dass die Kommunikation der BRAK mit den Kanzleisoftwareanbietern genauso miserabel ist wie mit ihren Mitgliedern, daher war meine Frage auch eher ironisch gemeint.

Ich glaube wir sollten bei der BRAK die Einrichtung einer WhatsApp-Gruppe "Deutsche Rechtsanwälte" anregen, dann hätten wir das beA morgen funktionsfähig und "sicher"

schöne Grüße

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 28 Sep 2016 09:58:20 GMT

Herr Müller,

Ihr Vorschlag ist gut...

Wahrscheinlich wären sicherlich dann auch die 3(?) Anwälte dabei, die sich im Augenblick noch aus Sicherheitsbedenken gegen das beA wehren.....

Oder irr ich mich?

MfG

Hofmeister

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 28 Sep 2016 10:24:20 GMT

Hallo Herr Hofmeister,

würde mich nicht überraschen, wenn dem so wäre

Ich bleibe mal optimistisch und hoffe auf eine "unglückliche" Formulierung und nicht auf ein tatsächlich existentes Sicherheitsfeautre.

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Wed, 28 Sep 2016 15:10:32 GMT

So geht's weiter:

Presseerklärung Nr. 11 v. 28.09.2016

Keine weitere einstweilige Anordnung gegen besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Bundesrechtsanwaltskammer ~ Presseerklärung 11/2016

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Wed, 28 Sep 2016 15:18:50 GMT

Hallo Community,

wenn Postings in anderen Social Media "Angeboten" zutreffend sind, hat der AGH den erfolgreichen Kollegen aus den ersten Verfahren eine Frist zur Stellungnahme bis 10.10.2016 zum Antrag auf Aufhebung gewährt. Der Termin morgen ist damit - erwartungsgemäß - Tod.

mfg

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

Sabine_Ecker — Thu, 29 Sep 2016 06:10:18 GMT

Vorerst kein beA-Start :

Hier die aktuelle Presseerklärung der BRAK

Presseerklärung Nr. 11 v. 28.09.2016

Keine weitere einstweilige Anordnung gegen besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Der AGH Berlin hat heute den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. „Das ist ein wichtiger Zwischenschritt“, hält Präsident Ekkehart Schäfer fest. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.

An der Inbetriebnahme des beA ist die BRAK derzeit gehindert, weil zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln bei einem anderen Senat des AGH Berlin einstweilige Anordnungen erwirkt hatten. Sie meinen, die BRAK dürfe die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, kann das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Die heute in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) stellt nunmehr klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung allerdings erst ab dem 01.01.2018 vor. Das genügte dem AGH, um den Antrag auf Kosten des Antragstellers abzulehnen. Mit Blick auf die beiden bereits erlassenen einstweiligen Anordnungen sah er keinen Grund, eine weitere einstweilige Anordnung zu erlassen. Vor allem aber verwies der AGH auf die geänderte Rechtslage: Weil nach der RAVPV derzeit keine Nutzungspflicht bestehe, brauche der Antragsteller auch nicht vor der Freischaltung seines Postfachs einstweilen geschützt werden.

Die BRAK hält sich selbstverständlich an die beiden weiteren einstweiligen Anordnungen. „Starten wird die BRAK das beA erst, wenn der AGH unsere Aufhebungsanträge positiv beschieden hat“, betont Schäfer. Sie wurden gestern beim AGH eingereicht (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016).

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Thu, 29 Sep 2016 07:34:06 GMT

Guten Morgen allerseits,

Dank an Frau Ecker für das Posting der PM.

Zitat: "...verwies der AGH auf die geänderte Rechtslage: Weil nach der RAVPV derzeit keine Nutzungspflicht bestehe, brauche der Antragsteller auch nicht vor der Freischaltung seines Postfachs einstweilen geschützt werden."

Damit ist m.E. der Weg recht schnell frei für beA. Im Hauptsacheverfahren mag dann noch Normenkontrolle etc. diskutiert werden. Im Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz ist dafür doch wohl kein Platz, §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO.

Hier geht es um die Verhinderung möglicher Rechtsnachteile, die auch bei Verfassungswidrigkeit der RAPV - Nutzungspflicht ab 01.01.18 vorerst NICHT eintreten können.

Viele Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Thu, 29 Sep 2016 09:03:27 GMT

Hallo allerseits,

ich kann Ihre Argumentation nicht ganz nachvollziehen Herr Kollege Zedler: Warum soll durch die Freischaltung des Postfachs nur deshalb keine Rechtsnachteile bestehen, weil der Postfachinhaber zur Nutzung nicht verpflichtet ist? Ich finde im Vierten Teil der Verordnung an keiner Stelle den Hinweis darauf, dass die Verwendung verpflichtend ist, bzw. bis 31.12.2017 freiwillig erfolgen kann.

Die Rechtsverordnung ist - typisch neuere Gesetzgebung - wieder nur eine Flickschusterei.

Die BRAK hat sich, ohne dass hierzu eine Not bestanden hätte, darauf versteift, einen Nutzungszwang für das beA zu bestimmen. Dieser Prämisse ist der DAV bereits sehr früh entgegen getreten. Dennoch hat sich die BRAK bei Ihrer Konzeption der beA-Architektur auf das von ihr selbst erhobene Postulat beschränkt.

Die neue Rechtsverordnung soll/hat nun, nach der PM dieses selbst ausgerufene Postulat der Verpflichtung den Zugang zu ermöglichen bestätigt und versucht der eV des AGH entgegen zu wirken. Ich habe in der Verordnung keinen Passus gefunden nach der die Nutzung freiwillig sei und dass mit der Freischaltung ohne Nutzungswillen keine Rechtsnachteile entstehen.

Auch wenn ich grundsätzlich eine einfache schnelle Kommunikation innerhalb der Rechtspflege begrüße, der Dilettantismus den das BMJ und die BRAK bei der Installation des beA offenbaren ist für mich ohne Worte. Füge ich die "Wohltaten" die uns das BMJ mit den Zwangsvollstreckungsformularen beschert hat hinzu, stelle ich fest, dass Entwicklungsländer It-Projekte einfacher und effizienter umsetzen.

mit freundlichen Grüßen

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

alfzedler — Thu, 29 Sep 2016 10:03:02 GMT

Hallo,

den Unmut kann ich verstehen, den Kern Ihrer Frage hoffentlich auch:

Warum soll durch die Freischaltung des Postfachs nur deshalb keine Rechtsnachteile bestehen, weil der Postfachinhaber zur Nutzung nicht verpflichtet ist?

Im fünften Teil, § 31 Übergangsregelung der RAVPV heißt es:

"Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang

von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur

Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren

Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte."

Meiner Meinung nach kann ich bei bloßer Untätigkeit in Bezug auf das beA (Unterlassen der Erstinitialisierung etc.) weder berufsrechtlich noch haftungsrechtlich belangt werden. Wenn ich also weder (Berufs-)Pflichten verletze, noch sonst wie irgendetwas verpassen kann, was nicht lediglich vorteilhaft ist (Katzenbilder von Kollegin Ecker bspw.) erleide ich keine Rechtsnachteile.

Ich muss nicht investieren, mir Gedanken machen, Lesen, was Dritte mir dorthin schreiben, technische Vorkehrungen treffen, befristete Vergleichsangebote annehmen, Zustellungen gegen mich gelten lassen oder Erklärungen abwehren. Ich verhalte mich, als hätte ich kein beA.

Allenfalls verliere ich vielleicht den sprichwörtlichen Anschluss. Aber das ist wohl kein rechtlicher Nachteil und ohnehin fraglich.

Ist das die erbetene Antwort?

Viele Grüße

Alf Zedler

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Tue, 04 Oct 2016 15:19:39 GMT

Sie haben Recht Herr Kollege,

ich habe den alten Grundsatz "weiterlesen" ignoiert

mit freundlichen Grüßen

Andreas G. Müller

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

agmü — Fri, 27 Jan 2017 13:31:30 GMT

"Was läuft schief im Staate Dänemark?" In freier Interpretation eines berühmten Zitats bereitet mir diese Pressemeldung https://siv-erv.de/24-01-2017-stellungnahme-siv-erv-012017-zur-integration-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-bea-in-fachsoftware/ nicht unerhebliche Kopfschmerzen.

Schönes Wochenende

Re: beA - wie geht's jetzt weiter?

andreashofmeister — Fri, 27 Jan 2017 13:48:57 GMT

Kopfschütteln und Ratlosigkeit!